Haushalt 2016: Rekordzeit und Versteckspiel

Nideggen wie immer für Überraschung gut
Die Ratssitzung am 1. Dezember bot ein seltenes Bild der Einigkeit. In Rekordzeit wurden die Haushaltssatzung 2016 sowie diverse dazu gehörende Satzungen (zu Abwasser, Abfall, Winterdienst, Grund- und Gewerbesteuerhebesätzen, Friedhofsgebühren, Hunde- und Zweitwohnungssteuer) verabschiedet. Nach nicht einmal einer Stunde waren selbst „formale Beschlüsse“ wie die Bestätigungen der Wahlergebnisse zu den vergangenen Bürgermeisterwahlen und Nachbesetzungen von Ausschüssen sowie der nichtöffentliche Teil abgehandelt und die Ratssitzung beendet.
Die Dürener Zeitung interpretiert nicht nur eine Entspannung der Arbeit im Rat sondern auch im Verhältnis gegenüber dem Kreis Düren. Letzteres wegen der eingeplanten Kosten für die Beschulung der Nideggener Kinder im Förderschulzweckverband. Und der Bürgermeister sieht schon seinen Wunsch, in den Ausschüssen zu diskutieren, im Rat aber nur noch zu beschließen, als erfüllt an.

Der Schein trügt, denn Haushaltsreden fehlten
Was aber war wirklich passiert? Der Kämmerer präsentierte mit den Unterlagen einen wirklich ausgeglichenen Haushalt, denn er weist sogar ca. 70.000 EUR Überschuss aus. Hierfür war es nötig, die Steuerhebesätze bei 850 Prozentpunkten für die Grundsteuer B und bei 450 Prozentpunkten für die Gewerbesteuer erneut festzuschreiben und in der Mittelfristplanung auch so zu belassen. Verhält sich der Rat entsprechend, können die Bürger in Nideggen wieder etwas gelassener in die Zukunft sehen. Denn während die anderen Kommunen im Kreisgebiet so langsam aufwachen und über (den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden) Anhebungen Nideggen immer näher kommen, haben verschiedene Stärkungspakt-Kommunen wegen ihrer bisherigen Verweigerung in der Sache mit ihren aktuellen Sätzen Nideggen sogar schon „überholt“.
Wer diese Bedingungen akzeptiert hatte, konnte es sich leisten, nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss auf Haushaltsreden zu verzichten. Denn Spielraum zum Gestalten hat es nicht gegeben, sollten eben weitere Steuererhöhungen vermieden werden. Was sollte also groß – und vielleicht auch noch unterschiedlich – an Plänen vorgetragen werden?

Versteckspiel von FDP und MfN
Warum sich aber FDP und MfN trotz vorheriger mehr als konstruktiver Mitarbeit bei den Ausschussberatungen hinter einer Ablehnung der Hebesätze und damit der Verabschiedung des Haushalts verstecken, ist nicht nachvollziehbar. Alle kennen die Vorgaben und wissen, dass der geforderte Haushaltsausgleich nur über die Hebesätze zu erzielen war! Ohne Alternativplan gelingt allerdings auch keine Haushaltsrede. Denn es nutzt nichts, bei Einzelposten über z.B. 500 oder 5.000 Euro zu diskutieren, für den Haushaltsausgleich notwendige Einnahmen von knapp 1,5 Million Euro jedoch zu ignorieren.
So konnten beide Fraktionsvorsitzenden froh sein, den Tagesordnungspunkt so schnell wie möglich verlassen zu können.
Jetzt schön zu reden nach dem Motto „Wir haben dem Haushalt und den Hebesätzen nicht zugestimmt“, kennen wir aus dem Jahr 2012: Die Verweigerung der Übernahme von Verantwortung hat uns den Beauftragten („Sparkommissar“) beschert, der dann die notwendige Arbeit erledigt hat. Anschließend haben genau dieselben gewettert, dass dieser Umstand eingetreten ist.

