Jan. bis Juni 2008

Nicht der beste, nur ein CDU-Bürgermeister darf es sein

Ohne Absage lässt CDU Termin platzen, SPD wieder dabei

Der 10. Juni sollte für Nideggen ein wichtiges Datum sein. Die Nideggener Parteien und Wählervereinigungen hatten sich zur gemeinsamen konstruktiven Ratsarbeit verpflichtet. Eckpunkte waren u.a. die Aufstellung eines Haushalts für 2009 spätestens zum Jahreswechsel. Vereinbart wurden aber auch noch viele andere festzulegende Meilensteine zur Jugendarbeit, den Aufgaben des Sport- und Sozialausschusses, zum Tourismus u.v.m., alle zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger.

Thema war aber auch die Marschrichtung „in Sachen Bürgermeister-Kandidat“. Bündnis 90/Die Grünen und wir reklamierten nochmals, dass die gemeinsame Suche immer noch der beste Weg für eine erfolgversprechende Bürgermeisterwahl sei. SPD und CDU wurden nochmals eingeladen, ihre Vorstellungen zu konkretisieren sowie sich an unserem Auswahlverfahren zu beteiligen. Ende Juni sei der letzte mögliche Zeitpunkt für eine gemeinsame Kandidatensuche, weil spätestens zum Ende der Sommerferien dann die Stellenanzeigen zu schalten seien. Konkret wurde mit dem CDU-Parteivorsitzenden Albert Weimbs, dem momentanen Kandidaten Walter Obladen sowie mit dem Stadtverbandsmitglied Hartmut Assmann auch die Situation der bisherigen „Kandidaten-Kür“ in verschiedenen CDU-Gremien vor deren endgültigen satzungsgemäßen Wahl besprochen. Neben schon bestehenden Bewerbungen sei es natürlich auch dem CDU-Kandidaten Walter Obladen möglich, sich um die Gunst aller Nideggener zu bewerben, fair und im direkten Vergleich zu den anderen. Für den 8. Juli wurden dann sowohl der erste Arbeitstermin für die politische Gestaltung der Belange in und um Nideggen als auch für die Kandidatensuche festgelegt.

CDU lässt Termin platzen! Um alle Entscheidungen hat sich die CDU nun herumgestohlen: sie hat die Vertreter der anderen politischen Interessenvertreter am Dienstagabend einfach sitzen lassen! Keine Absage, keine Erklärung, keine Entschuldigung, einfach nichts. Schade für die gemeinsamen großen Ansprüche aus dem Juni! Statements des Parteivorsitzenden Albert Weimbs „Wir müssen im Rat zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg kommen. Es muss doch bei wichtigen Fragen möglich sein, dass sich die Fraktionsvorsitzenden treffen und klären, wie man vorgeht. Damit muss man jetzt beginnen, damit man nach der Wahl vernünftig arbeiten kann – egal, wer dann Bürgermeister ist.“ werden gnadenlos als Lippenbekenntnisse entlarvt. Die CDU wiederholt ihr Gebaren aus der Vergangenheit: Viel reden, kleinkariert denken, die Bürger umgarnen, dann wieder konstruktives Interesse vorgaukeln… und sich zum Schluss doch wieder nur selbst bedienen.

Dennoch ein wesentlicher Erfolg am Rande des Ärgers um die CDU: die SPD erklärte sich wieder bereit, gemeinsam mit Grünen und uns nach einem Kandidaten in der vorgesehenen Form Ausschau zu halten. Wir haben nicht groß nachgefragt, was oder wer denn den Sinneswandel beeinflusst habe. Wichtig ist die Einsicht um die nun wieder gemeinsame Zielsetzung!

Wie schlecht ist Obladen wirklich? Aber nicht nur ein Rückzug von der vereinbarten gemeinsamen Arbeit. Genau so ist wohl auch die Weigerung der CDU zu verstehen, Walter Obladen in ein faires Auswahlverfahren zu schicken. Ist er denn wirklich so schlecht im Vergleich zum Amtsinhaber Willi Hönscheid und den möglichen anderen Bewerbern? Warum hängt denn die CDU so sehr an ihm? Und ist dies auch politischer Wille der Nideggener CDU-Mitglieder und Gremien im Kreis Düren?

Zumindest eins steht fest: Der CDU in Nideggen geht es nicht um einen qualifizierten Kandidaten, der CDU geht es ausschließlich um Ihren Kandidaten.

