Nachgefragt: Sperrungen im Kühlenbusch

In der nicht abreißenden Diskussionen um die Sperrung diverser Waldwege im Kühlenbusch haben wir letzten Samstag einfach einmal direkt beim Bürgermeister nachgefragt:

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Sehr geehrter Herr Schmunkamp,

die Diskussion um die Sperrung diverser Wege im Kühlenbusch nimmt kein Ende. Spricht der Kreis Düren in seiner Pressemitteilung von „nur einigen Wegen“, heißt es in der Bevölkerung eher, dass die Sperrungen so massiv sind, dass Rundwanderungen nahezu unmöglich werden.

An den Diskussionen, wieweit der Eigentümerwechsel hier ursächlich für die anscheinend zeitgleiche Umsetzung der Maßnahme – u.a. unter Beteiligung und mit Zustimmung der Stadtverwaltung Nideggen – ist, möchten wir uns an dieser Stelle genauso wenig beteiligen wie an der Fragestellung um die Sinnhaftigkeit des umfassenden Mountainbike-Verbots. Dass eine solche Maßnahme jedoch ohne Beteiligung oder wenigstens Information des zuständigen Ausschusses umgesetzt wird, verwundert.

Die Erfahrungen aus der Umsetzung der so genannten X-Holz-Fällungen zwischen den Felsbereichen Hirtzley und Eugenienstein haben gezeigt, dass die durchgeführten Sperrungen sehr wohl zur Beruhigung einzelner ökologisch wertvoller Bereiche führen konnten, die rechtzeitige breite Information sowie der Erhalt einer dann reduzierten Anzahl an Wegen aber auch zu einer – zum Teil zugegeben erst im Nachhinein – hohen Akzeptanz beigetragen haben.

Bitte leiten Sie uns eine Wegekarte zu, aus der die abgesprochenen Sperrungen genauso ersichtlich sind, wie die verbliebenen Optionen für die Nideggener Bürger und wandernden Touristen, Wege von Nideggen nach Abenden oder in entgegengesetzter Richtung zu nutzen.

Für die Beruhigung der Gesamtsituation wäre es auch sinnvoll, die Begründungen für bzw. gegen die Sperrung der jeweiligen Wege zu kennen. Wir gehen davon aus, dass sich der Kreis, die Stadt, der Eifelverein und der Eigentümer hier entsprechend konstruktiv ausgetauscht haben.

Herzlichen Dank schon jetzt für die Arbeit und viele Grüße

Norbert Klöcker
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Sobald uns eine aufschlussreiche Auskunft, möglichst mit der angeforderten Wegekarte, vorliegt, werden wir Sie hier informieren.

Zusatz 09.04.2016: Erste Informationen

Kreishaushalt – Einsparpotential

Auch nach dem Austritt aus der Kreistagsfraktion der UWG-Kreis Düren setzt sich unser Kreistagsmitglied Lothar Pörtner weiter für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Düren ein. Besonderes Augenmerk ist dabei wie in allen Städten oder Gemeinden auf die Haushaltspolitik zu legen. Denn die aktuellen Entwicklungen wie derzeit z.B. in Hürtgenwald zeigen, dass nur ein rechtzeitiger, kritischer Blick auf die Haushaltsentwicklung vor bösen Überraschungen schützt.
In Abstimmung mit der UWV Heimbach hat Lothar Pörtner seine Anträge zum Kreishaushalt eingebracht. Die Tatsache, dass der Kreis Düren seine unkontrollierten Ausgaben einfach über die Hebesätze der Umlagen an die Städte und Gemeinden refinanzieren kann, darf nicht als Freibrief für die enormen Ausgaben genommen werden. Denn die Kreisumlage ist von den Bürgern dann wieder – im Zweifel über Steuererhöhungen vor Ort – zu bezahlen.
Den kompletten Antrag mit den einzelnen eingebrachten Punkten können Sie hier lesen.

