Bürgerdialog am Infostand

InfostandIn den letzten Tagen vor der Kommunalwahl suchen DIE UNABHÄNGIGEN noch einmal den direkten Kontakt zu den noch unentschlossenen Bürgern.
Bei den häufig gestellten Fragen drehte es sich großenteils um die Finanzen der Stadt, die Schulpolitik, die Verwaltung allgemein und natürlich die Standpunkte zu den Windrädern.
Glück hatten wir mit der Wahl des Standortes. Währen die Kollegen von der SPD gegenüber im Schatten froren, konnten wir schon einmal sagen „Wo wir sind spielt die Musik und scheint die Sonne“. 🙂

Finanzen – die falschen Wahlversprechen
Anders als andere suchen wir Wege, Nideggen auch weiterhin selbstständig zu gestalten. Immer nur dagegen sein, hilft wenig bei der Suche nach Lösungen. Wir müssen nicht immer die besten Argumente haben, lassen uns gerne überzeugen. Aber dafür ist eben ein Blick nach vorne unabdingbar, da hilft kein Jammern, warum alles schlecht ist.
Einfach zu sagen „Wählen Sie uns, mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben“, ist faktisch Betrug am Bürger. Denn wenn der Stadtrat nicht gestaltet, werden die Aufsichtsbehörden anordnen. Fein dann, man hat es nicht selbst gemacht. Wir suchen dagegen Lösungen im gesamten Haushalt, würde Steuererhöhungen nur als letztes Mittel zähneknirschend akzeptieren.
Ganz deutlich lässt sich die Einstellung an der Situation um den so genannten Sparkommissar spiegeln. Wir kennen z.B. keinen Antrag der MfN, in dem sie eine Klage gegen das Stärkungspaktgesetz gestellt haben. Auch kennen wir keinen Politiker von CDU, SPD oder MfN, der trotz großem Redenschwingen als Privatperson Klage gegen den Sparkommissar oder die Steuerbescheide eingereicht hat. Mit dem Ergebnis müssen die Bürger jetzt leben, die dem Gerede auf den Leim gegangen sind: ihre Klagen sind abgewiesen, auf eventuell verausgabten Kosten bleiben die Bürger sitzen.

infostand_radSchule – weitere Klasse für die Sekundarschule und Realschulleiter geht
Im nächsten Schuljahr wird es wohl eine dritte Klasse geben müssen, wollen wir alle „Rückläufer“ auch ortsnah im Gebiet des Schulverbands beschulen. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang, wenn man die Schulleiter der Real- und Hauptschule hört. Denn so viele Schülerinnen und Schüler kommen erfahrungsgemäß nach der siebten Klasse von den weiterführenden Gymnasien oder Realschulen zurück.
Unter Berücksichtigung der Geburtenrückgänge und unter Einbezug der damals sehr vertrauensschädlichen Aktionen der Realschuleltern nähert sich die Schülerzahl an unserem Standort in Nideggen langsam wieder den Normalwerten. Vor allem konnte Nideggen ein weiterführendes Angebot sichern, während andere Kommunen wie Vettweiß mittlerweile über keins mehr verfügen. Auch sind die jetzt noch fehlenden Schüler in der Hauptsache als Anteile aus anderen Gemeinden auszumachen, was der Stadt letztendlich bei bestehendem Angebot für die eigenen Kinder eine Menge Geld spart.

Und der Schulleiter der Realschule? Trotz aller Versprechen gegenüber den damals so protestierenden Eltern, er werde auf jeden Fall bis zur Auflösung der Realschule allen zur Seite stehen, verlässt Nideggen und nimmt eine neue Stelle in Düren an. Eine plausible Begründung liegt vor, aber was nutzt die denn den auf ihn vertrauenden Eltern?

Verwaltung – nicht immer alles nur schlecht!
Während es als „Hauptaufgabe“ mancher anderen Fraktion erscheint, die Bürgermeisterin – und damit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – schlecht zu reden, erkennen wir die enormen Leistungen der letzten Jahre an. Zugegeben, nicht bei allen Auftritten hatte die Bürgermeisterin eine glückliche Hand; zugegeben auch, dass sich die Fraktionen zu manchen Themen schneller Informationen versprochen hatten. Zugeben muss man allerdings auch, dass das gesamte Team der Verwaltung nicht nur die Aufarbeitung der Altlasten konsequent und erfolgreich vorangetrieben hat, auch sind die ersten Aktivitäten rund um die Ausrichtung der Stadt in die Zukunft erkennbar.
In der nächsten Periode ist eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung absolut geboten!

