Nov. 1998 bis Aug. 1999

 

Gewinnspiel für Erstwähler/innen
– Aufruf zur Wahlbeteiligung
– Wer weiß Bescheid über die Politik in Nideggen?

Dienstag, 31. August 1999

 

 

DIE UNABHÄNGIGEN haben in einem Wahlbrief alle Erstwähler in Nideggen aufgefordert, sich an der Kommunalwahl zu beteiligen.

Unabhängig von ihrer politischen Einstellung und ihrem Wahlverhalten sind die Jungwähler im Alter zwischen 16 und 23 Jahren aufgefordert, dies auch nach außen zu demonstrieren. Dafür prägten DIE UNABHÄNGIGEN Buttons mit dem Motto „Ich geh` hin“ und setzen darauf, daß durch dieses Symbol andere unschlüssige oder uninteressierte Jugendliche und natürlich auch Erwachsene annimiert werden, ebenfalls wählen zu gehen.

Zusätzlich veranstalten DIE UNABHÄNGIGEN ein Gewinnspiel, das ausschließlich den Erstwählerinnen und Erstwählern angeboten wird. Mitmachen können nur die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die im Erstwählerverzeichnis der Stadt Nideggen aufgenommen sind. Dadurch sind die Aussichten auf einen Gewinn sehr hoch.


Dienstag, 24. August 1999

Peter Falter koordiniert in Schmidt
Gesucht – gefunden

Spät, aber nicht zu spät haben DIE UNABHÄNGIGEN mit Peter Falter neben Hans-Joachim Breuer einen zweiten „echten Schmidter“ gefunden. Peter Falter wird die Arbeit in Schmidt nun koordinieren. Für eine Aufstellung als Kandidat für den Stadtrat reichte die Zeit zwar nicht mehr, Peter Falter kann aber nach der Wahl am 12. September problemlos als Sachkundiger Bürger die Schmidter Interessen in den Ausschüssen verfolgen.

Rufen Sie ihn an:
0 24 74 – 757
oder schreiben Sie ihm:
Kommerscheidter Straße 44


Samstag, 31. Juli 1999

Wahlprogramm ´99 verabschiedet
Mitgliederversammlung einig über Ziele und Kandidaten

Auf der Mitgliederversammlung am 14. Juli verabschiedeten DIE UNABHÄNGIGEN ihr Wahlprogramm und stellten die Kandidaten für die einzelnen Wahlbezirke auf. Gleichzeitig stellten die Mitglieder die Reihenfolge der Reserveliste auf.

Nach Prüfung der Unterlagen gab es am 26.07.99 „grünes Licht“ von Seiten der Verwaltung. Alle notwendigen Eingaben inklusive der Unterstützungsunterschriften für jeden Wahlbezirk waren vollständig und ausreichend. Die Bestätigung durch den Wahlausschuß der Stadt am 9.08.99 ist nur noch eine Formsache. Hätte es Grund zu Beanstandungen gegeben, wäre die Verwaltung verpflichtet gewesen, der Wählervereinigung Möglichkeiten zur Bereinigung zu geben.

Es war kein Problem, die Kandidaten für alle 15 Wahlbezirke aufzustellen, jedoch fehlen in manchen Wahlbezirken Bewerber aus dem Ortsteil selbst.
Sofern  sich in der noch zur Verfügung stehenden Zeit noch Kandidaten direkt aus den Ortsteilen finden, werden DIE UNABHÄNGIGEN entsprechende Nachbesetzungen vornehmen.


Dienstag, 6. Juli 1999

SPD-Wahlkampf nur noch mit Kopien?
Nach Kindergärten folgen Jugendheime, Spielplätze und Kreisverkehr

Mit großem Erstaunen verfolgen wir den derzeit auf Hochtouren laufenden Wahlkampf der SPD. Nach der umfassend behandelten Kindergartenproblematik mit unschönem Ausgang nun die beiden nächsten Kapriolen:

  • In ihrem Bürgerbrief aus dem Juni greift der Ortsvereinsvorsitzende Rolf Albert Kleene alte Anträge der UNABHÄNGIGEN auf und versucht, die Umwandlung bestehender Kindergärten in Jugendheime o. ä. als neue Überlegungen der SPD und Maßnahmen zur Prävention in punkto Jugendkriminalität dem Wähler zu verkaufen. Dabei haben die „Genossen“ gerade in diesem Punkt bisher immer auf stur geschaltet und befanden sich im absoluten Einklang mit der CDU.
    Fakt ist, DIE UNABHÄNGIGEN stellten schon am 8. 04.97 den Antrag, neue Kindergartenstandorte  unter den Gesichtspunkten „Ortsnähe“ und „spätere Nutzung“ auszuwählen. Dieses Konzept trugen wir wiederholt   vor, zuletzt in der Sitzung des Hauptausschusses am 4.05.99. Die SPD hat immer dankend abgewunken.
    Da loben wir uns sogar Nideggens Grüne, die am 26.05.99 ebenfalls unseren Antrag aufgriffen. Spitzbübisch, aber ohne Umschweife bestätigte der Fraktionsvorsitzende den Sachverhalt und bemerkte lapidar „… aber Norbert, DIE UNABHÄNGIGEN haben weder damals noch im Hauptausschuß ein Copyright auf das Konzept angemeldet.“
  • In ihrem Brief an die Bürger in ihrem neu zugeteilten Wahlkreis „Nideggen Ortskern“ schmückt sich die SPD-Kandidatin Annemarie Dohmen ebenfalls mit fremden Federn. Als Beispiele ihrer „erfolgsorientierten Durchsetzungskraft“ nennt sie die Verlegung des Kinderspielplatzes in Nideggen „unter viel Arbeits- und Zeitaufwand im Rat“ an den neuen Standort am Stadtgraben und, daß sie „die ersten Verhandlungen für das Oltimer-Rennen in Nideggen zusammen mit dem DMC und ADAC auf den Weg gebracht“ hat.
    Fakt ist, schon am 7.11.95 regte Norbert Klöcker an, den Spielplatz „Im Altwerk“ aufzugeben und schlug die viel bessere Nutzung am Stadtgraben vor.
    Bleibt zu hoffen, daß im Falle des Oltimer-Rennens Frau Dohmen anders als im Fall der SPD-Bürgermeisterkandidatin bei „dem Anstoß zur Elterninitiative Zauberland“ wenigstens anwesend war.
  • Michael Groher fordert  einen Kreisverkehr an der Kreuzung Harscheidter Straße / L246. Das Begehren nach solchen Lösungen ist unserem Verkehrskonzept zu entnehmen. Übrigens einer Aktion, zu der die SPD am 3.07.97 gegenüber den UNABHÄNGIGEN äußerte, daß sich gezeigt habe, „…, daß Euer Anliegen, sich zwecks weiterer Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes in einer Gruppe zusammenzufinden, innerhalb der SPD Nideggen keinen positiven Widerhall findet. Hauptgrund ist die Tatsache, daß die Vorschläge der SPD in diesem Zusammenhang bereits erarbeitet sind und vorliegen….“.
    Aber fair, er behauptet wenigstens nicht, die Idee sei alleine von ihm.

