Sep. 1999 bis Juli 2000

Dienstag, 20. Juni 2000

Mobile KoT ab 2001 in Nideggen
– alte Forderung wird endlich umgesetzt
– Kirche übernimmt Aufgaben der Jugendhilfe

Seit langem fordern wir Angebote der sogenannten offenen Jugendarbeit in Nideggen. Neben den bestehenden Aktivitäten in unseren Vereinen suchen die Jugendlichen nach Möglichkeiten, sich in ihrer Freizeit an ihnen zur Verfügung gestellten Orten lose zu treffen ohne immer unter Aufsicht zu stehen. Gegen Kontakte zu Erwachsenen haben sie nichts. Diese sollten aber mehr freundschaftlichen und begleitenden (oder fachspezifisch „anwaltschaftlich“ genannt) als kontrollierenden Charakter haben.

Diese alte Forderung von uns steht nun kurz vor der endgültigen Realisierung. Die Pfarrgemeinden in Abenden, Berg, Nideggen und Schmidt werden in Abstimmung mit dem Kreisjugendamt beantragen, ab 2001 eine sogenannte mobile kleine offene Tür (KoT) anzubieten.
Zu diesem Zweck wird eine pädagogische Fachkraft angestellt, die in den zu diesen Pfarrgemeinden zählenden Ortsteilen unterschiedliche Projekte starten wird. Hierzu können die Einrichtung von durch die Jugendlichen selbst verwalteten Räumen genau so zählen wie die Organisation von regelmäßigen Freizeitangeboten oder die fachliche Begleitung von bestehenden offenen Angeboten.

Neben punktuellen Angeboten wie HotSpo(r)ts stellt die Initiative der Pfarrgemeinden eine kontinuierliche Arbeit in der Verbesserung der Lebenssituation der Jugendlichen dar. Über die Zusammenarbeit mit anderen Vereinen und Institutionen wie Schule und Polizei kann eine Vernetzung der Jugendarbeit in unserer Stadt geschehen. Nicht zuletzt wird das Projekt auch zur Imageverbesserung der Jugendlichen beitragen.

Auf Beschluss des Sozial- und Sportausschusses wird das Projekt der Pfarrgemeinden mit jährlichen Zuschüssen durch die Stadt Nideggen finanziell unterstützt.
Bleibt nur eine Einschränkung: Bedingt durch die Zugehörigkeit der einzelnen   Ortsteile Nideggens zu unterschiedlichen Diözesen (Köln und Aachen) wird das Projekt zunächst nur in den „Aachener Ortsteilen“ starten. Einvernehmen bestand aber bei allen, dass eine Erweiterung auf das „Kölner Gebiet“ schnellstmöglich angestrebt werden soll.

Dienstag, 20. Juni 2000

Beim Thema Kampfhunde durchgesetzt
– Nicht nur Steuererhöhung sondern auch Überwachung

Auf Vorschlag von Bürgermeister Hönscheid sollte eine extrem hohe Steuer für sogenannte Kampfhunde erhoben werden. Liegt zur Zeit absolut im Trend, gegen gefährliche Hunde hat jeder etwas – nur, weiter gingen die Vorschläge der Verwaltung leider nicht.

Das war uns zu wenig! Als reine „Abzockerei“ ohne Vorteil für die Bürger lehnten wir die Sitzungsvorlage ab. Es nutzt keinem etwas, wenn er oder sein Kind von einem Kampfhund gebissen wird, dessen Besitzer sich aber die hohe Steuer leisten konnte.Genau so wenignutzt eine Erweiterung der Liste der Kampfhunde (Rottweiler auf Vorschlag der SPD) bei der Problembehandlung.
Im Laufe der Beratungen im Hauptausschuss am 6.06.2000 konnten wir die anderen Fraktionen davon überzeugen, dass zunächst die Einhaltung der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Nideggen und das Ausschöpfen aller Möglichkeiten aus schon geltenden Gesetzen Aussicht auf eine Steigerung der Sicherheit bieten. Darüber hinaus muss über die Satzung in einer Generalklausel geregelt sein, dass auch andere Hunde als Kampfhunde angesehen werden können und unter die entsprechenden Verordnungen fallen. In einem weiteren Schritt kann dann über die hohe Steuer eine zusätzliche Hürde für die Anschaffung von Kampfhunden aufgebaut werden.

In der heutigen Stadtratssitzung legte die Verwaltung dann auch eine geänderte ordnungsbehördliche Verordnung und eine neue Hundesteuersatzung vor.
Auch hier konnten wir uns wieder durchsetzen und erzielten einen einstimmigen Beschluss, dass die Mehreinnahmen durch die neue Kampfhundesteuer [720,00/1.200,00 DM statt 108,00/144,00 DM bei einem/zwei Hund(en)] auch für die Überwachung der Verordnung und damit direkt zur Sicherheit von uns allen eingesetzt werden.

