Windkraft – Ergebnisse?

Keine Klarheit durch Beschluss des Rates!

Viele Zuschauer waren bei der letzten Sitzung des Stadtrats, um sich über die zukünftige Position zu Windrädern in der Stadt zu informieren. MfN hatte Einspruch gegen die Beschlüsse des Bauausschusses eingelegt und suggeriert, mit einem neuen Beschluss ließen sich neue Windkraftanlagen im Stadtgebiet komplett verhindern.
Was aber ist wirklich geschehen und wie gestalten sich manche Fragestellungen?

MfN-Einspruch zu Konzentrationszonen für Windkraftanlagen im Stadtgebiet Nideggen abgelehnt!

  • Der Rat der Stadt Nideggen hat beschlossen, dem Einspruch von MfN nicht statt zu geben.
    Anders als von MfN suggeriert besteht in Nideggen nach wie vor keine Sicherheit, einen x-beliebigen Bauantrag auf ein Windrad ablehnen zu können. Entgegen der Erlasslage hat Nideggen bis heute keine komplette Potentialflächenanalyse durchgeführt. Damit besteht keine Sicherheit und für jede erdenkliche Fläche kann ein Bauantrag auf ein Windrad gestellt werden.
  • Auf unsere Initiative hin wurde der Beschluss des Bau-, Planungs-, Denkmal- und Umweltausschusses vom 23.05.2017 dahingehend geändert, dass bei den Erörterungsgesprächen mit der Bezirksregierung (mündliche landesplanerische „Vorabanfrage“) eine um 1.500-Abstandsfläche ergänzte Planung ebenfalls diskutiert wird. Entsprechend werden Angebote für ein Artenschutzgutachten bezüglich der daraus resultierenden Potentialflächen eingeholt.
  • Weiter werden die Ergebnisse der Stadtteilgespräche zur Überarbeitung des Flächennutzungsplans aufgearbeitet und in die Beratungen einbezogen.
    Dieser Punkt ist konstruktiv und konnte wegen der Zusicherung des Bürgermeisters, hier keine wesentliche Verzögerung im Vorgehen zu verursachen, bestens mitgetragen werden. Konkret werden dann die möglichen Abstandsflächen von 600, 800 und 1.500 Metern auf die Außenränder der zukünftig möglichen und nicht die momentan bestehenden Wohngebiete projiziert.

Das heißt im Klartext:

  • Einstufung einzelner Gebäude und sogar von Mischgebieten nicht erfasst
    Gleich welche Abstandsfläche später einmal zum Zuge kommt, darf diese nach wie vor nicht auf jedes einzelne Gebäude angewendet werden. Selbst die Koalitionsvereinbarung schließt dies aus und bezieht sich nur auf reine Wohngebiete.
  • Potentialflächen in Nideggen werden erst noch festgelegt
    Die Fläche bei Wollersheim bleibt bestehen, selbst wenn sich eine 1.500 Meter-Regelung durchsetzen lässt. Sie wird dann nur geringer ausfallen.
    Der Gürtel zwischen Nideggen und Berg könnte komplett wegfallen, wenn sich eine Regelung mit 1.500 Metern durchsetzen lässt. Auch die „wackeligen Gründe“ in Richtung Denkmalschutz o.ä. können noch angeführt werden. Ob sich dies allerdings realisieren lässt, ist fraglich.

Wir drängen nach wie vor auf intelligente Lösungen für die Bürger, unter Berücksichtigung diverser Faktoren die Abstände zur Wohnbebauung so groß wie möglich zu halten. In der Diskussion mit der Bezirksregierung dürften Zugeständnisse auf der einen Seite Akzeptanz gegenüber Forderungen auf der anderen Seite auslösen. Denn das Ob, Wann und Wie der Koalitionsvereinbarung steht bisher noch in den Sternen.