Zukunft ohne CDU gestalten Keine Frage, nach großen Lippenbekenntnissen, geplatzten Terminen und Kandidaten mit Scheu vor objektiven Vergleichen verzichten die anderen Gruppierungen auf weitere Verschwendung ihrer Freizeit für wenig zielführende Zusammenkünfte mit der CDU. Die Bürger werden es ihr bei der Kommunalwahl ebenfalls quittieren. In der Zwischenzeit gilt es, Nideggen auch ohne CDU zu gestalten.

Auf der Homepage sind auch die Ergebnisse der Befragung veröffentlicht. Neben Eigenschaften wie Zuverlässigkeit und Sachlichkeit erwartet man in Nideggen Führungserfahrung und Ortskenntnisse von einer neuen Führungskraft im Rathaus. Oberste Priorität wird der Bereinigung der Haushaltslage von den Befragten eingeräumt.

„Ganz besonders sind wir erfreut über das gezeigte Interesse an unserer Fragebogenaktion“, so Gudrun Zentis von den Grünen in einer gemeinsamen Presseerklärung. Zentis weiter: „Es sind über 170 Fragebögen ausgefüllt worden. Dieses unerwartet hohe Interesse bestärkt unser gemeinsames Handeln.“ „Wir werden auch weiterhin alles Erdenkliche unternehmen, um den Prozess bis zur Bürgermeisterwahl so demokratisch und transparent wie bisher zu gestalten“ ergänzt Norbert Klöcker von den Unabhängigen: “Gerade die kontroversen Meinungen sind für uns von unschätzbarem Wert, um für Nideggen eine geeignete Kandidatin oder Kandidaten zu finden, die oder der gegenüber allen Vorbehalten besteht. Wir hoffen selbstverständlich, dass auch die Kritiker dieses Projekts, die geäußerte Meinung des Volkes anerkennen.“

Unser Fragebogen wurde in einer Auflage von 4300 Exemplaren an alle Nideggener Haushalte verteilt. Sicher sind wir uns darin, dass die Ergebnisse mehr hergeben als nur ein grobes Meinungsbild. Wir fühlen uns gemeinsam mit den Grünen durch das Interesse der Bevölkerung und an ihre geäußerten Meinungen gebunden. Die nun beginnende Ausschreibung wird an den Wünschen und Anforderungen der Bevölkerung ausgerichtet.

Alle waren sich anfangs einig, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Hierzu sollten alle Haus-halte angeschrieben und zur Beantwortung eines Fragebogens per Post sowie alternativ via Internet aufgefordert werden. Versuchte sich die SPD anfangs noch mit „so wichtigen“ und von uns abgelehnten Fragestellungen um das persönliche Umfeld des auszuwählenden Kandidaten, wurden später ganz überraschend immer mehr Fragen von der Liste gestrichen. Diverse immer neue Diskussionen um die wissenschaftliche und statistische Aussagefähigkeit verhinderten jedwedes Weiterkommen in der Zusammenarbeit.

Während alle anderen schon zweifelten, ob mit dem übrig gebliebenen Fragen noch eine halbwegs klare Aussage der Bürger zu erzielen sei, behinderte die SPD die Arbeit weiter. Der Fragebogen sollte ausschließlich im Internet zugelassen werden. Hier sollten bewusst Bürger ohne Internetanschluss ausgeschlossen werden! Die Chance auf möglichst viele Rückantworten würde sich dadurch reduzieren.

Zu guter Letzt untersagte uns Herr Keß über einen Mitgliederversammlungsbeschluss auch die Möglichkeit eigener Auftritte in Angelegenheiten um die Bürgermeisterfrage.Es wären nur noch zwischen allen einstimmig abgesprochene Aktionen, Mitteilungen o.ä. zugelassen.

Klar treffen sich in Parteien oder Wählergemeinschaften Menschen mit gleichen Interessenlagen, die geforderte „Stromlinienform“ ist aber eine Frechheit. Bei uns wird die eigene Meinung eines jeden Mitglieds genau so geschätzt wie die der einzelnen Rats- und Ausschussmitglieder oder auch Parteien und Gruppierungen! Wenn es für die SPD „nur ein gemeinsames Auftreten in dieser Sache geben kann und darf“ (so Wolf Dieter Keß), ist keine gemeinsame Basis mehr vorhanden. Wir setzen die freie Meinungsäußerung über alles, lassen uns keinen Maulkorb verpassen! Erstaunlich, selbst der Parteivorsitzende Jochen Erler wollte seine Mitglieder in dieser harten Auslegung nicht verstanden wissen.