Schade, aber hier wird unser seit Jahren festgestellter Eindruck wieder einmal bestätigt: Die CDU leistet in Nideggen sehr wenig, ihre größte Stärke bildet aber die Schwäche der SPD!

Sofern wir mit einem Überblick über unsere schon gestellten Anträge und unserem Wahlprogramm ´99 weitere Kopiervorlagen für die SPD liefern sollen, stellen wir die Unterlagen ab dem 15. Juli 1999 gerne zur Verfügung.


Dienstag, 6. Juli 1999

5%-Regelung für die Kommunalwahlen ´99 aufgehoben
Verfassungsrechtliche Ohrfeige für SPD, CDU und Grüne

Fast fünf Jahre drückten sich die beiden großen Parteien und die zwischenzeitlich fett im Landtag sitzenden Bündnisgrünen darum, das Kommunalwahlgesetz trotz eindeutigem gesetzlichen Auftrag zu ändern.

Heute gab es endlich die Quittung für solch unredliches Verhalten: Eine schallende verfassungsrechtliche Ohrfeige in Form der Verpflichtung, noch für die Kommunalwahlen ´99 eine andere Regelung festzuschreiben.

Die 5%-Regelung ist und bleibt das Kind einer „Parteiverfassung“. Mit der am 14. Juli neu zu gestaltenden Regelung gehen wir nach Einführung der Direktwahl der Bürgermeisterkandidaten einen weiteren Schritt in Richtung „Bürgerverfassung“. Bleibt nur zu hoffen, daß nach dem „Schnellreparaturgesetz 99“ das Wahlrecht in NRW ab 2004 auch  flexible Wahllisten enthalten wird. Dann haben Sie die Möglichkeit, einen Kandidaten  zu wählen, ohne gleichzeitig Ihre Stimme für  die Reserveliste der Partei abzugeben, auf der dieser Kandidat vielleicht auf aussichtslosem hinteren Rang steht. Aber das ist Zukunftsmusik und dies muß leider wieder nur von „Parteistrategen“, die am liebsten auf unabhängige Vereinigungen verzichten, entschieden werden.

Für DIE UNABHÄNGIGEN in Nideggen übrigens nur ein prinzipieller Grund zur Freude – die 5%-Hürde war und ist für uns keine Hürde, wir streben mit Ihrem Verständnis und Ihrer Hilfe deutlich mehr an, um uns für Sie weiter zu engagieren.


Dienstag, 15. Juni 1999

Kosten für Energie und Telekommunikation
Erste Ergebnisse auf Grundlage unserer Anträge aus 1998

Für die Haushaltsberatungen reichten wir Anträge zur Kostenreduzierung im Bereich Stromverbrauch und Telekommunikationskosten ein. Bedingt durch die Liberalisierung dieser Märkte haben selbst kleine Städte wie Nideggen Chancen auf erhebliche Geldeinsparungen ohne unbedingt die momentanen Lieferanten zu wechseln.

Erst wurden wir belächelt. Nachdem aber auch einzelne Gewerbebetriebe und kleine Kommunen, deren Stromverbrauch mit dem der Stadt Nideggen vergleichbar oder sogar kleiner ist, in der Presse erwähnt wurden, kann man nicht umhin, unsere Anträge als sehr konstruktiv und mit enormen Einsparungspotential zu bezeichnen. Wenn die Begründung Arbeitsüberlastung oder fehlende Sachkenntnis innerhalb der Verwaltung sei, solle man auf diesem Gebiet tätige Makler einschalten. So unsere Empfehlung, um endlich Schwung in die Angelegenheit zu bekommen. Nach unseren Berechnungen sind allein in der Position „Straßenbeleuchtung“ weit über 10.000,00 DM einzusparen – Geld, daß wir als Steuerzahler weniger aufbringen müßten oder im Haushalt besser verwendet werden kann.

Die gleiche Situation stellt sich bei den Telekommunikationskosten. Häufig sind hier 10% und weit darüber an den Gesamtkosten einsparbar, man muß sich nur darum kümmern.

Hier auch endlich das erste Teilergebnis der Stadtverwaltung. Bürgermeister Hönscheid berichtete letzten Dienstag im Rat, daß Angebote mit Einsparungspotential vorliegen, konnte oder wollte über die Höhe aber noch nichts aussagen.