Zu den Entwicklungen auf Kreuzauer Gemeindegebiet ist folgendes festzuhalten:

Windkraftanlagen “Steinkaul“ (bei Thum)

  • Die Klage wurde seitens der Stadt Nideggen zurückgenommen. Damit werden die beiden Windräder fertiggestellt. Nideggen-Thuir und Kreuzau-Thum sind deutlich weniger als 1.500 Meter entfernt (siehe Karte).

Windkraftanlagen “Lausbusch“ (von Boich nach Thum)

  • Beschluss des Gemeinderats in Kreuzau
    Kreuzau hat den Weg für die Realisierung der Windräder bereitet und die entsprechenden Beschlüsse gefasst.
  • Klage der Stadt Nideggen
    Die Verzögerungen um die Festsetzung der Konzentrationsflächen in Nideggen wirken sich garantiert negativ auf das Klageverfahren gegen Kreuzau aus. Denn hätten wir im Rahmen unserer Beschlüsse den Gürtel zwischen Nideggen und Berg u.a. mit den jetzt vorgetragenen Klagegründen, vor allem aber wegen unserer Forderung nach ausreichend Abstandsflächen zur Wohnbebauung ausgeschlossen, wäre die Position der Stadt sehr deutlich gewesen. Damit stehen wir in diesem Punkt einmal wieder im absoluten Gegensatz zur Interpretation von MfN. Nicht Verzögerung sondern Agieren sind die Erfolgsfaktoren!
    Wir bleiben dabei, dass die vorgetragenen Gründe auf schon sehr sandigem Boden stehen. Und Kreuzau plant nach momentaner Gesetzgebung, was Argumente wie die 1.500 Meter-Abstandsfläche ins Leere laufen lässt.
    Die bisher aufgebrachten gut 100.000 EUR an Kosten für das gesamte Drum und Dran um den Rechtsstreit wären besser in eine schnelle Planung in Nideggen investiert worden.

Die Mär vom rechtskräftigen Flächennutzungsplan

Wieder einmal wird versucht, die Arbeit von Rat und Ausschüssen der Stadt Nideggen über vielleicht auch – wie heißt das Neudeutsch so schön? 😉 – alternative Fakten in Frage zu stellen.

Seit 2005 überall Privilegierung für Windkraft
Nachdem die Stadt Nideggen sehr früh die Konzentrationsflächen für Windenergie in Schmidt und Berg ausgewiesen hatte, wurde im Jahr 2000 beschlossen, keine weiteren Flächen mehr auszuweisen. Dies war solange rechtlich sicher, bis am 21.10.2005 der so genannte Winderlass der Landesregierung beschlossen wurde. Vorgabe dieses Erlasses ist, dass die gesamte Gemeindefläche auf mögliche Standorte untersucht sein muss, will man nur gewisse Flächen ausweisen. Ist dies nicht der Fall, gilt für Bauvorhaben von Windenergieanlagen in Außenbereichen die so genannte Privilegierung (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). Das heißt, jeder Interessent kann an jeder beliebigen Stelle den Bau eines Windrads beantragen, solange er die notwendigen Untersuchungen veranlasst und sonstigen gesetzlichen Vorgaben einhält.

Schon am 21.05.2008 hat die Verwaltung unter dem damaligen Bürgermeister Willi Hönscheid (heute MfN-Ratsmitglied) auf dieses Dilemma hingewiesen.

Die weitere Entwicklung haben wir schon in unserem Beitrag im März des Jahres umfassend dargestellt. Bürgermeister Schmunkamp hat im April 2016 die einzig richtige Entscheidung getroffen, über die Initiierung eines neuen Flächennutzungsplans zur Windkraft Nideggen vor einem Wildwuchs von Windrädern (so genannte Verspargelung) zu bewahren.

Beschluss des Bauausschusses
Nach diversen planerischen Sitzungen hat der Bauausschuss in der letzten Sitzung (23.05.2017) die 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Nideggen zwecks zusätzlicher Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen auf den Weg gebracht. Hierfür hat er beschlossen, dass die Verwaltung

  • die jetzt vorliegende Planung mit der Bezirksregierung erörtert,
  • Angebote für die Durchführung von Artenschutzgutachten einholt,
  • das gesetzlich vorgeschriebene Aufstellungsverfahren durchführt.

