Mai bis Dez. 2006

Amtsführung des Bürgermeisters gerügt – Kommunalaufsicht bestätigt uns dreimalUnsere Eingaben zur Amtsführung des Bürgermeisters wurden jetzt (Eingang 23.11.2006)von der Kommunalaufsicht doch voll umfänglich bestätigt. Eindeutiger kann keine Entscheidung ausfallen: 3:0 für DIE UNABHÄNGIGEN, würde es kurz bei sportlichen Ereignissen heißen. Nur leider geht es hier um das Wohl der Stadt Nideggen und Ihrer Bürger. Kurz die Einzelpunkte:

  • Beauftragung von Architekten und Ingenieuren: „… Ausweislich der vorliegenden Unterlagen …; die Auftragsvergabe erfolgte durch den Bürgermeister. Die Zuständigkeitsordnung der Stadt Nideggen wurde somit nicht beachtet.“
  • gleicher Punkt, unser erneuter Antrag: „… Der Bürgermeister war somit verpflichtet, einen entsprechenden Punkt auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.08.2006 zu setzen. Dies ist ausweislich der Einladung für die Sitzung vom 18.08.2006 unterblieben. § 48 Abs. 1 Satz 2 iVm § 58 Abs. 2 GO NRW sowie der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Nideggen wurden nicht beachtet.
  • Antrag auf Beratung zur Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Embken „… Wie bereits unter 2. ausgeführt …, vom Bürgermeister … hätte aufgenommen werden müssen.“ Und wieder „§ 48 Abs. 1 Satz 2 iVm § 58 Abs. 2 GO NRW sowie der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Nideggen wurden nicht beachtet.“

Ergebnis: „Ich habe den Bürgermeister … auf die Rechtsverletzungen hingewiesen und aufgefordert, künftig die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.“ Wolfgang SpelthahnLandrat

Presseerklärung – gemeinsam für NideggenPressemitteilung zum Gespräch des Landrates mit den Fraktionsvorsitzenden des Rates der Stadt Nideggen am Freitag, den 17.11.2006:

Die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates von Nideggen, Walter Obladen, CDU, Wolf Dieter Keß, SPD, Gudrun Zentis, Bündnis 90/Die Grünen und Norbert Klöcker, DIE UNABHÄNGIGEN erörterten mit dem Landrat ihre Sorgen um die Situation in Nideggen. Auch der beruflich verhinderte Fraktionsvorsitzende der FDP, Manfred Niehoff schloss sich im Nachgang diesen Bedenken an.

  • Es wurden alle Themen rund um das politische Geschehen in Nideggen erörtert und vereinbart, dass die Fraktionsvorsitzenden in die weitere Entwicklung zeitnah mit eingebunden werden.
  • Einigkeit herrscht in der Einschätzung der politischen Lage in und um Nideggen.
  • Es gilt, gemeinsam für die Entwicklung in Nideggen einzutreten und bei erkennbaren Mängeln unmittelbar zu handeln.
  • Landrat Spelthahn sicherte den Fraktionen unter Berücksichtigung der für ihn gebotenen Neutralität eine weitgehende Unterstützung bei allen Anliegen zu.

Die Fraktionsvorsitzenden in der Stadt Nideggen

Landrat zu Gespräch bereit – Presseerklärung zeigt Wirkung – unsere Sorge um NideggenDie gerade vor einem Tag veröffentlichte Presseerklärung zeigt Wirkung: Landrat Spelthahn hat die Fraktionsvorsitzenden für Freitag, den 17.11.2006, zu einem Gespräch eingeladen. Wenn eins bei unserem Landrat zieht, dann schlechte Zeilen über ihn in der Presse. 😉

Aber Hauptsache, wir kommen vielleicht in unserer Sorge um Nideggen einen Schritt weiter. Denn worum geht es? Wir – und hoffentlich alle Fraktionen – machen uns Sorgen um die Situation in Nideggen. Neben der Personal- und Verwaltungsführung des Bürgermeisters und den undurchsichtigen Immobilienkäufen in der Vergangenheit lassen auch die durch die Kommunalaufsicht und das Gemeindeprüfungsamt (GPA) durchgeführten Überprüfungen kein Licht am Ende des Tunnels erkennen. Wir befürchten eine Menge an festzustellenden Mängeln durch das GPA und würden uns wünschen, frühzeitiger in die Arbeiten eingebunden und über Zwischenschritte informiert zu werden. Immer im Nachhinein über die Kommunalaufsicht Recht zu erhalten, lässt Fehlentscheidungen nicht mehr rückgängig machen.

