Sep. bis Dez. 2002

Samstag, 29. November 2002

Thema „Raumluft“ im Schulzentrum bleibt– wann folgen auf die vielen Worte endlich Taten?

Wegen der Polarisierung wird uns das Thema Raumluft im Schulzentrum wohl noch einige Zeit begleiten. Kreis und Stadt beharren auf ihren Einschätzungen – gestützt durch diverse Gutachterliche Bewertungen, dass es keinerlei Bedenken für den Betrieb der beiden Schulen, erst recht keine Gesundheitsgefährdung für die Schüler/innen, gibt. Neu jetzt ein so genanntes „neues Gutachten“ der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), das sich bei näherem Hinsehen allerdings nur als Bewertung der bisherigen Papiere und den darin beschriebenen Messverfahren herausstellt. Kurzum, in einer Vorstellungsveranstaltung dieses Gutachtens waren Begriffe wie „Scharlatanerie“, „falsche Schlüsse“, „nicht auf dem Stand der Wissenschaft“, „Gefälligkeitsgutachten“ eher noch die harmlosen Worte, die über die beauftragten Institute/Personen und die bisherige Arbeit abgegeben wurden.

Stimmen diese Behauptungen auch nur zu Teilen nicht, sind (ggf. juristische) Schritte einzuleiten. Die abgegebenen  Bewertungen verunsichern nur Eltern, die ihre Kinder ins Schulzentrum schicken. Passiert nämlich nichts, ist der Schluss zulässig, die Bewertung der Gutachten sei richtig und eine Gesundheitsgefährdung besteht tatsächlich im Schulzentrum.

Die einen tun so, als wäre nie etwas gewesen und jetzt erst recht alles in Ordnung, die anderen schreien unspezifiziert nach Sanierung, lassen ihre Kinder aber trotz der „bewiesenen Gesundheitsgefährdung“ weiter diese Schulen besuchen. Gleiches Bild bei den Bewertungen über die Lehrer. Manche Eltern reklamieren , ihre Kinder würden durch permanentes Nachfragen, „ob es ihnen denn wirklich nicht schlecht sei“, geradezu krank geredet. Die anderen reklamieren dagegen, andere Lehrer würden die Meldungen von Schülern über ihr Unwohlsein nicht ernst nehmen.

Schade eigentlich, fordern wir doch schon lange den konstruktiven Umgang mit der Problematik. Ursächlich können wohl nur die Materialien in Böden, Decken oder Wänden sein. Statt elend langer Messungen sollte man sich nun auf konkrete Analysen einigen.

Schon vor gut einem Jahr haben wir gefordert, man solle doch einmal Vergleiche zu anderen Schulen anstreben. Wir haben nun den Kreis Düren aufgefordert, eine Stellungnahme dazu abzugeben, ob es in zwei anderen Schulen im Kreis Düren, in denen vor kurzer Zeit der gleiche Bodenbelag verwendet wurde, baubiologische Bedenken gebe.

Es wird Zeit, endlich sachlich das Problem in den Griff zu bekommen. Schritt für Schritt muss man der Ursache auf den Grund gehen. In der gesamten Problematik gibt es doch keine Gewinner oder Verlierer, wie es zur Zeit immer von den Kontrahenten dargestellt wird. Aber es muss alles getan werden, sicher zu sein, dass in unserem Schulzentrum – ggf. auch erst nach Auswechseln gewisser Materialien – keine Gesundheitsgefährdung (mehr) besteht.

Samstag, 29. November 2002

Rechnungsprüfungsausschuss – beinahe ohne Empfehlung für den Rat

Nur weil der Ausschussvorsitzende auf einen Beschluss bestand, gab es am Ende eine Empfehlung bei mehr Enthaltungen als Ja-Stimmen an den Stadtrat, den Bürgermeister für das Rechnungsjahr 2001 zu entlasten.

Die Liste der offenen Fragen ist für viele Ausschussmitglieder zu groß. Genaueres darf an dieser Stelle über den Sitzungsverlauf und die konkreten Sachverhalte wegen der „Nichtöffentlichkeit“ der Sitzung nicht geschrieben werden.

Unsere Fraktion wird einer Entlastung unter dem Vorbehalt, dass die offenen Fragen noch seitens der Verwaltung in der Zukunft geklärt werden, nicht mehr zustimmen. Wir warten heute noch auf befriedigende Antworten aus den Rechnungsprüfungen 1999 und 2000.

Samstag, 26. September 2002

Scheut Nideggen die Arbeit oder fehlt die Kompetenz? Umweltausschuss nicht (mehr) zuständigfür ökologische Bauleitplanung

In Nideggen sind die Mängel in der Bauleitplanung vielerorts zu sehen, manchmal mehr und manchmal weniger gut. Fast jeder kennt aus seiner unmittelbaren Nachbarschaft Fehlentwicklungen wie breite, gut ausgebaute Anliegerstraßen (besser Rennstrecken zu nennen?), mehrgeschossige Bebauung an exponierter Stelle, dicht gedrängte Einfamilienhäuser, fehlende Ruhe- oder Spielzonen in den Baugebieten.

