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Erste Sitzung des Beauftragten
Steuererhöhungen und Sanierungsplan werden umgesetzt In seiner ersten Sitzung wird der Beauftragte am 22.05.2013 um 19:00 Uhr in der Begegnungsstätte die dringendsten Aufgaben erledigen, denen sich der Rat mittlerweile verweigert hat. Er wird den Haushaltssanierungsplan 2012 in auf Grund der aktuellen Entwicklung modifizierter Form verabschieden. Weiter wird er die Hebesätze für die Steuern in 2013 […] -
Bürger intelligenter als Ratsmehrheit
Bürger sehen im Sparen vordringlichste Aufgabe der Lokalpolitik In einer Erhebung der Bertelsmann-Stiftung wird deutlich, wie die Bürger über desaströse Finanzlagen in Städten und Gemeinden denken. Dreiviertel der befragten Bürger sehen in der Sanierung der städtischen Haushalte die vordringlichste Aufgabe für die Lokalpolitiker, gar über 80 % würden eine/n Bürgermeister/in wählen, die/der die Haushaltskonsolidierung konsequent […] -
Haushaltssanierung unmöglich?
Besonderheiten in Nideggen Das Dilemma um eine den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechenden Haushaltssanierungsplans ist allseits bekannt. Das Stärkungspaktgesetz verlangt eine Haushaltsentwicklung, die ab 2016 kein negatives Ergebnis mehr aufzeigt und dies in einer Prognose bis 2021 auch bestätigt. Hierbei unterstützt das Land die unter das Stärkungspaktgesetz fallenden Kommunen bis 2016 mit jährlichen Zuschüssen, für Nideggen […] -
Maßnahmenkatalog ist keine Streichliste
Liste stellt mögliche Sanierungsbeiträge, keine Beschlüsse dar Die Mär von der Streichliste Politik und Verwaltung ist es leider nicht gelungen, die Liste als das bei jedem zu verankern, was sie darstellt: Eine Liste von möglichen Sanierungsbeiträgen! Bewusst wird von verschiedenen Stellen suggeriert, diese Liste sei eine Streichliste und alle Maßnahmen würden ohne weitere Beratungen nach […]
