Haushalt 2016: Rekordzeit und Versteckspiel

Nideggen wie immer für Überraschung gut
Die Ratssitzung am 1. Dezember bot ein seltenes Bild der Einigkeit. In Rekordzeit wurden die Haushaltssatzung 2016 sowie diverse dazu gehörende Satzungen (zu Abwasser, Abfall, Winterdienst, Grund- und Gewerbesteuerhebesätzen, Friedhofsgebühren, Hunde- und Zweitwohnungssteuer) verabschiedet. Nach nicht einmal einer Stunde waren selbst „formale Beschlüsse“ wie die Bestätigungen der Wahlergebnisse zu den vergangenen Bürgermeisterwahlen und Nachbesetzungen von Ausschüssen sowie der nichtöffentliche Teil abgehandelt und die Ratssitzung beendet.
Die Dürener Zeitung interpretiert nicht nur eine Entspannung der Arbeit im Rat sondern auch im Verhältnis gegenüber dem Kreis Düren. Letzteres wegen der eingeplanten Kosten für die Beschulung der Nideggener Kinder im Förderschulzweckverband. Und der Bürgermeister sieht schon seinen Wunsch, in den Ausschüssen zu diskutieren, im Rat aber nur noch zu beschließen, als erfüllt an.

Der Schein trügt, denn Haushaltsreden fehlten
Was aber war wirklich passiert? Der Kämmerer präsentierte mit den Unterlagen einen wirklich ausgeglichenen Haushalt, denn er weist sogar ca. 70.000 EUR Überschuss aus. Hierfür war es nötig, die Steuerhebesätze bei 850 Prozentpunkten für die Grundsteuer B und bei 450 Prozentpunkten für die Gewerbesteuer erneut festzuschreiben und in der Mittelfristplanung auch so zu belassen. Verhält sich der Rat entsprechend, können die Bürger in Nideggen wieder etwas gelassener in die Zukunft sehen. Denn während die anderen Kommunen im Kreisgebiet so langsam aufwachen und über (den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden) Anhebungen Nideggen immer näher kommen, haben verschiedene Stärkungspakt-Kommunen wegen ihrer bisherigen Verweigerung in der Sache mit ihren aktuellen Sätzen Nideggen sogar schon „überholt“.
Wer diese Bedingungen akzeptiert hatte, konnte es sich leisten, nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss auf Haushaltsreden zu verzichten. Denn Spielraum zum Gestalten hat es nicht gegeben, sollten eben weitere Steuererhöhungen vermieden werden. Was sollte also groß – und vielleicht auch noch unterschiedlich – an Plänen vorgetragen werden?

Versteckspiel von FDP und MfN
Warum sich aber FDP und MfN trotz vorheriger mehr als konstruktiver Mitarbeit bei den Ausschussberatungen hinter einer Ablehnung der Hebesätze und damit der Verabschiedung des Haushalts verstecken, ist nicht nachvollziehbar. Alle kennen die Vorgaben und wissen, dass der geforderte Haushaltsausgleich nur über die Hebesätze zu erzielen war! Ohne Alternativplan gelingt allerdings auch keine Haushaltsrede. Denn es nutzt nichts, bei Einzelposten über z.B. 500 oder 5.000 Euro zu diskutieren, für den Haushaltsausgleich notwendige Einnahmen von knapp 1,5 Million Euro jedoch zu ignorieren.
So konnten beide Fraktionsvorsitzenden froh sein, den Tagesordnungspunkt so schnell wie möglich verlassen zu können.
Jetzt schön zu reden nach dem Motto „Wir haben dem Haushalt und den Hebesätzen nicht zugestimmt“, kennen wir aus dem Jahr 2012: Die Verweigerung der Übernahme von Verantwortung hat uns den Beauftragten („Sparkommissar“) beschert, der dann die notwendige Arbeit erledigt hat. Anschließend haben genau dieselben gewettert, dass dieser Umstand eingetreten ist.

Messlatte des scheidenden Kämmerers muss gehalten werden
Gemessen werden zukünftig der Bürgermeister und der Rat an der vom Kämmerer vorgelegten Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021! Über entsprechendes Handeln wird es in Nideggen keine weiteren Steuererhöhungen geben. Hierfür sind allerdings Ehrlichkeit und Verantwortung gefordert.
Es bleibt zu hoffen, dass sich weder der Bürgermeister „Antrittsgeschenke“ noch die Fraktionen eine Umkehr zum alten Wunschdenken leisten und sich an den „Vorgaben“ des Kämmerers orientieren.