Durch unsere Initiative ist es gelungen, dass die Stadt Nideggen im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten alles getan hat, das Problem Kampfhunde in den Griff zu bekommen. Alles weitere müssen jetzt die Politiker im Landtag bzw. Bundestag beschließen.

Dienstag, 16. Mai 2000

Der Werbe-Bus kommt!
– Antrag weitestgehend durch
– Sponsoren gesucht

Die Entscheidung fiel den meisten Ausschussmitgliedern schwer. Alle nickten bei der Erläuterung des Antrags aber keiner wollte Geld zur Verfügung stellen.

Warum? – Nur, weil der Antrag von uns war? Die Kosten für Versicherung, Steuer und Wartung dürften sich bei ca. 4.000 DM im Jahr einpendeln. Ein „Kleckerbetrag“, wenn man andere Kosten der Stadt betrachtet. Wir fragen ganz deutlich nach den Interessen der Mitglieder des Sozial- und Sportausschusses – waren sie hier doch in zweifacher Hinsicht als Interessenvertreter der zukünftigen Nutzer angesprochen.

Entschieden wurde jetzt, dass ein Unternehmen für Öffentlichkeitswerbung beauftragt wird, ein Werbe-Mobil bereitzustellen. Aber die zukünftigen Nutzer müssen über eine Art Miete sicherstellen, dass die Kosten für Versicherung, Steuer und Wartung nicht zu Lasten der Stadt gehen.

Nun hoffen wir auf möglichst viele Geldgeber, damit die Aktion wenigstens erfolgreich umgesetzt werden kann.

Dienstag, 28. März 2000

Wohin geht es mit der Politik in Nideggen?
– Stehen Ratsvertreter für das Wohl der Stadt und ihrer Bürger?

Die heutige Bauausschusssitzung brachte es wieder ans Tageslicht.

• Auf Druck einzelner Personen wird gegen das Allgemeinwohl, gegen gute Planung und vor allem gegen besseres Wissen entschieden.
• In einer peinlichen Sitzung unter katastrophaler Leitung werden Meinungen beschnitten und geradlinige Personen mundtot gemacht.
• Akzeptieren die (anwesenden) Bürger überhaupt noch, dass die Ratsmitglieder im Ausschuss für derartige Vorstellungen zwischen 325,00 und 1.300,00 DM monatlich kassieren?
• Wann erreichen die Ratsmitglieder ihre Schmerzgrenze der Selbstaufgabe oder reicht die Aufwandsentschädigung alleine für die Unendlichkeit aus?

Die Reihe der Fragen lässt sich fast endlos fortführen. Wir befürchten schon, dass es irgendwann zum Schimpfwort wird, sich Rats- oder Ausschussmitglied in der Stadt Nideggen zu nennen.

Aber vielleicht gibt dieser desolate Zustand auch genau die Kraft, weiter für den unabhängigen Gedanken einzustehen und die Bürger davon zu überzeugen, dass nur klar formulierte Ziele und Konzepte auf Dauer wirklich zu einer Verbesserung in Nideggen führen.

Sie haben die Wahl! – Leider erst wieder im Jahr 2004!

Dienstag, 28. März 2000

Ist die CDU erpressbar?
– beschämendes Vorgehen im Bauausschuss
– Redeverbot für kritische Ausschussmitglieder

Noch im November 1999 führte die CDU lang und breit aus, weshalb „undurchdachte“ und ohne festgestellten Bedarf von der Verwaltung vorgelegte Aufstellungsbeschlüsse zu Bebauungsplänen mit ihr zukünftig nicht mehr zu machen seien. Kurzerhand wurde aus diesem Grund der Bebauungsplan A 8 in Abenden zurückgestellt. Damit sahen DIE UNABHÄNGIGEN neben der Grundsatzentscheidung aus dem Januar ´99 eine ihrer jahrelangen Forderungen endlich als realisiert an.

Aber weit gefehlt!
Aufgrund von Beschwerden bis hin zu Beschimpfungen und Drohungen, wie u. a. auch aus Kreisen von Bündnis90/Die Grünen zu hören war, wurde der einmal eingeschlagene gute Weg wieder verlassen. Im Ergebnis heißt das wieder einmal „Masse statt Klasse“ im Aufstellungsverfahren und weg vom Wohl der Allgemeinheit hin zum Eigennutz.

