Aug. 2003 bis Dez. 2005

Wir fragen deutlich: WARUM das alles? Wird das Abwahlverfahren zur peinlichen Posse?

Verstehen können wir die CDU, will sie doch nach Möglichkeit einen Abgang des Bürgermeisters ohne Nennung von Fakten. In diesem Fall muss sie auch nicht zugeben, ob und wie lange sie oder zumindest Teile der Fraktion Kenntnis von vielen Vorgängen hatte. Sie lässt da verständlicher Weise auch den Landrat nicht aus seiner Rolle. Aber es wäre schön:

• Keine Fragen nach der Aufstellung von Willi Hönscheid wider besseren Wissen als Bürgermeisterkandidat zur Kommunalwahl 2004.
• Keine Fragen nach der Entlastungserteilung trotz Eingaben und Beanstandungen anderer noch vor ein paar Wochen, das insgesamt aber schon seit Jahren.
• Keine Fragen nach . . .

Verstehen können wir natürlich auch den Landrat. Finden seine Mitarbeiter etwas, muss auch er nie zugeben, wie lange auch ihm vielleicht Problemfelder um die Person Willi Hönscheid schon bekannt sind. Auch für ihn schön:

• Keine Fragen nach seiner Position als „Oberster Dienstherr“ in der Kreisverwaltung.
• Keine Fragen nach sonst ganz anderer Beantwortung kritischer Eingaben um das Geschehen in Nideggen.
• Keine Fragen nach seiner Verantwortung als „oberster Chef“ der Kreissparkasse.
• Keine Fragen . . .

Nicht verstehen können wir aber,

• dass die Prüfer die Fraktionsvorsitzenden mit Frist von gerade einmal 100 Minuten zu einer Besprechung laden, um ausschließlich nachzufragen, ob jemand etwas wisse und sich bei ihnen „erleichtern“ wolle.
• warum der Landrat jetzt mit großem Presserummel das „Rathaus auf den Kopf stellen“ lässt, selbst aber jeden Kontakt zu den gewählten Vertretern meidet. Könnten hier vielleicht unangenehme Fragen gestellt werden?
• warum jetzt nach Urteilen/Meinungen/Fragestellungen von Einzelpersonen gesucht wird. Müssen nicht einfach konkrete Eingaben überprüft werden?
• warum jetzt die Amtsleiter befragt werden. Die Mitarbeiter der Verwaltung arbeiten korrekt. Nun kann der Eindruck entstehen , sie könnten aktiv an „irgendetwas“ mitgewirkt haben. Hiergegen verwehren wir uns! Erst recht, solange „irgendetwas“ noch nicht einmal gegenüber dem Bürgermeister als strafbar, zum Schaden der Stadt o.ä. nachgewiesen ist.
• warum überhaupt nach mehr Informationen gesucht wird. Der Landrat hat gesagt, es müssen triftige Gründe vorliegen. Wenn die der CDU nicht reichen, kann er die Amtsenthebung ablehnen. Warum sucht er nach neuen Gründen?

Wir fragen ganz deutlich: Wer macht hier wessen Hausaufgaben und warum? Oder reicht es bisher nicht für eine auf allen Seiten „ach so angenehme“ Amtsenthebung?

Die Vorwürfe mancher Bürger, in Nideggen werde wieder eine Vorverurteilung ohne jedwede Grundlage eingeführt, bekommen neue Nahrung. Wir sind aber auch sicher: Die Bürger werden CDU und Landrat die entsprechenden Quittungen ausstellen.

Fragt sich nur, wie diese Spirale sich weiter dreht. Je weniger Verständnis die Bürger entwickeln, je dringlicher wird der Erfolg bei der Suche nach Verfehlungen. Hoffentlich keine, die vorher schon per Mehrheit „geheilt“ worden sind. Trotz allem Kopfschütteln gegenüber dem „Schwarzer Peter-Spiel“ zwischen CDU und Landrat: DIE UNABHÄNGIGEN stehen zu ihrer Abwahl von Willi Hönscheid! Wir hatten unsere politischen Gründe, diese auch immer offen dargelegt. Wir haben aber auch schon immer eine sofortige Amtsenthebung abgelehnt, weil wir aktuell keine akuten Gründe kennen/genannt bekommen haben. Wenn diese nun vorliegen, möge man sie uns nennen und belegen!

Anders als DIE UNABHÄNGIGEN erwartet der Stadtrat allerdings mit 20 : 5 (davon 3 Unabhängige) nach der Abwahl von der Kommunalaufsicht beim Kreis Düren, dass des Nideggener Bürgermeister mit sofortiger Wirkung für die Dauer des Verfahrens abberufen wird. Seine Dienstgeschäfte sollen ruhen. Wir fragen: Warum?