KAG-Satzung endlich verabschiedet

Never ending story: Vertagung um Vertagung
Seit zwei Jahren diskutieren die politischen Gremien die Neufassung der KAG-Satzung. In dieser Satzung werden auf Grund der gesetzlichen Vorgaben des KAG (Kommunalabgabegesetz) in Hoheit der Kommune die kostenmäßigen Verteilerschlüssel für die Erneuerung von unterschiedlichen Straßen (z.B. Anliegerstraße oder Hauptverkehrsstraße) geregelt.
Zum Hintergrund: Eine Straße kostet immer eine absolute Summe. Das macht unabhängig von der Höhe der Summe einen Prozentwert von 100. Im Gegensatz zu festen Regelungen zur Kostenverteilung bei der Neuanlage von Straßen in Neubaugebieten (90 % der Kosten zu Lasten der Anlieger, 10 % zu Lasten der Kommune) oder bei Unterhaltungsreparaturen (100 % Kostenübernahme durch die Kommune) sind die Prozentsätze in der KAG-Satzung frei wählbar. Je nach Nutzungsvorteil (Anliegerstraßen hoch, Hauptverkehrsstraßen niedrig) für die Anlieger schwanken deren zu zahlende Beiträge in Abhängigkeit von der Nutzung anderer. Das ist gerecht, denn Hauptverkehrsstraßen werden von allen genutzt, während die Allgemeinheit so manche Anliegerstraße überhaupt nie befährt oder über deren Bürgersteige geht.

In der letzten Ratssitzung dann der erneute Versuch, die Satzung endlich zu verabschieden. Wir konnten der Vorlage trotz der Dringlichkeit, endlich einmal klare Verhältnisse zu schaffen, nicht zustimmen. Gründe hierfür waren weniger die von vielen diskutierten Nuancen im Satzungstext, vielmehr ging es uns um die gerechtere Verteilung der Kosten auf die tatsächlichen Vorteilhabenden und die Möglichkeit, im Rahmen von Anliegerabstimmungen weiter Alternativen zu standardmäßigem Ausbau zuzulassen.

Verkehrte Welt
Denn werden normal immer schnell „ältere Seniorinnen“ konstruiert, die die stetig steigenden Allgemeinkosten nicht mehr tragen können, versuchten die Parteien dieses Mal, die meisten Kosten für die Straßenerneuerung nun auf die Allgemeinheit – und damit nunmehr auch auf die viel bemühte „ältere Seniorin“ – abzuwälzen. Schlussendlich konnten wir uns zumindest dahingehend durchsetzen, dass einem ersten Schritt Richtung mehr Kostenübernahme durch die Vorteilhabenden zugestimmt wurde. Dabei wird der Hebesatz um 10 % gegenüber der alten Satzung angehoben, es sei denn, der momentane Hebesatz liegt schon höher als in der Mustersatzung zum KAG vorgeschlagen. Schon einmal seitens MfN in Richtung Bürgerbeteiligung eingebrachte Satzungsänderungen/-ergänzungen wurden ebenfalls integriert, wodurch die von uns geforderte Flexibilität weitestgehend erzielt wird.

Resümee
Über zwei Jahre schaffte es der Bauausschuss nicht, seinen Aufgaben nachzukommen und eine beschlussfähige Vorlage zu erarbeiten. Offen bleibt die Frage, welche Straßen in welche Kategorie (s.o.) eingestuft werden. Offen bleibt damit auch Klarheit für alle Bürger, welche Kostenbeteiligung im Falle eines Falles auf sie zukommen. Bevor aber eine weitere Vertagung der Stadt hohe Kosten verursacht, war der Satzungsverabschiedung zuzustimmen. Mehr war im Moment nicht zu erreichen. Das fehlende Straßenverzeichnis kann zu gegebener Zeit aufgestellt werden. Im Moment wird wohl der Rat die jeweilige Einstufung durch den Bauausschuss bestätigen oder korrigieren müssen.

100 (Arbeits-)Tage als Bürgermeister

Gute Tradition ist es, Führungskräften die ersten hundert Tage Zeit zu geben, bis sie das erste Mal beurteilt werden. Die ersten hundert Tage sind für unseren neuen Bürgermeister Marco Schmunkamp längst vorbei, hundert Arbeitstage dagegen erst in dieser Woche vergangen.