Das  Vorgehen im Ausschuss war der CDU selbst so unangenehm, dass sie am liebsten einfach „nach Vorlage“ ohne weitere Diskussion abgestimmt hätte. Nachfragen unseres Vertreters Bruno Graf wurden von Bürgermeister Hönscheid teilweise gar nicht und teilweise unzureichend beantwortet. Die CDU schwieg sich weiter aus und hatte besser gar keine Meinung.
Herr Hönscheid sieht den Bedarf für dieses Baugebiet dadurch als gegeben an, dass sechs Eigentümer ihren Bauwillen für sich selbst oder ihre Kinder bekundet haben. Wer Bedarf für die weiteren 40 bis 50 Parzellen hat, wurde überhaupt nicht beantwortet. Erst recht nicht im Zusammenhang mit dem weiteren riesigen Baugebiet in Abenden, das damals von der CDU als ausreichend bezeichnet wurde.

Ganz arg traf es Gudrun Zentis von Bündnis90/Die Grünen. Erstmals seit 5 1/2 Jahren wurde einem Ausschussmitglied das Rederecht entzogen! „Sie haben sich schon drei Mal zur Sache geäußert“ begründete der Ausschussvorsitzende Geuer lapidar und setzte dem peinlichen Auftritt der CDU die Krone auf. Hauptsache, die eigene Partei nicht weiter mit ihrer Unfähigkeit konfrontieren lassen!

Einmal mehr stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Rats- und Ausschussmitglieder. Wissen die überhaupt, dass sie eine Verpflichtung, zum Wohle der Bürger – und damit der Allgemeinheit und nicht einzelnen gegenüber – ausgesprochen haben? Hat es vor Oktober 1999 wieder zu viele Wahlversprechen gegeben?

Wir fordern Sie auf:
Passt Ihnen etwas nicht, üben Sie Druck auf CDU und SPD aus. Die sind in ihrer „Linientreue“ sehr flexibel. Wenden Sie sich aber bitte nicht in dieser Art an uns! Wir sind nur offen für sachliche Kritik und gute Anregungen, lassen uns aber nicht erpressen!

Freitag, 10. März 2000

Werbe-Bus für Vereine?
– DIE UNABHÄNGIGEN starten Initiative
– erste Ergebnisse bestätigen die Notwendigkeit

Kennen Sie das auch? Die Jugendlichen wollen in den Sommerferien ins Zeltlager, die Fußballmannschaft am Wochenende zum Auswärtsspiel, die Tanzgruppe bzw. der Chor zum Auftritt, die Vorschulgruppe des Kindergartens zu einem Besuch einer Institution in der Umgebung oder, oder, oder …– immer steht die Organisation von Mitfahrgelegenheiten weit oben auf der Aufgabenliste der verantwortlichen Vereinsmitglieder.

Dieses Problem lässt sich durch die Benutzung von Mini-Vans oder Kleinbussen mit sieben bis neun Sitzplätzen zumindest teilweise ausschalten. Nur – wieviele Vereinsmitglieder haben einen solches Fahrzeug und fahren auch regelmäßig mit zu den Veranstaltungen?

Ein eigener Wagen sprengt dagegen das Budget der meisten Vereine. Aber wie stellen sich die Vereine zu einer gemeinsamen Nutzung eines eigens für diese Zwecke durch die Stadt Nideggen angeschafften und durch Werbung bezahlten Fahrzeugs?

Dies und die voraussichtliche Häufigkeit der Nutzung fragen wir z. Zt. bei den Nideggener Vereinen ab. Gleichzeitig haben wir Kontakt zu einer Werbefirma aufgenommen, die sich zur Umsetzung des Vorhabens bereiterklärt hat.

Als erste Tendenz kann trotz einer Rückmeldefrist bis zum 31.03.2000 schon jetzt gesagt werden, dass Bedarf besteht. Bei z. Zt. vorliegenden 10 Rückmeldungen von fast 80 angeschriebenen Vereinen und Kindergärten beträgt der angekündigte Bedarf schon jetzt ca. 65 Tage pro Jahr.

Sonntag, 20. Februar 2000

Recht bekommen!
Kreis Düren beanstandet Vorgehen
Bürgermeister Hönscheid lenkt ein

Unsere Beschwerde bei der Kommunalaufsicht  ist endlich beschieden worden. In vollem Umfang wird unserer Auffassung entsprochen, weder unnötige Dringlichkeitsentscheidungen noch beschränkte Auftragsvergaben bei enorm hohen Summen vorzunehmen.