Die Gemeindeordnung bezeichnet eine solche Anordnung als prinzipiell möglich. Kommentare zur GO bezweifeln jedoch den Sinn dieser Vorschrift mit dem Hinweis, die Abwahl sei ein rein politisches Verfahren, das mit disziplinarrechtlichen Fragen nichts zu tun habe. DIE UNABHÄNGIGEN haben schon vorher begründet, warum sie eine Unterstützung dieses Antrags ablehnen, sind im Ergebnis deckungsgleich mit der GO und damit ausnahmsweise auch einmal mit dem Landrat. Spelthahn spricht auch von einer Ermessensfrage und stellt klar: «Ohne triftige Gründe, die die Amtsführung des Bürgermeisters Hönscheid unmittelbar betreffen, ist für mich seine Abberufung nicht denkbar.»

Wer nennt den Bürgern jetzt die Gründe, warum sie den Bürgermeister abwählen sollen? Wir können es nicht, kennen wir sie doch auch nicht!

Vorliegen haben die Mitglieder des Nideggener Stadtrats mittlerweile die Einladung zur Sondersitzung am 20. Dezember um 18:30 Uhr. Ergänzt wurde die Tagesordnung um einen weiteren Punkt: Die Abstimmung über den Antrag, dass die Aufsichtsbehörde das Ruhen der Amtsgeschäfte des Bürgermeisters anordnet (siehe oben). Das hatte man sich wohl vorher anders vorgestellt, war von einer „Automatik“ ausgegangen.

DIE UNABHÄNGIGEN haben neben den bestehenden weitere Fragen:

• Warum erhalten wir nicht wie sonst üblich den Antrag zur Abwahl in der Anlage beigefügt? Wann darf die Öffentlichkeit wissen, wer den Antrag gestellt/unterschrieben hat?
• Wer hat den zweiten Antrag gestellt? Auch hier fehlt eine Kopie des Antrags als Unterlage in der Einladung. Warum auch hier? Es sind doch öffentliche Tagesordnungspunkte!
• Warum soll der Bürgermeister bis zur Entscheidung durch die Bürger seine Amtsgeschäfte ruhen lassen? Was wissen CDU und Bündnis 90/Grüne, was nicht schon zur Kommunalwahl bekannt war? DIE UNABHÄNGIGEN wissen jedenfalls von keiner neuen Dramatik zu berichten, die einen sofortigen Stopp der Amtsgeschäfte fordert.
• Die Abstimmungen am Dienstag finden auf jeden Fall ohne Aussprache statt. So sieht es die Kommunalordnung vor. Ohne weitere Informationen können DIE UNABHÄNGIGEN den zweiten Punkt nicht unterstützen!

Auch Sie als Bürger haben bisher keine Informationen erhalten! Sie entscheiden aber letztendlich, nicht der Stadtrat!

Und die Meinungen der anderen Fraktionen? Anscheinend überhaupt keine, keine Seite ist zu diesem Thema aktuell erreichbar!

• CDU
• SPD (wieder seit 13.12.)
• B90/Grüne

Ein Ende der Preisspirale ist (noch) nicht in Sicht. Werkleitung bzw. Betriebsleitung weigern sich, im Rahmen einer mittelfristigen Finanzprognose aufzuzeigen, wie – oder besser wohin- sich der Wasserpreis in den nächsten 5 bis 10 Jahren noch entwickelt. Warum diese Weigerung? Sicher, der neue Brunnen, die neue Wasseraufbereitung und andere Maßnahmen haben Kosten verursacht, die jetzt in die Gebühren einzurechnen sind. Aber bereits bei der Kalkulation wird getrickst und mit „… bewusst lange Abschreibungsraten gewählt, um den Aufwand, der in die Gebührenkalkulation eingeht, zu begrenzen…“. Eigentlich sollte die Abschreibungsdauer der betriebsüblichen Nutzungsdauer entsprechen. Ob weitere, recht optimistische Annahmen wirklich eintreffen, wissen wir auch nicht? Denn nur dann ergibt der Wasserpreis von 1,11 € ein neutrales Jahresergebnis.