MfN-Einspruch gegen den Beschluss
Nun hat MfN Einspruch gegen den Beschluss eingelegt. Zur Begründung werden folgende Punkte ausgeführt:

  • Es gäbe in der derzeitigen Nideggener Rechtssituation, bestätigt durch eine juristische Stellungnahme, keinen aktuellen Anlass zu einer übereilten Änderung des Flächennutzungsplans, um weitere Windkonzentrationszonen auszuweisen.
  • Eine Einleitung der FNP-Änderung, die zu Nideggener Windrädern an der Gemeindegrenze zu Kreuzau führen kann, während gleichzeitig Nideggen gegen die Kreuzauer Windräder an der eigenen Stadtgrenze klagt, sei eine unsinnige Vorgehensweise, nicht vermittelbar und schwäche die Erfolgsaussichten der städtischen Klagen.
  • Die Beschlussfassung in Nideggen erfolgte am Tag des Beginns von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung. Von ihr können wesentliche Änderungen – auch beim Windenergieerlass – erwartet werden. Mit diesem Beschluss werde versucht, eine mögliche positive politische Änderung beim Windenergieerlass zu unterlaufen.
  • Der Beschluss fördere einseitige finanzielle Interessen Einzelner zu Lasten der Nideggener, Kreuzauer und Heimbacher Bürger.

Unsere Sicht:
Eigentlich stand schon immer fest, dass sich die Stadt mit ihren Vorhaben auf Kurz oder Lang ganz oder teilweise unterliegen wird. Wir interpretieren die Fakten auch zum Teil vollkommen anders als es in der Begründung von MfN geschieht.

  • Die juristische Stellungnahme gibt nach unserer Interpretation nur frei, dass die Stadt aktuell eintreffende Bauanfragen mit Hinweis auf das planerische Verfahren „ausbremsen“ kann. Eine Verzögerungstaktik bis zum „Sankt Nimmerleinstag“ ist damit nicht freigegeben.
    Zur Erinnerung: Die Stadt plant schon länger als ein Jahr, ohne dass ein wirkliches Ende in Sicht ist. Vor 2018 ist nicht mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen.
  • Dass die Nachbargrundstücke zur momentanen Kreuzauer Planung so oder so als Potentialflächen identifiziert werden, steht schon seit dem damals gestoppten Verfahren fest.
    Nachfragen: Wieso sollte eine jetzt vorliegende Potentialanalyse im weiteren Verfahren nicht auch die Nideggener Flächen unter denselben Gründen ausschließen, die die Stadt gegenüber Kreuzau geltend macht?
    Ist die MfN-Fraktion nicht mehr davon überzeugt, dass die vorgetragenen Gründe fundiert sind?
  • Wenn die Koalitionsverhandlungen auf Landesebene neue Gesetzeslagen in den Blick nehmen, bleibt genügend Zeit, diese im Rahmen des Verfahrens zu berücksichtigen. Alleine das Artenschutzgutachten wird noch ca. ein Jahr auf sich warten lassen.
    Zur Erinnerung: Wie schnell ein Verfahren gestoppt werden kann, sollte MfN am besten wissen. In 2012 wurde die damals kostenlose und jetzt zu hohen Kosten neu in Auftrag gegebene Arbeit mit einem kurzen, von MfN initiierten Beschluss zunichte gemacht.

Auch wir wollen nicht unbedingt noch viele Windräder im Stadtgebiet, stellen uns allerdings den Vorgaben. Welchen Schlag ins Gesicht stellen die Äußerungen von MfN zur Wirtschaftlichkeit und Belastung gegenüber Bewohnern von Tagebaugebieten dar? Dort nehmen die Bürger unverhältnismäßig höhere Lasten auf sich, verdienen tun dort aber auch andere.

