| Schlechtes Wasser immer teurer? – Betriebsleitung und Ausschuss „verschaukeln“ Bürger
Das Empfinden der Bürger, dass das Wasser seit der Umstellung auf den Tiefbrunnen schlechter geworden ist, wurde in der letzten Verbandsversammlung des Wasserleitungszweckverbandes (WZV) Gödersheim diskutiert. Betriebsleiter Weiser bestätigt, dass der Geschmack sich im Vergleich zum zuvor geförderten Quellwasser verändert hat. Dies ist vor allem auf die Minderung der Mineralien beim Tiefenwasser zurückzuführen. Aber dafür dürfen Sie, als Wassergebührenzahler, sicher sein, das der Wasserpreis weiter steigen wird. Wieso?
Dass die Kostenspirale sich weiter dreht, scheint sichergestellt. BM Hönscheid ist beauftragt „in entsprechende Verhandlungen einzutreten“, um Wasserverbände zusammen zu schließen. Sind das nicht auch die zuvor im Vergleich herangezogenen teuren Nachbarn? Und für wen wird dann der Zusammenschluss billiger? DIE UNABHÄNGIGEN sind für eine professionelle und wirtschaftliche Wasserversorgung! Unterstützen Sie uns. Sprechen sie einmal mit „Ihren“ Ratsvertretern aus den anderen Fraktionen im Stadtrat, was die von dieser Entwicklung im Versorgungsgebiet des WZV Gödersheim halten. –> Nicht nur Sie dürften gespannt auf die Plausibilität der Antworten sein. |
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| Haupt- und Finanzausschuss am 24. Juli 2007
Eschauel-Kosten explodieren – Wahlgeschenke der CDU – CDU und SPD tun weiter, als können wir uns alles leisten – streicht der Kreis freiwillige Ausgaben zusammen? Am Dienstag beschloss der Haupt- und Finanzausschuss im Wege der Dringlichkeit die Änderung der Prioritätenliste u.a. auch im Bereich der freiwilligen Ausgaben im Punkt „Baumaßnahme Badestrand Eschauel“. Eine Ausgabensteigerung in Höhe von 164.000 EUR mehr als im Förderantrag vorgesehen und bisher freigegeben ist das Ergebnis. „Augen zu und durch“ scheint sich die CDU zu sagen. Nachdem ohne Not schon jährlich über 20.000 EUR in Wollerheim für einen Trägeranteil bezahlt werden, hat man in Schmidt schon mit öffentlichkeitswirksamen Flyer den Umbau propagiert. Mit aller Gewalt sollen die verloren gegangenen Wähler wieder gewonnen werden. Und die SPD? Die scheint aufgegeben zu haben, anderen glaubhaft machen zu wollen, sie könne der Verwaltung das Sparen beibringen. Ob sie damit recht tut? 😉 Übrigens:
Schon in der Stadtratsitzung im Juni hatten wir uns vehement gegen diese Steigerung ausgesprochen sowie die Abwicklung im Kostenrahmen oder aber Aufgabe des Projektes gefordert. Im Nachgang haben wir auf die Ablehnung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Kreis als Aufsichtsbehörde gesetzt. Leider passierte bisher nichts. Deshalb haben wir den Kreis nun offiziell um eine kritische Betrachtung gebeten. Selbst die Verwaltung bezweifelt in der Vorlage, ob die Belastung in Anbetracht der Haushaltssituation gerade im Bereich der freiwilligen Ausgaben noch vertretbar sei (siehe Anlage). Anders dagegen dann die Worte des Bürgermeisters, der zwar die Problematik auf Nachfrage nochmals bestätigte, aber mit Argumenten wie Tourismusorientierung u.ä. die Mitglieder des Ausschusses für ein Fortfahren im Projekt gewann. Berechnungen, dass eine Pacht in Höhe der mindestens notwendigen ca. 1.600 EUR monatlich (Zinsen, Tilgung, Strom und Wasser) nicht zu erzielen sei, wurden dagegen nicht nur bestätigt sondern noch untermauert. Nach nunmehr sieben interfraktionellen Treffen vor der Sommerpause haben Verwaltung und Politik es immer noch versäumt, die von uns Anfang des Jahres gestellten Anträge zur Konsolidierung des Haushalts zu beraten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Im Punkt Eschauel geht es aber nicht mehr nur um politische Entscheidungen, hier geht es nur noch um den Hintergrund der wirtschaftlichen Situation. Wenn schon nicht der Bürgermeister diese Entscheidung beanstandet, müssen wir auf die Kommunalaufsicht setzen. Den CDU- und SPD-Vertretern im Stadtrat muss