Unsere Fragen zur Wirtschaftlichkeit der Planungen, Alternativen, Auftragsvergaben und Entschädigungszahlungen der jetzt kostenträchtigen Investitionen sind übrigens bis heute noch nicht beantwortet. Fakten z. B.:

• Kostenträchtig sind die nachträglichen Auflagen zum Bau von Pegelmessstellen. Warum aber klärt man so etwas nicht vor Baubeginn?
• 1 Mio. cbm sollten laut Antrag aus dem Brunnen entnommen werden. Genehmigt wurden bis zum 31.7.2010 aber nur 0,85 Mio. cbm. Jetzt muss an der Quelle in Gödersheim eine UV-Anlage nachgerüstet werden, um die fehlende Menge von 150.000 cbm zu ergänzen und mit dem versprochenen „Superwasser aus dem Tiefbrunnen“ zu verschneiden. Warum werden diese Dinge nicht vorher geklärt? Warum werden dem Bürger noch mehr Kosten aufgebürdet?
• Liest man im Wirtschaftsplan 2006 zu den Ausgaben im Vermögensplan zur Erweiterung des Wasserwerkes Embken „… der Ansatz und der Umfang sind nur ‚gegriffen’…“, verliert der Leser  den Glauben an eine professionelle Betriebsführung. Nachvollziehbar ist vor diesem Hintergrund dann natürlich jetzt die Weigerung zur Abgabe einer Prognose des Wasserpreises? So unwissend kann keine Verwaltung sein. Warum nennt man dem Bürger nicht die zu erwartenden Preise?

Nach dem ersten Schritt weg von der verursachergerechten Müllgebühr „vollendete“ die CDU ihre  Abkehr vom Bürgerwillen mit dem Zwangsanschluss aller Haushalte an die Bio-Tonne. In ländlichen Gebieten wie der Stadt Nideggen ein absoluter Hohn in Sachen Umweltbewusstsein.

Verpasst haben die Bürger damit die Möglichkeit, nach stetig steigenden Gebühren auf allen Gebieten einmal eine wesentliche Entlastung zu spüren. Die möglichen Ersparnisse werden fast komplett von der Zwangstonne aufgefressen. In bestem Einklang behaupteten sowohl CDU als auch Verwaltung vieles über die Bürger unserer Stadt. Auf Nachfrage konnte dagegen kein Nachweis geführt werden. Die Begründung dagegen ist höchstinteressant: Es wäre ja Arbeit für die Verwaltung, die Behauptungen auch beweisen zu können! Und Kontrolle geschehe auch keine, einzig bei der Beantragung der Befreiung von der Bio-Tonne würde nachgerechnet. Komisch, … – Der größte Teil der Ratsmitglieder im Saal ohne Bio-Tonne hatte noch nie einen solchen Antrag stellen müssen!

Nach großem Aufwand mit Anschreiben durch die Verwaltung an alle in Frage kommenden Familien und Informationsveranstaltungen zumindest in Nideggen stand die entscheidende Diskussion im Schulausschuss an.

Verwaltung und CDU lehnten nach kurzer Diskussion rundweg alle Initiativen ab. Ganz anders die SPD: Ohne Fragen in der Sache zu stellen, ging es ihr ausschließlich um das Wahren von Ansprüchen für Baumaßnahmen (Zuschüsse je Gruppe bis 70.000 EUR), die denkbar schlechteste Argumentation gegen die starre CDU- und Verwaltungsmehrheit.

Bei diesen starren Extrempositionen konnten wir kein Ohr für unsere konstruktiven Beiträge finden.

• kein Interesse für einen Vergleich der Situation zu unseren Kindertagesstätten mit Schulkinderbetreuung
• kein Interesse an Diskussionen, was passiert, wenn diese Gruppen nicht mehr gefördert werden
• kein Interesse an Berechnungen, wieviel Betriebskosten die Stadt von ihren Trägeranteilen bestreiten könnte
• kein Interesse für das Erheben von konkreten Anmeldezahlen
• kein Interesse für eine Betrachtung der Schulentwicklungszahlen (Geburtsjahrgang 1999 mit 117 Kindern zu 2004 mit 68 Kindern)
• kein Interesse an Analysen zum tatsächlichen Platzbedarf auch in Zukunft.

Wie so oft: Zwei Extreme prallten aufeinander, da war kein Platz für fundierte Arbeit. Schade eigentlich, was soll der Bürger von den Politikern halten? An diese „Schwachsinnsabstimmung“ haben wir uns jedenfalls nicht beteiligt!

Unsere Meinung ist seit Wochen und Monaten – ja, teils schon seit Jahren – durch Anträge, Beschwerden bei der Kommunalaufsicht und unserem Abstimmungsverhalten, nicht zuletzt bei der Entlastung des Bürgermeisters, dokumentiert. So waren Amtsführung und Transparenz im Tun auch die Gründe für die Aufstellung eines eigenen Kandidaten im letzten Jahr.

Aber was ist geschehen? Weshalb kehrt die CDU nun ihre Meinung zum Bürgermeister um 180° um?