Die Anträge der UNABHÄNGIGEN werden also fruchten, leider erst sehr spät, was die Bürger viel Geld kostet.

Wir fordern eine zügige Bearbeitung unserer Anträge, damit nicht weiter Geld verschenkt wird.

Und noch etwas:
Als moderner Dienstleister darf die Stadtverwaltung bei ihren Verhandlungen auch nicht vergessen, an eine anschließende Ausweitung der Verhandlungsergebnisse auf Angebote an alle Bürger unserer Stadt zu denken. Für den Strombezug stellt dies beispielsweise kein Problem dar.


Dienstag, 15. Juni 1999

Keine Raumluftuntersuchung in der Realschule
CDU und SPD stimmen Antrag trotz Kostenübernahmeerklärung nicht zu

Mit schlechter Luft in Nideggens Realschule beschäftigte sich der Nideggener Stadtrat am letzten Dienstag. Die Grünen berichteten von verschiedenen Klagen seitens der Schüler und wollten eine Raumluftuntersuchung in den Sommerferien durchführen lassen.

Nicht nötig, so kurz und knapp die Meinung von CDU und SPD zu der Problematik. Selbst Bürgermeister Hönscheid berichtete von Problemen in der Heizperiode, bestätigte aber, daß keine offiziellen Klagen vorlägen.
Das Angebot der Grünen, auf ihre Kosten in den Ferien eine Raumluftuntersuchung unter simulierten „Winterbedingungen“ durchzuführen, wurde ebenfalls mit CDU/SPD-Mehrheit abgelehnt.

Wir fragen hier ganz deutlich WARUM?
Bei der vorliegenden Kostenübernahmeerklärung der Grünen wären keine Haushaltsmittel verbraucht worden. Für den Fall einer gutachterlich bescheinigten schlechten Raumluftsituation wäre noch in den Sommerferien ausreichend Zeit für die Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung der Qualität gewesen.
Tritt das Problem im Winter wieder auf, werden  nur kurzfristige ad-hoc-Maßnahmen ohne Aussicht auf dauerhaften Erfolg ergriffen.

Ohne eigene Kosten wäre es an der Zeit gewesen, sich auf die Seite der agierenden zu stellen, statt immer nur reagieren zu müssen.


Mittwoch, 09. Juni 1999

Kindergartensituation
SPD belügt betroffene Eltern

Schon letzten Monat berichteten wir über die Problematik der Kindergartensituation im Zentralort Nideggen. Diesmal stellten die Grünen einen Antrag auf Errichtung einer neuen zweigruppigen Einrichtung. Die SPD zögerte nicht lange, darauf hinzuweisen, daß dies doch ihr Begehren seit der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sei und „zitierte“ die letzte Ablehnung mit den Worten, die UNABHÄNGIGEN hätten damals zusammen mit der CDU diesen Antrag abgelehnt. Stimmt nicht – aber auch nicht schlimm, sollte man meinen! Läßt sich durch eine Richtigstellung wieder korregieren. Besonders dann, wenn die Abstimmungsergebnisse in der Sitzungsniederschrift, die allen Stadtratsmitgliedern vorliegt, dokumentiert sind.

Aber weit gefehlt:
Mit diesen Falschinformationen wurden auch die betroffenen Eltern angeschrieben!

Wir fragen hier ganz deutlich:

  • Warum belügt die SPD die ohnehin mittlerweile schon verunsicherten Eltern?
  • Warum sagen die Bürgermeisterkandidatin Angelika Krämer und der Stadtratskandidat Wolf Dieter Keß die Unwahrheit?
  • Wir akzeptieren Wahlkampf, aber muß er auf Lügen aufbauen?
  • Ist die Situation der Eltern für die SPD nur noch Mittel zum Zweck?
  • Ist das die Politik, die Nideggen im Falle eines glücklicherweise sehr unwahrscheinlichen  Wahlergebnisses am 12. September zu erwarten hat?

Wir forderten erneut, entsprechend unserem Antrag zu verfahren. Aber am sachlichem Abarbeiten der Problematik hatte wieder einmal keiner Interesse!

Ganz am Rande bemerkt:
Als wir vor zwei Jahren eine Tagesstätte forderten, die für den Fall des Rückgangs der Kinderzahlen als Jugendheim, für Zwecke der „Schule von acht bis eins“ und Hausaufgabenbetreuungen genutzt werden könnte – und deshalb in unmittelbarer Nähe zum Schulzentrum entstehen sollte – hat sich keine Partei unserem Antrag angeschlossen. Aber da war auch noch kein Wahljahr!


Mittwoch, 09. Juni 1999

Gudrun Zentis Bürgermeisterkandidatin der Grünen

Nideggens Grüne haben ihre Bürgermeisterkandidatin gewählt.

Einstimmig wurde Gudrun Zentis (Abenden) als Gegenkanditatin von Angelika Krämer und Willi Hönscheid aufgestellt.

Wir gratulieren herzlich zur Wahl!

Frau Zentis ist Diplomfinanzwirtin und arbeitet beim Finanzamt. Damit stellt sich in ihrem Falle wenigstens nicht die „Kostenfrage“, wie wir sie in unserer Rubrik beschrieben haben.

Auf die Vorstellung von Frau Zentis sind wir gespannt.