Weiter sehen wir den sich abzeichnenden Stillstand bei der Entwicklung in Nideggen. Gerade in der jetzigen Zeit wären verschiedene Initiativen dringend angezeigt gewesen. Die Stadt Nideggen ist dagegen bei diversen Förderprogrammen nicht nur nicht berücksichtigt worden, sie hat sich erst gar nicht um entsprechende Fördertöpfe bemüht. Die Gründe sind sehr häufig schnell ausgemacht: unterlassene Teilnahme des Bürgermeisters an Sitzungen verschiedenster Gremien (z.B. ILEK, Nationalpark etc.) und die damit zusammenhängenden fehlenden Informationen. Es fehlen einfach klare Konzepte und eindeutige Aussagen, um Nideggen entsprechend weiterzuentwickeln. Ja, und ausgefüllte Anträge fehlen erst recht!

Wir wünschen uns deshalb mehr Einigkeit und gemeinsame Zielsetzung der im Rat vertretenen Fraktionen. Politische Alleingänge müssen u.E. im Moment hinter die Sorge um Nideggen zurück treten. Es gilt, gemeinsam für die Entwicklung in Nideggen einzutreten und bei erkennbaren Mängeln unmittelbar zu handeln. Gute Ideen sind herzlich willkommen, gleich aus welchem politischen Lager. Fest steht auf jeden Fall, dass wir uns im Zweifel weiterhin sehr schnell an die Kommunalaufsicht wenden werden, denn im Moment wird dort schnell reagiert, weiß man doch auch, dass es keine Partei mehr gibt, die die Alleingänge des Bürgermeisters duldet und im Nachhinein „abgesegnet“.

Presseerklärung Untätigkeit des Landrats reicht – Nideggen fühlt sich verschaukeltDie Nachfolgende Presseerklärung haben die Fraktionen B 90/Grüne, DIE UNABHÄNGIGEN und SPD abgegeben. Zwischenzeitlich erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Walter Obladen, auch für seine Fraktion, die Erklärung voll mittragen zu können.

Auf der Presseerklärung am 29.September d. J. zum Fortgang im Fall Hönscheid hatte der Landrat, Herr Spelthahn, den Fraktionen im Rat der Stadt Nideggen ein Informationsgespräch zugesagt. Darüber hinaus sagte er auf dieser Veranstaltung den Fraktionen zu, sie künftig über die weitere Entwicklung direkt und rechtzeitig zu informieren. Außerdem erklärte er der Presse, gegenüber, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass Ratsbeschlüsse künftig durch den Bürgermeister umgesetzt werden. Dazu sollte Herrn Hönscheid ein „Aufpasser“ im Rathaus an die Seite gestellt werden, der den Vollzug der Ratsbeschlüsse überwacht.

Wir, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 die Grünen und Die Unabhängigen, denken, dass nach den groß angelegten öffentlichen Ankündigungen des Landrats, Herrn Spelthahn, die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, zu erfahren, was aus den Zusagen und Versprechungen nun tatsächlich geworden ist. Nach nunmehr mehr als 6 Wochen Wartezeit sehen wir die Zeit gekommen, um der Öffentlichkeit dies zu erklären:

Den großartigen Ankündigungen und öffentlichkeitswirksamen Versprechungen folgten keinerlei Taten. Nicht einmal ein Anruf aus dem Vorzimmer des Herrn Landrats, um wenigstens die scheinbare Einhaltung seiner Ankündigungen und Versprechungen zu signalisieren. Nun sind die unterzeichnenden Fraktionen darüber nicht überrascht, sondern haben in ihrer Erwartungshaltung auch von Anfang an nicht geglaubt, dass ein Landrat wie Herr Spelthahn tatsächlich auf uns zukommt, um der Kooperation Willen, sondern es – wie in der Vergangenheit üblich – bei öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen belässt, in der Hoffnung, dass sich nun alle mit seinen Ankündigungen zufrieden geben und es sich keiner mit seinem Wohlwollen verderben will. Die Zusage, abgegeben auf der Pressekonferenz am 29.09., die Politiker aus Nideggen unmittelbar und zeitnah zu informieren, ist ja nicht zum ersten Male vom Landrat gegeben und nicht gehalten worden. Warum also sollte er dieses Mal anders handeln als bisher? Jedenfalls hat es die Öffentlichkeit sicherlich beeindruckt, wie kooperativ doch der Landrat mit dem Rat der Stadt Nideggen umgeht. Doch können und wollen wir dies nicht einfach auf sich beruhen lassen und zur Tagesordnung über gehen. Denn wir sind es, die der Nideggener Bevölkerung gegenüber Rede und Antwort stehen müssen. Uns werden die Vorhaltungen und Vorwürfe gemacht, wenn wir sagen, wir wissen nicht mehr. Denn sofort heißt es: Aber der Landrat hat doch versprochen…. Aber eben nicht gehalten!

Nun sind die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Düren ja hinlänglich durch Ankündigen über das Tun des Landrates aus der Presse informiert. Allerdings beziehen sich diese Ankündigungen in den weit überwiegenden Fällen auf so genannte „Events“. Von denen haben wir in Düren ja nun reichlich und empfinden damit die Welt als ein bisschen unrealistischer schön (schon die Römer kannten die Wirkung von Brot und Spielen). Allerdings wissen wir seit einigen Tagen auch, dass offenbar das politische Wirken des Landrates sich offenbar tatsachlich auf die Schöngestaltung reduziert und nicht auf die politisch notwendige Arbeit erstreckt.

Gudrun Zentis, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen Norbert Klöcker, Fraktionsvorsitzender DIE UNABHÄNGIGEN Wolf Dieter Keß, Fraktionsvorsitzender SPD

Kein separates Nationalparktor mehr – Bau Bestandteil der Förderung „Haus der Familie“ – Vorschlag zur Unterstützung bei der FinanzierungEine ganz neue Entwicklung zeichnet sich zum Thema Nationalparktor ab. Angeblich – liegen uns doch wieder nur Aussagen des Bürgermeisters und keine Schriftstücke vor, Landrat Spelthahn hat sich trotz dringendem Appell bis heute nicht zum Thema gemeldet  – geht das Nationalparktor in einer Komplettförderung des Dienstleistungszentrums „Haus der Familie“ (mit Jugendherberge, DGA, Kunstakademie und Nationalparktor) auf, unterliegt deshalb auch nicht den strengen Förderrichtlinien für Nationalparktore. Weiter wird die angebliche Förderzusage auch von einem anderen Ministerium, nämlich dem Wirtschaftsministerium, der noch zu gründenden Gesellschaft erteilt.

  • Schon komisch, wurden wir bisher immer unterrichtet, die Stadt müsse sich unbedingt beteiligen, weil die Zuschüsse zum Nationalparktor – immerhin ca 500.000 EUR – ausschließlich an sie gezahlt würden.
  • Auch komisch, wenn Herr Müller, Geschäftsführer der GWS, noch in der letzten Sitzung des Hauptausschusses ganz erstaunt war, dass der Nideggener Stadtrat dem Projekt nicht schon vor Jahresfrist beigetreten sei.
  • Ganz komisch: Wie sollten die Nideggener Ratsvertreter so schon lange entschieden haben, wurden sie am 29.08.2006 zum ersten Mal mit dem Konstrukt Betreibergesellschaft“ konfrontiert.
  • Und komisch, konnten Ende August noch nicht einmal alle Gesellschafter abschließend genannt werden. Denn selbst da befinden sich manche noch in Gründung.
  • Weiter komisch, sind angeblich weder beim Jugendherbergswerk noch bei der DGA die Finanzierungen klar.
  • . . .

Wie sollen die politischen Vertreter hier Entscheidungen treffen, die nicht zum Nachteil der Nideggener Bürger gelangen? DIE UNABHÄNGIGEN schlagen vor, den ganzen Ungereimtheiten aus dem Weg zu gehen, ohne das sicherlich sinnvolle Projekt seitens der Stadt Nideggen zu gefährden.

