Stärkungspakt – Wie weit gestaltet Nideggen selbst?

Nur drastische Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen können helfen – GPA „berät“ nur, darf aber an verschiedene Themen nicht ran

Nach mittlerweile zwei Treffen des Lenkungsgremiums steht fest:

  • Das Haushaltsdefizit von gut 3,7 Mio. in 2011 wird ohne Gegenmaßnahmen hochgerechnet in 2016 gut 4,2 Mio. erreichen und ist unabhängig von sonstigem Einsparpotential nur durch drastische Steuererhöhungen im Bereich der Grundsteuern A und B zu erreichen.
  • Die in den nächsten Jahren zu beschließenden Schritte bei den Steuererhöhungen sind abhängig von den in der Stadt zu erzielenden sonstigen Sparmaßnahmen.
  • Die Mitglieder im Lenkungskreis sind unterschiedlicher Meinung, wo und wie weit die Einsparungspotentiale außerhalb der Grundsteuern greifen sollen.

Es wird sich zeigen, ob sich der Stadtrat am 15.05. für einen Weg des Sparens oder aber ausschließlich über lethargisches Nichtstun einfach nur für Steuererhöhungen entscheidet.

Alternative „Sparkommisar“?
Beide Alternativen sind schon schlimm genug, schlimmer kann es nur bei absoluter Verweigerung der Verantwortung für Nideggen kommen. Denn dann wird ein so genannter Sparkommissar eingesetzt, der ohne Zutun des Stadtrats entscheidet, wie das Ziel zu erreichen ist. Stark zu bezweifeln ist, ob sich dieser besondere Mühe bei der Abwägung der Möglichkeiten gibt oder doch nur den schnellen Weg über die Steuererhöhungen einschlägt.

Wert der „Beratung“ durch das GPA
Sind die Erfahrungswerte der Mitglieder des GPA noch hilfreich, verzweifelt man geradezu an den Spielregeln. Hauptsache, das GPA gerät nicht zwischen die Stühle.

  • Keine eindeutigen Aussagen zu Problemfeldern, in denen die Stadt Nideggen Aufgaben des Kreises Düren wahrnimmt und sich von deren Finanzierung freistellen will.
  • Keine klaren Aussagen, wie denn die Steuererhöhungen im Vergleich zu den anderen Kommunen durchzuhalten sind.
  • Keine Beratung, wie denn der Kreis Düren in die Sparmaßnahmen einzubeziehen, seine aktive Beteiligung einzufordern sei.

Es bleibt abzuwarten, worin der wirkliche Wert der Beratung liegen soll. Die Kosten für das GPA wären auf jeden Fall besser bei einer unabhängigen Beratungsstelle investiert. Aber diese Wahl wird der Stadt von vorne herein erst gar nicht eingeräumt.

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