Was hat sich also in Nideggen seit dem Amtswechsel getan?
“Nichts“ werden die einen sagen. Denn die politische Arbeit geht weiter, wie von Frau Göckemeyer und Herrn Dederichs geplant und/oder vorgegeben. Auch die personelle Verstärkung im Bereich Soziales ist eine Konsequenz, die jede Amtsleitung auf Grund der Flüchtlingssituation hätte ziehen müssen, und die geänderte Erreichbarkeit des Rathauses ist reine “Geschmackssache“, wenn wir sie auch sehr begrüßen.
“Sehr viel“ werden die anderen sagen. Denn die politische Arbeit geht zwar tatsächlich wie beschrieben weiter, dafür aber auf eine wieder andere Art. Besonders eine Fraktion hat ihr “Feindbild“ trotz auch gegen Herrn Schmunkamp getätigten Unterstellungen verloren und muss sich jetzt wieder ganz einer konstruktiven Arbeit für die Bürger in Nideggen stellen. Die Sitzungen verlaufen wieder in ruhiger Atmosphäre, selbst die Presse hat trotz vieler politischer Auseinandersetzungen in verschiedenen Tagesordnungspunkten nichts mehr von alles überlagernden Emotionen zu berichten.

Und Herr Schmunkamp?
Er macht seinen Weg! Er ist offen gegenüber allen politischen Vertretern und Bürgern, bleibt dabei trotzdem zielorientiert. Er setzt wie Frau Göckemeyer wieder auf interfraktionelle Gespräche, um auch zwischen den Sitzungen Orientierung zu erhalten. Bleibt für Herrn Schmunkamp zu hoffen, dass diese Gespräche auch weiter vertraulich bleiben und nicht wieder eine Fraktion ausschert, darüber berichtet und die Treffen nachher als “Kellerkabinett“ bezeichnet. In den Rats- und Hauptausschusssitzungen behält er den Überblick und leitet die Sitzungen so straff, wie es in einem 6-Fraktionen-Gremium möglich ist, ohne dabei eine Fraktion zu sehr zu beschneiden. Herr Schmunkamp hört zu und liefert, was er verspricht. Er führt übernommene sowie neu angefangene Aufgaben konsequent fort und informiert zeitnah. Herr Schmunkamp kommt durch seine offene Art bei den Bürgern an, ohne sich dabei bei kritischen Punkten zu verstellen. Das haben zuletzt die stattgefundenen Informationsveranstaltungen zur Flüchtlingssituation in Nideggen gezeigt. Er ist auch nicht nachtragend, was die ihm von MfN unterstellte mangelnde Erfahrung und Kompetenz angeht. Im Gegenteil, er bleibt ehrlich, wenn er Fragen nicht ohne Rücksprache direkt beantworten kann. Denn kein Bürgermeister kann auf allen Fachgebieten die absolute Kompetenz besitzen. Und er nimmt Vorschläge auf, selbst wenn von einer Seite absolutistisch argumentiert wird.

Resümee
Wir haben vielleicht (noch) keinen besseren Bürgermeister. Dies endgültig zu beurteilen, ist aber auch noch zu früh. Dafür muss Herr Schmunkamp erst einmal eigene Haushalte aufstellen und sich in wirklich kritischen Situationen beweisen. Herr Schmunkamp hat aber auch eigene Vorstellungen zum Ausfüllen des Bürgermeisteramts, muss dabei nicht auf “Vorher-nachher-Vergleiche“ setzen. Wir haben auf jeden Fall einen Leiter der Verwaltung, der es bisher versteht, seine Geschäfte in ruhigen Fahrwassern zu erledigen. Und wir haben in ihm einen Menschen, der ohne Arroganz über das gewonnene Amt versucht, dieses optimal auszufüllen. Der Unterstützung aus der Bevölkerung kann er sich auf Grund seines hervorragenden Wahlergebnisses in 2015 sicher sein.

Wir wünschen Herrn Schmunkamp weiter eine so glückliche Hand wie bisher bei der Führung der Geschäfte der Verwaltung sowie im Umgang mit den Bürgern und politischen Vertretungen.

