Windkraft – Ergebnisse?

Keine Klarheit durch Beschluss des Rates!

Viele Zuschauer waren bei der letzten Sitzung des Stadtrats, um sich über die zukünftige Position zu Windrädern in der Stadt zu informieren. MfN hatte Einspruch gegen die Beschlüsse des Bauausschusses eingelegt und suggeriert, mit einem neuen Beschluss ließen sich neue Windkraftanlagen im Stadtgebiet komplett verhindern.
Was aber ist wirklich geschehen und wie gestalten sich manche Fragestellungen?

MfN-Einspruch zu Konzentrationszonen für Windkraftanlagen im Stadtgebiet Nideggen abgelehnt!

  • Der Rat der Stadt Nideggen hat beschlossen, dem Einspruch von MfN nicht statt zu geben.
    Anders als von MfN suggeriert besteht in Nideggen nach wie vor keine Sicherheit, einen x-beliebigen Bauantrag auf ein Windrad ablehnen zu können. Entgegen der Erlasslage hat Nideggen bis heute keine komplette Potentialflächenanalyse durchgeführt. Damit besteht keine Sicherheit und für jede erdenkliche Fläche kann ein Bauantrag auf ein Windrad gestellt werden.
  • Auf unsere Initiative hin wurde der Beschluss des Bau-, Planungs-, Denkmal- und Umweltausschusses vom 23.05.2017 dahingehend geändert, dass bei den Erörterungsgesprächen mit der Bezirksregierung (mündliche landesplanerische „Vorabanfrage“) eine um 1.500-Abstandsfläche ergänzte Planung ebenfalls diskutiert wird. Entsprechend werden Angebote für ein Artenschutzgutachten bezüglich der daraus resultierenden Potentialflächen eingeholt.
  • Weiter werden die Ergebnisse der Stadtteilgespräche zur Überarbeitung des Flächennutzungsplans aufgearbeitet und in die Beratungen einbezogen.
    Dieser Punkt ist konstruktiv und konnte wegen der Zusicherung des Bürgermeisters, hier keine wesentliche Verzögerung im Vorgehen zu verursachen, bestens mitgetragen werden. Konkret werden dann die möglichen Abstandsflächen von 600, 800 und 1.500 Metern auf die Außenränder der zukünftig möglichen und nicht die momentan bestehenden Wohngebiete projiziert.

Das heißt im Klartext:

  • Einstufung einzelner Gebäude und sogar von Mischgebieten nicht erfasst
    Gleich welche Abstandsfläche später einmal zum Zuge kommt, darf diese nach wie vor nicht auf jedes einzelne Gebäude angewendet werden. Selbst die Koalitionsvereinbarung schließt dies aus und bezieht sich nur auf reine Wohngebiete.
  • Potentialflächen in Nideggen werden erst noch festgelegt
    Die Fläche bei Wollersheim bleibt bestehen, selbst wenn sich eine 1.500 Meter-Regelung durchsetzen lässt. Sie wird dann nur geringer ausfallen.
    Der Gürtel zwischen Nideggen und Berg könnte komplett wegfallen, wenn sich eine Regelung mit 1.500 Metern durchsetzen lässt. Auch die „wackeligen Gründe“ in Richtung Denkmalschutz o.ä. können noch angeführt werden. Ob sich dies allerdings realisieren lässt, ist fraglich.

Wir drängen nach wie vor auf intelligente Lösungen für die Bürger, unter Berücksichtigung diverser Faktoren die Abstände zur Wohnbebauung so groß wie möglich zu halten. In der Diskussion mit der Bezirksregierung dürften Zugeständnisse auf der einen Seite Akzeptanz gegenüber Forderungen auf der anderen Seite auslösen. Denn das Ob, Wann und Wie der Koalitionsvereinbarung steht bisher noch in den Sternen.

