Schlagwort-Archive: Finanzlage

Bürger intelligenter als Ratsmehrheit

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Bürger sehen im Sparen vordringlichste Aufgabe der Lokalpolitik

In einer Erhebung der Bertelsmann-Stiftung wird deutlich, wie die Bürger über desaströse Finanzlagen in Städten und Gemeinden denken. Dreiviertel der befragten Bürger sehen in der Sanierung der städtischen Haushalte die vordringlichste Aufgabe für die Lokalpolitiker, gar über 80 % würden eine/n Bürgermeister/in wählen, die/der die Haushaltskonsolidierung konsequent angeht.
Es wäre zu erstaunlich, würden die Bürger in Nideggen eine signifikant andere Meinung vertreten wie die hier befragten.

Die Kurzfassung der Studie lässt sich in einer Pressemitteilung von dpa nachlesen. Die komplette Studie finden Sie hier.

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Keine Meinung zur Bestellung eines Beauftragten

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Neue Koalition aus CDU, FDP und MfN votieren am Ziel vorbei

Von der Landesregierung aufgefordert war der Rat, zur beabsichtigten Bestellung eines Beauftragten (auch immer wieder Sparkommissar genannt) eine Stellungnahme abzugeben. Vergebens war die Mühe, mit der neuen Koalition aus CDU, FDP und MfN in eine sachliche Diskussion zu kommen. Sachliche Hinweise, dass der schnell vorgelegte Beschlussvorschlag nicht auf die Fragestellung der Landesregierung eingehe und die Nachfrage, wer denn als Sprecher der neuen Koalition hierauf antworte, wurden von Erwin Fritsch sinngemäß nach folgendem Muster beantwortet: „Entweder Sie stimmen allen sieben Punkten ohne auch nur einen Satz oder Punkt zu ändern zu oder Sie lassen es!“. Eine Antwort darauf, dass das Statement noch nicht einmal eine Ablehnung des Beschlussvorschlags beinhalte, gab es überhaupt nicht.

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Haushaltssanierung unmöglich?

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Besonderheiten in Nideggen

Das Dilemma um eine den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechenden Haushaltssanierungsplans ist allseits bekannt. Das Stärkungspaktgesetz verlangt eine Haushaltsentwicklung, die ab 2016 kein negatives Ergebnis mehr aufzeigt und dies in einer Prognose bis 2021 auch bestätigt. Hierbei unterstützt das Land die unter das Stärkungspaktgesetz fallenden Kommunen bis 2016 mit jährlichen Zuschüssen, für Nideggen gut 800.000 EUR.

Ausgangslage
Bisher konnte kein entsprechender Haushalt mit dem dazu gehörenden Maßnahmeplan aufgestellt werden. Der verabschiedete Plan lässt immer noch eine Lücke von ca. 1,7 Mio. EUR offen und die Mehrheit im Stadtrat ist nicht bereit, diese Lücke ausschließlich über Steuererhöhungen zu schließen. Hebesätze von fast 900% wären die Folge, womit Nideggen um einen Faktor von 2 bis 3 höher liegen würde als die umliegenden Kommunen.

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Maßnahmenkatalog ist keine Streichliste

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Liste stellt mögliche Sanierungsbeiträge, keine Beschlüsse dar

Die Mär von der Streichliste
Politik und Verwaltung ist es leider nicht gelungen, die Liste als das bei jedem zu verankern, was sie darstellt: Eine Liste von möglichen Sanierungsbeiträgen! Bewusst wird von verschiedenen Stellen suggeriert, diese Liste sei eine Streichliste und alle Maßnahmen würden ohne weitere Beratungen nach Beschlussfassung am 12. Juni umgesetzt. Dabei stellt die Liste zunächst wie in einem „normalen“ Haushaltssicherungskonzept nur eine Basis für die Haushaltsaufstellung dar, damit die Entwicklung verschiedener Positionen dort erklärt werden kann. Alle an der Liste mitwirkenden Personen haben die Positionen aufgeführt, die nach ihrer Überlegung überhaupt noch neue oder höhere Einnahmen oder Einsparungen bieten. Dabei ist selbstverständlich, dass für die einzelnen Positionen in Abhängigkeit von ihrer Komplexität und Relevanz für die Stadt weitere Arbeiten anstehen:

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Maßnahmenkatalog für den Stärkungspakt

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Vertane und offene Chancen – Stehlen sich MfN und CDU aus der Verantwortung?

Gesetz zwingt Nideggen zum Sparen
Spätestens seit der Eingruppierung unserer Stadt in die Gruppe der Stärkungspakt-Kommunen ist es amtlich: Nideggen gehört zu den Städten in NRW, die total überschuldet sind. Und trotzdem, irgendwie gehört Nideggen dabei auch noch zu den Kommunen, die auf Grund des Stärkungspaktgesetzes “gewonnen“ haben. Denn das Gesetz zwingt ohne Wenn und Aber zum Sparen, unterstützt aber während des Sanierungsstarts jährlich mit gut 700.000 EUR als staatliche Beihilfe.

Viel Geld unnötig ausgegeben
Traurige Wahrheit – und trotzdem absolut keine Genugtuung für unsere Fraktion – ist, dass jetzt gezwungen und zeitgleich die Einsparvorschläge diskutiert werden, die wir seit fast 20 Jahren immer wieder vorgetragen haben. Leider sind dabei einige der gefassten Beschlüsse nicht mehr zu korrigieren. Beispiele:

  • Die Anschaffung “Haus am Tor“ in Nideggen wurde ausschließlich von unserer Fraktion abgelehnt. Wenn heute gegen das “schwarze Haus“ gewettert wird, soll man sich an die uneingeschränkte damalige Zustimmung erinnern. Wir reden von einem Eigenanteil um 0,35 Mio. EUR für die Stadt Nideggen ohne vor festgelegtes Nutzungskonzept.
  • Ähnliches Ergebnis beim Café am Eschauel in Schmidt. Unser Antrag, das Vorhaben wegen der Kostenexplosion schon bei der Planung nicht weiter zu verfolgen, fand nur bei den Grünen noch Zustimmung; unsere Kosten ca. 0,3 Mio.

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Stärkungspakt – Wie weit gestaltet Nideggen selbst?

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Nur drastische Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen können helfen – GPA „berät“ nur, darf aber an verschiedene Themen nicht ran

Nach mittlerweile zwei Treffen des Lenkungsgremiums steht fest:

  • Das Haushaltsdefizit von gut 3,7 Mio. in 2011 wird ohne Gegenmaßnahmen hochgerechnet in 2016 gut 4,2 Mio. erreichen und ist unabhängig von sonstigem Einsparpotential nur durch drastische Steuererhöhungen im Bereich der Grundsteuern A und B zu erreichen.
  • Die in den nächsten Jahren zu beschließenden Schritte bei den Steuererhöhungen sind abhängig von den in der Stadt zu erzielenden sonstigen Sparmaßnahmen.
  • Die Mitglieder im Lenkungskreis sind unterschiedlicher Meinung, wo und wie weit die Einsparungspotentiale außerhalb der Grundsteuern greifen sollen.

Es wird sich zeigen, ob sich der Stadtrat am 15.05. für einen Weg des Sparens oder aber ausschließlich über lethargisches Nichtstun einfach nur für Steuererhöhungen entscheidet.

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