Schlagwort: Finanzlage

  • Bürger intelligenter als Ratsmehrheit

    Bürger sehen im Sparen vordringlichste Aufgabe der Lokalpolitik In einer Erhebung der Bertelsmann-Stiftung wird deutlich, wie die Bürger über desaströse Finanzlagen in Städten und Gemeinden denken. Dreiviertel der befragten Bürger sehen in der Sanierung der städtischen Haushalte die vordringlichste Aufgabe für die Lokalpolitiker, gar über 80 % würden eine/n Bürgermeister/in wählen, die/der die Haushaltskonsolidierung konsequent […]

  • Keine Meinung zur Bestellung eines Beauftragten

    Neue Koalition aus CDU, FDP und MfN votieren am Ziel vorbei Von der Landesregierung aufgefordert war der Rat, zur beabsichtigten Bestellung eines Beauftragten (auch immer wieder Sparkommissar genannt) eine Stellungnahme abzugeben. Vergebens war die Mühe, mit der neuen Koalition aus CDU, FDP und MfN in eine sachliche Diskussion zu kommen. Sachliche Hinweise, dass der schnell […]

  • Haushaltssanierung unmöglich?

    Besonderheiten in Nideggen Das Dilemma um eine den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechenden Haushaltssanierungsplans ist allseits bekannt. Das Stärkungspaktgesetz verlangt eine Haushaltsentwicklung, die ab 2016 kein negatives Ergebnis mehr aufzeigt und dies in einer Prognose bis 2021 auch bestätigt. Hierbei unterstützt das Land die unter das Stärkungspaktgesetz fallenden Kommunen bis 2016 mit jährlichen Zuschüssen, für Nideggen […]

  • Maßnahmenkatalog ist keine Streichliste

    Liste stellt mögliche Sanierungsbeiträge, keine Beschlüsse dar Die Mär von der Streichliste Politik und Verwaltung ist es leider nicht gelungen, die Liste als das bei jedem zu verankern, was sie darstellt: Eine Liste von möglichen Sanierungsbeiträgen! Bewusst wird von verschiedenen Stellen suggeriert, diese Liste sei eine Streichliste und alle Maßnahmen würden ohne weitere Beratungen nach […]

  • Maßnahmenkatalog für den Stärkungspakt

    Vertane und offene Chancen – Stehlen sich MfN und CDU aus der Verantwortung? Gesetz zwingt Nideggen zum Sparen Spätestens seit der Eingruppierung unserer Stadt in die Gruppe der Stärkungspakt-Kommunen ist es amtlich: Nideggen gehört zu den Städten in NRW, die total überschuldet sind. Und trotzdem, irgendwie gehört Nideggen dabei auch noch zu den Kommunen, die auf […]

  • Stärkungspakt – Wie weit gestaltet Nideggen selbst?

    Nur drastische Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen können helfen – GPA „berät“ nur, darf aber an verschiedene Themen nicht ran Nach mittlerweile zwei Treffen des Lenkungsgremiums steht fest: Das Haushaltsdefizit von gut 3,7 Mio. in 2011 wird ohne Gegenmaßnahmen hochgerechnet in 2016 gut 4,2 Mio. erreichen und ist unabhängig von sonstigem Einsparpotential nur durch drastische Steuererhöhungen im Bereich […]