100 (Arbeits-)Tage als Bürgermeister

Gute Tradition ist es, Führungskräften die ersten hundert Tage Zeit zu geben, bis sie das erste Mal beurteilt werden. Die ersten hundert Tage sind für unseren neuen Bürgermeister Marco Schmunkamp längst vorbei, hundert Arbeitstage dagegen erst in dieser Woche vergangen.

Was hat sich also in Nideggen seit dem Amtswechsel getan?
“Nichts“ werden die einen sagen. Denn die politische Arbeit geht weiter, wie von Frau Göckemeyer und Herrn Dederichs geplant und/oder vorgegeben. Auch die personelle Verstärkung im Bereich Soziales ist eine Konsequenz, die jede Amtsleitung auf Grund der Flüchtlingssituation hätte ziehen müssen, und die geänderte Erreichbarkeit des Rathauses ist reine “Geschmackssache“, wenn wir sie auch sehr begrüßen.
“Sehr viel“ werden die anderen sagen. Denn die politische Arbeit geht zwar tatsächlich wie beschrieben weiter, dafür aber auf eine wieder andere Art. Besonders eine Fraktion hat ihr “Feindbild“ trotz auch gegen Herrn Schmunkamp getätigten Unterstellungen verloren und muss sich jetzt wieder ganz einer konstruktiven Arbeit für die Bürger in Nideggen stellen. Die Sitzungen verlaufen wieder in ruhiger Atmosphäre, selbst die Presse hat trotz vieler politischer Auseinandersetzungen in verschiedenen Tagesordnungspunkten nichts mehr von alles überlagernden Emotionen zu berichten.

Und Herr Schmunkamp?
Er macht seinen Weg! Er ist offen gegenüber allen politischen Vertretern und Bürgern, bleibt dabei trotzdem zielorientiert. Er setzt wie Frau Göckemeyer wieder auf interfraktionelle Gespräche, um auch zwischen den Sitzungen Orientierung zu erhalten. Bleibt für Herrn Schmunkamp zu hoffen, dass diese Gespräche auch weiter vertraulich bleiben und nicht wieder eine Fraktion ausschert, darüber berichtet und die Treffen nachher als “Kellerkabinett“ bezeichnet. In den Rats- und Hauptausschusssitzungen behält er den Überblick und leitet die Sitzungen so straff, wie es in einem 6-Fraktionen-Gremium möglich ist, ohne dabei eine Fraktion zu sehr zu beschneiden. Herr Schmunkamp hört zu und liefert, was er verspricht. Er führt übernommene sowie neu angefangene Aufgaben konsequent fort und informiert zeitnah. Herr Schmunkamp kommt durch seine offene Art bei den Bürgern an, ohne sich dabei bei kritischen Punkten zu verstellen. Das haben zuletzt die stattgefundenen Informationsveranstaltungen zur Flüchtlingssituation in Nideggen gezeigt. Er ist auch nicht nachtragend, was die ihm von MfN unterstellte mangelnde Erfahrung und Kompetenz angeht. Im Gegenteil, er bleibt ehrlich, wenn er Fragen nicht ohne Rücksprache direkt beantworten kann. Denn kein Bürgermeister kann auf allen Fachgebieten die absolute Kompetenz besitzen. Und er nimmt Vorschläge auf, selbst wenn von einer Seite absolutistisch argumentiert wird.

Resümee
Wir haben vielleicht (noch) keinen besseren Bürgermeister. Dies endgültig zu beurteilen, ist aber auch noch zu früh. Dafür muss Herr Schmunkamp erst einmal eigene Haushalte aufstellen und sich in wirklich kritischen Situationen beweisen. Herr Schmunkamp hat aber auch eigene Vorstellungen zum Ausfüllen des Bürgermeisteramts, muss dabei nicht auf “Vorher-nachher-Vergleiche“ setzen. Wir haben auf jeden Fall einen Leiter der Verwaltung, der es bisher versteht, seine Geschäfte in ruhigen Fahrwassern zu erledigen. Und wir haben in ihm einen Menschen, der ohne Arroganz über das gewonnene Amt versucht, dieses optimal auszufüllen. Der Unterstützung aus der Bevölkerung kann er sich auf Grund seines hervorragenden Wahlergebnisses in 2015 sicher sein.

Wir wünschen Herrn Schmunkamp weiter eine so glückliche Hand wie bisher bei der Führung der Geschäfte der Verwaltung sowie im Umgang mit den Bürgern und politischen Vertretungen.

CDU-Blamage bei der Stellvertreter-Wahl!

Der Rahmen
Nachdem Edith Esser im Rahmen der „Nachwehen“ zur gescheiterten Bürgermeisterkandidatur des CDU-Vertreters Peter Hüvelmann sowohl ihr Stadtratsmandat niedergelegt hat als auch von ihren sonstigen Ämtern (Stellv. Bürgermeisterin, Ortsvorsteherin in Rath) zurückgetreten ist, standen Nachrücken des Koppelkandidaten Werner Lenzen und Neuwahlen für nun vakanten Ämter an.

