Programm

Die Wählervereinigung verfolgt gemäß §2 der Satzung den Zweck,

  • bürgernah und ohne Parteiideologie die Interessen der Bürger und Einwohner der Stadt Nideggen zu vertreten,
  • zum Wohle der Stadt Nideggen, ihrer Bürger und ihrer Einwohner ohne Eigennutz zu arbeiten und
  • an den Kommunalwahlen in Nideggen mit unabhängigen und parteilosen Kandidaten ihres Vertrauens teilzunehmen.

DIE UNABHÄNGIGEN sind überzeugt von der Idee, dass auf kommunaler Ebene kein Platz für große Parteiideologien ist.  Jede anstehende Beratung und Entscheidung muss nachvollziehbar zum Wohl der Stadt Nideggen und ihrer Bürger stattfinden bzw. fallen.
Wir versprechen keinem etwas ohne Blick auf das Allgemeinwohl, wir beurteilen auf Grundlage lokaler Gegebenheiten allein nach sachlichen nachvollziehbaren Argumenten und Tatsachen. Dies und der fehlende Fraktionszwang bei Abstimmungen in den Gremien unterscheidet die Wählervereinigung wesentlich von den klassischen Parteien. Die Wähler dieser Parteien würden zu Sachproblemen auch nicht alle gleich abstimmen, gleichwohl praktizieren dies aber die gewählten Vertreter der Parteien über ihre Fraktionen. Nur bei einem offenen Meinungsaustausch und der Bereitschaft, beim Vorliegen neuer oder besserer Argumente das vorgeplante Abstimmungsverhalten zu ändern, besteht die Möglichkeit, für die Stadt Nideggen und ihre Bürger optimale Ergebnisse zu erreichen.

Aus diesem Grund haben sich DIE UNABHÄNGIGEN am 14.07.1999 – aktualisiert am 21.07.2004, 05.06.2009 und am 28.02.2014 – nachfolgende Punkte als kommunalpolitische Ziele für ihre Arbeit gegeben:

Als Wählervereinigung akzeptieren wir den gesetzlich vorgegebenen engen Rahmen, der einer so genannten Stärkungspakt-Kommune auferlegt ist. Trotz dieses engen Rahmens bleibt jedoch Spielraum für die weitere Entwicklung der Stadt. Dabei werden die Sparsamkeitsgrundsätze beachtet, ohne das soziale Umfeld zu zerstören. Steuererhöhungen dienen ausschließlich dem Grundsatz zur Kompensation von defizitären Haushalten. Sie werden nur unterstützt, wenn sich keine Mehrheiten für Alternativen zur Kostenminimierung oder Generierung neuer Erträge finden.

Transparente Politik / Bürgerinformation

  • Information und Einbindung der Bürger/innen über und in politische Entscheidungen durch Veröffentlichungen der Beschlüsse und anstehender Projekte im Mitteilungsblatt der Stadt Nideggen an alle Haushalte sowie im Internet
  • Erstellung von Informationsbroschüren zu den Steuern und Abgaben, den Dienstleistungsangebote der Verwaltung, einer ökologische Bauleitplanung, den Aktivitäten der Vereine und Institutionen im Stadtgebiet, der Ansprechpartner auf Kreisebene für spezielle Zielgruppen

Bürgerfreundliche Verwaltung

  • Aufstellen der Verwaltung als tatsächlichen Dienstleistungsbetrieb über
    • bürgerfreundliche Öffnungszeiten mit Service tagsüber ganztags sowie zumindest an einem Abend in der Woche und einem Samstag im Monat
    • Schaffung von zumindest mobilen Außenstellen mit Sprechstunden in verschiedenen Ortsteilen
    • Einrichtung von Bürgerfragestunden auch in den Ausschüssen

Gebühren / Beiträge

  • verursacherorientierte gerechte Abrechnung bei Müll und Abwasser
  • Beitragsbescheide in nachweisbarer Höhe

Stadtentwicklung / Wohnumfeld

  • Ausweisung/Überarbeitung von Wohngebieten nach klaren Konzepten und mit Leitlinien zur „ortsüblichen“ Bebauung bei größtmöglichem individuellem Spielraum
  • Ausbau der Gewerbegebietsfläche an Gut Kirchbaum mit weiteren Einkaufs- und Dienstleistungsangeboten sowie Fläche für Betriebe mit kleinem und mittleren Flächenbedarf
  • Unterstützung der Bestrebungen nach ortsnaher Versorgung mit regenerativer Energie unter größtmöglichem Schutz der Bürger (z.B. durch sichere Abstandsflächen zu Windenergieanlagen)


Arbeitsplätze

  • Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze durch
    • attraktive Ansiedlungsmöglichkeiten in den Gewerbegebieten in Nideggen und Schmidt
    • fachkundige Beratung der ortsansässigen Firmen und Betriebe
    • Förderung von Maßnahmen rund um den Nationalpark Eifel
    • sensiblen Umgang bei der Ausweisung von Schutzgebieten
  • Reinvestition der zu erzielenden höheren Gewerbesteuern in Maßnahmen zum weiteren Ausbau des Arbeitsplatzangebotes und zur Verbesserung der Wohnumfeldqualität

Verkehr

  • Entwicklung eines Verkehrskonzepts mit
    • bindendem Charakter für Neubaugebiete und Empfehlungen für bestehende Gebiete
    • dringenden Empfehlungen für überörtliche Träger wie Kreis und Land
  • Bedarfsgerechte Ausweitung des öffentlichen Personennahverkehrs
    • Verflechtung aller Orte untereinander mit akzeptablen Busfrequenzen
    • Installation eines Bürgerbusses für zusätzliche Angebote

Kinder- und Jugendarbeit / Kinderbetreuung

  • Bereitstellung von Plätzen und Räumen für Aktivitäten der Kinder und Jugendlichen sowie Organisation von Jugendtreffs und Schaffung eines kostengünstigen Ferienfrei­zeitangebotes oder Einrichtung von Skaterplätzen
  • Betreuungs- und Kontaktangebote für Jugendliche über
    • einen Streetworker sowie offene Jugendarbeit in den Ortsteilen
    • sozialpädagogische Betreuung der Schüler schon während der Schulzeiten
    • Vernetzung der Angebote über Kooperationen
  • Sicherstellung von Kindergartenplätzen für alle Altersklassen entsprechend des Bedarfs

Seniorenarbeit

  • Schaffung einer Vernetzung der Ortsteile und Angebot an wechselnden Orten
    • für offene Seniorentreffen in regelmäßigen Abständen
    • mit qualifizierter Betreuung
    • Seniorenfahrten und Seniorenfreizeiten mit behindertengerechtem Reiseangebot  unter qualifizierter Betreuung

Kultur / Freizeit

    • Schaffung eines adäquaten Angebotes durch
      • Nutzung des Nationalparks als touristisches Angebot bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Einwohnerbelange
      • gesicherte Regelungen für Kanu-, Kletter- und Mountainbikefreizeiten
      • Theater- und Musikveranstaltungen in der Stadthalle
      • Unterstützung ortsansässiger Eigeninitiativen
      • Unterstützung der Vereinsangebote, die über den eigentlichen Vereinszweck hinaus gehen