ein Rahmen vorgegeben werden, in dem sich die Stadt Nideggen bei freiwilligen Ausgaben bewegen darf. Rein auf Vernunft und Verständnis darf anscheinend nicht gesetzt werden. Andererseits müssen wir aber fragen, welchen Nutzen Überprüfungen durch das GPA und Besprechungen auf Kreisebene haben, wenn die Mehrheit der politischen Vertreter nicht nur einfach so tun kann, als könne man sich immer noch alles leisten, sondern auch die entsprechenden Beschlüsse fasst. Wie schon erwähnt, wünschen wir eine Vorgabe an die Stadt, in welcher Höhe freiwillige Ausgaben akzeptiert werden. Verzichten die politischen Vertreter dann auf andere freiwillige Leistungen zu Gunsten der Erweiterung am Eschauel, müssen wir dies im Rahmen der demokratischen Willensbildung hinnehmen. |
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Unterstützungsunterschriften für „Mehr Demokratie“ Unterschriftensammlung geht weiter
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| Desaströser kann die Situation um den Haushalt 2007 nicht sein. Nachdem die CDU unsere konstruktiven Anträge nicht beraten wollte, konnte kein „großen Wurf“ mehr gelingen. Statt sich wenigstens wie die Verwaltung im Rahmen der interfraktionellen Gespräche konkret mit unseren Vorschlägen auseinander zu setzen heißt die CDU-Devise immer nur „Wir sprechen mal drüber“, entscheidend weiter sind wir damit nicht gekommen.
Wie auch, alle für die CDU unangenehmen Themen wurden schnell ausgeklammert, verwaschen oder sonst wie abgebogen. Es war aber auch zu einfach: Wollte man unseren Anträgen schon nicht folgen, hätte man nur den Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes lesen müssen. Dort stehen auch genügend Fakten und konkrete Vorschläge, wir hätten „nur noch entscheiden“ müssen. Schade einfach, stehen Eigeninteressen und neues Einschmeicheln beim Wähler an allen Stellen so sehr im Vordergrund. Nur: Liebe CDU, so dumm sind die Wähler bei weitem nicht! Ganz nebenbei wurde bisher durch die Verzögerungstaktik der CDU schon viel Geld verschenkt. Keiner der von uns eingebrachten Vorschläge wurde bisher angefasst! Statt zunächst an den Diäten der Stadträte zu sparen sowie die für die Ortsvorsteher ersatzlos zu streichen und einen Einstellungsstopp in der Verwaltung zu beschließen, fallen CDU und Verwaltung wieder nur die Bürger ein: Es wird eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B geben! Die Diäten der Ratsmitglieder werden dagegen wohl sogar noch erhöht. Kein Thema, eine Grundsteuer in der angestrebten Höhe ist im Vergleich zu anderen Kommunen und mit Blick auf das, was Nideggen bietet, ganz und gar gerechtfertigt. Aber immer nur einseitig dem Bürger an den Geldbeutel gehen, ist einfach unfair und in der heutigen Zeit keinem zu vermitteln. Auch das werden sich die Wähler merken! |
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| Interfraktionelle Gespräche Verwaltung bringt unsere Anträge
Nachdem Bürgermeister Hönscheid einen Haushalt eingebracht hat, der sich wenig mit unseren seit Jahren geforderten – aber auch im Prüfbericht des GPA aufgeführten – Einsparungen auseinandergesetzt hat, kommt nun die erste Kehrtwende in die Beratungen. Auf einmal will die Verwaltung auch sparen. Bei den Vorschlägen ziehen sich unsere – von der CDU zur Beratung abgelehnten – Anträge wie ein roter Faden durch die Liste der Themen:
Fragt sich, warum diese Überlegungen nicht lange in den Haushalt eingearbeitet waren. Von der Verwaltung hätten wir einen glasklaren Sparkurs erwartet. Der Bericht des GPA ist vernichtend, Sie können es demnächst selbst im Internet lesen. Die Politik hätte dann immer noch an manchen Ecken feilen können. Oder fühlen sich alle über unsere Anträge erwicht? *g* Ist uns eigentlich egal, Hauptsache, wir fangen langsam einmal an, konsequent zusparen! |
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| Kommunalaufsicht entscheidet salomonisch Verschieben ja, dann aber in Rat und Ausschüssen Entscheidungen!
