Sept. 2001 bis Juli 2002

Vereinenszuschüsse wieder auf 100 % gesetzt  – Antrag im Rat voller Erfolg – Bürgermeister steht vor Problem

Große Zustimmung fand unser Antrag auf Wiederherstellen der alten Zuschusshöhe für die Vereine. Bürgermeister Hönscheid hat nun das Problem, diese Ratsentscheidung der Kreisverwaltung mitzuteilen. Entgegen aller gesetzlichen Vorschriften und Gepflogenheiten in einer gemeinsamen Arbeit zum Wohle unserer Stadt hatte der Bürgermeister eigenmächtig bestimmt, wer Zuschüsse erhält und in welcher Höhe.

Unsere Nachfrage bei der Kreisverwaltung hat ergeben, dass es keinen Schriftverkehr über das Vorgehen gibt. Folglich kann der Kreis auch nicht die Auszahlung stoppen oder rückgängig machen. Einziger Ansatz hierfür wäre die Kommunalverfassung, nach der Kommunen mit nicht genehmigten Haushalt nur die Ausgaben tätigen dürfen, die unabwendbar sind. Dann aber muss der Kreis uns auch die 50.000,00 DM zurück geben, die zur Finanzierung der Burgfestspiele an ihn bezahlt wurden.

Oder erlaubt sich unser Landrat – von unserem Fraktionsvorsitzenden schon immer scherzhaft Eventrat genannt – mit zweierlei Maß zu messen? Wir sind gespannt, werden an dieser Stelle aber weiter informieren, wenn der neue Ratsbeschluss wieder nicht umgesetzt wird.

„Regelmäßiges Lüften reicht“  – zu keiner Zeit Gesundheitsgefährdung für Kinder und Lehrer

Der Kreis Düren sieht „nicht die geringste rechtliche Grundlage, das Schulzentrum zu schließen oder zu sanieren, wie es einige Eltern immer wieder fordern.“ Dies stellte  Schuldezernent Dr. Georg Beyß in einer Presseerklärung unmissverständlich klar. Grundlage dieser Entscheidung sind die Feststellungen von drei Experten unterschiedlicher Institutionen, die auf Grundlage ihrer Recherchen und Untersuchungen feststellten, dass zu keiner Zeit eine Gesundheitsgefährdung für Schüler und Lehrer ausgegangen ist.

Nachdem schon die ersten Messungen im Frühjahr letzten Jahres keine Werte oberhalb von kritischen Werten ergeben hatten, waren die Ergebnisse bei den Messungen im Sommer nochmals erheblich besser. Ursache hierfür ist nach Aussage des TÜV-Fachmannes Dr. Walter Dormagen, dass zu dieser Zeit schon den lange geforderten Lüftungsempfehlungen nachgekommen wurde. Professor Dr. Ewers stellte neben einigen weiteren fundierten Bewertungen klar, „Man hätte von Anfang an besser lüften müssen.“. Mit den Ausführungen von Dr. Gerhard Andreas Wiesmüller bleibt ein Phänomen im Schulzentrum der Beantwortung durch die Leser überlassen: Obwohl in der Realschule eine bestimmte chemische Substanz überhaupt nicht verwendet wurde, klagen angehäuft wie in einer Klasse der Grundschule auch dort Schüler einer einzigen Klasse vermehrt über die gleichen Beschwerden …….

Reden und Hänseln können nun viele. Wir sind nur froh, dass wir  richtig gelegen haben mit unserer damaligen Vermutung, dass sich das ganze Problem bei richtigem Lüften im wahrsten Sinne in Luft auflöst. Auch damit, dass die Akzeptanz der Eltern nie erreicht werden kann, weil keine offensive Informationspolitik betrieben wurde.

Sollte die Schule nun doch noch irgendwann saniert werden, ganz bestimmt nicht wegen der Gesundheitsgefährdung. Wenn, dann eher, weil die Schulleitungen, Schulträger und Kreisverwaltung zu keiner Zeit offensiv die zu Recht besorgten Eltern informiert haben. Nie haben sie die von uns geforderte offene und ehrliche Informationspolitik umgesetzt. Akzeptanz für ein temporäres Problem konnte so nie geschaffen werden.