• Sind jetzt plötzlich und unerwartet gravierende Dinge geschehen, Fakten neu bekannt geworden, die ein sofortiges Handeln erforderlich machen? Sollte das die CDU dann nicht auch sagen?  
• War dies schon vor Wochen bekannt? Warum hat die CDU dann am 25.10.2005 dem Bürgermeister Entlastung erteilt?   
• War dies schon im letzten Jahr bekannt? Warum hat die CDU dann Herrn Hönscheid als „ihren Kandidaten“ aufgestellt?

Sie stellen sich diese Fragen? Wir auch! – Die CDU ist Ihnen und uns die Antworten schuldig!

Haushaltssatzung 2005

Im dritten Jahr nun trägt die CDU den defizitären Haushalt, den der CDU-Bürgermeister Hönscheid präsentiert, mit. Mit Schuldzuweisungen an Landes- und Bundespolitik, aber ohne eigene Denkansätze zur Reduzierung des Defizits von z.Z. 11 Mio. Euro, werden wir bei einem jährlichen Fehlbedarf von 3 Mio. Euro im Jahre 2009 bei 23 Mio. Euro landen. (Quelle: Angaben des Bürgermeisters in den Sitzungsunterlagen) Nur so zum Vergleich: die Einnahmen der Stadt Nideggen im Verwaltungshaushalt belaufen sich in diesem Jahr auf 13,2 Mio. Euro. Wieso rechnet der Bürgermeister nur bis 2009? Gehen dann einige Kommunalpolitiker in den Ruhestand? oder hängt das nur mit der mittelfristigen Finanzplanung zusammen?

Ein Schelm, wer dabei böses denkt!

Richtig ist, dass wir unsere Finanzprobleme nicht allein aus eigener Kraft lösen können. Aber etwas dazu beitragen müssen wir schon. Bei sinkenden Einnahmen die Ausgaben nicht versuchen zu reduzieren kann sich z.B. bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit keine Familie über Jahre erlauben. Das geht wohl nur im öffentlichen Finanz- und Haushaltswesen.

Aber wie lange? Wer tilgt 2009 unsere 23 Mio. Euro Schulden? Übrigens: das sind rund 3.000 Euro pro Tag allein an Zinsen!

Wir stehen leider allein mit unserer Meinung im Rat, weil die Reduzierung der Ausgaben mache Wahlversprechen zum Opfer fallen würden und sich beim Wähler schlecht vermarkten lässt. Wozu muss die Stadt am Zülpicher Tor ein mehr als nur sanierungsbedürftiges Haus kaufen, ohne finanzierbares Nutzungskonzept?

Wir glauben, dass mündige Bürger Verständnis für den erforderlichen Sparkurs hätten!

Müllentsorgung . . .

. . . war auch Thema in der Sitzung. Nachdem wir das Verursacherprinzip bei der Gebührenkalkulation eingeführt haben, will die CDU zukünftig die Bioabfallentsorgung genossenschaftlich abrechnen. In der Restmüllgebühr soll die Biotonne mit eingerechnet werden. Eigenkompostierer erhalten dann auf Antrag einen Nachlass, selbstverständlich nicht in voller Höhe!!!

So hat man ja jetzt auch mit einem ähnlichen „Taschenspielertrick“ mit umgekehrten Vorzeichen zum Jahreswechsel aus der Restmüllgebühr den Sperrmüll heraus genommen, damit die Gebührenerhöhungen nicht so ganz transparent werden. Wenn RWE jetzt Müll im Kraftwerk (ohne spezielle Filtertechnik!) mit verbrennt, hat das keinen Einfluss auf die Auslastung der Müllverbrennung in Weisweiler und damit auf die von uns zu zahlenden Müllgebühren/Verbrennungskosten?

Südkom

Die Südkreiskommunen wollen eine GmbH gründen, um über die GWS des Kreises Düren günstiger öffentliche Aufträge zu erteilen.

• Warum fällt uns das jetzt ein, wo die Kassen leer sind?
• Wieso gibt es in Kreuzau erhebliche rechtliche Bedenken und in Nideggen werden diese auf Nachfrage in der Sitzung abgestritten?
• Hat man die GWS mit zuviel Personal ausgestattet und sucht jetzt neue Aufgabengebiete?
• Was machen die Mitarbeiter der Stadt, die diese Arbeiten bisher gemacht haben?

Seit Jahren fordern wir – auch gegen den erbitterten Widerstand der CDU – ein Umdenken bei der Bauleitplanung. Nicht jeder Acker von Parteifreunden und -genossen soll konzeptlos zu Bauland erklärt werden. In der Bauleitplanung sollen ortstypische und angepasste Bauweisen berücksichtigt werden. So passen mehrgeschossige Wohnsilos ohne ausreichende Abstands- und Grünflächen nicht dicht gedrängt zur Nachbarschaft von Einfamilienhäusern.