infostand_rewe_haengerWindräder – nur falsche Informationspolitik?
Auch hier werden die Bürger nur einseitig informiert, viele Horrorszenarien ausgemalt. Während unser Ansatz die Potentiale der Windenergie bei größtmöglicher Fürsorge für die Bürger in Nideggen berücksichtigt, lehnen andere Fraktionen jegliche Diskussion um die Möglichkeiten ab. Es glaubt doch nicht wirklich jemand, Nideggen würde auch nur ein Tourist weniger besuchen, nur weil ein paar Kilometer vorher kein Windrad zu sehen ist.
Wichtig ist, dass die Abstandsflächen größtmöglichen Schutz vor Schattenschlag und Lärmbelästigungen garantieren. Während in anderen Kommunen darum gerungen wird, von einer zwei- auf eine dreifache Abstandsfläche zu gelangen, wollte man unsere Forderungen nach mindestens 800 bis 1.000 Meter überhaupt nicht hören. Einfach dagegen war wieder einmal sehr einfach.
Geht es dann nachher wieder um das fehlende Geld in der Haushaltskasse der Stadt, wollen diese Politiker weder die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen noch die dann notwendige Kompensation über weitere Bürgersteuern vertreten.

Insgesamt war der Vormittag eine gelungene Veranstaltung, wenn auch der Zustrom zugegebenermaßen gerne hätte noch deutlicher ausfallen dürfen.Trotzdem, oder gerade wegen der Sorge um unsere Zukunft:
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Stadtrat und Landrat stehen zu den Eltern

Nur MfN kann sich nicht zu einer Unterstützung durchringen

Bestätigt wurde die Dringlichkeitsentscheidung, die Verwaltung mit der Einleitung aller rechtlichen Schritte zu beauftragen, die eine Beschulung aller ortsansässigen angemeldeten Nideggener und Heimbacher Schüler wohnortnah an der Sekundarschule Nideggen ermöglicht. Nur die Menschen für Nideggen (MfN) konnten sich wieder einmal nicht zu einer Unterstützung durchringen.

Zumindest aus unserer Sicht bestehen verschiedene rechtliche Ansatzpunkte, den Eltern zu helfen. Da sind zum einen die ausgesprochene Genehmigung der Siebenzügigkeit mit verklausulierten Einschränkungen und zum anderen die Sekundarschule als zukünftig weiterführende Regelschule, da die Haupt- und Realschule auslaufen. Aber auch die Zumutbarkeit, ein Kind aus Schmidt oder Hasenfeld z.B. nach Düren bis zur Realschule Wernerstraße schicken zu müssen, will man keine Hauptschule als Alternative nutzen. Aber auch eine Anfahrt von Schmidt oder Hasenfeld nach Vettweiß zur Hauptschule dürfte keine wirklich bessere Alternative darstellen.

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Sekundarschule nur zweizügig genehmigt

Wille von Eltern und Politik mit Füßen getreten – Fraktionsvorsitzende würden klagen

Anfang Februar wurde die Sekundarschule mit sieben Zügen genehmigt, davon 4 in Kreuzau und 3 in Nideggen. Auf dieser Grundlage wurden 164 Kinder angemeldet. Das jetzt vorliegende Zugeständnis der Bezirksregierung bleibt weit hinter der Genehmigung zurück und widerspricht damit auch dem politischen Willen der Landesregierung, jedem Kind einen Platz in der Sekundarschule zu gewährleisten, gerade im ländlichen Raum.

Ministerium wortbrüchig, Bezirksregierung verhindert Flexibilität
Dies hat in einer öffentlichen Veranstaltung im November 2011 in Nideggen Rainer Michaelis, Vertreter des Ministeriums, bestätigt. Ziel der Politik in Nideggen war und ist es, für alle Kinder eine qualitativ hohe, wohnortnahe Beschulung zu sichern. Als Klassenstärke bestätigte Michaelis den Eltern und Politikern 25 Schüler sowie entsprechende Reduktion bei Aufnahme von Kindern mit Handicap. Die Nideggener Eltern und Politiker fühlen sich hinter das Licht geführt.
Die von der Bezirksregierung Köln vorgesehenen Klassengrößen von 30 Kindern (=Maximalstärke) verhindert zudem in den nächsten Jahren sowohl die Aufnahme von so genannten Rückläuferkindern (Wechsel vom Gymnasium oder klassischen Realschulen) als auch die Aufnahme von Zuzugskindern in der entsprechenden Altersklasse.

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