Vereinen Zuschüsse um 50 % gekürzt  – Verwaltungsentscheidung ohne Rücksprache mit dem Stadtrat

Eine böse Überraschung erreichte uns Ende des Jahres. Über betroffene Gruppen wurden wir unterrichtet, dass den Vereinen und sonstigen im Stadtgebiet tätigen Gruppen, die sich alle um unser Allgemeinwohl und unsere Freizeitmöglichkeiten kümmern, seitens der Stadtverwaltung einfach die Zuschüsse um 50 % gekürzt wurden.

Unsere Fraktion hat sofort beantragt, diese einsame Entscheidung unseres Bürgermeisters rückgängig zu machen. Schon in den Beratungen um eine Bezuschussung der Burgfestspiele für das Jahr 2001 hatten wir darauf gedrängt, dies nur unter dem Versprechen der Kreisverwaltung zu tun, dass die Vereinszuschüsse unangetastet bleiben.

Wir fordern alle Fraktionen im Stadtrat auf, unseren Antrag zu unterstützen.

Sitzungsunterlagen  – Qualität vom Kreis eingefordert

Eigentlich nur noch eine Kurzmeldung wert: 

Wieder einmal bekommen wir von der Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass man den Bürgermeister „nochmals auf die grundsätzliche Notwendigkeit von aussagekräftigen Beschlussvorlagen hinweisen wird“. Schon fast süffisant klingt da der Hinweis der Aufsicht, dass man „davon ausgehe, dass die Ratsmitglieder, die für die Auftragsvergabe gestimmt haben, sich ihrer Verantwortung bewusst waren“. Wir hoffen das auch!

Wir werden bei der nächsten Fehlleistung überlegen, direkt das Verwaltungsgericht zu bemühen. Hingewiesen hat der Kreis als Aufsichtsbehörde nun oft genug. Solange er aber nicht bereit ist, auch Konsequenzen zu ziehen, sehen wir hier keine Gewährleistung der Rechte von Stadtratsmitgliedern. 

Einwandfreies Trinkwasser für Schmidt – Stadtrat fordert Wasser ohne Abkochempfehlung

Seit Jahren müssen unsere Bürger in Schmidt ihr Trinkwasser abkochen. Ein nicht haltbarer Zustand, in anderen Gemeinden formierten sich schon Bürgerinitiativen, nur in Nideggen passierte nichts. Unsere Forderungen wurden immer nur belächelt. Große Presse erhielt der Verband sogar für seine sture Haltung bezüglich der Inbetriebnahme der Notwasserleitung. Der „Zufall“, dass zwei Pumpen defekt und die Regressansprüche unklar waren, verhindert seit Ewigkeiten, dass Nideggen, Heimbach, Hürtgenwald und Kreuzau ausnahmslos mit einwandfreiem Wasser versorgt werden.

Aber auch hier konnten wir uns letztendlich durchsetzen. Trotz allen auch jetzt noch schön vorgetragenen Argumenten unserer Stadtratsmitglieder in Funktion als Verbandsvertreter im Perlenbachverband über die zukünftige Qualität des Trinkwassers beschloss der Stadtrat einstimmig,  „dass die Stadt Nideggen als Mitwirkungskommune im Wasserversorgungszweckverband Perlenbach von diesem unverzüglich fordert, die in Nideggen zu versorgenden Stadtgebiete mit einwandfreiem Trinkwasser zu beliefern.“

Bleibt zu hoffen, dass die Verwaltung den Beschluss nun auch umsetzt. Wir werden ihn jedenfalls gerne anderen betroffenen zur Kenntnis bringen.

Zukunftsorientierte Trinkwasserversorgung – endlich erste Schritte per Grundsatzbeschluss

Unser stetiges Nachfragen, untermauert mit fundierten Anträgen und Begründungen, hat endlich Erfolg. Nideggen strebt eine zukunftsorientierte Wasserversorgung an. Damit sichern wir uns das (neben dem Tourismus vielleicht einzige) Gut unserer Region und bleiben auf der aktiven Seite des Geschehens. In der Sitzungsniederschrift vom 4.04.2000 ist noch nachzulesen: 

„Für die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN erläutert Herr Pörtner den Antrag dahingehend, dass er einen Verbund der Nachbargemeinden der Stadt Nideggen, welche bereits jetzt die Wasserversorgung tragen (Neffeltal, Perlenbach, Concordia, Gödersheim), organisatorisch und technisch herbeiführen möchte um in Zukunft wirtschaftlicher arbeiten zu können. Hierzu sollten u.a. Verbindungen zwischen den Wasserversorgungsnetzen geplant und ausgeführt werden, welche die Wasserversorgung sicherer gestalten sollen.  Herr Löhrer führt aus, dass nach Meinung der CDU-Fraktion die Eigen­stän­digkeit der Wasserversorger erhalten bleiben sollte. Bei 2 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung wird der Antrag der UNABHÄNGIGEN mehrheitlich abgelehnt.“