Auf unser Drängen hat man das nachträglich im Bebauungsplan für die Neubaugebiete in Nideggen geändert. Jetzt beantragt ausgerechnet die CDU, dass der Blick auf die Burg am Tor zur Eifel nicht zugebaut wird. Dies lässt hoffen. wenn auch die späte Einsicht (leider) nicht mehr die Planungsfehler der Vergangenheit ungeschehen macht. Und erst muss noch geprüft werden, ob diese späte Einsicht die Stadt nicht ersatzpflichtig macht.

Erste konstruktive Ansätze für eine gemeinsame Politik im Sinne der Bürger gab es in der konstituierenden Stadtratssitzung. Auf Vorschlag der CDU stimmten DIE UNABHÄNGIGEN einen gemeinsamen Vorbesprechungstermin unter allen Fraktionen ab.

Der Hintergrund für das CDU-Begehren ist schnell erklärt: Nachdem die Sitze im Stadtrat reduziert (von 30 auf 26) worden waren, sollte dies auch in den Ausschüssen geschehen. Die CDU wollte aber unbedingt einen „Vorsprung“ von zwei Sitzen sicher gestellt wissen. Nach dem vorgeschriebenen Verfahren nach d´Hond wäre dies aber erst bei großen Ausschüssen sicher gewesen. Bei einer Größe von nur 12 Ausschussmitgliedern hätte gelost werden müssen (im Ergebnis dann entweder 6 zu 6 oder eben 7 zu 5 Sitze). Es gelang Norbert Klöcker, die anderen Parteien davon zu überzeugen, im Sinne schlanker Ausschüsse auf das Losverfahren zu verzichten. Dies war problemlos und auch rechtlich möglich, legten jetzt alle Fraktionen im Stadtrat eine gemeinsame Liste vor. Entsprechend einstimmig wurden dann auch die Beschlüsse zur Besetzung der Ausschüsse und Verbände gefasst. (Die Liste der Rats- und Ausschussmitglieder unserer Fraktion finden Sie unter dem Link „Fraktion“)

Damit können DIE UNABHÄNGIGEN einen weiteren Erfolg im Sinne der Sparsamkeit auch bei politischen Mandatsträgern verbuchen. Mit nicht mehr anfallenden Kosten für Aufwandsentschädigungen bei vier Ratsmitgliedern und Sitzungsgeldern für jeweils zwei Ausschussmitgliedern sparen die Bürger die Erstattung dieser Kosten in den nächsten fünf Jahren. Bleibt zu hoffen, dass auch unserem Vorschlag auf Kürzung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder in den anstehenden Haushaltsdebatten zugestimmt wird.

Mit gut zehn Prozent der Stimmen haben die Bürger uns wieder den Auftrag gegeben, unabhängige und sachbezogene Politik in Nideggen zu betreiben. Das Ergebnis aus 1999 konnte sogar leicht gesteigert werden. Die nächsten fünf Jahren werden wir nutzen, im Sinne der Bürger die Geschicke Nideggens zu gestalten.

Trotz unseres Erfolges muss aber auch eingestanden werden, dass zwei Ziele nicht erreicht werden konnten. Einerseits behält die CDU durch das Stimmrecht des Bürgermeisters die absolute Mehrheit und kann ihre Politik ohne Rücksicht auf Diskussionsbedarf fortsetzen. Wir hoffen aber, dass sowohl CDU (minus 3,61 %) als auch Bürgermeister Hönscheid (minus 13,02 %) ihre Ergebnisse als deutliches Signal für mehr Bürgersinn verstehen. Andererseits ist es uns nicht gelungen, den SPD-Abwanderern eine Alternative hier vor Ort zu bieten. Wie fast im ganzen Land haben diese Wähler ihren Protest über Stimmen an den Koalitionspartner auf Landesebene Bündnis 90/Die Grünen oder gar an die in Nideggen absolut inaktive FDP zum Ausdruck gebracht.

Als Aufgabe für die Zukunft steht die Suche nach Unterstützern unserer Arbeit in den Ortsteilen an, in denen wir keine ortsansässigen Kandidaten hatten. Deutlich wurde in den Einzelergebnissen, dass gerade die permanente Präsenz vor Ort den wichtigsten Katalysator für das Verständnis unserer bürgernahen und sachbezogenen Politik darstellt. Hier sind uns also Mitstreiter/innen im Sinne der gemeinsamen Sache für unsere Bürger herzlich willkommen.

Unsere Suche nach Wahlargumenten und überzeugenden Slogans hatte Erfolg. Für den besten Beitrag wurde heute Max Bertram aus Muldenau ausgezeichnet. Der neue Wahlkampfbeitrag lautet „Lassen Sie sich überzeugen, nicht überreden“ und ist bereits auf zahlreichen Plakaten aufgeklebt! Andrea Schmidt, Bewerberin der Wählervereinigung im Wahlbezirk Embken-Muldenau und Norbert Klöcker gratuliertem dem Gewinner unter einem Plakat in Embken.

