Heftige Anschuldigungen von MfN im Bauausschuss

Die Vorgeschichte
„Unredlich“ war noch eine der harmlosesten Bezeichnungen als Bewertung für das Verhalten eines Bauwilligen. Selbst „Etikettenschwindel“, wie auf den Internetseiten der MfN bezeichnet, könnte als nahezu neutrale Bewertung im Gegensatz zu den vorgetragenen Argumenten und Begriffen bezeichnen. Dabei handelte es sich eigentlich um einen ganz normalen Vorgang im Baurecht. Denn was war passiert? Auf dem Gelände des ehemaligen Heilpädagogischen Heims (Burg Gödersheim) bei Wollersheim möchte ein Landwirt nach diversen schon positiv beschiedenen Anfragen zukünftig seiner Arbeit nachkommen und hatte die entsprechenden Anträge eingereicht. Eine Anfrage der Kreisverwaltung als Genehmigungsbehörde aus dem Dezember hatte die Verwaltung fristgerecht (muss innerhalb von zwei Monaten erfolgen) im Januar zwar mit einschränkenden Argumenten, aber dennoch positiv beantwortet.

MfN beantragte eine Sondersitzung mit verkürzter Ladungsfrist, um feststellen zu lassen, dass

  • die Feststellung, dass das Einvernehmen der Stadt ohne Beteiligung des zuständigen Ausschuss erfolgt sei.
  • die von der Stadt unterstellte Bindungswirkung wegen der seit 2008 bestehenden positiven Beschiede nicht zutrifft,  da zwischen Bauvoranfragen und Bauantrag erhebliche Unterschiede bestehen.
  • eine das Bauen begründende Privilegierung nicht vorliege, da es sich nicht um einen geplanten landwirtschaftlichen Betrieb handele.

Unser Antrag
Wir beantragten, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, da alleine schon wegen der verstrichenen Frist jegliche Diskussion überflüssig sei. Der Kreis Düren muss nicht hinterfragen, wie die ihm mitgeteilte Entscheidung zustande gekommen ist. Auch haben andere Stellen ihre Expertisen abgegeben, die schon qua Amt als kompetent in der Bewertung angesehen werden.
Auch die Hinweise eines zukünftigen Nachbarn, die Einstufung als privilegierter Betrieb sei nur auf Duz-Freundschaften zwischen dem Antragsteller und Mitarbeitern in der Landwirtschaftskammer zurückzuführen, selbst der Präsident der Kammer habe ihm zugesichert, keine nicht privilegierten Betriebe zulassen zu wollen, hilft da wenig. Denn dann kann die Landwirtschaftskammer neu prüfen und ggf. ihren Bescheid zurückziehen, nicht aber die Stadt Nideggen ist hier am Zug.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist vor allem, dass der Kreis ohnehin nicht an die Bewertung der Stadt gebunden ist, sich hier nur an gesetzliche Vorgaben hält und grundsätzlich orientiert.

Die Wende
Die Diskussion wurde dann dennoch gestartet und es wurde heftig gestritten, bis seitens der Bürgermeisterin aus einem Schreiben der Kreisverwaltung vorgelesen wurde. In dem Schreiben wurden all unsere Argumente aufgeführt und eindeutig darauf hingewiesen, dass man vorhabe, den Antrag kurzfristig positiv zu bescheiden.
Süffisant konterte Margit Göckemeyer auch auf die Argumentation für die Dringlichkeit der Ausschusssitzung von MfN, die Verwaltung habe entgegen des Beschlusses des Ausschusses für Stadtentwicklung zwei Tage nach der Sitzung immer noch nicht den Kreis informiert. Rechtswirksam werden Beschlüsse nämlich erst drei Tage nach Beschluss, sofern keine Widersprüche eingereicht wurden. Und mit Eintreten der Rechtskraft hatte die Stadt geschrieben, weshalb der Kreis auch schon hatte antworten können. Weiter führte die Bürgermeisterin Herrn Fritsch gegenüber aus, dass sie nach Zuständigkeitsordnung auch für die Bearbeitung der Anfrage aus dem Kreis vorgesehen sei. Wenn das Herrn Fritsch oder jemandem anderen nicht passe, möge man das im Stadtrat über eine Änderung der Zuständigkeitsordnung beschließen.