Klar war eigentlich, dass der CDU als stärkster Fraktion im Stadtrat das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters zustand. Dies gebietet einfach die gute Sitte und Tradition, wie sie seit Jahren geübt wurden. Alternativ wäre höchstens ein Nachrücken von Heinz Esser vom 2. Stellvertreter auf den 1. Stellvertreter das Mittel der Wahl gewesen. Aber die NRW-Gesetzgebung sieht ausschließlich eine Nachwahl für das frei gewordene Amt ohne Aussprache über die vorgeschlagenen Kandidaten und vor allem auch keine Priorisierung nach Stimmenverhältnissen bei der Kommunalwahl vor.

Die Überraschungen I und II
Trotz vorheriger Nachfrage bei unserer Fraktion, ob wir den Kandidaten Hubert Müller als ersten Stellvertreter des Bürgermeisters mittragen würden, machte die CDU in der Ratssitzung keinen Vorschlag. Über diese Aussage überrascht, aber wenigstens in der Sache schnell orientiert beantragten wir die Vertagung auf die nächste Ratssitzung. Hier schlug allerdings die Stunde der SPD, die schnell Jochen Erler vorschlug und gleichzeitig mit Blick auf mögliche „Abtrünnige“ bei der CDU geheime Abstimmung beantragte. Denn bei geheimer Abstimmung kann nachher jeder behaupten, eventuelle „Ungereimtheiten“ seien nicht auf ihn zurückzuführen.
Überflüssig war die Abstimmung über die Vertagung. Denn bei Vorliegen eines Vorschlags muss gewählt werden. Aber unser Antrag wurde ohnehin bei Stimmengleichheit abgelehnt. Um wenigstens eine Auswahl zu gewährleisten, schlugen wir quasi stellvertretend mit Blick auf die CDU-Absprache mit uns Hubert Müller vor.

Überraschung Teil II gab es dann am Rande der Sitzungsunterbrechung für die Produktion der Stimmzettel. Markus Fischer hatte mit keiner weiteren Fraktion über die Zustimmung für Hubert Müller gesprochen, uns darüber aber auch nicht informiert! Entsprechend wenig Zeit blieb z.B. Gudrun Zentis, um mit Ihrer Fraktion über die Wahlvorschläge zu beraten. Von einer Mehrheit ihrer Stadtratsmitglieder war aber auszugehen.
Für unsere Fraktion auf jeden Fall eine Unverschämtheit der CDU, uns weder über das Nichtstun im Vorfeld noch über die Entscheidung, auf einen Vorschlag zu verzichten, zu unterrichten.

Die Abstimmung
Ohne die tatsächlichen Stimmen zu kennen, fällt eine Zuordnung im Rahmen der Analyse aber relativ leicht. Von den 12 auf Hubert Müller entfallenen Stimmen können sicher 3 von uns und 2 von Bündnis 90/Die Grünen zugeordnet werden. Damit entfallen bei noch 7 anderen Zustimmungen definitiv CDU-Stimmen entweder auf die ungültig abgegebenen oder sogar auf die für Jochen Erler.

Überraschung III
Unter der Voraussetzung, dass unsere Analyse stimmt (man darf das ja nicht als sicher behaupten), haben die Vertreter von MfN den CDU-Vertreter nicht mitgetragen und bei in Summe nur vier ungültigen Stimmen zumindest zum Teil Jochen Erler gewählt. So sehen die Konsequenzen einer Wählergemeinschaft aus, die zusammen mit der CDU ein „Wahlkampf-Team“ für den CDU-Kandidaten Peter Hüvelmann gebildet hatte, aber beim Bürgermeister-Wahlkampf trotz respektloser Sticheleien (Über die Frage, wer aus dem Wahlkampf-Team der Autor des Flugblatts ist, lässt sich prima mutmaßen) auch entsprechend untergegangen ist.

Das Resümee

  • Innerhalb der CDU bestehen derart große (persönliche?) Kontroversen, dass lieber auf einen, dem Bürgerwillen entsprechendem Proporz bei repräsentativen Ämtern verzichtet wird.
  • CDU und MfN sind sich „so nah“, dass weder die Alternative mit Heinz Esser noch die Unterstützung dann von Hubert Müller gegriffen haben. Hier sind wir auf die zukünftige Ratsarbeit gespannt.
  • Seriöse Informationen und Abstimmungen im Vorfeld von Entscheidungen sind von der CDU nicht (mehr) zu erwarten. Hier müssen wir unsere bisherige Einstellung und Erwartung korrigieren und uns in der Ratsarbeit zukünftig entsprechend aufstellen.
  • Die in Nideggen eigentlich äußerst blasse SPD hat die Situation geschickt ausgenutzt. Dies war allerdings noch nicht einmal eine „Glanzstunde“ unter Ausnutzen der Richtlinien in NRW, sondern vielmehr geschicktes Taktieren in Kenntnis des desolaten „CDU-Haufens“ und im Schatten der Optionen einer geheimen Wahl.
  • Der gesamte Vorgang verdeutlicht einmal mehr, dass die CDU trotz bestem Kommunalwahlergebnis in 2014 noch ewig brauchen wird, bis sie wieder als politische Größe in Nideggen wahrgenommen wird. Mit der bestehenden Mannschaft dürfte ein solches Ziel nicht zu erreichen sein, womit unsere Forderung, eigentlich eher einen neuen Stadtrat zu brauchen, einmal mehr unterstrichen wird.