Einwohnerversammlungen zur Flüchtlingssituation

Um mit der Flüchtlingssituation im Stadtgebiet Nideggen ganz offen umzugehen, hat der Rat am 19.01.2016 beschlossen, dass die Verwaltung Einwohnerversammlungen im Stadtgebiet durchführt. Ziel ist es, den Bürgern sowohl die momentane Situation darzustellen als auch mit ihnen die weitere Planung zu diskutieren.
Sie haben die Möglichkeit, sich in nachfolgenden Einwohnerversammlungen im März 2016 jeweils um 19:00 Uhr zu informieren und Ihre Fragen zu stellen:

  • Mittwoch, 02.03. im Freizeitzentrum Abenden, Rurweg 8
  • Montag, 07.03. im Dorfgemeinschaftshaus Wollersheim, Zehnthofstr. 57
  • Montag, 14.03. im Schützenhof in Schmidt, Monschauer Straße 14
  • Donnerstag, 17.03. in der Begegnungsstätte Berg, Kirchstraße 20
  • Montag, 21.03. in der Mehrzweckhalle Nideggen, Konrad-Adenauer-Str. 1
  • Dienstag, 22.03. in der Turnhalle Embken, St. Antonius-Straße 10

Immer dieselbe Tagesordnung:

  1. Begrüßung durch den Bürgermeister
  2. Zahlen, Daten, Fakten
  3. Ziele/Planungen der Verwaltung
  4. Vorstellen der Netzwerke vor Ort
  5. Berichte aus den Netzwerken
  6. Erörterungen/Einwohnerfragen

Nutzen Sie die Gelegenheit und informieren Sie sich aus erster Hand!
Wir werden versuchen, zu jeder Einwohnerversammlung einen Vertreter unserer Fraktion zu entsenden, damit wir Ihre Anregungen in die weitere interfraktionelle Diskussion aufnehmen können.
An dieser Stelle unseren aufrichtigen Dank an alle, die sich – gleich, ob privat oder im Rahmen der Netzwerkarbeit – bisher bei der Integration der unserer Stadt zugewiesenen Flüchtlinge engagiert haben!

Haushalt 2016: Rekordzeit und Versteckspiel

Nideggen wie immer für Überraschung gut
Die Ratssitzung am 1. Dezember bot ein seltenes Bild der Einigkeit. In Rekordzeit wurden die Haushaltssatzung 2016 sowie diverse dazu gehörende Satzungen (zu Abwasser, Abfall, Winterdienst, Grund- und Gewerbesteuerhebesätzen, Friedhofsgebühren, Hunde- und Zweitwohnungssteuer) verabschiedet. Nach nicht einmal einer Stunde waren selbst „formale Beschlüsse“ wie die Bestätigungen der Wahlergebnisse zu den vergangenen Bürgermeisterwahlen und Nachbesetzungen von Ausschüssen sowie der nichtöffentliche Teil abgehandelt und die Ratssitzung beendet.
Die Dürener Zeitung interpretiert nicht nur eine Entspannung der Arbeit im Rat sondern auch im Verhältnis gegenüber dem Kreis Düren. Letzteres wegen der eingeplanten Kosten für die Beschulung der Nideggener Kinder im Förderschulzweckverband. Und der Bürgermeister sieht schon seinen Wunsch, in den Ausschüssen zu diskutieren, im Rat aber nur noch zu beschließen, als erfüllt an.

Der Schein trügt, denn Haushaltsreden fehlten
Was aber war wirklich passiert? Der Kämmerer präsentierte mit den Unterlagen einen wirklich ausgeglichenen Haushalt, denn er weist sogar ca. 70.000 EUR Überschuss aus. Hierfür war es nötig, die Steuerhebesätze bei 850 Prozentpunkten für die Grundsteuer B und bei 450 Prozentpunkten für die Gewerbesteuer erneut festzuschreiben und in der Mittelfristplanung auch so zu belassen. Verhält sich der Rat entsprechend, können die Bürger in Nideggen wieder etwas gelassener in die Zukunft sehen. Denn während die anderen Kommunen im Kreisgebiet so langsam aufwachen und über (den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden) Anhebungen Nideggen immer näher kommen, haben verschiedene Stärkungspakt-Kommunen wegen ihrer bisherigen Verweigerung in der Sache mit ihren aktuellen Sätzen Nideggen sogar schon „überholt“.
Wer diese Bedingungen akzeptiert hatte, konnte es sich leisten, nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss auf Haushaltsreden zu verzichten. Denn Spielraum zum Gestalten hat es nicht gegeben, sollten eben weitere Steuererhöhungen vermieden werden. Was sollte also groß – und vielleicht auch noch unterschiedlich – an Plänen vorgetragen werden?

