CDU, FDP und SPD stimmen ohne Kenntnis der Unterlagen dagegen
Dem nachfolgenden Bericht ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Im Rahmen des momentan laufenden Prüfverfahren zur Regionalplanänderung gibt es am 11.12.2012 einen Termin zur mündlichen Erörterung der vorher eingereichten Bedenken, Anregungen etc., zu dem alle Beteiligten eingeladen sind. Nun wollten die drei „schlauen“ Parteien gerne, dass die Bezirksregierung doch auch Kenntnis über die gewechselte Meinung der Stadt Nideggen erhält. Aber wie, ist doch die nächste Stadtratssitzung erst an eben diesem 11. Dezember.
Nicht neu für Nideggen wurde einmal wieder eine Ratssondersitzung beantragt.
Überraschend war nur, das kein Mitglied der drei Parteien überhaupt die Unterlagen der Bezirksregierung kannte, die dezidiert auf jede Eingabe eingegangen war. Ein Blick in das 105 Seiten starke Werk (Download hier) war wohl zu umständlich, um an Hand der Unterlagen zu erkennen, dass es in dem Termin nicht um die schwankenden Meinungen im Rat der Stadt Nideggen sondern um die nüchterne Beratung zu dem Planungsstand entsprechenden Fragestellungen geht.
Aber hier schließt sich der Kreis und bestätigt unsere unten aufgeführte Meinung: Nachdem die FDP sich in Schmidt klar gegen das Pumpspeicherkraftwerk ausgesprochen hatte, gewannen die Schmidter Ratskollegen in der SPD ebenfalls Überhand. Da musste die CDU einfach handeln. Was, wenn man in Schmidt alle Stimmen gegen die FDP verliert, muss man sich da nur fragen. Damit löst wohl Schmidt den Ortsteil Embken mit dem „Angstgegner MfN“ so langsam bei der CDU ab.
Erstaunlich auch: CDU und FDP im Kreistag wollen nicht nur das Pumpspeicherkraftwerk, sie wollen sich sogar mit Anteilen beim Investor Trianel einkaufen. Wie vereinbaren die Nideggener Parteien, die auch Kreistagsmitglieder stellen, das Abstimmungsverhalten im Kreistag mit ihrer artikulierten Meinung, sie seien nur für Nideggen zuständig?
Wir bleiben dabei, dem Mainstream nur mit Blick auf die nächste Kommunalwahl zu folgen, ist nicht unsere Sache. Wenn die weiteren Expertisen vorliegen, werden wir uns fundiert mit allen Fragestellungen beschäftigen und dem Pumpspeicherkraftwerk zustimmen – oder es eben ablehnen! Eine Energiewende ausschließlich auf „dem Rücken der anderen“ ist mit uns auf jeden Fall nicht zu machen.