Sonntag, 13. Mai 1999

Kindergartenplätze in Nideggen
Wer hat die „richtigen“ Zahlen?
– Wahlkampf läßt grüßen
Unschönes Vorgehen der SPD

Heftige Diskussionen im Nideggener Haupt- und Finanzausschuß und im Stadtrat. SPD und CDU warfen sich gegenseitig vor, mit falschen Zahlen bei der Bewertung der Kindergartensituation in Nideggen zu operieren. Dabei ist es überhaupt nicht die Aufgabe der Stadt, einen Bedarf festzustellen – Träger der Jugendhilfe ist und bleibt in Nideggen der Kreis Düren mit seinem Jugendamt.

Die SPD arbeitete dann auch mit Zahlen aus einem Schreiben der Kreisverwaltung, welches dem Bürgermeister erst am Tag der Sitzung zur Kenntnis gebracht worden war. Schon etwas fragwürdig, wenn politische Vertreter bis zu fünf Tagen vorher davon Kopien haben. Der Gipfel wurde erreicht, als die SPD die Unterlagen freundlich an die Presse verteilte, Ratskollegen aber bewußt nicht in Kenntnis setzten.
Wir wählten die pragmatische Lösung und holten uns ein Exemplar am Pressetisch.

Was bleibt eigentlich tatsächlich an Problemen? – Wir wissen es nicht, da unser Antrag, der Kreis Düren möge in Zusammenarbeit mit der Stadt Nideggen auf Grundlage der vorliegenden Zahlen (konkret aus Nideggen und statistisch vom Kreis) eine neue Bewertung vornehmen, abgelehnt wurde. Erstaunlicherweise auch von den SPD-Vertretern, die ihren Antrag auf Errichtung einer zweigruppigen Einrichtung schon während der Diskussion zurückzogen.
Genauso stur verhielt sich die CDU – sie stellte einfach fest, in Nideggen sei kein Bedarf an neuen Kindergartenplätzen.

Schade, zur Zeit gibt es nämlich tatsächlich zu wenig Plätze. Die suchenden Eltern können aber nur ad hoc zufriedengestellt werden. Und Lösungen gibt es genug – der Kreis und die bestehenden Einrichtungen müssen nur flexibel aufeinander zugehen. Bei Betrachtung der tatsächlichen Belegzahlen merkt man sofort, daß die bestehenden Tagesstätten gerade in der Nachmittagszeit Platz genug haben.

Akute Probleme lassen sich aber weder mit für den Wahlkampf werbewirksamen Anträgen, die sich mit einer Zeitschiene von ca. zwei Jahren realisieren lassen, noch mit Sturheit lösen.

Wir bleiben dabei: Jedem Kind, dessen Eltern einen Kindergartenplatz benötigen, steht ein Platz zu – zur Realisierung sind aber Handlungen und keine Utopien gefordert.


Mittwoch, 21. April 1999

Klettern in Nideggen
Presseinformation aus 1998

Aus aktuellem Anlaß haben wir Ihnen nochmals unsere Pressemitteilung aus dem April 1998 ins Netz gestellt. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, daß nur eine komplexe Betrachtung aller Themen und Kompromißbereitschaft auf allen Seiten dauerhaften Erfolg garantieren. Unter www.nideggen.de/naturschutz können Sie sich an einem Diskussionsforum beteiligen. Über eine rege Teilnahme freuen wir uns. Nur so lernen wir Ihre Meinung zur Problematik kennen.


Donnerstag, 16. April 1999

Willi Hönscheid Bürgermeisterkandidat der CDU

Einstimmig wurde unser amtierender Bürgermeister Willi Hönscheid auf der CDU-Versammlung am 15.04.99 zum Kandidaten der Partei für die Wahlen im September 99 nominiert.

Mit Herrn Hönscheid steht nun ein Kandidat nach dem Anforderungsprofil der UNABHÄNGIGEN den Nideggener Bürgern für die Wahl am 12.09.99 zur Verfügung. Zusammen mit den Parteien und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung kann er auf eine sehr erfolgreiche Arbeit in und für Nideggen in den letzten Jahren zurückblicken. Neben der Umsetzung von konkreten Ratsbeschlüssen sind viele Entwicklungen im Stadtgebiet auf seine Initiative hin entstanden.

Wir gratulieren herzlich zur Wahl!

Übrigens: Die Zugehörigkeit zur CDU ist leicht durch die Wahl von möglichst vielen Vertretern der Wählervereinigung DIE UNABHÄNGIGEN in den Nideggener Stadtrat zu kompensieren. Wir werden wie bisher ein Auge auf eine Arbeit zum Wohle aller Bürger halten!


Montag, 1. März 1999

Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten
Beschämende Ignoranz der Parteien und Kandidaten gegenüber Internetnutzern
Marionetten als Bürgermeister ohne eigene Ziele?

Trotz rechtzeitiger Aufforderung an die Parteien und die feststehenden Kandidaten selbst ergingen keinerlei Informationen über die Bewerber um das Bürgermeisteramt an uns. Die Parallelen zu den Kommentaren zu der Haushaltssatzung sind eindeutig.

Uns kann man mit diesem Verhalten nicht treffen oder schaden. Wir kennen die Kandidaten, leider anscheinend noch nicht gut genug. Aber vielleicht haben sie auch gar nicht die Ziele, die sie in Einzelgesprächen darlegen. Vielleicht sind diese auch noch nicht mit den Parteien abgestimmt. Oder fühlen sich die Kandidaten dann festgelegt? Wahlversprechen nachprüfbar? Nein lieber nicht. Wer weiß, wer weiß?