Versteckspiel von FDP und MfN
Warum sich aber FDP und MfN trotz vorheriger mehr als konstruktiver Mitarbeit bei den Ausschussberatungen hinter einer Ablehnung der Hebesätze und damit der Verabschiedung des Haushalts verstecken, ist nicht nachvollziehbar. Alle kennen die Vorgaben und wissen, dass der geforderte Haushaltsausgleich nur über die Hebesätze zu erzielen war! Ohne Alternativplan gelingt allerdings auch keine Haushaltsrede. Denn es nutzt nichts, bei Einzelposten über z.B. 500 oder 5.000 Euro zu diskutieren, für den Haushaltsausgleich notwendige Einnahmen von knapp 1,5 Million Euro jedoch zu ignorieren.
So konnten beide Fraktionsvorsitzenden froh sein, den Tagesordnungspunkt so schnell wie möglich verlassen zu können.
Jetzt schön zu reden nach dem Motto „Wir haben dem Haushalt und den Hebesätzen nicht zugestimmt“, kennen wir aus dem Jahr 2012: Die Verweigerung der Übernahme von Verantwortung hat uns den Beauftragten („Sparkommissar“) beschert, der dann die notwendige Arbeit erledigt hat. Anschließend haben genau dieselben gewettert, dass dieser Umstand eingetreten ist.

Messlatte des scheidenden Kämmerers muss gehalten werden
Gemessen werden zukünftig der Bürgermeister und der Rat an der vom Kämmerer vorgelegten Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021! Über entsprechendes Handeln wird es in Nideggen keine weiteren Steuererhöhungen geben. Hierfür sind allerdings Ehrlichkeit und Verantwortung gefordert.
Es bleibt zu hoffen, dass sich weder der Bürgermeister „Antrittsgeschenke“ noch die Fraktionen eine Umkehr zum alten Wunschdenken leisten und sich an den „Vorgaben“ des Kämmerers orientieren.

Erste personelle Konsequenzen – Kämmerer verlässt die Stadt

Marco Dederichs sucht neue Herausforderung

Nachdem wohl eine erste Umorganisation in der Verwaltung ohne Abstimmung mit den Fraktionen oder wenigstens mit entsprechend rechtzeitiger Information stattgefunden hat, ereilt uns die Mitteilung des neuen Bürgermeisters, dass unser Kämmerer Marco Dederichs am 31.01.2016 die Stadt Nideggen verlässt und sich einer neuen Herausforderung stellen wird.

Wir bedauern diese Entwicklung sehr und wissen nicht, welche Gründe Herrn Dederichs letztendlich zu seiner Entscheidung bewegt haben. Für eine Stadt als Stärkungspakt-Kommune stellt dieser Verlust eine besondere Situation dar. Denn Herr Dederichs kann ohne „Wenn“ und „Aber“ als der Baumeister der Haushalte der letzten Jahre bezeichnet werden, die unter der strengen Kontrolle der Bezirksregierung dann immer genehmigt wurden. Die momentane Situation, wieder Haushalte rechtzeitig vor den zu bewirtschaftenden Jahren auch in den politischen Gremien diskutiert und verabschiedet zu haben, sowie der Ausblick, zukünftig keine weiteren Steuererhöhungen vornehmen zu müssen, ist eigentlich als sein persönliches Verdienst auf Grund seiner konsequenten Haushaltsaufstellung, Ausgabenverfolgung etc. zu bezeichnen. Die Fehler und Defizite aus mehr als einem Jahrzehnt wurden unter seiner Federführung in den letzten Jahren konsequent aufgearbeitet.