Unser Vorschlag an Bürgermeister Hönscheid und Landrat Spelthahn:

  • Lassen Sie den „dummen Nideggener Stadtrat“ die fehlenden 20% am Nationalparktor-Anteil zahlen! Damit erhalten Sie genau das Geld, das immer zur Debatte stand.
  • Lassen Sie den Stadtrat weiterhin eine Zusage über einen Betriebskostenanteil in üblicher Höhe für die Fläche des Nationalparktors machen!
  • Entgehen Sie diesen kritischen Ratsvertretern, indem Sie die Betreibergesellschaft ohne die Stadt Nideggen als Gesellschafter gründen!
  • DIE UNABHÄNGIGEN sind weiterhin bereit, jedes Jahr einen Zuschuss zu den weiteren Betriebskosten im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt Nideggen zu zahlen.

Ist das nicht ein Angebot? Klasse, oder?

Oder passt das dann doch nicht?                                                    ==>  Tragen Sie dann zu viel persönliche Verantwortung?

Wie viel Hönscheid verkraftet eine Stadt? – DIE UNABHÄNGIGEN nicht als „Stimmvieh“ zu gewinnenBürgermeister Hönscheid belastet das Arbeitsklima im Nideggener Stadtrat weiter. DIE UNABHÄNGIGEN haben die Kommunalaufsicht erneut angerufen, versprechen sich nach den letzten Erfahrungen allerdings auch von dort aus keine sonderliche Unterstützung. Im Moment erst recht nicht, ist Landrat Spelthahn doch einer der Akteure zumindest beim Punkt „Nationalparktor“.

Norbert Klöcker, Fraktionsvorsitzender, versteht weder die Kreisverwaltung noch das Kommunalgesetz in Nordrhein-Westfalen. „Nach den klar nachgewiesenen Lügen geht die rücksichtslose ‚Herrschaft‘ des Bürgermeisters weiter. Herr Hönscheid überschreitet nach wie vor seine Kompetenzen um Längen.“

Ursache sind Aufträge an Ingenieure und Architekten zu lange bekannten Überprüfungen der Statik öffentlicher Gebäude. Alle Fraktionen hatten Bereitschaft bekundet, auch in den Ferien zu tagen, hätten sich entsprechend der Gemeindeordnung mit der Problematik befasst und zügig gehandelt. Gewählte Vertreter braucht Bürgermeister Hönscheid aber nicht, macht lieber alles alleine, die anderen können zahlen!

Damit nicht genug: Ordnungsgemäß und fristgerecht gestellte Anträge der Fraktion setzte der Bürgermeister erst gar nicht auf die Tagesordnung. Neben dem Ertappen beim Lügen hätten die Anträge und weiteren Vorwürfe zum Amtsmissbrauch wohl zu viele Ohren gefunden.

Dem Fass den Boden schlägt aber die Vorgehensweise beim Projekt um das Haus der Familie aus. Stadtratsbeschlüsse werden nicht ordnungsgemäß weitergegeben. Die angeblichen Bewilligungsbescheide der Landesregierung als Grundlage für eine Entscheidung werden den Ratsvertretern anscheinend bewusst vorenthalten. Hier kommt auch Landrat Spelthahn mit ins Spiel. Dreh- und Angelpunkt sind die Personalkosten, die das Nationalparktor verschlingt, müssen die bisher bekannten Vorschriften eingehalten werden. DIE UNABHÄNGIGEN befürworten das Nationalparktor, haben zuletzt noch einen Beschluss zu den Bau- und Betriebskostenkosten für das Gebäude im Stadtrat durchgesetzt. Bei zukünftigen Personalkosten zwischen 1,5 und 2,5 Millionen Euro (laut CDU- und SPD-Angaben) machen aber auch DIE UNABHÄNGIGEN nicht mit. Bürgermeister und Landrat bestreiten die zwingende Verpflichtung und fordern ein bedingungsloses Ja zum Nationalparktor. Gibt es belastbare Fakten für ihre Angaben? Bei weitem nicht, noch nicht einmal die Bereitschaft für ein Schriftstück, in dem sich der Kreis alternativ zur Kostenübernahme bereit erklärt. Denn damit wären DIE UNABHÄNGIGEN einverstanden, würden dann alle für das Prestigeobjekt des Landrats gerade stehen. Der Landrat wird schon wissen, warum er so etwas nicht unterschreiben will. „Für uns ist eine Fünf oft genug eine gerade Zahl, für das systematische Umgehen von Vorschriften sind wir allerdings nicht zu gewinnen. Fällt das dem Zuschussgeber auf, sind sämtliche Gelder zurückzuzahlen. Für juristische Laien wie uns grenzt das an vorsätzlichen Betrug. Klar also, dass ein paar Dumme gesucht werden, die im Zweifel dann die Verantwortung übernehmen müssen. Aber als Stimmvieh sind wir nicht zu gewinnen!“