Zu den Entwicklungen auf Kreuzauer Gemeindegebiet ist folgendes festzuhalten:

Windkraftanlagen “Steinkaul“ (bei Thum)

  • Die Klage wurde seitens der Stadt Nideggen zurückgenommen. Damit werden die beiden Windräder fertiggestellt. Nideggen-Thuir und Kreuzau-Thum sind deutlich weniger als 1.500 Meter entfernt (siehe Karte).

Windkraftanlagen “Lausbusch“ (von Boich nach Thum)

  • Beschluss des Gemeinderats in Kreuzau
    Kreuzau hat den Weg für die Realisierung der Windräder bereitet und die entsprechenden Beschlüsse gefasst.
  • Klage der Stadt Nideggen
    Die Verzögerungen um die Festsetzung der Konzentrationsflächen in Nideggen wirken sich garantiert negativ auf das Klageverfahren gegen Kreuzau aus. Denn hätten wir im Rahmen unserer Beschlüsse den Gürtel zwischen Nideggen und Berg u.a. mit den jetzt vorgetragenen Klagegründen, vor allem aber wegen unserer Forderung nach ausreichend Abstandsflächen zur Wohnbebauung ausgeschlossen, wäre die Position der Stadt sehr deutlich gewesen. Damit stehen wir in diesem Punkt einmal wieder im absoluten Gegensatz zur Interpretation von MfN. Nicht Verzögerung sondern Agieren sind die Erfolgsfaktoren!
    Wir bleiben dabei, dass die vorgetragenen Gründe auf schon sehr sandigem Boden stehen. Und Kreuzau plant nach momentaner Gesetzgebung, was Argumente wie die 1.500 Meter-Abstandsfläche ins Leere laufen lässt.
    Die bisher aufgebrachten gut 100.000 EUR an Kosten für das gesamte Drum und Dran um den Rechtsstreit wären besser in eine schnelle Planung in Nideggen investiert worden.

Die Mär vom rechtskräftigen Flächennutzungsplan

Wieder einmal wird versucht, die Arbeit von Rat und Ausschüssen der Stadt Nideggen über vielleicht auch – wie heißt das Neudeutsch so schön? 😉 – alternative Fakten in Frage zu stellen.

Seit 2005 überall Privilegierung für Windkraft
Nachdem die Stadt Nideggen sehr früh die Konzentrationsflächen für Windenergie in Schmidt und Berg ausgewiesen hatte, wurde im Jahr 2000 beschlossen, keine weiteren Flächen mehr auszuweisen. Dies war solange rechtlich sicher, bis am 21.10.2005 der so genannte Winderlass der Landesregierung beschlossen wurde. Vorgabe dieses Erlasses ist, dass die gesamte Gemeindefläche auf mögliche Standorte untersucht sein muss, will man nur gewisse Flächen ausweisen. Ist dies nicht der Fall, gilt für Bauvorhaben von Windenergieanlagen in Außenbereichen die so genannte Privilegierung (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). Das heißt, jeder Interessent kann an jeder beliebigen Stelle den Bau eines Windrads beantragen, solange er die notwendigen Untersuchungen veranlasst und sonstigen gesetzlichen Vorgaben einhält.

Schon am 21.05.2008 hat die Verwaltung unter dem damaligen Bürgermeister Willi Hönscheid (heute MfN-Ratsmitglied) auf dieses Dilemma hingewiesen.

Die weitere Entwicklung haben wir schon in unserem Beitrag im März des Jahres umfassend dargestellt. Bürgermeister Schmunkamp hat im April 2016 die einzig richtige Entscheidung getroffen, über die Initiierung eines neuen Flächennutzungsplans zur Windkraft Nideggen vor einem Wildwuchs von Windrädern (so genannte Verspargelung) zu bewahren.