Wir favorisieren nach wie vor, im Rahmen der Gestaltung der neu auszuweisenden Potentialflächen möglichst kritisch auf die Abstandsflächen zur Wohnbebauung zu schauen und eher gut begründet Flächen auszuschließen.
Gerne streiten wir auch vor Gericht, wenn wir den gesetzlichen Rahmen eingehalten, die Abstände durch klare Eingrenzungen, aber so groß wie möglich festgelegt haben.
Und sollten wir zukünftig ganz auf neue Flächen für Windräder verzichten können, werden wir uns dagegen bestimmt nicht wehren.

Bürgerbeteiligung zu Sperrungen im Kühlenbusch

Viel Hin und Her in der Sondersitzung des Planungs- und Bauaussusses. Aber zumindest der Tenor war einheitlich: Eine so einsame Entscheidung wie bei der Umsetzung der Wegesperrungen getroffen wurde, durfte nicht passieren! Und die Ausführung wäre auch zu diskutieren.
Groß war dabei das Interesse der Bürger und der Presse. Neben der Lokalzeitung waren WDR-Lokalzeit genauso vertreten wie EIFELON.

Forderung erfüllt, aber Überraschung
Unsere Forderung, zur Sitzung nicht nur die entscheidenden Vertreter von Kreis, Biostation, Eifelverein etc. einzuladen wurde genauso erfüllt wie eine Sitzungsunterbrechung, in der anwesende Bürgerinnen und Bürger sich zu Wort melden konnten.

Die Vertreter der Kreisverwaltung waren bemüht, das Verbot des Betretens als schon immer gegeben zu begründen. Mit den jetzt offensichtlichen riesigen Aufschüttungen von Gehölz als wirkliche Sperrungen war das Thema nur „hochgekocht“. Dagegen war die Diskussion in der Sitzung auch bei der Bürgerbeteiligung erfreulich ruhig und konstruktiv.
Unpassend war dagegen die Bemerkung des Forstvertreters, der die massiven Sperrungen begrüßte und begründete, dass die neuen Anpflanzungen vor den Bürgern geschützt werden müssten. Sehr gut positionierten sich der Eifelverein und die Biologische Station. Dem Eifelverein fehlen einfach die Ressourcen, alle Wege instand zu halten, und hat deshalb schon 2011 das von ihm betreute Wegenetz entsprechend reduziert. Die Biologische Station begrüßt selbstverständlich Maßnahmen zur Entwicklung der Tier- und Pflanzenwelt, will aber niemanden absolut ausschließen und steht für tragfähige Kompromisse zur Verfügung.

Überraschend war, dass sich nur sehr wenige Bürger wirklich über die Sperrungen beschwerten. Im Zuschauerraum klang auch eher die Meinung durch, die Mountainbiker seien Grund für die Maßnahmen. Deren Störungen (wegen der zu oft festgestellten Rücksichtslosigkeit) werden von den meisten Wanderern und Spaziergängern aber eben auch verurteilt. Man hätte sich nur andere, ebenfalls zielführende Maßnahmen gewünscht.
Das ließ den Schluss zu, dass sich die wenigen Einheimischen bisher nie um das Betretungsverbot gekümmert hatten, sie aber auch nie das Problem darstellt haben. Zum Problem wurde das Verbot erst durch die durchgeführte Art der Wegesperrung. Der Grund liegt auf der Hand, denn der Kühlenbusch gilt nun einmal selbst in den Sommermonaten nicht als überlaufen, stellt aber für die Einheimischen ein mehr als schönes Terrain für einen etwas weiteren Spaziergang dar. Selbst seltene Tiere sind dort anzutreffen, was auch ein mögliches Miteinander von Mensch und Tier beweist. Nur gehört dazu eben auch Rücksichtnahme, zu der einige wohl nicht bereit sind.