Die im Bebauungsplan vorgeschriebene Dachneigung und Ausrichtung lässt es oft nicht zu, Solarkollektoren auf den Dächern zu installieren. Im Einzelfall fällt dies erst bei den konkreten Planungen auf. Sogar erst mit dem ersten Gebührenbescheid für die Abwasserreinigung fällt auf, dass kostengünstige Möglichkeiten zur Regenwasserversickerung im Bebauungsplanverfahren nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Um hier – wie im Wahlprogramm zugesagt – Abhilfe zu schaffen, haben sich DIE UNABHÄNGIGEN seit 1997 gegen andere kommunalpolitischen Interessen vehement eingesetzt. Am 9.3.1999 wurde dann endlich im Umweltausschuss ein positiver Beschluss gefasst! Der Umweltausschuss sollte – wie im Grundsatz auch in der Zuständigkeitsordnung von 1996(!) verankert – im Rahmen der Bauleitplanung die ökologischen Belange der Planungen prüfen.

Leider wurde dieser Beschluss u. E. nicht umgesetzt. Vielmehr wurden die Pläne im Bauausschuss “so wie früher“ erörtert. Hinweise auf die nicht erfolgte Einbindung des Umweltausschusses wurden im Einzelfall mit wenig stichhaltigen Argumenten und dem Gebot der Dringlichkeit abgewiesen. Wenn überhaupt, war die Dringlichkeit aber nur durch verspätete Vorlage und mangelnde Sitzungsorganisation zu begründen.

Zur Sitzung des Umweltausschusses am 17.9.2002 stellten wir den Antrag, seitens der Verwaltung der Stadt Nideggen einen Erfahrungsbericht zur ökologischen Bauleitplanung zu erhalten. Wegen der Missachtung des Beschlusses konnte die Verwaltung zwangsläufig von nicht gemachten Erfahrungen auch keinen Erfahrungsbericht abgeben. In der Sitzung wurde aber nicht das Fehlverhalten des Bürgermeisters gerügt, nein, “seine“ CDU-Partei im Rat beschloss mit ihrer Mehrheit, der Umweltausschuss sei für ökologische Belange in der Bauleitplanung nicht mehr zuständig.

Wofür gibt es denn jetzt noch einen Umweltausschuss? DIE UNABHÄNGIGEN vertreten die Auffassung, dass die Bezeichnung eines Ausschusses auch etwas mit seiner Aufgabe zu tun haben sollte!

Donnerstag, 19. September 2002

Gegen die Natur und für Vetternwirtschaft? – Umweltausschuss in Nideggen hat entschieden

Wieder einmal hat der Kultur-, Denkmal-, Umwelt- und Fremdenverkehrsausschuss der Stadt Nideggen am 17.9.2002 über den Landschaftsplan Kreuzau/Nideggen zu beraten. Es war nicht die erste (und auch nicht die letzte?) Beratung. Die Bemühungen, diesen Plan zu verabschieden, gehen auf das Jahr 1984(!) zurück.

Nun sollte man glauben, was lange währt, wird endlich gut. – Nicht so in Nideggen!

Wie beim Kanufahren auf der Rur (Sperrung in der Brutzeit, sonst begrenzte Anzahl je Tag) hatte kontrolliertes Klettern auf Hirtzley und Effels bisher zu einer Kompromissregelung zwischen Naturschützern und Kletterern geführt. Diese Regelung hat sich nach mehrheitlicher Meinung in der Vergangenheit bewährt.

Anders als beim Kanufahren, das sich durch klare Regeln umweltverträglich im Einklang mit der Natur gestalten lässt, sind sich die Experten der Fachverbände und Behörden einig, dass dies beim Klettern (leider) nicht so möglich ist.Flechten, Fledermäuse, Magnesia und Kletterer lassen sich nicht unter einen „Bergsteigerhut“ bringen. Es gibt nur Sperrung oder Freigabe von Felsen! Durch das Klettern werden zwangsläufig Flechten kaputtgetreten oder Tiere aus ihren Quartieren vertrieben. Eigentlich Grund genug, im Landschaftsschutzgebiet alle Felsen zu schützen, sprich zu sperren. Im Vorfeld „ausgehandelt“, gestanden auch Naturschutzverbände und Bio-Station des Kreises Düren einem Beibehalt der bisherigen Kompromisslösung zu. Dann aber unter der klaren Aussage, an den freigegebenen Felsen nicht mehr vom „Einklang mit der Natur“ sondern vom „touristischen Zugeständnis“ zu reden

Wir meinen, alle politischen Fraktionen der Stadt Nideggen sollen auch auf Basis dieser fachlich fundierten Grundlage und unter Wertschätzung der vom Naturschutz abweichenden Zugeständnisse entscheiden.