Modern die Reaktionen der Bundeszentralen der Parteien
Aber Entwicklung in Nideggen stehengeblieben

Keine Partei untersagte uns die Verwendung ihres Logos für die Links auf die jeweiligen Kandidaten. Alle wissen um den rasanten Anstieg der Internetnutzer.
Am schnellsten reagierte die SPD. Unsere Anfrage auf Erlaubnis wurde innerhalb von 5,5 Stunden (Absendezeit 3:00 Uhr nachts, Antwortzeit 8:30 Uhr am gleichen Morgen) mit dem zusätzlichen Hinweis, an welchen Stellen in Internet wir weitere SPD-Werbematerialien kopieren dürfen, positiv beantwortet.

Die Hoffnung auf Entwicklung in Nideggen bleibt
Wie stehen Bürgermeister Hönscheid und Frau Krämer zum Internet?

Wir geben die Hoffnung nicht auf. Vielleicht entwickelt das konservative Einerlei aus CDU, SPD und F.D.P. irgendwann einmal eine konstruktive Einstellung zum Internet und nutzt unsere Bereitschaft, deren Texte oder Werbung ungekürzt auf unseren Seiten zu veröffentlichen.
Vielleicht betreiben sie aber auch einmal eigene Seiten wie ihre Schwesterparteien in anderen Kommunen.
Und was ist mit unserem Bürgermeister ? Wann setzt er die niedergeschriebene Einstellung zum Internet endlich in die Tat um?
Und die neue SPD-Kandidatin Frau Krämer? Die verpaßten Chancen setzen früh ein. Aber vielleicht konzentriert sie sich schon voll auf die Wahl im Jahr 2004.


Freitag, 5. Februar 1999

Keine Kommentare der Parteienzur Haushaltssatzung 1999
Kein Wille, politisch interessierte Nutzer neuer Medien zu informieren

Entäuscht sind wir über den fehlenden Willen der anderen Parteien, unser Angebot über die Veröffentlichung ihrer Kommentare anzunehmen. Bis heute ist kein einziger Kommentar bei uns eingetroffen. Nicht wir, sondern Sie als politisch interessierte Nutzer des Webs werden damit getroffen. Dabei gehen wir davon aus, daß Sie genau wie wir über alle Nideggener Politikseiten surfen, wenn es sie denn endlich einmal gibt. Und privat haben wir schon viel Lob von Ratsmitgliedern für unsere Veröffentlichungen geerntet.

Unsere Ablehnungsgründe haben wir seit Dezember dargelgt. Mit entsprechender Kompromißbereitschaft wären diese auszuräumen gewesen. Das Wesentlichen im Überblick:

  • Nicht begründete Personalaufstockung
    Trotz Aufforderung seit Dezember konnte der Bürgermeister die neu zu schaffenden Stellen nur mit Allgemeinplätzen wie Vorruhestandsregelungen oder Erziehungsurlaubsvertretung begründen. Selbst eine Aufstellung, in welchen Ämtern das Personal eingesetzt werden soll, fehlt bis heute. Bei einer Personalkostenerhöhung um 500.000,00 DM und damit fast 12% gegenüber dem Rechnungsergebnis 1997 sehr unverständlich.
    Unser Kompromißvorschlag, den Stellenplan 1998 ergänzt um einen Beamten und zwei Auszubildende als Gradmesser der maximal tatsächlich Beschäftigten (3,7 Personen mehr!! – Stand 30.06.98) zugrunde zu legen, wurde abgelehnt. Böses vermutet, wer immer noch behauptet, der Stellenschlüssel solle nicht nur vorübergehend erweitert werden.
    Bleibt die Frage, wie die CDU und SPD die Senkung der Personalkosten (nachzulesen in der Sitzungsniederschrift zu den Haushaltsberatungen) dann noch realisieren wollen.
    Amüsanterweise hat die Verwaltung unseren und den Vorschlag der SPD auf Aufstockung der Mittel zur Optimierung der Arbeitsabläufe, hier insbesondere der EDV-Anlage, in den Haushalt aufgenommen. Wir hatten dies mehr als Alternative zu mehr Stellen verstanden.
  • Fehlende Mittel für die Jugendarbeit ( siehe eine Meldung weiter unten )
    Für gut 100 Kinder werden Ausfallbürgschaften bis zu 30.000,00 DM für die Musikschule Nideggen-Heimbach-Zülpich übernommen, für offene Jugendarbeit dagegen unser Antrag auf 100.000,- DM abgelehnt.
  • Gebührensatzungen
    Verwaltung, SPD und CDU verlassen den Weg hin zur Verursacherorientierung. Fraglich ist, ob mit der jetztigen Abfallentsorgungssatzung die Vorgaben des neuen Landesabfallgesetzes erfüllt sind. Eine Überarbeitung der Kalkulation und der Erhebungsdaten zur Entwässerungssatzung dürfte mit der ersten Klage gegen einen Gebührenbescheid zwingend notwendig werden.

Mittwoch, 3. Februar 1999

Mittel für kulturelle Veranstaltungen bereitgestellt
Jazz-Initiative idealer Partner der Stadt

Erstmals wurden im Haushalt 1999 Mittel für kulturelle Veranstaltungen bereitgestellt. Bürgermeister Hönscheid bewies auch hier Weitblick, indem er unsere neue Stadthalle – eine viel bessere Bezeichnung als Mehrzweckhalle – als geeigneten Ort für Vorführungen eines Tournee-Theaters o. ä. ansieht. Mit einem Kostenvolumen von kalkulierten 25.000,- DM, dem Einnahmen für Eintrittsgelder in Höhe von 17.000,- DM entgegenstehen, werden zwei Veranstaltungen für 1999 vorgemerkt.

Ohne Fachmann in Sachen Musik zu sein, kann die Jazz-Initiative Nideggen als absoluter Spitzenveranstalter bezeichnet werden. Der gelungene Mix aus Konzerten regionaler Größen und Musikern von Weltformat zieht weit über die Grenzen Nideggens hinaus Publikum in die Herzogstadt. Die Berichte in unseren Lokalzeitungen und im Netz unter nideggen.de/swingcity bedürfen keiner weiteren Kommentierung. Eine bessere und kostengünstigere Werbung für Nideggen ist kaum denkbar.