Bürgerversammlung als erster Schritt im weiteren Vorgehen
Während MfN immer noch starr auf Zurücknahmen von real nicht erlassenen Weisungen, Anordnungen o.ä. drängten, waren sich die anderen Ausschussmitglieder einig, nur eine systematische Aufarbeitung der jetzt eingetretenen Situation sei zielführend.
Dabei waren die Ansätze überhaupt nicht schlecht. Denn auch wir fragen uns, weshalb immer auf ein anerkanntes Wegenetz im 2005 verabschiedeten Landschaftsplan hingewiesen wurde, manche heute gesperrten Wege aber erst 2011 vom Eifelverein aufgegeben wurden. Weiter stellt sich die Frage, ob im Zweifel ein Verbot von Mountainbiking nicht ausreicht und dann entsprechend andere Maßnahmen greifen müssten.
Auch bleibt die Frage, ob nicht einige Wege tatsächlich geschlossen bleiben können. Wie damals im Gebiet um die Burgfelsen oder im Rather Wald brauchen wir nicht alle paar Höhenmeter einen Wanderweg. Die ohnehin wenigen Wege im Kühlenbusch aber derart zu beschneiden, dass keine einzige Rundwanderung von oder nach Abenden mehr frei bleibt, ist zu überlegen. Uns ist klar, mit einer solchen Konsequenz werden keine wandernden Touristen getroffen, aber eben unsere hier lebenden Bürger. Deren Interessen sollte der Eifelverein vielleicht auch einmal in seine Überlegungen aufnehmen.

Die Verwaltung wird jetzt jedenfalls die Vorgänge aufarbeiten und als erstes zu einer Bürgerversammlung einladen, zu der sich auch interessierte Personen außerhalb des Stadtgebiets eingeladen fühlen dürfen. Eine entsprechende Einladung werden Sie wohl im Amtsblatt und auf den Internetseiten der Stadt erhalten.

 

KAG-Satzung endlich verabschiedet

Never ending story: Vertagung um Vertagung
Seit zwei Jahren diskutieren die politischen Gremien die Neufassung der KAG-Satzung. In dieser Satzung werden auf Grund der gesetzlichen Vorgaben des KAG (Kommunalabgabegesetz) in Hoheit der Kommune die kostenmäßigen Verteilerschlüssel für die Erneuerung von unterschiedlichen Straßen (z.B. Anliegerstraße oder Hauptverkehrsstraße) geregelt.
Zum Hintergrund: Eine Straße kostet immer eine absolute Summe. Das macht unabhängig von der Höhe der Summe einen Prozentwert von 100. Im Gegensatz zu festen Regelungen zur Kostenverteilung bei der Neuanlage von Straßen in Neubaugebieten (90 % der Kosten zu Lasten der Anlieger, 10 % zu Lasten der Kommune) oder bei Unterhaltungsreparaturen (100 % Kostenübernahme durch die Kommune) sind die Prozentsätze in der KAG-Satzung frei wählbar. Je nach Nutzungsvorteil (Anliegerstraßen hoch, Hauptverkehrsstraßen niedrig) für die Anlieger schwanken deren zu zahlende Beiträge in Abhängigkeit von der Nutzung anderer. Das ist gerecht, denn Hauptverkehrsstraßen werden von allen genutzt, während die Allgemeinheit so manche Anliegerstraße überhaupt nie befährt oder über deren Bürgersteige geht.

In der letzten Ratssitzung dann der erneute Versuch, die Satzung endlich zu verabschieden. Wir konnten der Vorlage trotz der Dringlichkeit, endlich einmal klare Verhältnisse zu schaffen, nicht zustimmen. Gründe hierfür waren weniger die von vielen diskutierten Nuancen im Satzungstext, vielmehr ging es uns um die gerechtere Verteilung der Kosten auf die tatsächlichen Vorteilhabenden und die Möglichkeit, im Rahmen von Anliegerabstimmungen weiter Alternativen zu standardmäßigem Ausbau zuzulassen.