Beschluss des Bauausschusses
Nach diversen planerischen Sitzungen hat der Bauausschuss in der letzten Sitzung (23.05.2017) die 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Nideggen zwecks zusätzlicher Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen auf den Weg gebracht. Hierfür hat er beschlossen, dass die Verwaltung

  • die jetzt vorliegende Planung mit der Bezirksregierung erörtert,
  • Angebote für die Durchführung von Artenschutzgutachten einholt,
  • das gesetzlich vorgeschriebene Aufstellungsverfahren durchführt.

MfN-Einspruch gegen den Beschluss
Nun hat MfN Einspruch gegen den Beschluss eingelegt. Zur Begründung werden folgende Punkte ausgeführt:

  • Es gäbe in der derzeitigen Nideggener Rechtssituation, bestätigt durch eine juristische Stellungnahme, keinen aktuellen Anlass zu einer übereilten Änderung des Flächennutzungsplans, um weitere Windkonzentrationszonen auszuweisen.
  • Eine Einleitung der FNP-Änderung, die zu Nideggener Windrädern an der Gemeindegrenze zu Kreuzau führen kann, während gleichzeitig Nideggen gegen die Kreuzauer Windräder an der eigenen Stadtgrenze klagt, sei eine unsinnige Vorgehensweise, nicht vermittelbar und schwäche die Erfolgsaussichten der städtischen Klagen.
  • Die Beschlussfassung in Nideggen erfolgte am Tag des Beginns von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung. Von ihr können wesentliche Änderungen – auch beim Windenergieerlass – erwartet werden. Mit diesem Beschluss werde versucht, eine mögliche positive politische Änderung beim Windenergieerlass zu unterlaufen.
  • Der Beschluss fördere einseitige finanzielle Interessen Einzelner zu Lasten der Nideggener, Kreuzauer und Heimbacher Bürger.

Unsere Sicht:
Eigentlich stand schon immer fest, dass sich die Stadt mit ihren Vorhaben auf Kurz oder Lang ganz oder teilweise unterliegen wird. Wir interpretieren die Fakten auch zum Teil vollkommen anders als es in der Begründung von MfN geschieht.

  • Die juristische Stellungnahme gibt nach unserer Interpretation nur frei, dass die Stadt aktuell eintreffende Bauanfragen mit Hinweis auf das planerische Verfahren „ausbremsen“ kann. Eine Verzögerungstaktik bis zum „Sankt Nimmerleinstag“ ist damit nicht freigegeben.
    Zur Erinnerung: Die Stadt plant schon länger als ein Jahr, ohne dass ein wirkliches Ende in Sicht ist. Vor 2018 ist nicht mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen.
  • Dass die Nachbargrundstücke zur momentanen Kreuzauer Planung so oder so als Potentialflächen identifiziert werden, steht schon seit dem damals gestoppten Verfahren fest.
    Nachfragen: Wieso sollte eine jetzt vorliegende Potentialanalyse im weiteren Verfahren nicht auch die Nideggener Flächen unter denselben Gründen ausschließen, die die Stadt gegenüber Kreuzau geltend macht?
    Ist die MfN-Fraktion nicht mehr davon überzeugt, dass die vorgetragenen Gründe fundiert sind?
  • Wenn die Koalitionsverhandlungen auf Landesebene neue Gesetzeslagen in den Blick nehmen, bleibt genügend Zeit, diese im Rahmen des Verfahrens zu berücksichtigen. Alleine das Artenschutzgutachten wird noch ca. ein Jahr auf sich warten lassen.
    Zur Erinnerung: Wie schnell ein Verfahren gestoppt werden kann, sollte MfN am besten wissen. In 2012 wurde die damals kostenlose und jetzt zu hohen Kosten neu in Auftrag gegebene Arbeit mit einem kurzen, von MfN initiierten Beschluss zunichte gemacht.