Darüber hinaus „teilt er (Bürgermeister Hönscheid) mit , zukünftig zu den Vorlagen im Bereich von Auftragsvergaben die gewünschten Unterlagen wie Kostenschätzung, Ausschreibungsergebnis uns aktueller Kostenstand, beigefügt werden.“

Der Kreis Düren hat Herrn Hönscheid nochmals auf die Vorschriften der VOB/A hingewiesen, in der Grundsätze für Auftragsvergaben und die wenigen Ausnahmen für beschränkte Ausschreibungen geregelt sind.

Um die Stadt – und damit Sie als Steuerzahler – nicht in finanzielle Sanktionen zu treiben, hatten wir nur um Regelungen für die Zukunft gebeten. Ein Erfolg auch für Sie! Damit werden Auftragsvergaben in Nideggen wieder gerechter und transparenter. Wir werden die Einhaltung der Regelungen im Auge behalten.

Sonntag, 20. Februar 2000

Haushalt 2000 verabschiedet
Zustimmung trotz „Bauchschmerzen“ und nachgewiesenem Einsparungspotential
CDU geht auf viele unserer Forderungen ein
Hoffnung auf die Prüfung durch den Kreis Düren

Der Haushalt 2000 ist in der letzten Ratssitzung verabschiedet worden. Die finanziell sehr angespannte Lage der Stadt Nideggen hat sich soweit nochmals verschlechtert, dass mittlerweile fast alle Rücklagen aufgebraucht sind. Selbst der gesetzlich vorgeschriebene Mindestbestand ist nahezu aufgebraucht.

Wir haben dem Haushalt trotz erheblicher Bedenken zugestimmt. Vor allem deshalb, weil die CDU-Fraktion auf fast alle unserer Forderungen im Bereich der Jugendarbeit und der kulturellen Angebote eingegangen ist. Neben vielen pflichtaufgaben gehört dieser Bereich zu den tatsächlich zu gestaltenden eines Stadtrats.

Auch zukünftig stehen Mittel für die Vereinsarbeit (zu 1999 verdoppelter Ansatz ), den Bau von Kinderspielplatzanlagen und für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung. Neu – und nur auf unser Drängen hin – sind erstmals auch Mittel für die offene Jugendarbeit bereitgestellt worden. Damit haben Initiativen wie HOT SPO(R)T`S, eine sehr sinnvolle Ergänzung zum Vereinsangebot, nun auch eine Zukunft in Nideggen.

Abgelehnt haben wir dagegen ein weiteres Mal die Erhöhung des Personalschlüssels. Wie in den Vorjahren fordern wir eine Überprüfung der Leistungsfähigkeit der einzelnen Bereiche vor auf Dauer Kosten verursachender Neueinstellungen. Dass wir hiermit richtig liegen, liegt auf der Hand. Warum sonst wird diese Überprüfung sonst abgelehnt?

Das von uns aufgeführte Einsparungspotenzial wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dabei hätten der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ohne große Mühe um einen sechsstelligen Betrag entlastet werden können. Neben der Stelleneinsparung hätte die Abgabe der Trägerschaft eines Kindergarten eine wesentiche finanzielle Entlastung für die Stadt bei noch gesteigertem Leistungsangebot für die Kinder bedeutet. Dies steht ausschließlich im Zusammenhang mit der unterschiedlichen – und für die kommunalen Träger sehr ungerechten – Finanzierung der Kindergärten und ihres Personals.
Weiteres Einsparungspotential boten die Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet. Neben dem sinnvollen erhöhten Ansatz für Unterhaltungsmaßnahmen wurden wieder einmal zu viele Erschließungs- und Fertigstellungsmaßnahmen in den Haushalt eingestellt. Man muss kein Hellseher sein , wenn man behauptet, dass diese Maßnahmen gar nicht alle realisiert werden können.

Gerade diese unreflektierte Baupolitik stört uns nach wie vor. Während die CDU zwischenzeitlich ganz auf unsere Forderungen bei der Planung neuer Baugebiete eigegangen ist, stellt die Verwaltung trotz besseren Wissens (und schreibt dies selbst in ihren Ausführungen zum Haushaltsplan) weiterhin alles in den Haushalt ein. Eine Verschiebung weniger Maßnahmen in den Haushalt 2001 (sogenannte Verpflichtungsermächtigungen) und die Berücksichtigung unserer weiteren Sparvorschläge hätte einen tasächlich ausgeglichene Haushalt und kein Unterschreiten der gesetzlichen Rücklage bedeutet. Hier wird der Kreis Düren bei seiner Genehmigung des Haushaltes vielleicht – oder besser hoffentlich – noch ein Wort mitzureden haben.

