Jan. bis Juli 2001

 

Samstag, 7. Juli 2001

Keine Elterninformation über Geruchsbelästigung
– Bürgermeister Hönscheid missachtet Ratsbeschluss
– Gesundheitsamt übernimmt Federführung

Am 22.05.2001 beschloss der Rat einstimmig, die verunsicherten Eltern in einer Informationsveranstaltung über die Geruchsbelästigungen in der Schule, die schon vorgenommenen Untersuchungen inklusive deren Ergebnisse und die weitere Strategie im Umgang mit den aufgetretenen Problemen auf einen für alle aktuellen Stand zu bringen.

Gut sechs Wochen Zeit bis zu den Sommerferien. Also kein Problem, sollte man denken. Aber weit gefehlt! 

Passiert ist nichts!  Trotz mehrmaliger Nachfrage, die immer mit dem Hinweis von Bürgermeister Hönscheid auf letzte Terminabstimmung beantwortet wurde, wird es keine Veranstaltung seitens der Stadt geben. 

Die mangelhafte Ziel- und Zeitplanung der Verwaltung haben wir schon oft beklagt, hier wird sie nur noch durch den absolut unsensiblen Umgang mit den berechtigten Sorgen und Nöten der Eltern getoppt!
Bürgermeister Hönscheid muss sich langsam fragen lassen, ob er sich tatsächlich noch im Sinne der Bürger, die ihn großenteils gewählt haben, arbeitet. Und, ob er seine Verwaltungsmitarbeiter entsprechend effektiv einsetzt.

Unser Bürgermeister legt aber Wert auf die Feststellung, dass das Gesundheitsamt des Kreises Düren als eigentlich zuständige Institution beschlossen hat, sich nun aktiv dieser Aufgabe anzunehmen und direkt nach den Ferien eine Informationsveranstaltung durchzuführen.

Wenn dem so ist, hätte die Verwaltung aber auch alle Betroffenen hierüber informieren müssen. Wir wurden erst gestern  wegen einer anderslautenden Meldung des Sachverhalts über die oben geschilderte Lage informiert (diese haben wir sofort von diesen Seiten entfernt). Hierzu kommt es aber auch nur, weil anscheinend immer noch keine Transparenz im Handeln der Verwaltung angestrebt wird.

Zwei Dinge bleiben:
Positiv, dass nun auch die Eltern der neuen Erstklässler mit informiert sind.


Mittwoch, 4. Juli 2001

Freibad in Abenden geöffnet
– Bademeister bleibt bis 2002 

Endlich einmal eine gute Meldung für unsere Stadt. Das lange wegen fehlendem Bademeister geschlossene Freibad in Abenden hat nun doch geöffnet. Seit Wochenbeginn ist wieder Erholung pur in Abenden angesagt.
Nach viel zu spät eingeleiteter Suche seitens der Stadt konnte durch einen Zufall nun doch ein Schwimmmeister mit der notwendigen Zusatzqualifikation gefunden werden. Fleißige und qualifizierte Rettungsschwimmer haben wir bekanntlich genug.

Erste Gespräche haben ergeben, dass der Mann auch gewillt ist, die Saison 2002 in Abenden zur Verfügung zu stehen.

Gott sei Dank, sagen alle Nideggener und Touristen.
Und wir werden 2002 die Stadt daran erinnern, ggf. rechtzeitig einen Nachfolger für die Saison 2003 zu suchen. ;-))


 

Samstag, 30. Juni 2001

Bürger im N 14 nur „Nideggener 2. Klasse“?
– absolute Ungleichbehandlung im Beitragswesen

Kein Verständnis haben wir für die Praktiken des Rates und der Verwaltung in Sachen Beitragsveranlagung für den Endausbau der Straßen im N 14 (Gebiet hinter dem Extra und nördlich der Straße Am Eisernen Kreuz). 

Alle im Haushaltsplan der Stadt Nideggen aufgeführten Maßnahmen erfolgen ohne weitere Vorausleistungen der Bürger. Nur im N 14 sollen die Bürger zu einer weiteren Vorausleistung in Höhe von 80 % der zu erwartenden Endsumme herangezogen werden.
Schwarz, Rot, Grün und Gelb waren sich in diesem Punkt selten einig. Einzig die drei UNABHÄNGIGEN stimmten gegen diese Vorgehensweise.

Wir fragen: 

  • Sind unsere Bürger im N 14 Bürger zweiter Klasse?
  • Ist dieser Beschluss überhaupt rechtlich haltbar?
    Wie bei alle anderen hat es schon eine Vorausleistung (für Kanal, Baustraße etc.) gegeben. 

