Don Quijote in Nideggen – kostenträchtiger Kampf gegen Windräder

DIE UNABHÄNGIGEN verurteilen die unsinnige Verschwendung von Steuergeldern in Nideggen. Denn unabhängig von persönlichen Einschätzungen zur Windenergie im Zusammenhang mit der Energiepolitik hat sich der Stadtrat an übergeordneten Vorgaben zu orientieren.

Hintergrund
Quer durch fast alle Parteien und Parlamente wird der Ausstieg aus der Atomenergie gut geheißen. Die Bundesregierung ist tunlichst bemüht, ihre Aktivitäten als erfolgreich darzustellen. Und in der Umsetzung finden sich in den Zielen der jeweiligen Landesplanungen u.a. die Schaffung entsprechend vieler Vorrangflächen für Windenergie.
Bei der Energiewende bleiben jedoch noch einige Fragen offen. Dabei sind zwei Punkte bedenkenswert:

• Erfolgreiche, wirtschaftliche Investitionen – ohne Förderung – gibt es bisher nicht. Diese Förderung ist Grund für die hohen Strompreise.
• Das Problem der kontinuierlichen Verfügbarkeit von Strom kann durch Wind- und Solarenergie nicht gelöst werden. Deshalb wird uns die Frage nach Speichern auch weiterhin beschäftigen.

Dummheit in Nideggen
Wie damals Don Quijote tritt nun die Stadt Nideggen den Kamp gegen Windmühlen an. Schade nur, zahlen müssen das die Bürger, nicht die Initiatoren. Denn diese verstecken sich hinter ihrem Ratsmandat.
Die jetzt praktizierte Klagewelle gegen diverse Vorhaben in Nachbarkommunen nutzt nur wenigen Einzelinteressenten, die sich mit viel Tamtam Gehör bei MfN, CDU und FDP verschafft haben. Ob dies wirklich Wille der Mehrheit der Bevölkerung in Nideggen ist, darf bezweifelt werden.

Wir verfolgen eher Ziele, im Rahmen der Aufstellung von Sondernutzungsflächen möglichst viel Abstand zur Wohnbebauung zu erhalten. Denn u.E. können die momentanen Mindestabstände schnell zu Problemen führen. Aktuell wird dies vielerorts deutlich bei den Problemen mit bestehenden Flächen, die damals nur Mindestabstände eingehalten haben, jetzt aber im Rahmen des Repowerings der Windkraftanlagen wegen der höheren Auslage vor enorme Probleme gestellt sind. Abgesehen davon schont jeder Meter mehr Abstand vor Lärm oder Schattenwurf selbst bei schon vorher eingehaltenem zulässigem Rahmen.
Argumente wie “Schutz des historischen Stadtkerns“, “Nideggen wird wegen der Windräder auf den Feldern uninteressant für Touristen“ o.ä. konterkarieren sich schon allein ob der gegebenen Fakten. Wir bezeichnen sie als absoluten Blödsinn! Denn gleich, ob Touristen von Köln oder Simmerath auf Nideggen zufahren, überall fahren sie an Windrädern in den anderen Städten und Gemeinden vorbei. Ob die Touristen dann vom Burgfried, sofern sie ihn überhaupt besteigen, beim Blick in die Ferne Windräder auf Gemeindegebiet von Vettweiß oder Erftstadt, oder aber schon denen von Kreuzau bzw. Nideggen selbst sehen, dürfte niemanden wirklich von einem Besuch der Altstadt abhalten. Eine Fotomontage zeigt auch einen Blick Richtung Zülpicher Tor. Es könnte sein, dass rechts vom Tor ggf. ab und zu ein Flügel zu sehen ist. U.E. kein Grund, diesen einmaligen Blick vom Marktplatz aus nicht mehr zu genießen.

Die Vorgeschichte – vorausschauende Verwaltung
Nideggen war schnell und eigentlich auch wegweisend bei der Ausweisung von Sonderflächen für Windenergie im Südkreis Düren. Resultat sind die Windräder in Berg und Schmidt. Schnell wurde jedoch klar, dass die gesetzlichen Vorgaben zwischenzeitlich anderes forderten. Noch zu Zeiten von Bürgermeister Willi Hönscheid wurde deshalb eine Vorlage für den Rat gefertigt, die auf dieses Dilemma hinwies und eine Begutachtung des gesamten Stadtgebiets forderte. Deutlich wurde, ohne einen verabschiedeten aktualisierten Plan konnten Bauwillige für jede ihnen genehme Fläche einen Antrag zur Errichtung von Windrädern stellen. Lange passierte hierzu jedoch nichts.
Erst als die ersten Interessenten für weitere Windkraftanlagen auftraten, wurde das Thema wieder aktuell. Bürgermeisterin Margit Göckemeyer nutzte in Abstimmung mit den politischen Vertretern eine Möglichkeit, ein für die Stadt Nideggen kostenloses Gutachten in Auftrag zu geben. Dieses Gutachten sollte Aufschluss über sämtliche Potentialflächen geben und als Grundlage für die Ausweisung der neu zu errichtenden Sondernutzungsflächen dienen. Erste Gespräche mit der Gemeinde Kreuzau für die Gestaltung eines Gürtels von Drove über Thum bis hin nach Berg fanden statt, um ohne Probleme die Belange beider Kommunen zu berücksichtigen.