Grundsätzlich aber alles kein Grund, dem Haushalt nicht zuzustimmen! Viele Baumaßnahmen werden nicht realisiert und damit auch nicht kassenwirksam. Die weitere Stelle und die Trägerschaft über den Kindergarten machen einen Bruchteil am Gesamthaushalt aus. Diese Fragen können nicht zur Ablehnung führen, wenn man tatsächlich bereit ist, für Nideggen Verantwortung zu übernehmen. Dafür sind wir demokratisch genug. Und die sehr hohe finanzielle Belastung der Stadt durch den Schulneubau lässt sich nicht verhindern, stellt die Maßnahme doch einen weiteren Schritt im sich immer besser entwickelndem infrastrukturellen Angebot von Nideggen dar.

Samstag, 15. Januar 2000

Rundwanderung durch das gesamte Stadtgebiet von Nideggen
– Unterstützung der Wandersportfreunde Düren e.V. beschlossen
– Beitrag zum sanften Tourismus in Nideggen mit Zustimmung der Biologischen Station

Breite Unterstützung fand unser Antrag, in Zusammenarbeit mit den Wandersportfreunden Düren e.V. eine Rundwanderung durch das gesamte Stadtgebiet von Nideggen zu organisieren, auf der letzten Sitzung des Kultur-, Umwelt-, Denkmal- und Fremdenverkehrsausschuss.Einstimmig wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Wandersportfreunde bei der Realisierungdes Vorhabens beim Einholen der unterschiedlichen Genehmigungen und Aufstellen der Schilder unterstützen solle.
Die Wandersportfreunde Düren e.V. wurden 1992 gegründet und sind Mitglied im IVV (Internationaler Volkssport Verband). Neben gemeinsamen Wanderungen veranstaltet der Verein einmal pro Jahr eine internationale Wanderung im Rurtal und seiner Umgebung. Start und Ziel der Veranstaltungen waren bisher Kreuzau und Mariaweiler, für die Zukunft ist Nideggen denkbar. Bei mehreren Wanderungen waren in Nideggen auf der Marathonstrecke Kontrollstellen eingerichtet.

Gedacht ist an die Einrichtung einer den IVV-Statuten entsprechenden sogenannten Dauerwanderung als Rundwanderung in mehreren Abschnitten jeweils ab Nideggen/Rathaus. Nachfolgende Kriterien sind laut Statuten zu beachten:

• Die Strecken müssen
  – insgesamt zwischen 120 und 160 km lang,
  – eindeutig ausgeschildert und
  – mit Kontrollstellen versehen sein.
• Es sind Kartenverkaufsstellen einzurichten, die tagsüber möglichst an allen Tagen geöffnet sind.
• An der Start- und Zielstelle ist eine Kontrollstelle mit Zeituhr zu betreiben.
• Die Strecken müssen permanent auf korrekte Ausschilderung und Funktionsfähigkeit der Kontrollstellen hin überprüft werden.

Die Wandersportfreunde Düren e.V. sind bereit, eine solche Wanderung in Nideggen einzurichten. Es konnte Übereinkunft darüber erzielt werden, dass im Rahmen der Wanderung alle Orte im Stadtgebiet mindestens einmal bewandert werden.
Weiter ist angedacht, die Kontrollstellen (automatisch mit Stempeldruck) in der Nähe der – oder bei Zustimmung direkt an den – Gaststätten in den verschiedenen Orten zu installieren. Hierdurch sollen die Wanderer animiert werden, unsere Gastronomie zu nutzen.
Die Erfahrungen in anderen Kommunen haben gezeigt, dass diese Wanderungen sehr gut angenommen werden. Da alle Strecken unmöglich an einem Tag zurückgelegt werden können, wird dies auch Auswirkungen auf die Bettenbelegung in den Hotels und Pensionen im gesamten Stadtgebiet und eventuell auch der Jugendherberge in Nideggen haben.

Wir denken, das Vorhaben stellt eine sinnvolle Möglichkeit, Nideggen im „sanften Tourismus“ kennenzulernen, dar. Es kann sich ein nicht zu unterschätzendes Potential an Gästen für Hotels, Gaststätten und in der Folge Besuchern für die ganze Geschäftswelt von Nideggen einstellen.

Unterstrichen wird diese Einschätzung durch den Kommentar der Vertreter der Biologischen Station in Nideggen-Brück, in deren Räumlichkeiten die Ausschusssitzung stattfand. Sie hatten keine Bedenken gegen die Einrichtung der Wanderung und befürworten grundsätzlich „kanalisierte und gut ausgeschilderte“ Wanderwege. Sie boten  ihre Unterstützung bei der Auswahl der endgültigen Wegeführung an. Ein Angebot, das unbedingt angenommen werden sollte – so wird es gelingen, Interessen von Naturerlebnis und Naturschutz zu bündeln und zu beweisen, dass beides miteinander zur Zufriedenheit aller umgesetzt werden kann.