Die Rudimente der anfangs fundierten Befragung in der letzten, von der SPD favorisierten Fassung, stellen wir auf der Internetseite www.buergermeister-fuer-nideggen.de allen interessierten Bürgern zur Verfügung. Denn selbst die Beantwortung dieses Bogens halten wir noch für interessant! Wir wollen Ihre Vorstellungen von ihrem Nideggener „Wunsch-Bürgermeister“ erfahren. Beteiligen Sie sich deshalb an der Befragung! Den Bogen gibt es auch als Flugblatt am 08.06. in Papierform.

Sofern Sie uns zumindest 70 Fragebogen abgeben, besitzt die Umfrage einen gleich hohen Wert an Meinungsäußerung wie die Frage nach dem SPD-Fraktionsvorsitz!

Nach derzeitigem Stand betreiben nur noch DIE UNABHÄNGIGEN und Bündnis 90/Die Grünen die gemeinsame Kandidatensuche. Wir laden aber alle Parteien und Wählergemeinschaften  ein, uns in diesem Anliegen zu unterstützen, sofern sie an einer demokratisch ausgerichteten und ergebnisoffenen Zusammenarbeit interessiert sind. Die SPD ist in ihrem Bestreben gescheitert, uns ihre Bedingungen aufzuzwingen.

Unserem Angebot ist dagegen zwischenzeitlich die CDU gefolgt. Aber auch hier sind die Erfolgsaussichten zumindest fraglich, solange der designierte CDU-Kandidat als „keinesfalls zur Disposition stehend“ bezeichnet wird.

Nur wirkliche Initiativen zum Wohl unserer Stadt werden von uns unterstützt. Die bisherige Auswahl favorisiert nur den Amtsinhaber.

Schneller geht es für ehrenamtliche, aber im Hauptberuf stark eingebundene, Politiker nicht.

• Eingang des WZV-Schreibens am 14.03.2008
• Schwärzen der vom WZV zensierten Passage noch am 14.03.2008
• Unterstützungsgesuch an den Kreis Düren am 15.03.2008
• Antwort an den Vorsitzenden auch noch am 15.03.2008

Bleibt die Frage, warum der Wasserleitungszweckverband unsere Berichterstattung nach nun drei Monaten nochmals derart aufgewertet hat? Wir jedenfalls bleiben bei unserer offenen Form der Bürgerinformation, solange es uns von anderer Stelle nicht verboten wird.

Nur noch Kopfschütteln löst der Wasserleitungszweckverband (WZV) Göddersheim mit seinem Brief über die Internet-Informationen auf diesen Seiten aus. Ultimativ werden wir aufgefordert, bis zum 15.03.2008 eine Stelle in unserer Information unten aus dem Netz zu nehmen. „Unsicher“ wie ehrenamtliche Politiker, die sich ausschließlich ihrem Gewissen und den Bürgern, deren Interessen sie vertreten, verpflichtet sehen, sind wir der Aufforderung selbstverständlich direkt nachgekommen (siehe unten).

Trotz aller schnellen Reaktion werden DIE UNABHÄNGIGEN den Vorgang beim Kreis Düren prüfen lassen. Denn ein angestrebtes Verfahren gegen unsere Informationspolitik wird mit Sicherheit von Ihren Wassergebühren bezahlt. Wir stellen hier allerdings auch noch ein paar kritische Fragen:

Hat der Vorsitzende der Verbandsversammlung Bogedain Gedächtnislücken? Kopfschütteln aber auch über den WZV, weil die im Brief zitierte Information überhaupt nicht aus der Sitzung des WZV stammt. Ausweislich der Niederschrift der Ratssitzung vom 18.12.2007 in Nideggen hat Bürgermeister Hönscheid dort den Prüfauftrag zum Zusammenschluss der beiden Verbände bekannt gegeben. Ausweislich des Protokolls dieser Sitzung war Verbandsvorsteher Rudolf Bogedain als Stadtrat in dieser Sitzung anwesend. DIE UNABHÄNGIGEN fragen sich, ob er weder zuhört noch Protokolle ließt. Und ausweislich der Geschäftsordnung der Stadt Nideggen sind Beschlüsse und Ergebnisse aus Sitzungen der Öffentlichkeit bekannt zu machen. §25, Abs. 2 (lesen Sie hier den Auszug) betont dies ausdrücklich auch für Beschlüsse aus nichtöffentlichen Teilen. Auch diese scheint dem Verbandvorsteher nicht präsent zu sein. Insgesamt aber sehr interessant, dass der Vorsitzende die Worte wählt „Ich habe Sie mit Fristwahrung zum 15.03.2008 aufzufordern, …“ Wer schreibt dies einem Vorsitzenden vor? Die Verbandsversammlung zumindest nicht, hätten wir es dann auch ohne Schriftsatz durch unseren Vertreter früher gewusst. 😉