Ganz auf der Suche nach einer salomonischen Lösung war die Kommunalaufsicht bei ihrer Entscheidung zum Eklat in Nideggen. Sie stellt fest, dass Tagesordnungspunkte mit Mehrheit abgesetzt werden können, um sie in anderen Gremien zu beraten. Weiter stellt die Kommunalaufsicht allerdings auch fest, dass die Anträge anschließend in den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorzulegen sind. Nicht entschieden hat die Kommunalaufsicht, was Themen wie „Service als Dienstleister für die Bürger“ oder „Vergabewesen und allg. Korruptionsprävention“ mit dem Haushalt der Stadt zu tun haben. Nochmals gefragt, was will man da beraten? Denn ‚ein bisschen Korruption‘ gibt es nicht! Aber wir wollen es zunächst damit bewenden lassen, müssen nun alle Anträge zumindest auch noch einmal in entscheidungsrelevanten Gremien beraten werden. |
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| Demokratie mit Füßen getreten CDU-Bürgermeisterkandidat lässt durchblicken, was von ihm zu erwarten ist
Der Eklat um das Absetzen der Anträgen der Ratssitzung am Dienstagabend hat Spuren hinterlassen. Norbert Klöcker stellt fest, dass der neue CDU-Kandidat Walter Obladen keine Alternative zum momentanen Amtsinhaber ist „Hönscheid hat sich auch nie um Demokratie geschert. Wenn jetzt Obladen wohl politisch auch nicht in der Lage ist, offen und fair Meinungen auszutauschen und anschließend demokratisch darüber abstimmen zu lassen, sind wir gezwungen, nach einem bürgernahen Kandidaten zu suchen. Nideggen ist lange genug wie zu Herzogszeiten regiert und der Stadtrat gegängelt worden“. Schlimmer kann es für die Nideggener Bürger kaum noch kommen: „Der Stadtrat und seine Ausschüsse sind die von der Kommunalgesetzgebung vorgesehenen Gremien zur politischen Meinungs- und Willensbildung. In Nideggen dagegen wird Demokratie mit Füßen getreten! DIE UNABHÄNGIGEN sind entsetz.“ Sehr deutlich wird dies, steigt man in die Anträge der Wählervereinigung ein. Der vorgeschobene Grund, die Anträge in einer „losen Runde“ mit Blick auf den Haushalt vorbesprechen zu wollen, dokumentiert nur, dass wohl die meisten der Ratsmitglieder überhaupt nicht richtig hingesehen haben. Willensbekundungen, etwas gegen Korruptionsverdacht zu unternehmen, Service für die Bürger bei zu erledigenden gesetzlichen Auflagen oder das Kürzen der Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder können nur beschlossen oder gelassen werden. „Hier gibt es nur JA oder eben NEIN, da ist kein Spielraum für ‚ein bisschen Korruption‘ oder ’selbst ausgehandelte Aufwandsentschädigungen’“ so Klöcker kopfschüttelnd weiter. Und diese Entscheidungen muss der Stadtrat fällen. Anscheinend sind die großen Fraktionen überfordert, haben sich bis heute nicht kritisch genug mit dem Bericht des Gemeindeprüfungsamts auseinandergesetzt und sind nicht bereit, mit Sparmaßnahmen anzufangen. Auch wurde bekannt, dass in der CDU z.B. nur ein ausgewählter Kreis der Ratsmitglieder über den Bericht verfügt. Kein Wunder also, dass gerade von dieser Seite große Zustimmung zu einer Veröffentlichung im Internet ausgemacht wurde. „Wenn Obladen schon zensiert, muss man sich die Informationen anderswo holen. Gerne stellen aber auch wir den CDU-Ratsmitgliedern alles zur Verfügung, was die Fraktionsspitze vorenthält! Aber das ist bestimmt der CDU-Service für Ratsmitglieder frei nach dem Motto ‚Wir denken für Sie vor’“ kann sich Klöcker ein Schmunzeln nicht verkneifen. Die Kommunalaufsicht ist zwischenzeitlich eingeschaltet. DIE UNABHÄNGIGEN setzen auf das Demokratiebewusstsein im Kreishaus und wollen dann kurzfristig zu einer Sondersitzung des Rates eingeladen werden. „Demokratie kann man lernen, deshalb geben wir auch in Richtung Walter Obladen die Hoffnung nicht auf. Als Bürgermeisterkandidat hat er sich für uns damit aber endgültig disqualifiziert.“ Und weiter wieder grinsend „Suchen wir Demokratie-Missachter, können wir auch bei Willi Hönscheid bleiben, der ist wenigstens gelernter Verwaltungsfachmann und missachtet auf höherem Niveau.“ |