Ein zweiter Beitragsbescheid ist u. E. rechtlich nicht haltbar. Dies lassen wir z. Zt. bei der „Kommunalen Aufsicht“ – wieder ein Amt des Kreises Düren – prüfen.
Gegen die Bescheide der Stadt Nideggen gibt es das Mittel des Einspruchs mit Hinweis auf die Frage nach der Rechtmäßigkeit zweier Vorausleistungen. Die Verwaltung hat dann zu erklären, woher sie diese Auffassung nimmt und wie sie rechtlich abgesichert ist.

Als UNABHÄNGIGE sind wir nicht gegen Vorausleistungen. Dann aber für alle Bürger gleich!
Noch am 21.11.2000 hat der Haupt- und Finanzausschuss aber ein solches Ansinnen mit Mehrheit abgelehnt. Beschlossen wurde, „… nach erbrachten Teilleistungen entsprechende Zahlungen zu erheben“ und „Die Verwaltung soll hierzu eine entsprechende Stellungnahme bis zur nächsten Sitzung vorlegen“.

Dreimal darf geraten werden, was seit der Sitzung vom 21.11.2001 bis heute passiert ist:

  • Passiert ist wieder nichts! Keine Vorlage, keine Bemerkung, warum der Beschluss nicht abgearbeitet wurde, einfach nichts!
    >>> schöne Grüße an die mangelhafte Ziel- und Zeitplanung der Verwaltung  ;-))
  • Unter TOP „Bekanntgabe der noch nicht erledigten Beschlüsse“ wird dieser Beschluss noch nicht einmal mehr aufgeführt!
    >>> Als Politiker in Nideggen ist man zwischenzeitlich verpflichtet, eigene Listen über offene Posten zu führen! Die Verwaltung unterschlägt einfach, was unbequem oder nicht in die eigene Zielsetzung (?,hat die Verwaltung vielleicht doch eine? siehe oben!) passt.

Wir werden uns jedenfalls weiter dafür einsetzen, dass die Bürger im N 14 genau so behandelt werden wie alle anderen in Nideggen!


 

Samstag, 30. Juni 2001

Skandalöse Auftragsvergabe
– Kommunale Aufsicht wieder eingeschaltet

Kein Interesse bei Schwarz, Rot, Grün und Gelb, ordnungsgemäß einen Auftrag über mehr als 1.100.000,00 DM abzuwickeln! Aber auch kein Interesse, unserer Fraktion die nötigen und gesetzlich zugesicherten Informationen zukommen zu lassen.

„Wir wissen nicht, was es gibt und wie es wird! Aber wir haben es beschlossen!“So oder ähnlich gestaltete sich die Auftragsvergabe über den Endausbau der Straßen im N 14. 

Und das hatte Bürgermeister Hönscheid gut vorbereitet:

  • Wie immer, wenn er mit einem bestimmten Mitarbeiter der Verwaltung Bürgerbeteiligungen durchführt, gab es trotz Ratsbeschluss keine Einladung an die Fraktionsvorsitzenden zu den Veranstaltungen.
  • Neu war, dass es trotz rechtzeitiger schriftlicher Aufforderung unserer Fraktion auch kein Protokoll über die Versammlung gab. (Das hätte man ja prüfen lassen können, oder warum nicht?)
  • Neu war auch, dass über einen Antrag von Anliegern des Sperberwegs nicht beraten, erst gar nicht abgestimmt wurde.
    Der Wahrheitsgehalt des Schreibens wurde dagegen rhetorisch geschickt vom Bürgermeister in Frage gestellt.
  • Mit diffusen %-Angaben (die schon über das o. g. Schreiben widerlegbar sind) über die Meinung der Bürger wurde der Stadtrat weiter eingelullt.
  • Zu guter letzt hatte die Sitzungsvorlage auch noch einen Umfang von nur knapp einer DIN A 4-Seite, damit nur bloß keiner zu viel wissen und anschließend fragen konnte.
    (Zum Vergleich: Die Vorlage über die PC-Ausstattung der Realschule mit einem Auftragsvolumen über weit unter 80.000 DM hatte einen Umfang von 8 Seiten. Oder die zu einem Kreuzungsbereich zweier Straßen immerhin noch 3 Seiten)
  • Ausgeschriebene Alternativen zum Ausbau wurden erst gar nicht bekannt gegeben.