Benachteiligt der Betriebsleiter beider Verbände das Wasserwerk Neffeltal? Kopfschütteln auch gegenüber dem Betriebsleiter Hubert Weiser. Wie kann er Herrn Bogedain einen solchen Brief aufsetzen? Wie soll die im Brief aufgestellte Behauptung über die Informationspolitik gegenüber dem Nachbarverband Neffeltal praktisch umgesetzt werden? Durch seine Personalunion als Betriebsleiter beider Verbände ist der jeweils andere Verband immer informiert Oder kann Herr Weiser beim Vorbereiten der Sitzungsunterlagen fundiert schreiben und sofort wieder vergessen? Zugegeben, diesen Eindruck hat unser Vertreter im Verband schon öfters bei Beschlussvorschlägen, die die Bürger nach seiner Auffassung immer teuer bezahlen mussten. Aber das tut hier nichts zur Sache.

Warten wir einmal ab. Der Kreis Düren als Aufsichtsbehörde wird zu prüfen haben, ob die Stelle unten weiter geschwärzt bleiben muss.

Grandios, was heutzutage alles aus Mitteln der Steuerzahler bestritten werden darf. Am 30.01.2008 schickt uns der Landrat ein glänzendes Faltblatt, in dem er seine Auffassung von „Dichtung und Wahrheit“ zum Haushalt des Kreises darlegt. Nur am Rande: Nett, wenn er im Anschreiben ausführt, dass „die Gestaltung und Verabschiedung des Haushalts das grundlegendste Recht eines jeden Parlaments“ ist. In Nideggen ist das anders, siehe unten.

Was aber will der Landrat uns sagen? Genau das, womit uns CDU und Bürgermeister seit einiger Zeit in trauter Eintracht belügen.

• Wir müssen uns kein Sparpotential anschauen, weil die meisten Kosten Pflichtausgaben sind. Wir sagen, hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Was haben Sozialleistungen mit Einsparpotential bei freiwilligen Ausgaben zu tun? Hier kommen Millionen zusammen.
• Wir haben keine hohen Standards, weil unsere Aufwendungen im Vergleich zu anderen Kreisen im Mittelfeld rangieren. Wir sagen, mehr als die Hälfte der anderen Kreise arbeitet wirtschaftlicher!
• Die Kreisumlage ist nicht zu hoch, weil wir auch da -natürlich nur nach weiterer Korrektur über Berücksichtigung der Sozialaufwendungen – mittelmäßig sind, ähm, im Mittelfeld rangieren.. Wir sagen, mittelmäßig reicht schon als Kommentar.

Fazit des Landrats: Wir sind gut genug, weil es noch schlechtere gibt!

Bürgermeister Hönscheid und CDU argumentieren so ebenfalls. Und in Nideggen gesellt sich die SPD noch dazu. Es bleibt deshalb dabei, „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“, wie wir schon im letzten Jahr öfters bemerkt haben.

Wann verstehen CDU, SPD, Bürgermeister und Kreis einmal, dass man sich auch an den besten orientieren kann? Selbst eine Nummer 1 in anderen Bereichen strebt weitere Steigerungen an, spricht von kontinuierlichem Verbesserungsprozess. Zugegeben, es wird nicht immer gelingen, der beste zu sein. Aber wer von vorne herein mit Mittelmaß zufrieden ist, hat auch nichts anderes verdient. Schade nur, dass sich Ihre Vertreter ihr Mittelmaß von Ihren Steuern bezahlen lassen.  Hier das gesamte Faltblatt des Landrats.

Nach unserer eindeutigen Stellungnahme zum Dienstleistungszentrum Nideggen informiert der Kreis über den momentanen Sachstand. Wir sind gespannt, ob die gescheiterten bisherigen Maßnahmen Mahnung genug gewesen sind, denn dies dürfte die letzte Chance für die Stadt sein.

Den Wunsch anderer Politiker auf Errichtung eines zusätzlichen Infopunktes á la Zerkall im Ortskern teilen wir dagegen nicht. Hier reicht eine Auskunftsstelle. Der der Stadt Nideggen zustehende Infopunkt gehört nach Schmidt! Er wäre damit auch einer der wenigen, die wirklich an den Nationalpark angrenzen.

