Schlagwort: Stärkungspaktgesetz

  • Erste Sitzung des Beauftragten unspektakulär

    Sanierungsplan wird abgearbeitet schneller Ausstieg fordert wieder Verantwortungsübernahme durch den Rat Stärkungspaktgesetz bleibt „Mogelpackung“ Die erste Sitzung des Beauftragten, Herrn Ralph Ballast, gestaltete sich eher unspektakulär. Zwar war das Interesse der Medien – RTL, WDR, dpa und diverse Printmedien neben unserer lokalen Zeitung – sehr groß, aber das liegt an der Einmaligkeit des Vorgangs. Das […]

  • Keine Meinung zur Bestellung eines Beauftragten

    Neue Koalition aus CDU, FDP und MfN votieren am Ziel vorbei Von der Landesregierung aufgefordert war der Rat, zur beabsichtigten Bestellung eines Beauftragten (auch immer wieder Sparkommissar genannt) eine Stellungnahme abzugeben. Vergebens war die Mühe, mit der neuen Koalition aus CDU, FDP und MfN in eine sachliche Diskussion zu kommen. Sachliche Hinweise, dass der schnell […]

  • Haushaltssanierung unmöglich?

    Besonderheiten in Nideggen Das Dilemma um eine den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechenden Haushaltssanierungsplans ist allseits bekannt. Das Stärkungspaktgesetz verlangt eine Haushaltsentwicklung, die ab 2016 kein negatives Ergebnis mehr aufzeigt und dies in einer Prognose bis 2021 auch bestätigt. Hierbei unterstützt das Land die unter das Stärkungspaktgesetz fallenden Kommunen bis 2016 mit jährlichen Zuschüssen, für Nideggen […]

  • Maßnahmenkatalog für den Stärkungspakt

    Vertane und offene Chancen – Stehlen sich MfN und CDU aus der Verantwortung? Gesetz zwingt Nideggen zum Sparen Spätestens seit der Eingruppierung unserer Stadt in die Gruppe der Stärkungspakt-Kommunen ist es amtlich: Nideggen gehört zu den Städten in NRW, die total überschuldet sind. Und trotzdem, irgendwie gehört Nideggen dabei auch noch zu den Kommunen, die auf […]