Erste Sitzung des Beauftragten unspektakulär

  • Sanierungsplan wird abgearbeitet
  • schneller Ausstieg fordert wieder Verantwortungsübernahme durch den Rat
  • Stärkungspaktgesetz bleibt „Mogelpackung“

Die erste Sitzung des Beauftragten, Herrn Ralph Ballast, gestaltete sich eher unspektakulär. Zwar war das Interesse der Medien – RTL, WDR, dpa und diverse Printmedien neben unserer lokalen Zeitung – sehr groß, aber das liegt an der Einmaligkeit des Vorgangs. Das Zuschauerinteresse hielt sich erwartungsgemäß in Grenzen. Inklusive der fast 20 Ratsmitglider stellten knapp 50 Zuschauer die Öffentlichkeit.
Anders als sonst begrüßte nicht Margit Göckemeier das Gremium. Sie „durfte“ nur als Verwaltungsleitung, nicht aber als Bürgermeisterin – und damit Mitglied des Rates – dieses Mal genau wie ihr Stellvertreter im Amt, Herr Dieter Weber und der für die Finanzen verantwortliche Leiter des Fachbereichs II, Herr Marco Dederichs, sowie die Leiterin der Stabsstelle, Frau Vanessa Reuter, offiziell an der Sitzung teilnehmen. Entsprechend stand ihr auch nicht zu, die Anwesenden zu begrüßen oder wie von der CDU auf ihrer Homepage fälschlich behautet, gemeinsam mit Herrn Ballast zu entscheiden. Begrüßung, Sitzungsleitung und die Entscheidungen lagen ausschließlich in der Zuständigkeit von Herrn Ballast.

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Keine Meinung zur Bestellung eines Beauftragten

Neue Koalition aus CDU, FDP und MfN votieren am Ziel vorbei

Von der Landesregierung aufgefordert war der Rat, zur beabsichtigten Bestellung eines Beauftragten (auch immer wieder Sparkommissar genannt) eine Stellungnahme abzugeben. Vergebens war die Mühe, mit der neuen Koalition aus CDU, FDP und MfN in eine sachliche Diskussion zu kommen. Sachliche Hinweise, dass der schnell vorgelegte Beschlussvorschlag nicht auf die Fragestellung der Landesregierung eingehe und die Nachfrage, wer denn als Sprecher der neuen Koalition hierauf antworte, wurden von Erwin Fritsch sinngemäß nach folgendem Muster beantwortet: „Entweder Sie stimmen allen sieben Punkten ohne auch nur einen Satz oder Punkt zu ändern zu oder Sie lassen es!“. Eine Antwort darauf, dass das Statement noch nicht einmal eine Ablehnung des Beschlussvorschlags beinhalte, gab es überhaupt nicht.

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Haushaltssanierung unmöglich?

Besonderheiten in Nideggen

Das Dilemma um eine den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechenden Haushaltssanierungsplans ist allseits bekannt. Das Stärkungspaktgesetz verlangt eine Haushaltsentwicklung, die ab 2016 kein negatives Ergebnis mehr aufzeigt und dies in einer Prognose bis 2021 auch bestätigt. Hierbei unterstützt das Land die unter das Stärkungspaktgesetz fallenden Kommunen bis 2016 mit jährlichen Zuschüssen, für Nideggen gut 800.000 EUR.

Ausgangslage
Bisher konnte kein entsprechender Haushalt mit dem dazu gehörenden Maßnahmeplan aufgestellt werden. Der verabschiedete Plan lässt immer noch eine Lücke von ca. 1,7 Mio. EUR offen und die Mehrheit im Stadtrat ist nicht bereit, diese Lücke ausschließlich über Steuererhöhungen zu schließen. Hebesätze von fast 900% wären die Folge, womit Nideggen um einen Faktor von 2 bis 3 höher liegen würde als die umliegenden Kommunen.

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Maßnahmenkatalog für den Stärkungspakt

Vertane und offene Chancen – Stehlen sich MfN und CDU aus der Verantwortung?

Gesetz zwingt Nideggen zum Sparen
Spätestens seit der Eingruppierung unserer Stadt in die Gruppe der Stärkungspakt-Kommunen ist es amtlich: Nideggen gehört zu den Städten in NRW, die total überschuldet sind. Und trotzdem, irgendwie gehört Nideggen dabei auch noch zu den Kommunen, die auf Grund des Stärkungspaktgesetzes “gewonnen“ haben. Denn das Gesetz zwingt ohne Wenn und Aber zum Sparen, unterstützt aber während des Sanierungsstarts jährlich mit gut 700.000 EUR als staatliche Beihilfe.

Viel Geld unnötig ausgegeben
Traurige Wahrheit – und trotzdem absolut keine Genugtuung für unsere Fraktion – ist, dass jetzt gezwungen und zeitgleich die Einsparvorschläge diskutiert werden, die wir seit fast 20 Jahren immer wieder vorgetragen haben. Leider sind dabei einige der gefassten Beschlüsse nicht mehr zu korrigieren. Beispiele:

  • Die Anschaffung “Haus am Tor“ in Nideggen wurde ausschließlich von unserer Fraktion abgelehnt. Wenn heute gegen das “schwarze Haus“ gewettert wird, soll man sich an die uneingeschränkte damalige Zustimmung erinnern. Wir reden von einem Eigenanteil um 0,35 Mio. EUR für die Stadt Nideggen ohne vor festgelegtes Nutzungskonzept.
  • Ähnliches Ergebnis beim Café am Eschauel in Schmidt. Unser Antrag, das Vorhaben wegen der Kostenexplosion schon bei der Planung nicht weiter zu verfolgen, fand nur bei den Grünen noch Zustimmung; unsere Kosten ca. 0,3 Mio.

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