Erste Sitzung des Beauftragten

Steuererhöhungen und Sanierungsplan werden umgesetzt

In seiner ersten Sitzung wird der Beauftragte am 22.05.2013 um 19:00 Uhr in der Begegnungsstätte die dringendsten Aufgaben erledigen, denen sich der Rat mittlerweile verweigert hat.

  • Er wird den Haushaltssanierungsplan 2012 in auf Grund der aktuellen Entwicklung modifizierter Form verabschieden.
  • Weiter wird er die Hebesätze für die Steuern in 2013 analog des seit Juni 2012 bestehenden Plans festsetzen.
  • „Nebenbei“ wird er sich einen Gutachter zur Seite stellen lassen, der gemeinsam mit ihm und den konstruktiv arbeitenden Kreisen aus Rat, Verwaltung und Bürgern die Grundlage für den den Haushalts- und Sanierungsplan 2013 erarbeiten.
  • Er wird die Entgelt- und Benutzungsordnung für das „Haus am Tor“ verabschieden.