Wieder einmal rügt der Kreis Düren die Vorgehensweise der Stadt Nideggen. Noch kurz vor Weihnachten „bescherte“ Landrat Spelthan den Bürgermeister mit der Feststellung, dass mit der unterlassenen Aufstellung einer ordnungsgemäßen Haushaltssatzung gegen die Gemeindeordnung verstoßen worden ist. Originaltext: „Ich muss daher feststellen, … nicht nachgekommen wurde.“

Weiter fordert der Landrat bis zum 4.01.2008 den Entwurf eines Zeitplans für die Einbringung des Haushalts 2008 spätestens im Frühjahr. Er weist auch an, den Rat der Stadt Nideggen über diese Verfügung zu informieren.

Die Verfügung haben wir erhalten, der Bürgermeister sogar ein Zeitraster aufgestellt. Nur:

• Vorberatungen, Anregungen etc. will der Bürgermeister keine zu „seinem“ Entwurf haben.
• Die Sitzung des Haupt- Und Finanzausschusses am 29.01. sagte er kurzerhand ab.

Protest von CDU oder SPD? Nein, man könnte sich wie im letzten Jahr dabei erwischen lassen, dass überhaupt kein Interesse an Sparmaßnahmen besteht.

Das Empfinden der Bürger, dass das Wasser seit der Umstellung auf den Tiefbrunnen schlechter geworden ist, wurde in der letzten Verbandsversammlung des Wasserleitungszweckverbandes (WZV) Gödersheim diskutiert. Betriebsleiter Weiser bestätigt, dass der Geschmack sich im Vergleich zum zuvor geförderten Quellwasser verändert hat. Dies ist vor allem auf die Minderung der Mineralien beim Tiefenwasser zurückzuführen.

Aber dafür dürfen Sie, als Wassergebührenzahler, sicher sein, das der Wasserpreis weiter steigen wird. Wieso?

• Obwohl der neue Tiefbrunnen die prognostizierte Wassermenge  nicht hergibt (statt 1 Mio. m³ nur 0,75 Mio. m³), wird nicht ernsthaft geprüft, ob man den Planer nicht zur Rechenschaft heranziehen kann.
• Da der neue Tiefbrunnen deshalb nicht die erforderliche Versorgungssicherheit hat, müssen alte Quellen kostenintensiv mit UV-Anlagen nachgerüstet werden. Hierzu erhält derselbe Planer einen Auftrag und auch diesmal –wie wir meinen- mit einem sehr üppigen Honorar.
• Bei steigen Stromkosten prüft man allerorts Alternativen. Nicht so beim WZV. Bei rund 100.000 € jährlichen Stromkosten verhandelt man „hinter verschlossenen Türen“ mit dem RWE und ortsnahen Versorgern (also Stadtwerke /  RWE-Töchtern). Warum werden überregionale/andere Energieversorger nicht unter Wettbewerbsbedingungen angefragt? Und warum dann nicht direkt für beide Wasserverbände (Gödersheim und Neffeltal)?
• Nimmt die Betriebsleitung des WZV Neffeltal, der ja „nur“ einen Betriebsführungsvertrag mit dem WZV Gödersheim hat, die Interessen beider Wasserverbände gleich war? Oder stimmt doch das Empfinden, dass wir über den WZV Gödersheim den WZV Neffeltal subventionieren?
• Damit wir uns keine Sorgen über die Kostensteigerungen machen, werden der Verbandsversammlung Vergleiche mit Nachbarverbänden vorgehalten, die noch teurer oder auch noch unwirtschaftlicher sind wie z.B. der Perlenbachverband sind, der sich den Luxus einer eigenen Aufbereitung leistet, obwohl Wasser in bester Qualität über die Wasserversorgung in Roetgen bezogen werden könnte.

Der Wasserleitungszweckverband Göddersheim hat uns unter Anzeige der Prüfung einer Strafanzeige aufgefordert, die nachfolgende Passage zu streichen. Lesen Sie hier den Brief des WZV. Bis zur Klärung durch den Kreis Düren und die Stadtverwaltung Nideggen bleibt diese Passage geschwärzt.

Unterstützen Sie uns. Sprechen sie einmal mit „Ihren“ Ratsvertretern aus den anderen Fraktionen im Stadtrat, was die von dieser Entwicklung im Versorgungsgebiet des WZV Gödersheim halten. –> Nicht nur Sie dürften gespannt auf die Plausibilität der Antworten sein.