„Wir fragen die Menschen um Ihre Meinung. Und das bereits im Wahlkampf! Auch als unabhängiger Bürgermeister werde ich dafür sorgen, dass die Menschen in Nideggen mit dabei sind, wenn es um ihre Belange geht! Mit Bürgersinn und gesundem Menschenverstand werden wir die Probleme erfolgreich gemeinsam angehen. Denn in der Stadt Nideggen leben wir alle zusammen!“

„Wer wählt gewinnt“ heißt eine der Kernaussagen unserer unabhängigen Wählervereinigung. Damit dies nicht erst am Wahlsonntag, sondern bereits vorher Wirklichkeit wird, haben wir die Wahlberechtigten über unsere Plakate zum Mitmachen aufgefordert.

Die besten Sprüche werden in der letzten Wahlkampfwoche auf die Plakate geklebt. Machen Sie also mit! Selbstverständlich werden die besten auch prämiert. Mehr davon ab Mittwoch.

Sie haben jetzt erst Lust bekommen, einen Wahlspruch zu entwerfen? Dann aber schnell, am Dienstag ist Einsendeschluss! Schreiben Sie uns Ihren Spruch per Mail an info@die-unabhaengigen.de

Unsere Kandidaten stellen sich in individuellen Flugblättern vor. Durch einen Klick auf die Namen können Sie sich die entsprechenden Flugblätter ansehen.

Haben Sie Probleme, Ihr Wahllokal zu erreichen? – Wir fahren Sie hin! Melden Sie sich bis Sonntag um 16:00 Uhr per Telefon oder Mail bei uns. Wir vereinbaren einen Termin mit Ihnen.

Die Mitgliederversammlung unserer Wählergemeinschaft stellte die Kandidaten für die bevorstehende Kommunalwahl auf. Ganz ohne die Querelen, die mittlerweile aus verschiedenen Versammlungen der klassischen Parteien bekannt geworden sind, wurden die Kandidaten aufgestellt. Bei den UNABHÄNGIGEN geht es nicht um „schon immer dabei“ oder „zu neu in Nideggen“, nicht um „Frau“ oder „Mann“, nicht um „alt“ oder „jung“, nicht um „…“. Nein, es geht einzig und alleine getreu dem Motto der Wählervereinigung „Zur Sache …“ um die Fähigkeiten, Kompetenzen und zeitlichen Möglichkeiten der Mitglieder. So sind wir auch diesmal sicher, den Bürgern ein gutes Team zu präsentieren. Jede(r) bringt sich mit allem im Sinne der Nideggener Bürger in unsere Überlegungen ein.

Nach eingehender Diskussion stellte die Versammlung mit Norbert Klöcker auch erstmals einen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters auf. Ursächlich hierfür ist die mangelnde Transparenz im Tun des bisherigen Amtsinhabers. UNABHÄNGIGE Bürger wollen wissen, was in der Verwaltung passiert, wollen ihre Gedanken in der Planung in und um Nideggen berücksichtigt sehen. Sie akzeptieren aber vor allem auch, dass es gewählte Bürger gibt, die stellvertretend für alle ein Recht auf Information haben. Dieses Recht wird Norbert Klöcker den Nideggener Bürgern und ihren gewählten Vertretern zurückgeben.

Hier die Namen unter Zuordnung zu den Wahlbezirken:

Laut Mitteilung des Landesbetrieb Straßenbau NRW vom Januar 2004 gehört der Kreisverkehr an der Ecke L 33 (von Froitzheim) / L 249 (von Kreuzau) / Einfahrt Gewerbegebiet (Firma Herzog und Aldi) zu den „voraussichtlichen Bauvorhaben der Niederlassung Aachen“ mit einem geplanten Baubeginn im März 2004.

Sofern das Bauvorhaben endlich realisiert wird, dürfte dies auch zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit im dahinter liegenden Kreuzungsbereich und Hauptschulweg Am Eisernen Kreuz / Konrad-Adenauer-Straße (Zufahrt Extra-Markt) führen. Wir halten aber weiter unsere Forderung aufrecht, auch diesen Bereich entweder durch eine bedarfsgesteuerte Ampelanlage oder Umgestaltung in einen Minikreisel zu entschärfen. Auf den Service des Schülerlotsen-Dienstes am Morgen müssen unsere kleinsten Bürger wegen der unterschiedlichen Schulschlusszeiten nämlich am späteren Vormittag verzichten. Und nachmittags beim Besuch von Freunden auf „der anderen Seite“ wird es immer kritischer, fallen sie als Einzelperson doch noch weniger auf als morgens in der Gruppe.