Bürgermeister  Schmunkamp teilte uns mit, dass Herr Dederichs die zu entscheidende Nachfolgeregelung und Übergabe auch über sein Ausscheiden hinaus begleiten wird.
Wir hoffen sehr, dass sich zumindest ein qualifizierter Bewerber findet, der die besonderen Herausforderungen in einer kleinen Stärkungspakt-Kommune wie der Stadt Nideggen als interessant genug ansieht – zur Not auch gerne als zeitlich befristetes Sprungbrett für andere Aufgaben. Denn die Auswahl an qualifiziertem Personal für eine solche Position mit derart klaren, aber auch hohen Anforderungen bei nicht unbedingt bester Besoldung dürfte nicht unbedingt besonders groß sein.

Bezüglich der anderen – auch vielleicht noch zukünftigen – Umbesetzungen in der Organisation der Verwaltung hoffen wir sehr, dass diese mit entsprechend glücklicher Hand vollzogen sowie mit den betroffenen Mitarbeitenden rechtzeitig abgesprochen werden und deren Motivation nicht beeinträchtigen. Die Entscheidungen dürfen nicht zum unkontrollierten Verlust von weiteren Leistungsträgern führen. Denn zu viele Vakanzen gleichzeitig können die gesamte Verwaltung lähmen.

CDU-Blamage bei der Stellvertreter-Wahl!

Der Rahmen
Nachdem Edith Esser im Rahmen der „Nachwehen“ zur gescheiterten Bürgermeisterkandidatur des CDU-Vertreters Peter Hüvelmann sowohl ihr Stadtratsmandat niedergelegt hat als auch von ihren sonstigen Ämtern (Stellv. Bürgermeisterin, Ortsvorsteherin in Rath) zurückgetreten ist, standen Nachrücken des Koppelkandidaten Werner Lenzen und Neuwahlen für nun vakanten Ämter an.

Klar war eigentlich, dass der CDU als stärkster Fraktion im Stadtrat das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters zustand. Dies gebietet einfach die gute Sitte und Tradition, wie sie seit Jahren geübt wurden. Alternativ wäre höchstens ein Nachrücken von Heinz Esser vom 2. Stellvertreter auf den 1. Stellvertreter das Mittel der Wahl gewesen. Aber die NRW-Gesetzgebung sieht ausschließlich eine Nachwahl für das frei gewordene Amt ohne Aussprache über die vorgeschlagenen Kandidaten und vor allem auch keine Priorisierung nach Stimmenverhältnissen bei der Kommunalwahl vor.

Die Überraschungen I und II
Trotz vorheriger Nachfrage bei unserer Fraktion, ob wir den Kandidaten Hubert Müller als ersten Stellvertreter des Bürgermeisters mittragen würden, machte die CDU in der Ratssitzung keinen Vorschlag. Über diese Aussage überrascht, aber wenigstens in der Sache schnell orientiert beantragten wir die Vertagung auf die nächste Ratssitzung. Hier schlug allerdings die Stunde der SPD, die schnell Jochen Erler vorschlug und gleichzeitig mit Blick auf mögliche „Abtrünnige“ bei der CDU geheime Abstimmung beantragte. Denn bei geheimer Abstimmung kann nachher jeder behaupten, eventuelle „Ungereimtheiten“ seien nicht auf ihn zurückzuführen.
Überflüssig war die Abstimmung über die Vertagung. Denn bei Vorliegen eines Vorschlags muss gewählt werden. Aber unser Antrag wurde ohnehin bei Stimmengleichheit abgelehnt. Um wenigstens eine Auswahl zu gewährleisten, schlugen wir quasi stellvertretend mit Blick auf die CDU-Absprache mit uns Hubert Müller vor.

Überraschung Teil II gab es dann am Rande der Sitzungsunterbrechung für die Produktion der Stimmzettel. Markus Fischer hatte mit keiner weiteren Fraktion über die Zustimmung für Hubert Müller gesprochen, uns darüber aber auch nicht informiert! Entsprechend wenig Zeit blieb z.B. Gudrun Zentis, um mit Ihrer Fraktion über die Wahlvorschläge zu beraten. Von einer Mehrheit ihrer Stadtratsmitglieder war aber auszugehen.
Für unsere Fraktion auf jeden Fall eine Unverschämtheit der CDU, uns weder über das Nichtstun im Vorfeld noch über die Entscheidung, auf einen Vorschlag zu verzichten, zu unterrichten.