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| Eklat im Stadtrat CDU setzt Anträge einfach von der Tagesordnung SPD degeneriert zum stillen Stimmvieh
Ein Rieseneklat tat sich im Stadtrat auf. Noch bevor Bürgermeister Hönscheid den Haushalt 2007 einbringen konnte, wurden auf Antrag der CDU alle Anträge unserer Fraktion von der Tagesordnung gestrichen. Einzige Begründung war, dass in einer interfraktionellen Gruppe zuerst darüber zu beraten sei. Auch Bürgermeister Hönscheid unterstützte das Begehren, indem er das Absetzen der TOPs als absolut rechtens erklärte. DIE UNABHÄNGIGEN haben sofort erklärt, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Fraktion steht das Recht zu, Tagesordnungspunkte zu benennen und über sie abstimmen zu lassen. Im Zweifel werden wir uns diese Auffassung vom Verwaltungsgericht bestätigen lassen. Ganz erschrocken waren Beobachter vom Verhalten der SPD. Anscheinend absolut nicht im Bilde über die Situation in Nideggen (man muss eigentlich nur 212 Seiten des Prüfberichts des Gemeindeprüfungsamts lesen) versteckte sie sich als Mehrheitsbeschaffer für die CDU hinter deren ebenfalls manifester Unkenntnis. Wie wichtig unsere Anträge sind, können Sie hier nachlesen. Schade, wie die beiden etablierten Parteien Demokratie mit Füßen treten. |
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| Sparvorschläge eingereicht – Kürzung der Aufwandentschädigungen – Sperre bei Beförderungen und StellenplanErnst nehmen DIE UNABHÄNGIGEN die gebotenen Sparzwänge in Nideggen, soll die Stadt finanziell nicht in den nächsten Jahren komplett in eine nicht mehr beherrschbare Schieflage geraten.
Anders als die anderen Fraktionen setzen DIE UNABHÄNGIGEN den Rotstift zunächst bei sich selbst und den anderen Fraktionen sowie der Verwaltung an, bevor auch der Bürger ins Visier eventueller Einsparungspotentiale gerät. Konkret vorgeschlagen sind:
Nur so können wir den Bürgern auch glaubhaft versichern, dass vielleicht zusätzliche Steuerlasten von der Allgemeinheit zu tragen sind. Schon heute darf man auf die Glaubwürdigkeit der anderen Fraktionen im Stadtrat gespannt sein, erste Reaktionen zeigten schon Ablehnung gegenüber den eingereichten Anträgen. Die SPD sieht das Einsparungspotential erstaunlicherweise zunächst beim Bürger und die CDU warf schon ein, DIE UNABHÄNGIGEN nutzen nun die momentane CDU-Schwäche in der Anzahl der Ratsmandate aus. Damit hat sie irgendwie sogar Recht. *g* |
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| Entwurf des Berichts vom GPA liegt vor – massive Kritik an Amtsführung – auch politische Entscheidungen gerügt – DIE UNABHÄNGIGEN werden ihre Chancen nutzenViele Irritationen gibt es z.Z. um den Entwurf des Berichts des Gemeindeprüfungsamtes (GPA). Bestand noch im Dezember in der gemeinsamen Presseerklärung Einigkeit, zum Wohle der Stadt gemeinsam für Nideggen anzutreten, haben sich die ersten Alleingänge schon gezeigt. Während die SPD über die Presse lauthals vermitteln lässt, die finanzielle Misere sei gegen ihren Willen entstanden, schickt sich Bürgermeister Hönscheid in der ihm obliegenden Einmaligkeit an, den gesamten Sachverhalt umzudrehen und Profit aus der misslichen Situation zu ziehen. Wir freuen uns schon jetzt auf den direkten Austausch mit Landrat Spelthan.
Obwohl die Presse schon in der letzten Woche konkrete Auszüge aus dem Bericht zitierte, halten wir uns hier an die gebotene Vertraulichkeit.
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Amtsführung des Bürgermeisters gerügt – Kommunalaufsicht bestätigt uns dreimalUnsere Eingaben zur Amtsführung des Bürgermeisters wurden jetzt (Eingang 23.11.2006)von der Kommunalaufsicht doch voll umfänglich bestätigt. Eindeutiger kann keine Entscheidung ausfallen: 3:0 für DIE UNABHÄNGIGEN, würde es kurz bei sportlichen Ereignissen heißen. Nur leider geht es hier um das Wohl der Stadt Nideggen und Ihrer Bürger. Kurz die Einzelpunkte:
Ergebnis: „Ich habe den Bürgermeister … auf die Rechtsverletzungen hingewiesen und aufgefordert, künftig die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.“ Wolfgang Spelthahn Landrat |
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