Die Entscheidung und offene Fragen
Nachdem der Kreis in seinem Schreiben quasi unsere Argumentation übernommen hatte, beantragte Herr Frisch eine Sitzungsunterbrechung, um sich mit seinen im Zuschauerraum sitzenden Mitgliedern abzustimmen.
Überraschung, Überraschung! Herr Fritsch zog den Antrag zurück!  Fast eine Stunde war zu diesem Zeitpunkt verstrichen, eigentlich nur für diesen Tagesordnungspunkt. Wäre der Ausschuss unserem Antrag auf Absetzen von der Tagesordnung gefolgt, wäre nicht nur Zeit eingespart worden, denn erstens war der Ausschuss nachher nicht „schlauer“ als vorher und zweitens wären viele unfreundliche Unterstellungen und heftige Debatten den Beteiligten und Zuhörern erspart geblieben.

Was bleibt ist die Frage, warum MfN den Antrag dann wirklich zurückgezogen hat. An den vorgetragenen „Fakten“ hatte sich nun einmal mit Ausnahme der Formalie Zuständigkeit nichts geändert. Bei soviel Aufwand – eine Sondersitzung kostet die Stadt richtig viel Geld – hätte MfN sich den bezogenen Standpunkt wenigstens dokumentieren lassen sollen.
Wegen der fehlenden Gradlinigkeit bleibt die Frage nach dem „Etikettenschwindel im Landschaftsschutzgebiet“ nun zunächst unbeantwortet.

Bürgerdialog am Infostand

InfostandIn den letzten Tagen vor der Kommunalwahl suchen DIE UNABHÄNGIGEN noch einmal den direkten Kontakt zu den noch unentschlossenen Bürgern.
Bei den häufig gestellten Fragen drehte es sich großenteils um die Finanzen der Stadt, die Schulpolitik, die Verwaltung allgemein und natürlich die Standpunkte zu den Windrädern.
Glück hatten wir mit der Wahl des Standortes. Währen die Kollegen von der SPD gegenüber im Schatten froren, konnten wir schon einmal sagen „Wo wir sind spielt die Musik und scheint die Sonne“. 🙂

Finanzen – die falschen Wahlversprechen
Anders als andere suchen wir Wege, Nideggen auch weiterhin selbstständig zu gestalten. Immer nur dagegen sein, hilft wenig bei der Suche nach Lösungen. Wir müssen nicht immer die besten Argumente haben, lassen uns gerne überzeugen. Aber dafür ist eben ein Blick nach vorne unabdingbar, da hilft kein Jammern, warum alles schlecht ist.
Einfach zu sagen „Wählen Sie uns, mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben“, ist faktisch Betrug am Bürger. Denn wenn der Stadtrat nicht gestaltet, werden die Aufsichtsbehörden anordnen. Fein dann, man hat es nicht selbst gemacht. Wir suchen dagegen Lösungen im gesamten Haushalt, würde Steuererhöhungen nur als letztes Mittel zähneknirschend akzeptieren.
Ganz deutlich lässt sich die Einstellung an der Situation um den so genannten Sparkommissar spiegeln. Wir kennen z.B. keinen Antrag der MfN, in dem sie eine Klage gegen das Stärkungspaktgesetz gestellt haben. Auch kennen wir keinen Politiker von CDU, SPD oder MfN, der trotz großem Redenschwingen als Privatperson Klage gegen den Sparkommissar oder die Steuerbescheide eingereicht hat. Mit dem Ergebnis müssen die Bürger jetzt leben, die dem Gerede auf den Leim gegangen sind: ihre Klagen sind abgewiesen, auf eventuell verausgabten Kosten bleiben die Bürger sitzen.