Anders endlich der Ratsbeschluss vom 2.11.2001:

„Bezüglich des Antrags der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN beschließt der Rat der Stadt Nideggen einstimmig, zur Sicherstellung einer zukunftsorientierten Trinkwasserversorgung die Zusammenschlüsse der derzeit kleinräumig und nicht optimal und professionell tätigen Wasserversorger anzustreben bzw. zu unterstützen. Im ersten Schritt ist die Zusammenlegung des Wasserleitungszweckverbandes Gödersheim mit dem Wasserleitungszweckverband der Neffeltalgemeinden angestrebt. Hierzu gibt die Stadt Nideggen eine eindeutige Erklärung ab und bemüht sich um diesen Schritt in/über die entsprechenden Gremien. …“

Geschafft also! Bleibt zu hoffen, dass wir die Umsetzung schnell schaffen. Ab dem Jahr 2003 sind nach neuer Gesetzeslage (Qualifikation des Personals, Membranfilter für die Anlagen etc.) enorme Investitionen zu tätigen. Wasser wird teurer, durch den Zusammenschluss aber nur um einen Bruchteil von dem, was bei Beibehalt der kleinen Verbände entstehen würde.

Schule, Schule und kein Ende – keine Gesundheitsgefährdung feststellbar – bisher fehlen Angaben über die Höhe der betroffenen Kinder – fragwürdiges Handeln von SPD und Grünen – Umweltbundesamt sieht keinen Handlungsbedarf

Um unser Schulzentrum ranken sich mittlerweile mehr Geschichten, Vermutungen und Unterstellungen als Fakten. Zugegeben, immer noch gibt es das Geruchsproblem im Neubau unserer Schule. Bisher aber meist nur dann, wenn nicht gelüftet ist. Wir fragen uns langsam, warum bestehende Anweisungen (mit merklich positiven Ergebnissen) mehr diskutiert als umgesetzt werden.

Nideggens Grüne reden sich um Kopf und Kragen, um „im Interesse der Betroffenen“ zu handeln. Mal wird fachmännisch mit diversen chemischen Begriffen argumentiert, dann wiederum – nach Widerlegung durch Fachleute – zurück gerudert und gesagt, es gehe nur um die Kinder, deren Anzahl bisher keiner quantifiziert hat.

Und wenn nichts mehr reicht, spricht Herr Knein nicht für die Fraktion von B90/Grüne sondern als betroffener Vater. Und da wissen wir genau so wenig wie die Gutachter, ob Herr Knein tatsächlich als Sprecher der betroffenen Eltern auftreten darf. Unsere Bitten, zu den losen Versammlungen eingeladen zu werden, wurden bisher jedenfalls ignoriert.

Ein ähnliches Bild findet man bei der SPD vor. Nachdem sie selbst schon den Behauptungen verschiedener Eltern bezüglich angeblicher Fachaussagen zu Regressansprüchen widersprach, fordert sie nun „eine sofortige und vollständige Sanierung des Fußbodens im exponierten Klassenraum 112″ inklusive der “ vollständigen Entfernung des Fußbodens bis auf den Rohbeton und Aufbau eines neuen Fußbodens“.  So soll ein Referenzraum geschaffen werden, der vergleichende Messungen zulässt. Aussage in Dürens Lokalpresse sinngemäß „Wir wissen zwar nicht, ob es was bringt, aber wir haben etwas getan.“ – Fragt sich nur, welche Referenz geschaffen werden soll bei unterschiedlichen Materialien. Eben eine solche Referenz kann direkt in anderen Schulen eingeholt werden, Aber auch eine Referenz, wie die Werte bei gleichem Fußbodenaufbau aussehen (siehe unten). Fragt sich auch, wofür so viel Geld ausgegeben werden soll, das für fundierte Untersuchungen seitens der SPD nicht bereit gestellt werden wollte. Auf unsere Frage, ob die Ursache nicht auch in der Heizung oder der Kombination aus beiden Materialien liegen könne, wusste keiner eine Antwort.