Auch wir wollen nicht unbedingt noch viele Windräder im Stadtgebiet, stellen uns allerdings den Vorgaben. Welchen Schlag ins Gesicht stellen die Äußerungen von MfN zur Wirtschaftlichkeit und Belastung gegenüber Bewohnern von Tagebaugebieten dar? Dort nehmen die Bürger unverhältnismäßig höhere Lasten auf sich, verdienen tun dort aber auch andere.

Wir favorisieren nach wie vor, im Rahmen der Gestaltung der neu auszuweisenden Potentialflächen möglichst kritisch auf die Abstandsflächen zur Wohnbebauung zu schauen und eher gut begründet Flächen auszuschließen.
Gerne streiten wir auch vor Gericht, wenn wir den gesetzlichen Rahmen eingehalten, die Abstände durch klare Eingrenzungen, aber so groß wie möglich festgelegt haben.
Und sollten wir zukünftig ganz auf neue Flächen für Windräder verzichten können, werden wir uns dagegen bestimmt nicht wehren.

Nachgefragt: Sperrungen im Kühlenbusch

In der nicht abreißenden Diskussionen um die Sperrung diverser Waldwege im Kühlenbusch haben wir letzten Samstag einfach einmal direkt beim Bürgermeister nachgefragt:

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Sehr geehrter Herr Schmunkamp,

die Diskussion um die Sperrung diverser Wege im Kühlenbusch nimmt kein Ende. Spricht der Kreis Düren in seiner Pressemitteilung von „nur einigen Wegen“, heißt es in der Bevölkerung eher, dass die Sperrungen so massiv sind, dass Rundwanderungen nahezu unmöglich werden.

An den Diskussionen, wieweit der Eigentümerwechsel hier ursächlich für die anscheinend zeitgleiche Umsetzung der Maßnahme – u.a. unter Beteiligung und mit Zustimmung der Stadtverwaltung Nideggen – ist, möchten wir uns an dieser Stelle genauso wenig beteiligen wie an der Fragestellung um die Sinnhaftigkeit des umfassenden Mountainbike-Verbots. Dass eine solche Maßnahme jedoch ohne Beteiligung oder wenigstens Information des zuständigen Ausschusses umgesetzt wird, verwundert.

Die Erfahrungen aus der Umsetzung der so genannten X-Holz-Fällungen zwischen den Felsbereichen Hirtzley und Eugenienstein haben gezeigt, dass die durchgeführten Sperrungen sehr wohl zur Beruhigung einzelner ökologisch wertvoller Bereiche führen konnten, die rechtzeitige breite Information sowie der Erhalt einer dann reduzierten Anzahl an Wegen aber auch zu einer – zum Teil zugegeben erst im Nachhinein – hohen Akzeptanz beigetragen haben.

Bitte leiten Sie uns eine Wegekarte zu, aus der die abgesprochenen Sperrungen genauso ersichtlich sind, wie die verbliebenen Optionen für die Nideggener Bürger und wandernden Touristen, Wege von Nideggen nach Abenden oder in entgegengesetzter Richtung zu nutzen.

Für die Beruhigung der Gesamtsituation wäre es auch sinnvoll, die Begründungen für bzw. gegen die Sperrung der jeweiligen Wege zu kennen. Wir gehen davon aus, dass sich der Kreis, die Stadt, der Eifelverein und der Eigentümer hier entsprechend konstruktiv ausgetauscht haben.

Herzlichen Dank schon jetzt für die Arbeit und viele Grüße

Norbert Klöcker
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Sobald uns eine aufschlussreiche Auskunft, möglichst mit der angeforderten Wegekarte, vorliegt, werden wir Sie hier informieren.

Zusatz 09.04.2016: Erste Informationen

Konstituierende Sitzung ohne Überraschung

Die erste Sitzung des neuen Stadtrats verlief ohne große Überraschungen.