Sonntag, 5. Dezember 1999

Gebaut, umgezogen, erweitert?
– Haben Sie gewusst wieviel Platz Sie brauchen?

Als Sie Ihre momentane Wohnung oder Ihr Haus besichtigt bzw. geplant haben, wußten Sie da, welchen Platz Sie benötigen? Sie sagen „ja“? Dann sind Sie um einiges weiter als die Stadt Nideggen. In einer sechsseitigen Vorlage wurde beschrieben, dass jede Menge Platz fehle. Auf unsere Nachfrage nach konkreten Angaben musste die Verwaltung passen. Sie ist nicht in der Lage, in einer kleinen Tabelle nachvollziehbar darzustellen, wieviel Räume, m² und Mitarbeiter sie hat, wo Engpässe sind und wieviel zusätzlicher Raumbedarf erforderlich ist. Die Überraschung: Ohne Basis für eine Entscheidung glaubt die CDU der diffusen Verwaltungseinschätzung und beschließt die Anmietung einer Wohnung im Nebengebäude.

Unser Vorstoß, alternativ dann wenigstens eine Servicestelle in Schmidt zu betreiben, wurde wegen Bequemlichkeit im Verwaltungsablauf abgelehnt. Deshalb merke: Die Verwaltung ist nicht für die Bürger sondern die Bürger für die Verwaltung da. Dafür dürfen Sie dann alles bezahlen!

Sonntag, 5. Dezember 1999

Beschwerde bei der kommunalen Aufsicht eingelegt
– Auftragsvergaben ohne öffentliche Ausschreibung und ohne Beschluss

Seit Jahren beschneidet die Verwaltung wegen mangelhafter Ziel- und Zeitplanung den Rat und seine Ausschüsse in ihren Mitwirkungsrechten. Rechtlich zweifelhafte sogenannte Dringlichkeitsentscheidungen werden formuliert.

Weiter wird ohne Begründung auf öffentliche Ausschreibungen bei Aufträgen von weit über 300.000,00 DM Auftragsvolumen und somit auf erhebliches Einsparungspotential verzichtet.

Uns ist das zuviel, wir lassen den Sachverhalt bei der Dienstaufsicht prüfen.

Sonntag, 7. November 1999

Unsere Vertreter/innen im Stadtrat und den Ausschüssen
– neue Übersicht erstellt

In unserer Rubrik „über uns“ haben wir Ihnen eine neue Übersicht über unsere Vertreter im Stadtrat und den Ausschüssen zusammengestellt.

Kontakt zu uns finden Sie weiterhin jederzeit über unsere allgemeinen Telefon- und Fax-Rufnummern sowie Post- und e-mail-Adressen. Diese sind am Ende jeder Internetseite nochmals aufgelistet.
Bei speziellen Anliegen haben Sie über die neue Übersicht die Möglichkeit, direkt zu Ihren Vertretern vor Ort Kontakt aufzunehmen.

Wir bemühen uns, im Laufe des nächsten Jahres alle Vertreter, soweit nicht jetzt schon vorhanden, zumindest auch mit e-mail-Adresse auszustatten.

Samstag, 23. Oktober 1999

Unter dem von den Jugendlichen selbst entwickelten Logo „HOT SPO(R)TS“ wird endlich unser Antrag auf eine kombinierte Disco- und Sportveranstaltung für lose Treffs umgesetzt.Polizei, Hauptschule und Kirche offerieren dieses Angebot ab sofort jeden Freitag in der alten Turnhalle. Klar, dass DIE UNABHÄNGIGEN die Aktion unterstützen.

Bei alkoholfreien Getränken haben die Jugendlichen nun die Möglichkeit, Sportgeräte in der Halle zu benutzen,  sich im Nebenraum ganz auf die Musik zu konzentrieren, zu tanzen oder einfach nur zu unterhalten. Offiziell wird die Stadt als Veranstalter auftreten, womit auch alle rechtlichen Probleme aus der Welt geräumt sind.

Damit auch ein sicheres „Nachhausekommen“ gesichert ist, wird ein Fahrdienst eingerichtet, der die Jugendlichen ab 22:00 Uhr wieder nach Hause befördert. Für die über 14-jährigen geht es dann bis 23:00 Uhr weiter. Die genauen Regularien für die Fahrten werden noch festgelegt, es ist aber auf jeden Fall gewährleistet, dass die Jugendlichen aus den Nachbarorten nicht – weil ohne Transfermöglichkeit – von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Es laufen auch Gespräche über die Eirichtung eines Disco-Busses.