Der schlechte Teil dieser Nachricht ist, dass die ebenso notwendigen Kreisverkehre an der Fünffach-Kreuzung an der Tankstelle und der an der Marienkapelle nicht in der kurzfristigen Planung enthalten sind.

11. Verbandsversammlung des Wasserleitungszweckverbandes Gödersheim Kein Wille zum Sparen – Wasserpreis jetzt bei 1 EUR Benachteiligung insbesondere für Familien mit Kindern (es berichtet Lothar Pörtner)

Zur routinemäßigen jährlichen Versammlung am 18.12. 2003 stand im Wesentlichen die Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes 2004 und damit auch die Gebührensatzung zur Festsetzung des Wasserpreises auf der Tagesordnung.

Die Betriebsführung des Wasserleitungszweckverband (WZV) Gödersheim erfolgt seit 2002 durch die hauptamtliche Werkleitung des WZV der Neffeltalgemeinden. Hierdurch wurde ein professioneller und wirtschaftlicher Betrieb der Wasserversorgung  erwartet. Zumindest von den UNABHÄNGIGEN.

Diese Erwartung wurde für uns –wieder einmal- nicht erfüllt! Höhere Ausgaben „einfach so“ durch Umlage auf die Wassermenge und damit eine Erhöhung des Wasserpreises um über 20% auf den Bürger abzuwälzen findet nicht unsere Zustimmung. Um sich sachlich und konstruktiv in problematische Diskussion einbringen zu können, wurden von uns rechtzeitig VOR der Verbandsversammlung ergänzende Informationen gewünscht. Darauf warten wir bis heute! IN der Verbandsversammlung wurde einem dann bei kritischen Anmerkungen oder Versuche Ausgabepositionen zu reduzieren der Eindruck vermittelt, dass man sich in Kleinkram verzettele. Aber wie sonst? Kleinkram macht auch Mist!

Besonders ärgerlich an der in dieser Höhe so nicht erforderlichen Anpassung des Wasserpreises sind:

• Über unser Wassergeld subventionieren wir die Landwirtschaft in den Wasserschutzzonen, damit sich diese gesetzeskonform verhält, nämlich nur nach dem Nährstoffbedarf der Pflanzen zu düngen.
• Die Landesregierung NRW versucht quasi auch durch eine „Wassersteuer“ dem s. g. Wasserentnahmeentgeld (ist nicht zweckgebunden) ihre desolaten Finanzen zu sanieren.
• Berücksichtigung der Verluste 2002, obwohl man für das Jahr 2003 wieder Gewinne ausweist (siehe DN-Zeitung vom 5.1.2004).
• Mangelnde Kooperation und Bereitschaft der Werkleitung, die Ausgaben wesentlich selbstkritischer und mit Verständnis für die finanzielle Belastung der Bürger zu kalkulieren.
• Diese Preiserhöhung berücksichtigt (noch) nicht die Finanzierung der neuen Wasserleitungen und der neuen Brunnen. Die Rechnung bekommen sie dann 2005 NACH den Kommunalwahlen. Oder ist das nur Zufall?
• Ein höherer Anteil der Fixkosten wird dem Bürger über die Wassermenge und nicht über die Grundgebühr berechnet. Dies benachteiligt insbesondere Familien mit Kindern!

Aber professionell ist da schon die Pressearbeit der Werkleitung. Oder warum werden in der Presse am 5.1.2004 mit „Der Wasserpreis steigt von 75 auf 93 Cent“ uns Zeitung lesenden und Mehrwertsteuer pflichtigen Endverbrauchern die Netto-Preise genannt? Schauen Sie auf den Seiten des Verbandes nach: http://www.neffeltal.de/G%F6dersheim/Wassergeld/Wassergeld_G%F6dersheim.html

In der Verordnung zum Nationalpark sind neben der Finanzierung z.B. auch die Nutzung- und Betretungsregelungen nicht klar verankert. Es fehlt auch ein „echtes“ Mitbestimmungsrecht. Deshalb kann der Gesetzes- und Verordnungsgeber – wenn es ihm beliebt – den Bürger jederzeit aussperren.

Dass dies keine unbegründeten Ängste sind, wird uns – aber auch den uns besuchenden Touristen – derzeit in der Praxis des Landschaftsplanes Kreuzau/Nideggen vom Verordnungsgeber gezeigt: Es besteht eine bewährte (und permanent überprüfte) Regelung zur Befahrung der Rur mit Kanus. Dies wird sogar vom Umweltministerium in Düsseldorf an anderer Stelle bestätigt, wonach diese Regelung bundesweit Beispielcharakter haben soll. Warum? – Obwohl Kanu gefahren wird? Oder doch, weil sich die Kanuten in der Praxis entsprechend der Ansprüche im Schutzgebiet verhalten?

