CDU-Blamage bei der Stellvertreter-Wahl!

Der Rahmen
Nachdem Edith Esser im Rahmen der „Nachwehen“ zur gescheiterten Bürgermeisterkandidatur des CDU-Vertreters Peter Hüvelmann sowohl ihr Stadtratsmandat niedergelegt hat als auch von ihren sonstigen Ämtern (Stellv. Bürgermeisterin, Ortsvorsteherin in Rath) zurückgetreten ist, standen Nachrücken des Koppelkandidaten Werner Lenzen und Neuwahlen für nun vakanten Ämter an.

Klar war eigentlich, dass der CDU als stärkster Fraktion im Stadtrat das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters zustand. Dies gebietet einfach die gute Sitte und Tradition, wie sie seit Jahren geübt wurden. Alternativ wäre höchstens ein Nachrücken von Heinz Esser vom 2. Stellvertreter auf den 1. Stellvertreter das Mittel der Wahl gewesen. Aber die NRW-Gesetzgebung sieht ausschließlich eine Nachwahl für das frei gewordene Amt ohne Aussprache über die vorgeschlagenen Kandidaten und vor allem auch keine Priorisierung nach Stimmenverhältnissen bei der Kommunalwahl vor.

Die Überraschungen I und II
Trotz vorheriger Nachfrage bei unserer Fraktion, ob wir den Kandidaten Hubert Müller als ersten Stellvertreter des Bürgermeisters mittragen würden, machte die CDU in der Ratssitzung keinen Vorschlag. Über diese Aussage überrascht, aber wenigstens in der Sache schnell orientiert beantragten wir die Vertagung auf die nächste Ratssitzung. Hier schlug allerdings die Stunde der SPD, die schnell Jochen Erler vorschlug und gleichzeitig mit Blick auf mögliche „Abtrünnige“ bei der CDU geheime Abstimmung beantragte. Denn bei geheimer Abstimmung kann nachher jeder behaupten, eventuelle „Ungereimtheiten“ seien nicht auf ihn zurückzuführen.
Überflüssig war die Abstimmung über die Vertagung. Denn bei Vorliegen eines Vorschlags muss gewählt werden. Aber unser Antrag wurde ohnehin bei Stimmengleichheit abgelehnt. Um wenigstens eine Auswahl zu gewährleisten, schlugen wir quasi stellvertretend mit Blick auf die CDU-Absprache mit uns Hubert Müller vor.

Überraschung Teil II gab es dann am Rande der Sitzungsunterbrechung für die Produktion der Stimmzettel. Markus Fischer hatte mit keiner weiteren Fraktion über die Zustimmung für Hubert Müller gesprochen, uns darüber aber auch nicht informiert! Entsprechend wenig Zeit blieb z.B. Gudrun Zentis, um mit Ihrer Fraktion über die Wahlvorschläge zu beraten. Von einer Mehrheit ihrer Stadtratsmitglieder war aber auszugehen.
Für unsere Fraktion auf jeden Fall eine Unverschämtheit der CDU, uns weder über das Nichtstun im Vorfeld noch über die Entscheidung, auf einen Vorschlag zu verzichten, zu unterrichten.

Die Abstimmung
Ohne die tatsächlichen Stimmen zu kennen, fällt eine Zuordnung im Rahmen der Analyse aber relativ leicht. Von den 12 auf Hubert Müller entfallenen Stimmen können sicher 3 von uns und 2 von Bündnis 90/Die Grünen zugeordnet werden. Damit entfallen bei noch 7 anderen Zustimmungen definitiv CDU-Stimmen entweder auf die ungültig abgegebenen oder sogar auf die für Jochen Erler.

Überraschung III
Unter der Voraussetzung, dass unsere Analyse stimmt (man darf das ja nicht als sicher behaupten), haben die Vertreter von MfN den CDU-Vertreter nicht mitgetragen und bei in Summe nur vier ungültigen Stimmen zumindest zum Teil Jochen Erler gewählt. So sehen die Konsequenzen einer Wählergemeinschaft aus, die zusammen mit der CDU ein „Wahlkampf-Team“ für den CDU-Kandidaten Peter Hüvelmann gebildet hatte, aber beim Bürgermeister-Wahlkampf trotz respektloser Sticheleien (Über die Frage, wer aus dem Wahlkampf-Team der Autor des Flugblatts ist, lässt sich prima mutmaßen) auch entsprechend untergegangen ist.

Das Resümee

• Innerhalb der CDU bestehen derart große (persönliche?) Kontroversen, dass lieber auf einen, dem Bürgerwillen entsprechendem Proporz bei repräsentativen Ämtern verzichtet wird.
• CDU und MfN sind sich „so nah“, dass weder die Alternative mit Heinz Esser noch die Unterstützung dann von Hubert Müller gegriffen haben. Hier sind wir auf die zukünftige Ratsarbeit gespannt.
• Seriöse Informationen und Abstimmungen im Vorfeld von Entscheidungen sind von der CDU nicht (mehr) zu erwarten. Hier müssen wir unsere bisherige Einstellung und Erwartung korrigieren und uns in der Ratsarbeit zukünftig entsprechend aufstellen.
• Die in Nideggen eigentlich äußerst blasse SPD hat die Situation geschickt ausgenutzt. Dies war allerdings noch nicht einmal eine „Glanzstunde“ unter Ausnutzen der Richtlinien in NRW, sondern vielmehr geschicktes Taktieren in Kenntnis des desolaten „CDU-Haufens“ und im Schatten der Optionen einer geheimen Wahl.
• Der gesamte Vorgang verdeutlicht einmal mehr, dass die CDU trotz bestem Kommunalwahlergebnis in 2014 noch ewig brauchen wird, bis sie wieder als politische Größe in Nideggen wahrgenommen wird. Mit der bestehenden Mannschaft dürfte ein solches Ziel nicht zu erreichen sein, womit unsere Forderung, eigentlich eher einen neuen Stadtrat zu brauchen, einmal mehr unterstrichen wird.