Erste Gespräche mit dem „Motor“ der Jazz-Initiative Nideggen, Herrn Jörg Birkelbach, haben ergeben, daß seine Kontakte über die Jazz-Szene hinausreichen. Auch wegen der immer angesprochenen Überlastung der Verwaltung haben wir dem Rat und dem Bürgermeister empfohlen, mit die Organisation der beiden Veranstaltungen Herrn Birkelbach zu beauftragen.
Warum sollen „hauptamtliche Laien“ sich mit einer Materie beschäftigen, wenn wir über „ehrenamtliche Profis“ mit vielfältigen Kontakten in Nideggen verfügen?
Der faktische Wandel der Jazz-Initiative in eine „Kultur-Initiative“ mit breiterem Aktionsspektrum wird keinen stören.

Unserem Hotel- und Gaststättengewerbe kann diese Art der Werbung für Nideggen nur recht sein.


Dienstag, 2. Februar 1999

Haushaltssatzung verabschiedet
DIE UNABHÄNGIGEN verweigern Zustimmung wegen Stellenplan und fehlender Mittel für die Jugend

Ohne weitere Aussprache wurde der Haushaltsplan der Stadt Nideggen heute Abend verabschiedet. Die Diskussion um die Stellenerhöhung wurde auf Antrag der UNABHÄNGIGEN in der Tagesordnung vor der Verabschiedung des Haushalts geführt.

Die von allen Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuß geforderte Begründung des Personalbedarfs gelang der Verwaltung weder in der Vorlage zur Ratssitzung noch am Abend. Auf eingebrachte Kompromißvorschläge wollte keiner reagieren.

Erneut – und damit fast einzigem offenen Punkt aus den Vorberatungen – wurden fast keine Mittel für die Jugendarbeit (Antrag DIE UNABHÄNGIGEN: 100.000,00 DM) bereitgestellt. Wie der einzustellende Sozialarbeiter Ideen und Konzepte zeitnah erfolgreich umsetzen soll, ist wegen der fehlenden Mittel äußerst fraglich.

Schade, der Haushalt 1999 hätte einen einstimmigen Beschluß verdient gehabt.

Die eingehenden Kommentare der Fraktionen werden wir mit unserem ab dem 5. oder 6.02.99 wie angekündigt an dieser Stelle ins Netz stellen.


Dienstag, 2. Februar 1999

Gebührensatzungen beschlossen
Kein weiterer Schritt in Richtung Verursacherorientierung

Aufgegeben haben CDU und SPD ihr Bestreben nach verursacherorientierten Gebühren für Müll und Abwasser. Allein die Tatsache, daß für 1999 keine Erhöhungen zu erwarten sind, kann uns nicht veranlassen, den Gebührensätzen zuzustimmen.
Wichtig ist in beiden Fällen: Die zu verteilenden Kosten sind in der Summe gleich! Die Modalitäten der Kostenverteilung auf die Verursacher bzw. Nutzer ist jedoch politisch steuerbar.

Müll:
Auf unsere Initiative hin wurde am 31.03.1998 beschlossen, mehr Augenmerk auf die Verursacher der Müllberge zu legen. Als erster Schritt wurde festgelegt, daß wenigstens 1/3 der variablen Kosten auf die verursachten Mengen Müll umgelegt werden. In der Folge wurden die Müllgebühren für die Nutzer von 60-Litergefäßen – und das sind ca. 66% aller Nideggener – entgegen dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag um 12,- DM gesenkt. Wir rechneten vor, daß sich ein Einsparungspotential je nach Abfuhrrythmus von bis zu 32,- DM aufzeichnet. Selbstverständlich steigen in diesen Fällen die Gebühren für die Großgefäße mit 1100 Liter Volumen gleich welchem Abfuhrrythmus erheblich. Je nach Container um bis zu 1150,- DM laut Vorlage der Verwaltung aus dem März `98.

Es kann und darf doch nicht angehen, daß die meisten Bürger über ihre Gebühren die Verursacher von riesigen Müllmengen auch noch subventionieren. Erst recht nicht – wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Löhrer damals zu bedenken gab -, wenn die Betriebe auch noch die Möglichkeit haben, ihre Kosten steuerlich geltend zu machen.
Richtig ungerecht wird die Situation vor dem Hintergrund, daß es den Bürgern verboten ist, sich zu „Müllgemeinschaften“ zusammenzuschließen und so von den Billigpreisen für 1100-Liter-Gefäßen ebenfalls zu profitieren.

Wir bleiben dabei: Die Abfallentsorgungssatzung muß verursacherorientiert gestaltet werden!

Abwasser:
Ähnlich – wenn auch umgekehrt – ungerecht geht es bei der Entwässerungssatzung zu. Ca. 2/3 der hier veranschlagten Kosten sind Fixkosten, die zum großen Teil auf alle angeschlossenen Nutzer umgelegt werden müßten. Hierbei ist es unerheblich, ob viel oder wenig Abwasser der Kläranlage zugeführt wird, da keiner ohne diese Einrichtung auch nur die kleinste Menge Abwasser ordnungsgemäß entsorgen kann.

Eine angemessene Grundgebühr in Verbindung mit einer Abwassermengenerfassung stellt hier die gerechteste Gebührenbasis dar.