Nun das angebliche Problem: Es haben sich Zwergtaucher und Gänsesäger in einem bestimmten Rurbogen angesiedelt. Mit dieser Begründung soll u. a. die Gewässerstrecke, die z. Z. befahren werden darf, von November bis Februar verkürzt und im Januar/Februar sogar ganz auf die Wochenenden und Feiertage beschränkt werden!

Wir fragen nun: Wieso konnten sich Zwergtaucher und Gänsesäger trotz Kanuten dort ansiedeln? Was machen die Tiere zukünftig am Wochenende, wenn die Kanuten doch so sehr stören?

Wir befürchten: Mit der gleichen Willkür und Unüberlegtheit wird auch im Nationalpark demnächst geplant!

Den Auszug aus der Planung zum Landschaftsplan Kreuzau-Nideggen können Sie hier nachlesen.

Für den Nationalpark  –  aber gegen DIESE Verordnung!

Wir befürworten die Planungen zum Nationalpark Eifel. Neben den Naturschutzzielen sehen wir auch die positiven Erscheinungen wie Entwicklung von Infrastruktur Tourismus. Die Umsetzung der Ziele darf aber nicht zu Lasten der ortsansässigen Bürger geschehen.

Viel ist über das Problem geredet, teils sogar zerredet worden. Unsere Kritik richtet sich ganz klar gegen die geplante Umsetzung über die vorliegende Verordnung:

Den betroffenen Kommunen wird kein adäquates Mitspracherecht eingeräumt.

Es geht nicht um die Erhaltung aller bisher bestehenden Wege. Sehr wohl geht es aber um die Erstellung eines einvernehmlich festzulegenden Wegeplans, der die Belange von Natur und Mensch für eine Startphase festlegt.

Es gibt keine Finanzierungsplanung für den Nationalpark. Für die Jahre 2004 und 2005 hat die Landesregierung keinerlei Mittel bereitgestellt.

Die Infopunkte sollen personell von den Kommunen besetzt werden. Für die entstehenden Personalkosten verlangt die Bezirksregierung merkliche Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen gegenüber unseren Vereinen.

Die gute Idee des Nationalparks darf nicht unter Zeitdruck in der Arena des Landtagswahlkampfs geopfert werden!

Vergnügungsfahrten auf Ihre Kosten hier! – nicht nur in der großen Politik

Trinkwasser wird wegen gemeinsamer Aktionen auch in Zukunft bezahlbar bleiben.

Bezahlen lassen sich die Mitglieder der Wasserleitungszweckverbände aber auch ihr Vergnügen! Neben Sitzungsgeldern lassen sie sich einen über 400 km weiten Ausflug bei freier Beköstigung ohne erkennbaren Zusammenhang zu ihrer aktuellen Arbeit von Ihnen finanzieren!

Einzig unser Mitglied in der Verbandsversammlung (Lothar Pörtner) lehnte die Teilnahme auf Kosten der Gebührenzahler ab.

Wir haben gegen diese „Lustreise“ der Verbandsmitglieder bei der Kommunalen Aufsicht Protest eingelegt.

Ihm macht es Spaß, sich regelmäßig mit den Fraktionsmitgliedern zu treffen, um kommunalpolitische Themen zu erörtern. Wie Frederick uns bestätigt, haben sich seine Erwartungen, aktiv mitarbeiten zu können und ohne Fraktionszwang mit seiner Meinung Gehör zu finden, voll und ganz erfüllt. Frederick wird sich nicht nur, aber doch ganz besonders für die Interessen der Kinder und Jugendlichen in Nideggen einsetzen. Ganz oben auf seiner Liste stehen zwei Themen:

Skaterbahn DIE UNABHÄNGIGEN haben schon lange einen Sponsor gefunden, der Nideggener Jugend endlich eine feste Skaterbahn zu bieten. Stadtrat und Verwaltung tun sich aber schwer, uns endlich ein Grundstück zur Verfügung zu stellen.

Jugendsprechstunde DIE UNABHÄNGIGEN fordern seit Jahren eine Möglichkeit für Jugendliche und Erwachsene, sich gegenüber dem Stadtrat und der Verwaltung mit ihren Wünschen artikulieren zu können. Seit 2002 steht das Versprechen des Bürgermeisters, eingelöst hat er es bis heute nicht! Über Frederick und die anderen jugendlichen Mitglieder in unserer Wählervereinigung bekommen wir die Bestätigung, mit unserem Programm für die Jugend auf dem richtigen Weg zu sein.

Unterstützen Sie Frederick und uns dabei, Nideggen auch für die Jugend attraktiv zu gestalten!