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Erste Sitzung des Beauftragten unspektakulär
Sanierungsplan wird abgearbeitet schneller Ausstieg fordert wieder Verantwortungsübernahme durch den Rat Stärkungspaktgesetz bleibt „Mogelpackung“ Die erste Sitzung des Beauftragten, Herrn Ralph Ballast, gestaltete sich eher unspektakulär. Zwar war das Interesse der Medien – RTL, WDR, dpa und diverse Printmedien neben unserer lokalen Zeitung – sehr groß, aber das liegt an der Einmaligkeit des Vorgangs. Das […] -
Erste Sitzung des Beauftragten
Steuererhöhungen und Sanierungsplan werden umgesetzt In seiner ersten Sitzung wird der Beauftragte am 22.05.2013 um 19:00 Uhr in der Begegnungsstätte die dringendsten Aufgaben erledigen, denen sich der Rat mittlerweile verweigert hat. Er wird den Haushaltssanierungsplan 2012 in auf Grund der aktuellen Entwicklung modifizierter Form verabschieden. Weiter wird er die Hebesätze für die Steuern in 2013 […] -
Bürger intelligenter als Ratsmehrheit
Bürger sehen im Sparen vordringlichste Aufgabe der Lokalpolitik In einer Erhebung der Bertelsmann-Stiftung wird deutlich, wie die Bürger über desaströse Finanzlagen in Städten und Gemeinden denken. Dreiviertel der befragten Bürger sehen in der Sanierung der städtischen Haushalte die vordringlichste Aufgabe für die Lokalpolitiker, gar über 80 % würden eine/n Bürgermeister/in wählen, die/der die Haushaltskonsolidierung konsequent […] -
Keine Meinung zur Bestellung eines Beauftragten
Neue Koalition aus CDU, FDP und MfN votieren am Ziel vorbei Von der Landesregierung aufgefordert war der Rat, zur beabsichtigten Bestellung eines Beauftragten (auch immer wieder Sparkommissar genannt) eine Stellungnahme abzugeben. Vergebens war die Mühe, mit der neuen Koalition aus CDU, FDP und MfN in eine sachliche Diskussion zu kommen. Sachliche Hinweise, dass der schnell […] -
Standpunkt zum Pumpspeicherkraftwerk eskaliert
CDU, FDP und SPD stimmen ohne Kenntnis der Unterlagen dagegen Dem nachfolgenden Bericht ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Im Rahmen des momentan laufenden Prüfverfahren zur Regionalplanänderung gibt es am 11.12.2012 einen Termin zur mündlichen Erörterung der vorher eingereichten Bedenken, Anregungen etc., zu dem alle Beteiligten eingeladen sind. Nun wollten die drei „schlauen“ Parteien gerne, dass die […] -
Für und Wider zum Pumpspeicherkraftwerk
Endgültige Bewertung zurzeit nicht möglich Hoch schlagen zum Teil die Emotionen bei den Fragen um das geplante Pumpspeicherkraftwerk am Rursee. De facto befinden wir uns zum jetzigen Zeitpunkt allerdings erst in verschiedenen Planungsverfahren, will heißen, dass diverse Fragen noch gar nicht annähernd abschließend beantwortet werden können. Bisher wurde den Schritten zur Machbarkeitsprüfung und den damit […] -
Haushaltssanierung unmöglich?
Besonderheiten in Nideggen Das Dilemma um eine den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechenden Haushaltssanierungsplans ist allseits bekannt. Das Stärkungspaktgesetz verlangt eine Haushaltsentwicklung, die ab 2016 kein negatives Ergebnis mehr aufzeigt und dies in einer Prognose bis 2021 auch bestätigt. Hierbei unterstützt das Land die unter das Stärkungspaktgesetz fallenden Kommunen bis 2016 mit jährlichen Zuschüssen, für Nideggen […] -
Maßnahmenkatalog ist keine Streichliste
Liste stellt mögliche Sanierungsbeiträge, keine Beschlüsse dar Die Mär von der Streichliste Politik und Verwaltung ist es leider nicht gelungen, die Liste als das bei jedem zu verankern, was sie darstellt: Eine Liste von möglichen Sanierungsbeiträgen! Bewusst wird von verschiedenen Stellen suggeriert, diese Liste sei eine Streichliste und alle Maßnahmen würden ohne weitere Beratungen nach […] -
Maßnahmenkatalog für den Stärkungspakt
Vertane und offene Chancen – Stehlen sich MfN und CDU aus der Verantwortung? Gesetz zwingt Nideggen zum Sparen Spätestens seit der Eingruppierung unserer Stadt in die Gruppe der Stärkungspakt-Kommunen ist es amtlich: Nideggen gehört zu den Städten in NRW, die total überschuldet sind. Und trotzdem, irgendwie gehört Nideggen dabei auch noch zu den Kommunen, die auf […] -
Alle Kinder in Sekundarschule
Nur kurz als Eilmeldung: Alle angemeldeten Kinder werden in der Sekundarschule Kreuzau-Nideggen aufgenommen! So die Nachricht vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolf Dieter Keß. Die Nachricht hat ihn soeben erreicht. Mehr wusste er auch noch nicht.