Und weiter geht’s mit Entwürfen zu Gesellschafterverträgen für eine Betreibergesellschaft. Landrat und Bürgermeister bilden sich auch hier ein, die dummen Ratsdamen und –herren hier mit einer pauschalen Äußerung über den Tisch ziehen zu können.

„Nicht mit uns!“ sagen DIE UNABHÄNGIGEN und setzen darauf, dass in der eiligst einberufenen CDU-Versammlung, zu der die gesamte Kreisspitze nach Nideggen anrückte, auch keine andere Entscheidung in Verantwortung gegenüber den Nideggener Bürgern getroffen wurde. Bisher bestehen auch bei der neuen CDU-Fraktion Riesenbedenken gegen die gewünschte wackelige Umsetzung. Aber in alter Gewohnheit soll die Mehrheitsfraktion wohl von der Kreis-CDU zum blinden Gehorsam überredet werden. Überflüssig zu erwähnen, dass die Stadt nach Unterschrift nichts mehr in der Gesellschaft zu sagen hat und nur noch als zahlendes Mitglied fungieren darf!

  • DIE UNABHÄNGIGEN fordern den Bürgermeister auf, endlich auf Grundlage von Recht und Gesetz sein Amt auszuüben.
  • DIE UNABHÄNGIGEN fordern die Herausgabe aller entscheidungsrelevanten Unterlagen zum Haus der Familie/Nationalparktor. Nur widerwillig warten sie auf das Unterstützungsgesuch an den Kreis Düren als Kommunalaufsicht, weil er eigentlich befangen ist.
  • DIE UNABHÄNGIGEN prüfen die Möglichkeit, bei weiterer Missachtung Ihrer gerechtfertigten Forderungen durch Bürgermeister und Landrat die Unterlagen über eine einstweilige Verfügung einzufordern.
Bürgermeister beim Lügen erwischt – Warum missachtet BM Hönscheid weiterhin Recht und Gesetz? – Gemachte Versprechen mit Füßen getretenIn einer eigentlich banalen Angelegenheit (es ging um illegale Holzlager und -verarbeitung im Natur- und Landschaftsschutzgebiet) zeigt Bürgermeister Hönscheid wiederum sein wahres Gesicht. Gegen einen einstimmigen Ratsbeschluss vereinbart er mit den „Betreibern“ eigene Regeln, fragt sich in der Presse sogar öffentlich, was die Aufregung solle, würden die Betreiber doch schon seit Jahresanfang Pacht bezahlen.

Pacht bezahlen???? – Wir fragen uns, warum dann genau dies in der Sitzungsunterlage, die Herr Hönscheid selbst unterschrieben hat, genau dies nicht bestätigt werden kann.

Eigentlich nicht so dramatisch, ist es doch ein relativ unwichtiger Punkt für die Stadt. Aber genau hier zeigt sich, dass die Bürger und ihre Vertreter ohne Skrupel einfach ignoriert werden. Wir befürchten schon schlimmste Auswirkungen beim Projekt „Haus der Familie“, werden uns dort schon seit langem entscheidungsrelevante Unterlagen vorenthalten.

Und der Bürgermeister? Eigentlich haben wir ihn schon zum zweiten Mal beim Lügen ertappt! Wenn Sie sich nicht mehr erinnern, lesen Sie noch einmal seinen Kommentar auf den Internetseiten der Stadt nach seinem Abwahlverfahren.