Die Grundgebühr in Nideggen ist trotz Angleichung aufgrund unserer Initiative in 1998 immer noch zu gering. Fatalerweise stellt auch noch die Menge des Frischwasserbezugs die Bemessungsgrundlage für das Abwasser dar.
Wer mit Frischwasser Blumen gießt, zahlt Abwassergebühr, mit aufgefangenem Wasser   dagegen nicht. In beiden Fällen gelangt kein Tropfen ins Abwasser und Frischwasser wird gesondert berechnet.
Wer aufgefangenes Wasser zum Betrieb von Toilettenspülungen und Waschmaschinen nutzt, zahlt nur Abwassergebühren hierfür, wenn er dies der Verwaltung gemeldet hat. Zur Zeit gibt es von diesem Personenkreis in Nideggen ganze drei Haushalte. Für alle anderen zahlen die Bürger über ihren Gebührenbescheid. Im Gegensatz zur Verwaltung sind wir der Auffassung, über einfache Rechenbeispiele (durchschnittlicher Wasserverbrauch/gemeldete Einwohner im Haushalt) schnell einen Großteil der schwarzen Schafe ausfindig zu machen. Ökologische Nutzung rechtfertigt keinen Betrug an der Gesellschaft.

Im Ergebnis subventionieren Familien mit zwangsläufig höherem Frischwasserbezug alle Einzelpersonen und unehrlichen Menschen!

Wir bleiben dabei: Die Entwässerungssatzung muß mit ausreichend hoher Grundgebühr in Kombination mit benutzungsabhängiger Einleitungsgebühr gestaltet werden!


Dienstag, 2. Februar 1999

F.D.P.-Mandat im Stadtrat wird neu besetzt
Walter Hofer legt seine Ämter nieder

Bürgermeister Hönscheid informiert die Stadtratsmitglieder, daß der F.D.P.-Vertreter Walter Hofer alle Ämter im Rat und den Ausschüssen mit sofortiger Wirkung niedergelegt hat. Vorangegangen war der Parteiausschluß von Herrn Hofer in der Mitgliederversammlung der F.D.P. Ende letzen Jahres.

Als Nachrücker von der Reserveliste wird Herr Manfred Niehoff die F.D.P. zukünftig im Stadtrat vertreten. Bleibt abzuwarten, ob die CDU Herrn Niehoff – wie damals Herrn Hofer – einen Sitz im Haupt- und Finanzausschuß überläßt.


Mittwoch, 27. Januar 1999

Bauleitplanung
Neue Ansätze

In der gestrigen Sitzung des Bauausschusses wurden endlich neue Wege in der Bauleitplanung beschritten. Der Ausschuß beauftragte die Städteplaner mit konkreten Vorgaben, Vorschläge für zur Erschließung anstehende Baugebiete zu unterbreiten. Erstmalig sollen auch Ziele einer ökologischen Bauleitplanung von Anfang an mit berücksichtigt werden.

Damit fanden die jahrelangen Forderungen der UNABHÄNGIGEN erstmals Gehör. Fehler wie bisher sollten  der Vergangenheit angehören. Es fehlt nur noch die Übernahme unserer Forderung, in Baugebieten den Straßenbau ausschließlich verkehrsberuhigt anzulegen.


Mittwoch, 27. Januar 1999

Bürgermeisterwahl
Kurzvorstellung der Bewerber/innen

Heute haben wir die Fraktionen im Nideggener Stadtrat gebeten, ihre Bewerber um das Amt der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters kurz vorzustellen.

Gerne werden wir auf unseren Seiten die Kandidaten aller Parteien vorstellen. So hat jede/r Bewerber/in die Möglichkeit, sich via Internet bei Ihnen vorzustellen, da die anderen Fraktionen bisher noch nicht über eigene Seiten verfügen.


Mittwoch, 27. Januar 1999

Haushaltsberatungen 1999
Noch keine Kommentare der Fraktionen im Netz!

Leider können wir Ihnen noch keine Kommentare zur Verfügung stellen. Grund ist einzig und allein die Zeit des Verfassers dieser Seiten.

Die Fraktionen sind  um kurze Stellungnahmen bis zur Ratssitzung am 2.02.99 gebeten worden. Wir werden alle eingehenden dann mit den wesentlichen Ergebnissen veröffentlichen.


Donnerstag, 14. Januar 1999

Haushaltsberatungen 1999
Kommentare der Fraktionen im Netz?

Am Dienstag, dem 19.Januar 1999, stehen in der Hauptausschußsitzung die diesjährigen Haushaltsberatungen an. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 19:00 Uhr. Sie sind herzlich eingeladen.

Nach Willen unseres Bürgermeisters soll der Haushalt mit einem Volumen von ca. 41,5 Millionen DM (ca. 25,5 Mio im Verwaltungs- und ca. 16 Mio im Vermögenshaushalt) dann Anfang Februar verabschiedet werden.

Von verschiedenen Vertretern des Stadtrates wurden schon Änderungswünsche am vorgelegten Entwurf geäußert. DIE UNABHÄNGIGEN haben ihre Position zum Stellenplan schon im Dezember veröffentlicht, wünschen sich aber auch weitere Änderungen. Man darf auf den Ausgang der Beratungen gespannt sein.

DIE UNABHÄNGIGEN werden versuchen, nach der Sitzung des Hauptausschusses Stellungnahmen aller im Rat vertretenen Fraktionen schriftlich zu erhalten, und auf dieser Seite wiederzugeben. Alle bis zum 28. Januar eingehenden Kommentare werden  für Sie hier zeitgleich ins Internet gestellt. Je nach Resonanz wird eine extra Seite unter „Ihre Meinung“ zur Diskussion eingerichtet.