Schade nur, dass die Veranstaltung in der alten Halle stattfinden muss. Aber vielleicht hat die Stadt dann ein Einsehen, wenn die Jugendlichen demonstrieren, dass sie nicht immer alles beschädigen. Die neue Halle ist geradezu ideal für solche Unternehmungen. Thekenbereich und Halle liegen direkt nebeneinander und eine Anlage mit entsprechenden Beleuchtungsmöglichkeiten ist ebenfalls vorhanden. Also abwarten – bei gutem Benehmen und entsprechender Nachfrage sollte das nicht das Problem sein. Lassen wir die Aktion erst einmal starten!

Hoffentlich dauert die Einsicht dann nicht mehr so lange wie die Umsetzung unseres Antrages. Dieser stammt aus dem Januar 1998 und wurde in der Sozial- und Sportausschusssitzung im Februar ´98 behandelt. Die Stadtverwaltung erhielt damals den Auftrag, entsprechend aktiv zu werden. Das wären dann wieder 21 Monate und damit fast 2 Jahre.

(Auszug aus der Niederschrift zum Beschluss vom 26.02.1998: „Der Sozial- und Sportausschuss beschließt nach abgeschlossener Diskussion bei 2 Enthaltungen und 10 Ja-Stimmen, durch Beauftragung der Verwaltung mit der Zusammenstellung notwendiger Fakten eine Realisierung in einer bedarfsorientierten Form zu ermöglichen“)
 

Mittwoch, 29. September 1999

CDU demonstriert ihre Macht
Kein Platz für die SPD in Verbänden mit wenigen Vertretern aus Nideggen
Kein Vertreter der kleinen Fraktionen in der Entwicklungsgesellschaft Nideggen

Der Sieg der CDU bei der Kommunalwahl muß anerkannt werden. Die SPD schaffte es nicht, ihre Sympathisanten zu dem Weg an die Wahlurnen zu bewegen.

Im Sinne eines reibungslosen Wahlmarathons in der konstituierenden Sitzung des neues Stadtrates trafen sich die Fraktionsvorsitzenden zu einer Vorbesprechung. Hier dann die erste Überraschung. Die CDU nutzt ihre Mehrheit bei der Entsendung von Vertretern in die Verbände voll aus.

Guter Brauch war bisher, in Gremien, in denen die Stadt nur wenige Vertreter entsendet, wenigstens ein Mitglied der „Opposition“ zu bestellen. Neben dem Bürgermeister vertrat so beispielsweise das ehemalige Ratsmitglied Heinz Zentgraf (SPD) die Interessen der Stadt beim Wasserverband Eifel-Rur, da die Stadt nur zwei Plätze in diesem Verband hat.
Hier nutzt die CDU jetzt eine Bestimmung der Gemeindeordnung, die den Bürgermeister ohne Anrechnung seiner Parteizugehörigkeit als erstes Mitglied bestimmt und erhebt den (de jure berechtigten) Anspruch auf den noch zu besetzenden Platz als stärkste Fraktion im Rat.

Gleiches unfaires Bild in den Verbandsversammlungen  verschiedener Wasserleitungszweckverbände und bei den Aufsichtsratsmitgliedern für die gerade neu gegründete Entwicklungsgesellschaft Nideggen (EGN).
Für die EGN wurde seinerzeit der Kompromiss gefunden, neben dem Bürgermeister und je einem Vertreter der großen Fraktionen wenigstens einem Vertreter der kleinen Fraktionen einen Sitz einzuräumen, damit auch hier ein Informationsfluß gewahrt war.
Ab Freitag ist Schluß damit und die CDU besetzt neben Bürgermeister Hönscheid zwei Plätze in diesem Gremium. Damit sind die kleinen progressiven Fraktionen, die zum Wohle Nideggens auf die Gründung der Gesellschaft wegen der höheren Flexibilität gedrängt hatten, nicht mehr vertreten.
Bleibt nur die Frage, wie lange es noch dauert, bis für die Tätigkeit im Aufsichtsrat auch hier hohe Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Bisher hatte man sich unter den Augen der kleinen nicht an dieses Thema getraut und die Tätigkeit ehrenamtlich verrichtet.

Nochmals gesagt: Der Sieg der CDU muß anerkannt werden – die gewonnene Macht kann man aber auch mit Größe vertreten.