Die Abstimmung
Ohne die tatsächlichen Stimmen zu kennen, fällt eine Zuordnung im Rahmen der Analyse aber relativ leicht. Von den 12 auf Hubert Müller entfallenen Stimmen können sicher 3 von uns und 2 von Bündnis 90/Die Grünen zugeordnet werden. Damit entfallen bei noch 7 anderen Zustimmungen definitiv CDU-Stimmen entweder auf die ungültig abgegebenen oder sogar auf die für Jochen Erler.

Überraschung III
Unter der Voraussetzung, dass unsere Analyse stimmt (man darf das ja nicht als sicher behaupten), haben die Vertreter von MfN den CDU-Vertreter nicht mitgetragen und bei in Summe nur vier ungültigen Stimmen zumindest zum Teil Jochen Erler gewählt. So sehen die Konsequenzen einer Wählergemeinschaft aus, die zusammen mit der CDU ein „Wahlkampf-Team“ für den CDU-Kandidaten Peter Hüvelmann gebildet hatte, aber beim Bürgermeister-Wahlkampf trotz respektloser Sticheleien (Über die Frage, wer aus dem Wahlkampf-Team der Autor des Flugblatts ist, lässt sich prima mutmaßen) auch entsprechend untergegangen ist.

Das Resümee

  • Innerhalb der CDU bestehen derart große (persönliche?) Kontroversen, dass lieber auf einen, dem Bürgerwillen entsprechendem Proporz bei repräsentativen Ämtern verzichtet wird.
  • CDU und MfN sind sich „so nah“, dass weder die Alternative mit Heinz Esser noch die Unterstützung dann von Hubert Müller gegriffen haben. Hier sind wir auf die zukünftige Ratsarbeit gespannt.
  • Seriöse Informationen und Abstimmungen im Vorfeld von Entscheidungen sind von der CDU nicht (mehr) zu erwarten. Hier müssen wir unsere bisherige Einstellung und Erwartung korrigieren und uns in der Ratsarbeit zukünftig entsprechend aufstellen.
  • Die in Nideggen eigentlich äußerst blasse SPD hat die Situation geschickt ausgenutzt. Dies war allerdings noch nicht einmal eine „Glanzstunde“ unter Ausnutzen der Richtlinien in NRW, sondern vielmehr geschicktes Taktieren in Kenntnis des desolaten „CDU-Haufens“ und im Schatten der Optionen einer geheimen Wahl.
  • Der gesamte Vorgang verdeutlicht einmal mehr, dass die CDU trotz bestem Kommunalwahlergebnis in 2014 noch ewig brauchen wird, bis sie wieder als politische Größe in Nideggen wahrgenommen wird. Mit der bestehenden Mannschaft dürfte ein solches Ziel nicht zu erreichen sein, womit unsere Forderung, eigentlich eher einen neuen Stadtrat zu brauchen, einmal mehr unterstrichen wird.

Austritt aus der UWG-Kreistagsfraktion

Unser Vertreter Lothar Pörtner und Christoph Pranter von der UWV Heimbach treten mit sofortiger Wirkung aus der UWG Kreistagsfraktion aus.
Die beiden repräsentierten als Kreistagsmitglied (Pörtner) und als Sachkundiger Bürger (Pranter) neben den grundsätzlichen Zielen die Interessen der Kommunen im Südkreis und standen so analog der Arbeit in den beiden Städten für eine sachorientierte und transparente Politik zum Wohle aller Bürger auch auf Kreisebene.