infostand_radSchule – weitere Klasse für die Sekundarschule und Realschulleiter geht
Im nächsten Schuljahr wird es wohl eine dritte Klasse geben müssen, wollen wir alle „Rückläufer“ auch ortsnah im Gebiet des Schulverbands beschulen. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang, wenn man die Schulleiter der Real- und Hauptschule hört. Denn so viele Schülerinnen und Schüler kommen erfahrungsgemäß nach der siebten Klasse von den weiterführenden Gymnasien oder Realschulen zurück.
Unter Berücksichtigung der Geburtenrückgänge und unter Einbezug der damals sehr vertrauensschädlichen Aktionen der Realschuleltern nähert sich die Schülerzahl an unserem Standort in Nideggen langsam wieder den Normalwerten. Vor allem konnte Nideggen ein weiterführendes Angebot sichern, während andere Kommunen wie Vettweiß mittlerweile über keins mehr verfügen. Auch sind die jetzt noch fehlenden Schüler in der Hauptsache als Anteile aus anderen Gemeinden auszumachen, was der Stadt letztendlich bei bestehendem Angebot für die eigenen Kinder eine Menge Geld spart.

Und der Schulleiter der Realschule? Trotz aller Versprechen gegenüber den damals so protestierenden Eltern, er werde auf jeden Fall bis zur Auflösung der Realschule allen zur Seite stehen, verlässt Nideggen und nimmt eine neue Stelle in Düren an. Eine plausible Begründung liegt vor, aber was nutzt die denn den auf ihn vertrauenden Eltern?

Verwaltung – nicht immer alles nur schlecht!
Während es als „Hauptaufgabe“ mancher anderen Fraktion erscheint, die Bürgermeisterin – und damit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – schlecht zu reden, erkennen wir die enormen Leistungen der letzten Jahre an. Zugegeben, nicht bei allen Auftritten hatte die Bürgermeisterin eine glückliche Hand; zugegeben auch, dass sich die Fraktionen zu manchen Themen schneller Informationen versprochen hatten. Zugeben muss man allerdings auch, dass das gesamte Team der Verwaltung nicht nur die Aufarbeitung der Altlasten konsequent und erfolgreich vorangetrieben hat, auch sind die ersten Aktivitäten rund um die Ausrichtung der Stadt in die Zukunft erkennbar.
In der nächsten Periode ist eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung absolut geboten!

infostand_rewe_haengerWindräder – nur falsche Informationspolitik?
Auch hier werden die Bürger nur einseitig informiert, viele Horrorszenarien ausgemalt. Während unser Ansatz die Potentiale der Windenergie bei größtmöglicher Fürsorge für die Bürger in Nideggen berücksichtigt, lehnen andere Fraktionen jegliche Diskussion um die Möglichkeiten ab. Es glaubt doch nicht wirklich jemand, Nideggen würde auch nur ein Tourist weniger besuchen, nur weil ein paar Kilometer vorher kein Windrad zu sehen ist.
Wichtig ist, dass die Abstandsflächen größtmöglichen Schutz vor Schattenschlag und Lärmbelästigungen garantieren. Während in anderen Kommunen darum gerungen wird, von einer zwei- auf eine dreifache Abstandsfläche zu gelangen, wollte man unsere Forderungen nach mindestens 800 bis 1.000 Meter überhaupt nicht hören. Einfach dagegen war wieder einmal sehr einfach.
Geht es dann nachher wieder um das fehlende Geld in der Haushaltskasse der Stadt, wollen diese Politiker weder die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen noch die dann notwendige Kompensation über weitere Bürgersteuern vertreten.

Insgesamt war der Vormittag eine gelungene Veranstaltung, wenn auch der Zustrom zugegebenermaßen gerne hätte noch deutlicher ausfallen dürfen.Trotzdem, oder gerade wegen der Sorge um unsere Zukunft:
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