Der Wahnsinn – Fehlentscheidung des Rates
Während der Zeit bis zur Fertigstellung des Gutachtens fanden diverse Gespräche mit den politischen Vertretern und der Verwaltung sowie zum Teil den Bauwilligen statt. Deutlich wurde, welche Flächen bei der späteren Ausweisung in Frage kamen und zu welchen es galt, sie möglichst zu verhindern, weil sie nicht in die Konzeption passten.
Vierzehn Tage vor dem vereinbarten Präsentationstermins des Gutachtens dann der Wandel in der Politik. Angeführt von MfN wurde die Notwendigkeit bezweifelt, einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen. Auch jedwede weitere Aktivität zur Fertigstellung des Gutachtens sollte eingestellt werden. Nideggen bekannte sich mit CDU-MfN-FDP-Mehrheit zu einer Zukunft ohne weitere Windkraftanlagen, aber eben auch ohne Potentialanalyse. All unsere Hinweise auf die damalige Vorlage der Verwaltung, die aktuelle Rechtslage etc. verhallten nach dem Motto „Wir wissen es besser!“

Die Erkenntnis – teuer gekauft
Unter Bürgermeister Marco Schmunkamp wurden die Rechtslage und die Fakten noch einmal aufgearbeitet. Ergebnis war und ist, dass die damalige Initiative genau richtig und rechtlich notwendig war! Für die CDU-MfN-FDP-Mehrheit eine herbe Niederlage. Aber das nun teuer zu beauftragende neue Gutachten wurde mit Bemerkungen a lá „Wer den Gutachter bestellt, bekommt auch ein Wunschergebnis“ schön geredet. DIE UNABHÄNGIGEN bezweifeln weiter, dass renommierte Büros so arbeiten.

Der Fortgang – zusätzlich Geld verschenkt
In der Zwischenzeit waren Gemeinden wie Kreuzau lange fertig mit der Ausweisung von Sondernutzungsflächen. Und ohne die damalig angestrebte Abstimmung mit Nideggen wurden die Pläne zur Errichtung von Windrädern natürlich auch ohne Berücksichtigung möglicher Standorte auf Flächen im Stadtgebiet Nideggen realisiert. Im Ergebnis wurde das letzte Windrad ziemlich weit an der Grenze zur Stadt Nideggen geplant. Die notwendige Anbindung ans Stromnetz soll sogar über Flächen der Stadt Nideggen erfolgen. Angebote von erst 60 und zuletzt 90.000 EUR hierfür wurden auf MfN-Initiative hochnäsig ausgeschlagen, ohne einmal einen Blick auf die Haushaltslage zu werfen. Mittlerweile gibt es sogar Rechtsprechung, dass derartige Verweigerungen nicht aufrecht zu halten sind. Bleibt zu hoffen, später wenigstens einen Bruchteil der damaligen Offerte zu realisieren.

Die aktuelle Situation – die Bürger müssen weiter zahlen!
Auch weiter kostet die Auseinandersetzung mit der Windkraft die Bürger in Nideggen trotz bestehender Haushaltslage sehr viel Geld. Mittlerweile sind schon Verpflichtungen von Anwaltskosten in mittlerer fünfstelliger Höhe eingegangen worden, um die Planung in Kreuzau noch zu verhindern. Selbst Hinweise des Anwaltsbüros mit Einschätzung von Erfolgsaussichten werden beinahe ignoriert und geflissentlich übergangen.

Während unsere Dorfgemeinschaften und Vereine weiter zur Kasse gebeten werden oder die Stadt sich keine Subventionierung der Musikschule mehr leisten kann, um die Haushaltslage im Griff zu behalten, verschwendet die Ratsmehrheit u.E. ohne Erfolgsaussichten Steuergelder in gigantischer Höhe. Wir fragen uns mittlerweile, ob eine noch so teure Bürgerentscheidung auf lange Sicht nicht die kostengünstigere Lösung darstellt.