Messlatte des scheidenden Kämmerers muss gehalten werden
Gemessen werden zukünftig der Bürgermeister und der Rat an der vom Kämmerer vorgelegten Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021! Über entsprechendes Handeln wird es in Nideggen keine weiteren Steuererhöhungen geben. Hierfür sind allerdings Ehrlichkeit und Verantwortung gefordert.
Es bleibt zu hoffen, dass sich weder der Bürgermeister „Antrittsgeschenke“ noch die Fraktionen eine Umkehr zum alten Wunschdenken leisten und sich an den „Vorgaben“ des Kämmerers orientieren.

Braucht Nideggen einen neuen Bürgermeister?

Die Bürgermeisterfrage stand für uns eigentlich nicht auf der Agenda. Ausnahme war und bleibt eine Situation, nicht ausschließen zu können, dass die Stadt Nideggen Schaden nehmen könnte. Hier haben wir uns in der Vergangenheit zweimal “eingemischt“, einmal durch ein deutliches Protestzeichen und einmal über die konstruktive Suche nach einer/einem geeigneten Kandidat/in.

So soll es eigentlich auch bleiben, sind die Leitung der Verwaltung und das politische Lenken der Stadt doch deutlich zu unterscheiden. Die unschöne Entwicklung im Moment zwingt uns allerdings dazu, wenigstens nachzufragen und ein Statement abzudrucken, denn Respekt gegenüber anders denkenden Menschen und Ehrlichkeit scheinen im politischen Umfeld nicht mehr gefragt zu sein.

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Respekt und Ehrlichkeit werden durch politische Parteien und Wählergruppen ignoriert

Ist es richtig, wenn die SPD in ihrem Flugblatt schreibt, “nach jahrelangem Nichtstun seitens des Rathauses“ beim Gewerbegebiet Gut Kirschbaum sei erst durch ihren Antrag in ein von der Bürgermeisterin ungeliebtes Thema wieder Bewegung gekommen? – Fakt ist, dass der Bauausschuss 2013 bei einer Gegenstimme (von uns) eine Weiterverfolgung ad Acta gelegt hatte, die Verwaltung das Thema auf Grund der Initiative einiger Politiker und aus eigenem Antrieb wieder aufgenommen hat.

Die ungehobelten, oft böse unterstellenden Aussagen von Herrn Fritsch sind wir über die Jahre gewohnt und halbwegs intelligente Menschen belächeln den Schreiberling nur noch, fragen sich, was diese Art der Kommunikation mit dem Wohl für Nideggen zu tun haben soll. Dass Heinz Esser aus Embken als Vorsitzender der Wählergemeinschaft dafür blind die Verantwortung übernimmt, verwundert dagegen schon sehr. Bemerkungen wie “Vasall“ und “überwachen“ gegenüber Mandatsträgern oder Vergleiche mit Fernsehsendungen wie das Dschungelcamp in Bezug auf eine zweite Amtsperiode der Bürgermeisterin erreichen allerdings noch einmal eine besondere Güte, zeigen, welcher Geist dahinter steckt.

Neuer Bürgermeister oder neuer Stadtrat?

Die Schilderungen links sind nur Beispiele für das politische Agieren in Nideggen. Weder Ehrlichkeit noch ein gewisses Mindestmaß an Respekt werden von vielen Politikern gefragt. Und so läuft auch die Arbeit im Stadtrat und seinen Ausschüssen. Entscheidungen werden oft schneller umgeschmissen, als eine fundierte Vorbereitung oder aber die Geschäftsordnung es eigentlich erfordern.

Wir bleiben dabei:

Nideggen braucht keinen neuen Bürgermeister, Nideggen braucht einen neuen Stadtrat, besetzt mit Menschen, die sich wirklich für das Wohl der Stadt und ihrer Bürger einsetzen!

Schade, diese Wahl steht erst in fünf Jahren an. 🙂