Unschöne Entwicklung
Über die Umsetzung einer bürgernahen Politik gab es jedoch mehr als unterschiedliche Auffassungen zwischen den beiden Vertretern und dem Fraktionsvorsitzenden der UWG-Kreis Düren, Michael Hintzen. Als die Differenzen unüberwindbar wurden, zogen die beiden Politiker die Konsequenzen.
Deswegen werden Lothar Pörtner und Christoph Pranter ihre Aufgaben als Mitglieder im Kreistag bzw. Sachkundiger Bürger in Zukunft eigenständig wahrnehmen.
Lothar Pörtner zu seinem Austritt aus der Kreis-UWG: „Ich bin der Überzeugung, dass wir auch nach der Wahl zu unseren Werten und Aussagen aus dem Wahlkampf stehen müssen. Nach meinem Eindruck hat sich unsere Kreistagsfraktion zu sehr von ihren ursprünglichen Zielen entfernt. Wir sind nicht mehr kritisch gegenüber den vermeintlichen Sachzwängen im Kreis, bei uns werden Missstände nicht mehr beim Namen genannt. Wir haben in der Fraktion die grundsätzlichen Ziele unabhängiger Politik aus den Augen verloren.“ und Christoph Pranter: „Wenn man Entscheidungen in der Fraktion nicht mehr mittragen kann, ist es ehrlicher, die Konsequenzen zu ziehen. Ich hoffe, dass dieser Schritt nicht das traditionell gute Verhältnis der einzelnen Wählergemeinschaften untereinander belastet.“

Bürger brauchen weiterhin Stimme im Kreis
Die Möglichkeit, das über einen Listenplatz erworbene Kreistagsmandat zurückzugeben, hat Lothar Pörtner nach reiflicher Überlegung und Abstimmung innerhalb der Wählervereinigungen verworfen. Denn man ist überzeugt, dass viele Bürger von Titz im Norden bis Heimbach im Süden des Kreises Düren sich bei der Wahl in 2014 genau für die unabhängige Politik entschieden haben, die mittlerweile nicht mehr über die UWG Kreis Düren gewährleistet ist. Und diese Bürger brauchen weiterhin Stimme im Kreistag.

Weiterhin Suche nach Schulterschluss der Wählervereinigungen
DIE UNABHÄNGIGEN und die UWV Heimbach stehen inhaltlich voll hinter ihren Vertretern. Sie sind trotz der unschönen Entwicklung weiterhin an einer Zusammenarbeit mit den anderen freien und unabhängigen Wählervereinigungen zum Wohl der Bürger im Kreis Düren interessiert, nur eben nicht mehr im Rahmen der Arbeit der UWG- Fraktion. „Sobald die UWG-Fraktion unter neuem Vorsitz zu einer unabhängigen Politik zurückkehrt, sind wir auch gerne wieder dort mit dabei.“ versichern Norbert Klöcker und Josef Jörres als Fraktionsvorsitzende der beiden Wählervereinigungen.

Marco Schmunkamp wird Bürgermeister!

Marco Schmunkamp, neuer Bürgermeister in Nideggen

Marco Schmunkamp, neuer Bürgermeister in Nideggen

Stichwahl (27.09.2015; 19:15 Uhr):
Marco Schmunkamp wird Bürgermeister in Nideggen!

Eindeutiges Votum der Bürger auch bei der Stichwahl!
– Mit fast 76 Prozent klarer Sieger

Trotz zu erwartender geringer Wahlbeteiligung mit 48,64% ist es Marco Schmunkamp auch an diesem Sonntag wieder gelungen, erheblich mehr Bürger für sich alleine zu begeistern (75,94%) als es Peter Hüvelmann (24,06%) mit der massiven, aber nicht unbedingt fairen Unterstützung durch CDU und MfN konnte. Berücksichtigt man die Briefwahlergebnisse einmal nicht wahlbezirksscharf (was bei Ratswahlen Vorgabe ist), konnte Marco Schmunkamp in Schmidt in allen Wahlbezirken mehr als 90% der Wählerinnen und Wähler auf sich vereinen.
Selbst in der „CDU-/MfN-Hochburg“ Embken-Muldenau gelang es Peter Hüvelmann nicht, wenigstens einen Wahlbezirk für sich zu gewinnen. Dort schnitt er mit 40,79% immerhin am besten gegen Schmunkamp (59,21%) ab.

Die genaue Verteilung sehen Sie hier: Übersicht Wahlergebnisse

Wir wünschen Herrn Schmunkamp eine immer glückliche und geschickte Hand bei seiner zukünftigen neuen Aufgabe in der Verwaltung und in der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat, selbstverständlich auch in all seinen Gesprächen und Verhandlungen mit den Bürgern sowie den diversen Institutionen und Interessenten auf den verschiedenen Ebenen!