Mittwoch, 9. Dezember 1998

Stadtratssitzung am 8. Dezember

Änderung der Gebührensatzungen

In der Stadtratssitzung am Dienstag Abend wurde vorgeschlagen, die Gebührensatzungen (Entwässerung, Abfall, Straßenreinigung) wieder zu ändern. Ausgleiche in der Höhe der Gebühren sollen dann wieder über drei Jahre verteilt gefahren werden.

Die UNABHÄNGIGEN forderten, grundsätzlich die verursachergerechten und zeitnahen Abrechnungsmodalitäten des letzten Jahres beizubehalten. Verzögerungen bei der Erstellung der Abgabebescheide soll es nach Auskunft der Verwaltung in 1999 auch bei diesem System nicht mehr geben. Darüber hinaus sichert eine gute Kalkulation minimale Nachforderungen bzw. Rückerstattungen.

Bei Strom- und Gasabrechnungen ist diese Praxis seit langem bewährt, ebenfalls bei der selbstinitiierten Bestellung von Heizöl oder anderen Energien. Im Rahmen von Kostenverteilungen in Mietshäuseren gilt ebenfalls das „first in – first out“-Verfahren.

Warum soll nun eventuell jemand bei den von der Kommune erhobenen Bescheiden den Müll oder das Abwasser des Vormieters oder -besitzers bezahlen?

Gründung einer Entwicklungsgesellschaft

Einstimmig wurde die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft beschlossen. Diese Gesellschaft verpflichtet sich zur Sicherung und Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur in Nideggen, insbesondere der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie der Ansiedlung junger Familien.

Anteilseigner sind die Stadt Nideggen zu 52% und zu je 16% die Wirtschafts- und Entwicklungsgesellschaft im Kreis Düren (WEGE), die S-Beteiligungsgesellschaft Düren mbH der Kreissparkasse Düren und eine Tochtergesellschaft der Volksbank Rutreifel eG.
Insbesondere das Know how der WEGE sollte als ideale Basis für einen guten und erfolgreichen Start der Entwicklungsgesellschaft Nideggen mbH (EGN) geeignet sein.


Mittwoch, 9. Dezember 1998

Stellenplan 1999 der Stadtverwaltung

Bürgermeister Hönscheid plant, den Stellenplan der Stadt enorm aufzustocken. Neben einer weiteren Kraft für den Wasserzweckverband und einer sicherlich notwendigen Teilzeitkraft für die Realschule als Schulsekretärin sind in der Verwaltung vier neue Stellen eingeplant.

DIE UNABHÄNGIGEN fordern ein weiteres Mal, vorher die Effizienz der Verwaltung auf den Prüfstand zu stellen.

Überprüfungen in anderen Verwaltungen haben schon oft ausgewiesen, daß bei entsprechender Ausstattung mit Arbeitsmitteln und optimierten Verwaltungsabläufen das vorhandene oder sogar weniger Personal absolut ausreichend ist.

Mit einer Steigerung des Stellenplans von 45(1997) auf 51 Beamte und Angestellte und damit um fast 13,5% in den letzten zwei Jahren schwimmt Nideggen gegen den Strom aller vergleichbaren Tendenzen in öffentlichen Verwaltungen und sonstigen Institutionen. Im Vergleich der Kommunen, wieviele Einwohner im Durchschnitt von einem Verwaltungsmitarbeiter betreut werden, dürfte sich Nideggen damit endgültig in die untere Hälfte verabschieden.

Einem derart aufgeblasenen Stellenplan werden DIE UNABHÄNGIGEN keinesfalls zustimmen! Selbst in Zeiten ausgeglichener Haushaltslagen müssen die Kosten der Gehälter über die Steuern der Bürger beglichen werden. Wir denken, dieses Geld kann an anderer Stelle besser und effizienter eingesetzt werden. Als Alternative bleibt die Möglichkeit, wieder Rücklagen anzusparen.


Dienstag, 24. November 1998

Bürgerhaus in Rath

Kurioses ereignete sich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag Abend.

Nachdem mit Gewalt in der Sitzung des Bauausschusses ein Bauantrag für die Begegnungsstätte auf einem umstrittenen Platz durchgesetzt wurde, nun die absolute Kehrtwende. Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde beschlossen, das Vorhaben nicht mehr weiterzuverfolgen.

Die UNABHÄNGIGEN bleiben dabei: Bevor Entscheidungen getroffen werden, muß erst grundsätzlich mit Gegnern und Befürwortern gesprochen werden.
Denn: Weder alle Gegner sind gegen ein Haus noch alle Befürworter favorisieren eine Lösung, wie im Bauausschuß vorgestellt.
Klarheit über Größe, Standort und Nutzung sind die Voraussetzung für ein von allen Rathern getragenes Bürgerhaus.


November 1998

Öffentlicher Personennahverkehr

Die Diskussion um den Nahverkehrsplan des Kreises Düren hat vorerst ein erfolgreiches Ende erlebt. In einem Gespräch zwischen den beteiligten Institutionen und den politischen Vertretern wurde vereinbart, die ursprüngliche Planung um die Nideggener Forderungen zu ergänzen.

DIE UNABHÄNGIGEN fordern, ständig zu überwachen, ob die Vereinbarungen in der Praxis auch realisiert werden und bleiben. Neben vielen Details ist die Hauptforderung, die Nideggener Orte besser untereinander zu verflechten. Es müssen mindestens zwei bis drei Möglichkeiten geschaffen werden, auch aus Wollersheim und Embken den Zentralort Nideggen direkt zu erreichen. Eine Verbindung zwischen Schmidt und Nideggen im 1-Stunden-Takt ist genau so für eine funktionierende Infrastruktur unabdingbare Voraussetzung wie abgestimmte Fahrpläne zwischen Bussen und Rurtalbahn.

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