Samstag, 25. September 1999

Neue Stellvertretung an der Fraktionsspitze der CDU
Bernd Dahle löst Herbert Pasewald ab. Werner Löhrer wieder Vorsitzender

Nachdem Herbert Pasewald nicht mehr für den Stadtrat kandidiert hat, wurde  ein neues Gesicht für die Vertretung der Fraktionsspitze gesucht.
Bernd Dahle wurde von der CDU-Fraktion als Stellvertreter von Werner Löhrer, der als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt wurde, gewählt. Wir gratulieren beiden und wünschen  auch Bernd Dahle eine glückliche Hand für seine neue Aufgabe.

Samstag, 25. September 1999

Angelika Krämer tritt nicht an
Jochen Erler designierter Fraktionsvorsitzender
Eduard Müllejans zweiter Stellvertreter des Bürgermeisters?

Nach Dieter Hochhausen tritt nun auch Angelika Krämer als zweite von acht SPD-Kandidaten ihr Mandat im Stadtrat nicht an. Grund ist neben den internen Dikussionen nach der herben Wahlschlappe in der Hauptsache ein aufgetretener Pflegefall in der Familie. Wir wünschen Frau Krämer viel Kraft bei der Bewältigung dieser Aufgabe.

Jochen Erler aus Schmidt wird nun wohl die Geschicke der Fraktion steuern. Ihm wünschen wir eine glückliche Hand bei der Reorganisation der SPD.
Das Amt des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters wünscht sich Eduard Müllejans, der diesen Posten schon in den letzten fünf Jahren bekleidet hat.

Freitag, 17. September 1999

Nideggen hat gewählt
DIE UNABHÄNGIGEN mit 9,81% und 3 Sitzen im Stadtrat

Die Arbeit der letzten Jahre als unabhängige Fraktion im Rat der Stadt Nideggen wurde von den Bürgern honoriert. Mit 3 Vertretern ziehen DIE UNABHÄNGIGEN diesmal direkt gewählt in den Rat der Stadt ein.

Auf der Wahlparty im Hotel „Zur Ewigen Lampe“ war man sich schnell einig: Die solide Sacharbeit im Rat und den Ausschüssen muß unbedingt weitergeführt werden. Bleibt zu hoffen, daß die CDU, die im Wahlkampf viel versprochen hat, ihre absolute Mehrheit   nicht dazu gebraucht, den seit Jahren bewährten Dialog aufzukündigen.

Der neue Rat wird seine konstituierende Sitzung am Freitag, dem 1. Oktober abhalten.

Das Ergebnis hätte noch besser ausfallen können, wenn die junge Wählervereinigung früher mehr ortsansässige Kandidaten in Schmidt und Embken gefunden hätte.

In aller Ruhe wird man sich im Laufe der Woche zusammensetzen und die Sachkundigen Bürger für die Ausschüsse benennen.

DIE UNABHÄNGIGEN werden einen erneuten Versuch starten, daß ein Umwelt- und Planungsausschuß als eigenständiges Gremium neben dem Bauausschuß eingerichtet wird. Sie versprechen sich hiervon eine fundiertere Arbeit in den einzelnen Planungsphasen auch unter Berücksichtigung aller Bürgerinteressen und ökologischen Belange. Wichtige Aspekte bei der Bauleitplanung gehen so nicht mehr in der Vielzahl der Themen im momentanen Umelt-, Kultur-, Denkmal- und Fremdenverkehrsausschuß unter. Ein weiterer Vorteil ist, daß der umsetzende Bauausschuß dann nicht mehr aus Bequemlichkeit wertvolle planerische Komponenten vernachlässigt, die später unter großem finanziellem Aufwand korrigiert werden müssen.
Aber auch hier sind DIE UNABHÄNGIGEN auf das Meinungsbild der anderen angewiesen.

Montag, 6. September 1999

Skaterbahn war ein Riesenerfolg
Kinder und Jugendliche verbrachten einen tolle Tage in Nideggen und Wollersheim

Als absolut gelungene Veranstaltung werten DIE UNABHÄNGIGEN die Mini-Events mit ihrer Skaterbahn. Trotz ausgeschriebenen Beginn um 10:30 Uhr fanden sich schon Kinder ab 9:00 Uhr an dem Gelände neben der Volksbank ein.
Glücklich verliefen die zahlreichen kleinen Blessuren, die wohl zum Skaten dazugehören. In dem harmonischen Miteinander zwischen Kindern und Jugendlichen wurde bewiesen, daß vieles für beide Zielgruppen gemeinsam zu realisieren ist. Die gegenseitige Rücksichtnahme war vorbildlich.

Bei Musik und Freigetränken erlebten Teilnehmer und Veranstalter einen tollen Tag bei schönstem Wetter.