Haushalt 2006 verabschiedet – nach interfraktionellem Gespräch nur Blick auf 2007Im Juni noch über einen Haushalt und sein Einsparungspotential zu diskutieren, ist nahezu überflüssig. Erst recht, wenn den Eingaben der UNABHÄNGIGEN noch nicht einmal Rechnung getragen wird, wenigstens während der eigentlichen Sommerpause weiterzuarbeiten.

Zu groß sind auch die unterschiedlichen Auffassungen. DIE UNABHÄNGIGEN sind von enormen Einsparungspotential in der Haushaltsführung der Verwaltung überzeugt, wogegen die Verwaltung nahezu die Auffassung vertritt, ausschließlich bei den „freiwilligen Ausgaben“ (das sind Zuschüsse an Vereine etc.) sparen zu können. Und da spielen DIE UNABHÄNGIGEN nicht mit!

Es hat den Eindruck, als verstehe die Verwaltung nur die harte Sprache nach dem Motto „keine Einstellungen mehr“ oder „lineare Kürzung um x %“. Dabei sind solche Vorgaben oft unrealistisch, betrachtet man die Zusammenhänge nicht. Aber die Suche nach Optimierung hat noch niemandem geschadet, in fast allen Verwaltungen von Kommunen oder sonstigen Institutionen war genügend Potential auszumachen, man musste nur wollen.

Die Anregung, schon direkt nach der Sommerpause sich mit den Eckdaten des Haushalts 2007 zu befassen, dafür den 2006er nicht mehr sonderlichen Betrachtungen zu unterziehen, wurde im interfraktionellen Gespräch von allen Fraktionen als besserer Weg bezeichnet und ein entsprechendes Vorgehen beschlossen. Die Verwaltung versprach entsprechende Vorarbeiten. In der Folge wurde der Haushalt 2006 in der Ratssitzung auch nicht mehr groß diskutiert, verschiedene Eingaben ausschließlich zur Sicherung der Bedürfnisse/Fakten getätigt.

Im Ergebnis konnten DIE UNABHÄNGIGEN sich hier nicht verschließen und setzten mit ihrer Enthaltung zum eigentlich abzulehnenden Haushaltsentwurf ein Zeichen in Richtung konstruktive Zusammenarbeit am 2007er Haushalt. Das Angebot vom Bürgermeister wird sich hier der entscheidenden Bewährungsprobe unterziehen müssen.

Edith Esser stellv. Bürgermeisterin – viele Diskussionen um unbedeutendes AmtNachdem Hans Meyer in der Ratssitzung am 11. Mai das Amt wegen zu vieler Gegenstimmen abgelehnt hatte, stand nun Edith Esser als neue Kandidatin der CDU zur Wahl an und wurde mit Mehrheit gewählt.

DIE UNABHÄNGIGEN bleiben dabei: „Viel Wind um ein unbedeutendes Amt“, denn Bürgermeister Hönscheid hat sich sozusagen nie – erst recht nicht bei wesentlichen Anlässen – vertreten lassen. Im Gegenteil, oft bleiben Nideggener Repräsentanten aus, bevor einer der vielen Stellvertreter vom Bürgermeister angefragt wird. Aktuelle Beispiele:

  • Einführung des neuen Pfarrers für die Kirchengemeinden in Abenden, Berg, Nideggen und Schmidt in der Pfarrkirche St. Johannes Baptist mit anschließender Feier im Pfarrgarten.
  • Verleihung des „Ehrenpreises für soziales Ehrenamt“ im Winkelsaal von Schloss Burgau an die Hospizgruppe Nideggen
  • . . .
    Überflüssig, festzustellen, dass in Burgau alle Bürgermeister der Preisträger aus anderen Kommunen anwesend waren.

