Wahlnachlese II – CDU „verhilft“ MfN zum 6. Sitz

Wahlergebnis erzwingt größeren Rat

Das Wahlergebnis vom letzten Sonntag fordert einen größeren Rat als ursprünglich beschlossen. Denn bei einer Vergabe von 26 Ratssitzen würden der CDU nach der prozentualen Verteilung nur 8 Sitze zustehen. Da sie aber 9 Direktmandate gewonnen hat, müssen die so gewählten Kandidaten im Stadtrat auch Berücksichtigung finden, also einen Sitz erhalten. Die Anzahl der Stadtratssitze muss folglich soweit vergrößert werden, wie es nach der Platzierung aller Direktkandidaten für eine anschließend wieder gesetzeskonforme prozentuale Verteilung notwendig ist.
Die Tabelle unten verdeutlicht vereinfacht, wie sich die Sitze auf die jeweilige Partei oder Wählervereinigung bei unterschiedlicher Anzahl an Ratssitzen aufteilen. Sofern die vollen Zahlen noch nicht die Größe des Stadtrats erreicht haben, erhalten solange diejenigen einen weiteren Sitz, deren Hinterkommastellen am höchsten sind, bis die Höhe der Sitze erreicht ist. Wir profitieren von Anfang an von dieser Regel, weil unsere volle Zahl nicht für den dritten Sitz gereicht hätte, die Hinterkommastelle aber immer hoch ist.
Da die Anzahl der Ratsmitglieder gerade sein muss, hilft das erste Ergebnis mit 9 Sitzen für die CDU bei einem dann 27er Stadtrat nicht weiter. Folglich wird der zukünftige Stadtrat 28 Sitze haben, um allen Direktkandidaten der CDU – und auf Grund der dann dritthöchsten Hinterkommastelle auch einem weiteren Vertreter der MfN – einen Sitz im neuen Stadtrat von Nideggen zu gewähren.
Die genauen Grundlagen können Sie im Kommunalwahlgesetz nachlesen. Die entscheidenden Paragraphen sind der § 3 und der § 33, Beschlusslage in Nideggen ist eine Verkleinerung des Rates auf 26 Sitze.

CDU SPD MfN GRÜNE FDP DIE UNABHÄNGIGEN
% Wahl 32,09% 18,63% 19,71% 11,84% 7,66% 10,07%
Größe Stadtrat Sitze Sitze Sitze Sitze Sitze Sitze
26 8,34 8 4,84 5 5,12 5 3,08 3 1,99 2 2,62 3
27 8,66 9 5,03 5 5,32 5 3,20 3 2,07 2 2,72 3
28 8,99 9 5,22 5 5,52 6 3,32 3 2,14 2 2,82 3

Trägerverein für Lehrschwimmbecken Embken erhält Zuschuss

Kurioses aus dem Stadtrat – Feilschen wie auf einem Basar

Vorgeschlagen als Zuschuss für den Trägerverein waren seitens der Verwaltung 5.000 Euro für 2014. Diese sollten durch Mehreinnahmen bei den Nutzungsgebühren für die Sporthallen gedeckt werden, ein Zuschuss für 2013 sollte dagegen entsprechend des verabschiedeten Haushalts ausfallen. Das reichte den Fraktionen von CDU und MfN aber nicht. In der Ratssitzung am Dienstagabend überboten sie sich gegenseitig mit Forderungen. Wollte die CDU lediglich den Zuschuss von 6.000 Euro in 2014, den der Trägerverein vorgeschlagen hatte, gesichert wissen, forderte MfN prompt auch den Zuschuss von 8.500 Euro für das Vorjahr auszuzahlen. Auf diese Linie schwenkte dann die FDP ebenfalls ein. Man kann nur feststellen, es ist bald Kommunalwahl. :-)
Ein Problem blieb: Im Haushaltssanierungsplan müssen Mehrausgaben durch Einnahmen gedeckt sein. Vorschläge dazu hatte wie so üblich keine der sich überbietenden Fraktionen. Kämmerer Marco Dederichs stellte fest, auf Grundlage seines momentanen Überblicks max. 10 000 Euro bereitstellen zu können. Jedoch war letztlich auch fraglich, ob der Trägerverein das Geld überhaupt benötigt. Immerhin existiert eine Rücklage in Höhe von rund 30 000 Euro. Aus der sollen nach den Vorstellungen des Vereins gesetzlich vorgeschriebene Investitionen bestritten werden. So müssen im Sommer allein zum Schutz vor Legionellenbildung im Schwimmbecken mehr als 20 000 Euro investiert werden. Auch sollen korrodierte Heizkörper ausgetauscht werden.

Wir warnten davor, um die Höhe der Zuschüsse wie auf einem Basar zu feilschen, und haben nochmals darauf hingewiesen, dass die Stadt für investive Maßnahmen verantwortlich sei, würde man den Vertrag anerkennen. Denn nach Ansicht des damaligen Beauftragten (Sparkommissar), der immerhin von der Ausbildung her Jurist ist, wurde das verneint, weshalb er die Zuschüsse auch gestrichen hat. Als der Hinweis alleine nicht fruchtete, machte Lothar Pörtner „Nägel mit Köpfen“ und erklärte nochmals, dass der Legionellenschutz als Pflichtaufgabe angesehen und deshalb im Haushalt ohne Probleme dargestellt und berücksichtigt werden könne. Dieser Hinweis wirkte. Angesichts des nun notwendigen Nachtragshaushaltes erklärte der Marco Dederichs die 8.500 Euro aus 2013 zu einem Investitionskostenzuschuss und gab die Gelder frei.
Wir können nur sagen: cleverer Kämmerer! Denn angesichts der nun drohenden 20.000 Euro bewegte er sich schnell auf den Basar zurück und sparte für die Stadt immerhin 11.500 Euro, weil alle Fraktionen seinem Vorschlag folgten.