Leider fühlt sich die parteipolitische Mehrheit der CDU im Stadtrat scheinbar dem nicht verpflichtet. Der Burgfelsen soll z. B. in Abhängigkeit vom Brüten des Uhus (wer will das wie prüfen?)beklettert werden dürfen. Weiter will die CDU das Klettern wieder an Felsen freigegeben, zu denen erst in den letzten beiden Jahren mit massiven Finanzaufwand Wege durch X-Holzfällung gesperrt wurden. Wie gelangt man zu den Felsen, wenn die gesperrten Wege nicht betreten werden sollen?

Dann soll im Landschaftsplan auch ein Badesee in Nideggen-Brück vorgesehen werden. Anscheinend, um das Klettern am Burgfelsen besser beobachten zu können. Denn auf konkrete Fragen gab es leider keine konkreten Antworten. Vielmehr wurde einmal mehr ein unbekannter Investor bemüht, der die gesamten Kosten trägt und einen für die Allgemeinheit zugänglichen Badesee irgendwohin in Brück baut. Nach rückläufigen Besucherzahlen im Tropic-Bad Kreuzau, Defiziten beim Betrieb des Freizeitbades in Abenden, einem Freibad in Heimbach und dem Badestrand Eschauel am Rursee bedarf es der Abrundung des Angebotes mit einem wie auch immer naturverträglich gestaltetem Badesee irgendwo in Brück. Oder ist der Investor doch den meisten in Rat und Verwaltung bekannt und Mitglied der Mehrheitsfraktion?????

Soll uns das einmal einer erklären!

Sie glauben das nicht?Die nächste Beratungsrunde zu diesem Thema findet statt am 24.9.2002 um 19:00 im Bürgersaal der Begegnungsstätte in Nideggen, im Vogelsang anlässlich der Sitzung des Rates der Stadt Nideggen.

Bleibt nur noch die Frage, wann es den Naturschützern zu bunt wird und sie die Gerichte bemühen. Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn in Nideggen in absehbarer Zeit überhaupt nicht mehr geklettert werden darf.

Donnerstag, 19. September 2002

Bürgerfreundliche Verwaltung und Kosteneinsparungen für die Bürger – In Nideggen ist die Verwaltung nicht zuständig

Die neue Bauordnung für NW schreibt vor, das private Hausanschlussleitungen an das öffentliche Kanalnetz bei Neubauten direkt bei der Errichtung und bei bestehenden spätestens bis 2005 bzw. bis 2015 (abhängig vom Baujahr) auf Dichtigkeit zu überprüfen sind. Bei bestehenden Anschlüssen kann diese Überprüfung auch früher erforderlich bzw. verlangt werden, wenn z .B. Sanierungsmaßnahmen am Kanal erforderlich sind. Durch diese Vorschrift soll der Eintrag von Abwasser ins Grundwasser durch undichte Kanäle reduziert werden.

Zur Umsetzung empfehlen das Ministerium und die Abwasserberatung NRW, dass die Gemeinden die Bürger unterstützen. In konkreten Vorschlägen und anhand durchgeführter Pilotprojekte zeigen die Institutionen auf, dass sich bis zu 50% der Kosten für den Hauseigentümer einsparen lassen!

DIE UNABHÄNGIGEN haben beantragt, die Verwaltung der Stadt Nideggen soll die Bürger informieren und entsprechend den Vorschlägen der Fachleute bei der Kosteneinsparung qualifiziert unterstützen.

Unter Berücksichtigung der Auffassung  des Bürgermeisters und einiger Kommunalpolitiker zum Thema “bürgerfreundliche Verwaltung“ hat es uns nicht besonders gewundert, dass unser Antrag abgelehnt wurde. Gewundert haben uns jedoch so mache Begründung für die Ablehnung.

Unser Bürgermeister,

  • befürchtet, Sie könnten glauben, die Stadt sei zuständig, wenn Ihnen Unterstützung und Hilfe angeboten wird!
  • stellt fest, es  sei keine Frage der Bürgerfreundlichkeit, wenn die Verwaltung Aufgaben übernehme, für die sie nicht zuständig sei.
  • meint, selbst eine Informationsveranstaltung für die Bürger sei abzulehnen bzw. nicht erforderlich, da ja die Neuregelung sich aus § 45 BauO NW ergibt!

Wir meinen,

  • Sie verstehen sehr wohl, wenn Ihnen jemand als unentgeltlichen Service 50% von ohnehin entstehenden Kosten einspart.
  • Sie sinddafür  dankbar.
  • Sie stufen dies als bürgerfreundlich ein.

Wir glauben aber nicht,

  • dass jeder von Ihnen den § 45 der Bauordnung Nordrhein Westfalen kennt!!!!!!!!!!!

Oder liegen wir da falsch???

So muss die Bereitschaft, nun doch im amtlichen Mitteilungsblatt auf die gesetzliche Verpflichtungen hinzuweisen, schon fast als großherziges Entgegenkommen des Bürgermeisters empfunden werden.

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