Ausschussgrößen

Seit Jahren bewährt hat sich die Ausschussgröße von 9 Personen in den Fachgremien. In diesen Gremien besprechen mindestens 5 Ratsmitglieder gemeinsam mit höchstens 4 so genannten sachkundigen Bürgern besondere Fragestellungen oder Planungsgrundlagen und legen entsprechende Beschlussempfehlungen dem Rat oder Hauptausschuss zur Entscheidung vor. In einem in der Zuständigkeitsordnung der Stadt festgelegten Rahmen entscheiden die Ausschüsse auch selbstständig. Die neuen Sitzverhältnisse animierten die SPD nun zu dem Antrag, die Ausschussgröße auf 11 Personen zu vergrößern. Hintergrund war, dass im 9er Ausschuss zwar jede Fraktion mit mindestens einem Sitz vertreten ist, auf Grund der Wahlergebnisse allerdings nur MfN mit zwei und die CDU sogar mit drei Vertretern. Der 11er Ausschuss hätte einzig und alleine der SPD Vorteile verschafft, weil sie dann einen zweiten Vertreter für die eigene Fraktion hätte platzieren können. Der weitere Sitz wäre wieder an die CDU gefallen. Warum ausgerechnet die FDP als einzige Fraktion diesem Antrag etwas abgewinnen konnte, erschließt sich nicht. Mehrheitlich wurde die 9er Ausschussgröße beschlossen.

Stellvertreter der Bürgermeisterin

Keine Unterstützung erhielten wir bei unserem Begehren, nur einen Stellvertreter für die Bürgermeisterin zu wählen. Auch die Kommunalaufsicht hatte sich am späten Dienstagnachmittag festgelegt: das Gesetz verlangt mind. zwei Stellvertreter. Unserer Empfehlung, uns für diese Wahl von der Aufsicht „zwingen“ zu lassen, wollte niemand folgen, weshalb wir uns einen entsprechenden Antrag mit Abstimmung direkt sparen konnten.
„Verfolgungswahn“ von MfN
Ganz gelassen nahmen die Ratsvertreter dann die Wahl der beiden Stellvertreter vor. Weder wurden mögliche Listen gebildet, über die ein 2. Stellvertreter von anderen Fraktionen hätte bestimmt werden können, noch nahm die CDU ihre Möglichkeiten wahr, gleich zwei Kandidaten ins Rennen zu schicken. Denn hier irrt Herr Fritsch, es ging um die Kosten für den Stellvertreter, nicht um seine Fraktion, und erst recht nicht um die Person! Wenn schon zwei Stellvertreter gewählt werden müssen, kann gerne auch ein in Embken hoch angesehener Ortsvorsteher wie Heinz Esser dieses Amt bekleiden und „nebenbei“ dadurch den Wahlproporz repräsentieren. Diese Einzigartigkeit in der Wahrnehmung zieht sich aber auch durch die gesamte Berichterstattung von MfN. Herr Fritsch berichtet von Abstimmungen, die in der Ratssitzung nie stattgefunden haben. So haben wir uns bei der Abstimmung zur Festlegung der Anzahl an Stellvertretern auf 2 nur enthalten (Norbert Klöcker) oder trotz der Vorgabe aus Prinzip dagegen gestimmt (Peter Falter und Lothar Pörtner). Vollkommen falsch ist dagegen, dass wir einen Antrag auf Wahl von nur einem Stellvertreter gestellt haben. Denn wie oben berichtet, hat es dafür schon im Vorfeld kein Interesse bei den anderen gegeben.

Harmonie bei der Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien

Zum Glück entsprachen dann in der Sitzung alle unserem Antrag, es bei der Besetzung der Ausschüsse und der Wahl der Vertreter in den Verbänden und sonstigen Gremien mit einem gemeinsamen Vorschlag zu versuchen. Statt enorm langen Einzelwahlgängen wurden nun vorbereitete Namenslisten in der Sitzung bestätigt oder komplettiert. Ein erster Erfolg, vielleicht können diese Gedanken für ein effektives Arbeiten auch in anderen Punkten einmal wieder aufgegriffen werden.