Wir konnten uns mit folgenden Anträgen – auch mit Unterstützung eines SPD-Stadtrates – durchsetzen. In der Hauptsache geht es hier um die aufgestellten Behauptungen einzelner Eltern und der Grünen, die die Irritationen bei den Eltern verständlicher Weise wieder verstärkten:

  • Die Empfehlungen von Prof. Dr. Ewers – Hygieneinstitut des Ruhrgebiets – werden umgesetzt. (hier geht es um das Lüften und Vergleichsmessungen in Zukunft, um Tendenzen zu eruieren)
  • Das Gesundheitsamt wird aufgefordert, Vergleichsmessungen in mind. zwei An- oder Neubauten von Schulen im Kreis Düren vorzunehmen, in denen der gleiche Bodenaufbau bezüglich Kleber und Bodenbelag, möglichst auch mit Fußbodenheizung, verwendet wurde. Bei keiner genauen Übereinstimmung werden die Herstellerfirmen des Bodenbelags und des Klebers aufgefordert, Referenzobjekte mit Fußbodenheizung zu benennen, um hier Vergleichsmessungen zu beantragen. (So erzielt man wirkliche Referenzen)
  • Das Gesundheitsamt wird aufgefordert, eine Stellungnahme zu den Punkten 7, 8 und 9 allen Eltern bekannt zu geben.  (hier sollen diverse Behauptungen einiger Eltern endlich bezüglich der Gesundheitsgefährdung abschließend durch die zuständige Fachaufsicht beurteilt werden)
  • Die Schadstoffberatung Tübingen, Prof. Dr. Bleyer, wird aufgefordert, ihre Einschätzung für einen dringenden Renovierungsbedarf zu konkretisieren. (uns liegt bis heute kein Schriftstück dieser Institution vor, hier sollte mit offenen Karten gespielt werden)
  • Dr. Klingenberg – Deutsches Institut für Teppichforschung, Aachen – und Herr Holtwessels – TÜV Rheinland – werden aufgefordert, ihre Einschätzung zu der Inanspruchnahme des Regresses zu konkretisieren. Insbesondere legt der Stadtrat Wert auf die Nennung des in Regress zu nehmenden, z. B.: Architekt, Hersteller von Estrich, Spachtelmasse, Kleber oder Bodenbelag, ausführende Firmen. (zumindest die angebliche Aussage von Herrn Holtwessels wurde schon in der Ratssitzung von der SPD aufgrund eigener telefonischer Nachfrage als nicht zutreffend bezeichnet)

Wir denken, konstruktive Anträge, die in kurzer Zeit abgearbeitet werden können und zu Ergebnissen führen, die viel Licht ins Dunkel bringen.

Und was macht die SPD? Sie stellt bei der Kommunalaufsicht und der Bezirksregierung den Antrag, die konstruktiven Beschlüsse aufzuheben! Nach unserer Kenntnis jedoch ohne Erfolg. Noch keine Kenntnis haben wir von den Aktionen der Grünen. Wir sind aber sicher, da kommen bestimmt neue Anträge.

Unser Bestreben bleibt weiterhin, eine möglichst für alle Schülerinnen und Schüler problemlos betretbare Schule zu schaffen.  Blindes „Rumstochern“ hilft da wenig! Nur konstruktives Abarbeiten im Sinne der Kinder. Bisher wird eine Gesundheitsgefährdung von allen Fachleuten ausgeschlossen. Selbst das Bundesumweltamt sieht bei einer ersten Betrachtung keine besonderen Abweichungen. Weitere Dokumente können wir hier nicht zur Verfügung stellen. Wegen des jeweiligen Hin und Her in den einzelnen Vorgängen müssten wir zu jeder Frage diverse Schreiben aufarbeiten. Wir stellen sie Ihnen bei Bedarf aber gerne zur Verfügung.

Vielleicht gibt es weitere Mittel, den Geruch schneller los zu werden. Wenn Lüften jedoch das Mittel der Wahl bleibt, muss es konsequent umgesetzt werden! Mithilfe hierbei dürfen wir auch von unseren an den Schulen tätigen Pädagogen erwarten.

Es muss nicht immer Sensationen geben, die Realität muss auch einmal akzeptiert werden können. Wir hoffen nur, dass das Lüften in der Übergangszeit auch den wenigen immer noch betroffenen Kindern ausreicht und sie von einem temporären Schulwechsel verschont bleiben.

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