Beim Thema „Repräsentant“ sind wir auch bei den noch entscheidenderen Feststellungen:

  • Edith Esser vertritt in ihrer Funktion als stellv. Bürgermeisterin Herrn Hönscheid bei Anlässen wie Goldhochzeiten, Ehrungen, Ausstellungseröffnungen – keinesfalls dagegen in seiner Funktion als Leiter der Stadtverwaltung!
  • Stellvertreter im Amt ist wie bisher auch ein Mitarbeiter in der Verwaltung, z.Z. Her Stolz als Leiter der Kämmerei.
  • Sie brauchen also keine Angst zu haben, Edith Esser würde den Anforderungen nicht gerecht werden! Ihre fehlende politische Erfahrung steht ihr bei der Amtsausführung nicht im Wege. Und würde sie denn dann einmal eingesetzt, würde sie auch schnell die geforderte Redegewandtheit lernen und beherrschen.
Lothar Pörtner berichtet aus dem Wasserleitungszweckverband Neues zur kostentreibenden Wasserversorgung in Nideggen

In Flugblättern und haben wir immer wieder über Fehlentwicklungen und Verschwendung ihrer Wassergebühren berichtet und versprochen, sie zu informieren wenn es neues gibt.

So hat zwischenzeitlich nach über einem (!) Jahr Prüf- und Bearbeitungszeit die Kommunalaufsicht uns wieder mal Recht gegeben. Der Wasserleitungszweckverband hat 2005 widerrechtlich eine rückwirkende Erhöhung der Abgabesatzung beschlossen! Zitat aus dem Schreiben der Kommunalaufsicht „Da der Wasserleitungszweckverband die Rechtsverletzung erkannt hat und insofern von einer Wiederholung nicht auszugehen ist, sehe ich von einem kommunalaufsichtlichen Einschreiten ab“. Ja! Wir haben uns auch ganz verdutzt angesehen. Man hat uns unrechtmäßig Geld in Form von Wassergebühren abgenommen, aber…………….

Zum neuen Tiefbrunnen Gödersheim ist anzumerken:

  • Diese und die anderen Baumaßnahmen sind kostenmäßig aus dem Ruder gelaufen. Die Rechnung dazu werden Sie demnächst mit erhöhten Wassergebühren bezahlen.
  • Da der Brunnen nur 750.000 und nicht die vom Ingenieurbüro und der Werksleitung zugesagte Menge von 1.000.000 m³ pro Jahr bringt, müssen die fehlenden Mengen mit gechlortem Wasser ergänzt werden. Deshalb der schlechte Beigeschmack und die Ruhe im Hinblick auf die ursprünglich mal groß geplante Einweihungsfete.
  • Um zukünftig nicht mehr zu chloren wird auf unsere Kosten d.h. zu Lasten der Wassergebührenzahler eine UV-Anlage nachgerüstet mit nicht zu unterschätzenden Betriebskosten. Ob Planungsfehler vorliegen oder seitens Ingenieurbüro und/oder Werksleitung nicht mit der nötigen Sorgfalt an das Projekt herangegangen würde, will man nicht prüfen!

Wir werden dazu erneut die Kommunalaufsicht anschreiben. Wir werden wieder berichten, wie lange diese diesmal zum Prüfen braucht und ob wieder unrechtmäßiges handeln zu Lasten der Bürger ohne Konsequenzen bleibt.

Zum Abschluss noch etwas zu den Betriebskosten …… (klicken Sie hier)

Bürgermeister verspricht Zusammenarbeit

Als Konsequenz aus dem Abwahlverfahren verspricht Bürgermeister Hönscheid, nun konstruktiv mit dem Rat und den Ausschüssen der Stadt Nideggen zusammenarbeiten zu wollen.

  • Es soll nun endlich auch aus Sicht des Bürgermeisters so werden, wie es schon immer hätte sein sollen. Und das nicht nur, weil gesetzlich vorgeschrieben ist.
  • Wir haben schon direkt nach der Wahl erklärt, dass dies jetzt oberste Zielsetzung sein soll.
  • Die Erfahrung hat uns gelehrt, hier skeptisch zu sein. Den auf den Internetseiten der Stadt Nideggen veröffentlichte Versprechen haben wir gesichert. Wir werden den Bürgermeister im Zweifel daran erinnern! (Download hier, 14 KB)
Ältere Seiten haben wir Ihnen in einem Archiv hinterlegt. Bei Interesse können Sie hier politisch relevante Themen nachlesen. Dort bieten wir auch die Möglichkeit, unsere publizierten Flugblätter als pdf-Dateien einzusehen.

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