Trägerverein für Lehrschwimmbecken Embken erhält Zuschuss

Kurioses aus dem Stadtrat – Feilschen wie auf einem Basar

Vorgeschlagen als Zuschuss für den Trägerverein waren seitens der Verwaltung 5.000 Euro für 2014. Diese sollten durch Mehreinnahmen bei den Nutzungsgebühren für die Sporthallen gedeckt werden, ein Zuschuss für 2013 sollte dagegen entsprechend des verabschiedeten Haushalts ausfallen. Das reichte den Fraktionen von CDU und MfN aber nicht. In der Ratssitzung am Dienstagabend überboten sie sich gegenseitig mit Forderungen. Wollte die CDU lediglich den Zuschuss von 6.000 Euro in 2014, den der Trägerverein vorgeschlagen hatte, gesichert wissen, forderte MfN prompt auch den Zuschuss von 8.500 Euro für das Vorjahr auszuzahlen. Auf diese Linie schwenkte dann die FDP ebenfalls ein. Man kann nur feststellen, es ist bald Kommunalwahl. :-)
Ein Problem blieb: Im Haushaltssanierungsplan müssen Mehrausgaben durch Einnahmen gedeckt sein. Vorschläge dazu hatte wie so üblich keine der sich überbietenden Fraktionen. Kämmerer Marco Dederichs stellte fest, auf Grundlage seines momentanen Überblicks max. 10 000 Euro bereitstellen zu können. Jedoch war letztlich auch fraglich, ob der Trägerverein das Geld überhaupt benötigt. Immerhin existiert eine Rücklage in Höhe von rund 30 000 Euro. Aus der sollen nach den Vorstellungen des Vereins gesetzlich vorgeschriebene Investitionen bestritten werden. So müssen im Sommer allein zum Schutz vor Legionellenbildung im Schwimmbecken mehr als 20 000 Euro investiert werden. Auch sollen korrodierte Heizkörper ausgetauscht werden.

Wir warnten davor, um die Höhe der Zuschüsse wie auf einem Basar zu feilschen, und haben nochmals darauf hingewiesen, dass die Stadt für investive Maßnahmen verantwortlich sei, würde man den Vertrag anerkennen. Denn nach Ansicht des damaligen Beauftragten (Sparkommissar), der immerhin von der Ausbildung her Jurist ist, wurde das verneint, weshalb er die Zuschüsse auch gestrichen hat. Als der Hinweis alleine nicht fruchtete, machte Lothar Pörtner „Nägel mit Köpfen“ und erklärte nochmals, dass der Legionellenschutz als Pflichtaufgabe angesehen und deshalb im Haushalt ohne Probleme dargestellt und berücksichtigt werden könne. Dieser Hinweis wirkte. Angesichts des nun notwendigen Nachtragshaushaltes erklärte der Marco Dederichs die 8.500 Euro aus 2013 zu einem Investitionskostenzuschuss und gab die Gelder frei.
Wir können nur sagen: cleverer Kämmerer! Denn angesichts der nun drohenden 20.000 Euro bewegte er sich schnell auf den Basar zurück und sparte für die Stadt immerhin 11.500 Euro, weil alle Fraktionen seinem Vorschlag folgten.

Erste Sitzung des Beauftragten

Steuererhöhungen und Sanierungsplan werden umgesetzt

In seiner ersten Sitzung wird der Beauftragte am 22.05.2013 um 19:00 Uhr in der Begegnungsstätte die dringendsten Aufgaben erledigen, denen sich der Rat mittlerweile verweigert hat.

  • Er wird den Haushaltssanierungsplan 2012 in auf Grund der aktuellen Entwicklung modifizierter Form verabschieden.
  • Weiter wird er die Hebesätze für die Steuern in 2013 analog des seit Juni 2012 bestehenden Plans festsetzen.
  • „Nebenbei“ wird er sich einen Gutachter zur Seite stellen lassen, der gemeinsam mit ihm und den konstruktiv arbeitenden Kreisen aus Rat, Verwaltung und Bürgern die Grundlage für den den Haushalts- und Sanierungsplan 2013 erarbeiten.
  • Er wird die Entgelt- und Benutzungsordnung für das „Haus am Tor“ verabschieden.

Bürger intelligenter als Ratsmehrheit

Bürger sehen im Sparen vordringlichste Aufgabe der Lokalpolitik

In einer Erhebung der Bertelsmann-Stiftung wird deutlich, wie die Bürger über desaströse Finanzlagen in Städten und Gemeinden denken. Dreiviertel der befragten Bürger sehen in der Sanierung der städtischen Haushalte die vordringlichste Aufgabe für die Lokalpolitiker, gar über 80 % würden eine/n Bürgermeister/in wählen, die/der die Haushaltskonsolidierung konsequent angeht.
Es wäre zu erstaunlich, würden die Bürger in Nideggen eine signifikant andere Meinung vertreten wie die hier befragten.