Verkehrte Welt
Denn werden normal immer schnell „ältere Seniorinnen“ konstruiert, die die stetig steigenden Allgemeinkosten nicht mehr tragen können, versuchten die Parteien dieses Mal, die meisten Kosten für die Straßenerneuerung nun auf die Allgemeinheit – und damit nunmehr auch auf die viel bemühte „ältere Seniorin“ – abzuwälzen. Schlussendlich konnten wir uns zumindest dahingehend durchsetzen, dass einem ersten Schritt Richtung mehr Kostenübernahme durch die Vorteilhabenden zugestimmt wurde. Dabei wird der Hebesatz um 10 % gegenüber der alten Satzung angehoben, es sei denn, der momentane Hebesatz liegt schon höher als in der Mustersatzung zum KAG vorgeschlagen. Schon einmal seitens MfN in Richtung Bürgerbeteiligung eingebrachte Satzungsänderungen/-ergänzungen wurden ebenfalls integriert, wodurch die von uns geforderte Flexibilität weitestgehend erzielt wird.

Resümee
Über zwei Jahre schaffte es der Bauausschuss nicht, seinen Aufgaben nachzukommen und eine beschlussfähige Vorlage zu erarbeiten. Offen bleibt die Frage, welche Straßen in welche Kategorie (s.o.) eingestuft werden. Offen bleibt damit auch Klarheit für alle Bürger, welche Kostenbeteiligung im Falle eines Falles auf sie zukommen. Bevor aber eine weitere Vertagung der Stadt hohe Kosten verursacht, war der Satzungsverabschiedung zuzustimmen. Mehr war im Moment nicht zu erreichen. Das fehlende Straßenverzeichnis kann zu gegebener Zeit aufgestellt werden. Im Moment wird wohl der Rat die jeweilige Einstufung durch den Bauausschuss bestätigen oder korrigieren müssen.

Sind 60.000 EUR Einnahme ein lächerlicher Betrag?

Die Vorgeschichte
Den Antrag auf Sondersitzung des Bauausschusses hübschte MfN neben dem Thema „Nutzung Burg Gödersheim“ durch einem zweiten Antrag auf.
Nachdem sich die Stadt Nideggen gegen Einschränkungen von willkürlichen Windräder-Bauanträgen über eine komplette Überplanung des Stadtgebiets mit darin ausgewiesenen – aber eben auch eingeschränkten – Konzentrationsflächen für die Windkraft ausgesprochen hat, war es MfN ein besonderes Anliegen, auch gegen die Planungen der Nachbarkommune Kreuzau vorzugehen.

Konkret passte MfN die im Ausschuss für Stadtentwicklung und Tourismus gefällte Entscheidung nicht, die Verwaltung zu beauftragen, wegen der Nutzung städtischer Wege für die Einleitungstrassen  mit den potentiellen Betreibern der Windräder auf dem Gebiet der Gemeinde Kreuzau die Entschädigungsleistungen und sonstigen Bedingungen zu verhandeln.

Das besondere Demokratieverständnis
MfN wollen „weiterhin alle politischen und rechtlichen Mittel prüfen und nutzen, um den Bau der Anlagen zu verzögern und möglichst zu verhindern. Dazu gehören auch alle Möglichkeiten, die Planungen zu verzögern. Deshalb darf den Windkraftplanern die von ihnen gewünschte frühzeitige Planungssicherheit nicht gewährt und die für sie und ihre Investoren kostspieligere Alternativplanung nicht erspart werden.“ (Herr Fritsch am 05.07.2014). Für viele erscheint dieser Standpunkt nur noch desstruktiv.

Unter der Begründung, der Bauausschuss sei für die Fragestellung zuständig, wurde der Antrag gestellt, die die Verwaltung habe weitere Gespräche mit den Anlagebetreibern zu unterlassen. Dies gelte auch für alle anderen Tätigkeiten, die den potentiellen Betreibern frühzeitige Planungssicherheit geben könnte.
Schon erstaunlich, wie hier ein Konflikt zwischen den Zuständigkeiten zweier Ausschüsse nur dafür bedient wird, ein dann vielleicht passendes Abstimmungsergebnis zu erhalten. Wenn das Abstimmungsergebnis dann wieder für die Verhandlungen ausfällt, werden MfN vielleicht im nächsten Schritt den Haupt- und Finanzausschuss bemühen. Denn es geht ja um Verträge, vielleicht erhält man in der dann dritten Abstimmung ein passendes Ergebnis. 😉