Die Kurzfassung der Studie lässt sich in einer Pressemitteilung von dpa nachlesen. Die komplette Studie finden Sie hier.

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Haushaltssanierung unmöglich?

Besonderheiten in Nideggen

Das Dilemma um eine den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechenden Haushaltssanierungsplans ist allseits bekannt. Das Stärkungspaktgesetz verlangt eine Haushaltsentwicklung, die ab 2016 kein negatives Ergebnis mehr aufzeigt und dies in einer Prognose bis 2021 auch bestätigt. Hierbei unterstützt das Land die unter das Stärkungspaktgesetz fallenden Kommunen bis 2016 mit jährlichen Zuschüssen, für Nideggen gut 800.000 EUR.

Ausgangslage
Bisher konnte kein entsprechender Haushalt mit dem dazu gehörenden Maßnahmeplan aufgestellt werden. Der verabschiedete Plan lässt immer noch eine Lücke von ca. 1,7 Mio. EUR offen und die Mehrheit im Stadtrat ist nicht bereit, diese Lücke ausschließlich über Steuererhöhungen zu schließen. Hebesätze von fast 900% wären die Folge, womit Nideggen um einen Faktor von 2 bis 3 höher liegen würde als die umliegenden Kommunen.

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Maßnahmenkatalog ist keine Streichliste

Liste stellt mögliche Sanierungsbeiträge, keine Beschlüsse dar

Die Mär von der Streichliste
Politik und Verwaltung ist es leider nicht gelungen, die Liste als das bei jedem zu verankern, was sie darstellt: Eine Liste von möglichen Sanierungsbeiträgen! Bewusst wird von verschiedenen Stellen suggeriert, diese Liste sei eine Streichliste und alle Maßnahmen würden ohne weitere Beratungen nach Beschlussfassung am 12. Juni umgesetzt. Dabei stellt die Liste zunächst wie in einem „normalen“ Haushaltssicherungskonzept nur eine Basis für die Haushaltsaufstellung dar, damit die Entwicklung verschiedener Positionen dort erklärt werden kann. Alle an der Liste mitwirkenden Personen haben die Positionen aufgeführt, die nach ihrer Überlegung überhaupt noch neue oder höhere Einnahmen oder Einsparungen bieten. Dabei ist selbstverständlich, dass für die einzelnen Positionen in Abhängigkeit von ihrer Komplexität und Relevanz für die Stadt weitere Arbeiten anstehen:

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Maßnahmenkatalog für den Stärkungspakt

Vertane und offene Chancen – Stehlen sich MfN und CDU aus der Verantwortung?

Gesetz zwingt Nideggen zum Sparen
Spätestens seit der Eingruppierung unserer Stadt in die Gruppe der Stärkungspakt-Kommunen ist es amtlich: Nideggen gehört zu den Städten in NRW, die total überschuldet sind. Und trotzdem, irgendwie gehört Nideggen dabei auch noch zu den Kommunen, die auf Grund des Stärkungspaktgesetzes “gewonnen“ haben. Denn das Gesetz zwingt ohne Wenn und Aber zum Sparen, unterstützt aber während des Sanierungsstarts jährlich mit gut 700.000 EUR als staatliche Beihilfe.

Viel Geld unnötig ausgegeben
Traurige Wahrheit – und trotzdem absolut keine Genugtuung für unsere Fraktion – ist, dass jetzt gezwungen und zeitgleich die Einsparvorschläge diskutiert werden, die wir seit fast 20 Jahren immer wieder vorgetragen haben. Leider sind dabei einige der gefassten Beschlüsse nicht mehr zu korrigieren. Beispiele:

  • Die Anschaffung “Haus am Tor“ in Nideggen wurde ausschließlich von unserer Fraktion abgelehnt. Wenn heute gegen das “schwarze Haus“ gewettert wird, soll man sich an die uneingeschränkte damalige Zustimmung erinnern. Wir reden von einem Eigenanteil um 0,35 Mio. EUR für die Stadt Nideggen ohne vor festgelegtes Nutzungskonzept.
  • Ähnliches Ergebnis beim Café am Eschauel in Schmidt. Unser Antrag, das Vorhaben wegen der Kostenexplosion schon bei der Planung nicht weiter zu verfolgen, fand nur bei den Grünen noch Zustimmung; unsere Kosten ca. 0,3 Mio.

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