Sind 60.000 EUR Einnahme ein lächerlicher Betrag?
Neben dem Gerangel um die Zuständigkeiten führten MfN aus, wie „lächerlich“ die einmaligen Einnahmen für die Stadt Nideggen seien. Trotz öffentlicher Sitzung wurden von verschiedenen Rednern dann Details aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tourismus bekannt. So handelt es sich um eine Verhandlungsbasis von mindestens 60.000 EUR, darüber hinaus natürlich als „Nebeneffekt“ um die Herrichtung der Wirtschaftswege, über die die Stromleitungstrasse geht. Schon in dieser Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses war von MfN wohl ausgeführt worden, dass es unerheblich sei, „ob die Kassenkredite sich auf 1 Mio oder eben 60.000 EUR mehr belaufen“.

Unser Standpunkt

  • Das besondere Demokratieverständnis von MfN muss nicht weiter diskutiert werden. Schon alleine deshalb wäre der Antrag abzulehnen.
  • Für die weitere Bauleitplanung und Genehmigung muss die Gemeinde Kreuzau alle gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen vornehmen. Auch wir als Stadt Nideggen haben eine Stellungnahme mit besonderen Hinweisen geschrieben, die jetzt bei der weiteren Planung wegen der grundsätzlichen Fragestellungen sogar mit gesteigertem Aufwand berücksichtigt werden müssen.
  • Die Stadt als sich im Stärkungspakt befindende Kommune ist verpflichtet, jede mögliche Einnahme zu realisieren sowie alles Einsparpotential zu nutzen.
  • Über die vielen „Unerheblichkeiten“ im Umgang mit Geld ist die Stadt Nideggen genau in die Situation geraten, unter der jetzt alle leiden. MfN sollte einmal überlegen, dass weniger als 20 dieser Fehlentscheidungen schon ausreichen, die Kassenkredite entweder auf solche Summen zu treiben oder eben bedienen zu können.
  • Sollte der Rat aber trotzdem beschließen, keine Stromleitungen auf dem Stadtgebiet Nideggen verlegen zu lassen und dadurch auf mögliche Einnahmen von mindestens 60.000 EUR zu verzichten, muss die Bürgermeisterin diesen Beschluss u. E. beanstanden. Denn der Beschluss würde sich gegen die wirtschaftlichen Interessen der Stadt richtet und einen finanziellen Schaden verursachen Weiter würde sich der Beschluss aus willkürlichen Gründen gegen die berechtigten Interessen der Nachbarkommune richten und somit ggf. die Schadensersatzfrage aufwerfen. Ganz abgesehen vom rechtlichen Rahmen würde dieses destruktive Vorgehen im krassen Widerspruch stehen zu einem möglichst einvernehmlichen Verhalten zwischen Nachbarkommunen.

Die Entscheidung
Zum Glück setzte sich dann auch im Bauausschuss die Meinung durch, man könne nicht solange Gremien bemühen, bis einer Fraktion die Entscheidung passe. Weiter wolle man die Verhandlungsergebnisse abwarten und wie beschlossen im Stadtrat diskutieren. Damit ist die Entscheidung zwar noch nicht für die Einnahmen ausgefallen, jedoch werden sich alle überlegen müssen, ob die Stadt Nideggen bei positivem Ausgang der Bauplanung in der Gemeinde Kreuzau nur aus willkürlichen Gründen auf mindestens 60.000 EUR verzichten möchte.

MfN jedenfalls muss sich jetzt auf die angekündigten rechtlichen Prüfungen – jetzt aber auf eigene Kosten – konzentrieren. Wir sind gespannt auf die Umsetzung. Denn so hatte MfN damals auch schon getönt, als der Beauftragte eingesetzt worden ist. Außer Wortblasen ist dann nichts weiter passiert.