Bürgermeister Hönscheids Fazit:
Er kann machen, was er will! Sowohl bei der Auswahl des Ausbaus als auch bei der Auftragsvergabe Bei Spannungen oder rechtlichen Schwierigkeiten sagt er einfach, der Stadtrat hat so beschlossen. Unsere Kolleginnen und Kollegen im Rat und den Ausschüssen lässt der Bürgermeister auch bewusst im Unklaren über persönliche Haftungsfragen der politischen Vertreter. Sonst würden sie nicht so breit über 300 DM-Zuschüsse debattieren, 1,1 Mio. aber so desinteressiert vergeben.

So nicht, Herr Hönscheid! Nicht mit den UNABHÄNGIGEN!
Schon Anfang 2000 hat die Dienstaufsicht des Kreises die Stadt Nideggen 
auf die Vorschriften und Mitwirkungsrechte der politischen Vertreter hingewiesen, in der Grundsätze für Auftragsvergaben geregelt sind.

Da Bürgermeister Hönscheid dies anscheinend regelmäßig vergisst, haben wir die Kommunale Aufsicht erneut eingeschaltet.
Über Optimierung in der Stadtverwaltung brauchen wir hier wohl nicht mehr zu sprechen. 

Zukünftig werden wir als erstes Mittel immer namentlich bei Auftragsvergaben abstimmen lassen. Vielleicht erkennen dann einige Kollegen im Rat, dass sie persönlich die Entscheidungen treffen und sich nicht hinter einer Fraktion verstecken können. Bei Rechtsbeugung oder grober Fahrlässigkeit übernimmt aber auch keine Versicherung die Haftung!


 

Freitag, 9. März 2001

In der Schule „stinkt“ es
– Geruchsbelästigung im Neubau

Kein Wehrmutstropfen sondern -geruch lastet auf dem Neubau unserer Grundschule in Nideggen. Die verwendeten Materialien dünsten einen derart lästigen Gestank aus, dass schon vielen Kindern schlecht wurde, manche sogar die Schule verlassen mussten.

Schnell wurde von einigen bewusst der Verdacht auf eine Gesundheitsgefährdung für die Kinder geäußert. Sofort von der Stadt beauftragte Untersuchungen bescheinigen aber, dass dies nicht der Fall ist.Offensiv informierte die Verwaltung Schulleitung, Schulpflegschaft und Politiker über die Ergebnisse und legte das Gutachten vor.

Was passiert also wirklich in der Schule? Sogenannte Terpene belasten die Raumluft. Deren Konzentration wird in verschiedene Klassifikationen eingeteilt. Leider aber nur nach Konzentration, nicht nach objektiv feststellbarer Belästigung und subjektiven Empfinden.  Hier ist es aber auch interessant, dass gerade in bewusst ökologisch realisierten Bauwerken diese Terpene sehr häufig in hoher Konzentration auftreten. Durch regelmäßiges Lüften kann Abhilfe geschaffen werden. Bleibt leider nur die Frage, wie schnell?

Dieses Ergebnis befriedigte einige jedoch wieder nicht. Schnell wurden Stimmen von „gekauften“ Gutachten und ähnlichem laut. Schon bedenklich, der Verwaltung damit indirekt zu unterstellen, ihr wäre die Gesundheit der Kinder gleich.
Das Gesundheitsamt wurde zu einer weiteren Begutachtung herangezogen. Im Anschluss wurden direkt wieder Stimmen laut, dass der zuständige Ingenieur weitere Untersuchungen zur Abwehr der Gesundheitsgefährdung veranlasse.

Stimmt das? – Wir haben bei dem Gesundheitsingenieur auf der Kreisverwaltung nachgefragt:

  • Die für die Schule ausgewählten Materialien sind als unbedenklich zu betrachten.
  • Es gibt zur Zeit keinerlei Hinweise auf eine Gesundheitsgefahr wegen toxischer Elemente.
  • Es gibt eine unangenehme Geruchsbelästigung mit beeinträchtigenden Wirkmechanismen wie Kopfschmerzen und Übelkeit.
  • Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, die Stoffe über Duftfänger oder ähnlichem zu binden. Im Sinne der Kinder soll man jede Gelegenheit nutzen, muss den Problemkreis aber erst einmal eingrenzen. Umfangreiche Recherchen im Internet zu der Problematik sind schon ergriffen worden.
  • Vom Grundsatz her ist die Problematik mit dem Kauf eines Neuwagens zu vergleichen. Dieser sondert auch  Stoffe aus, von denen viele sagen, dass sie stinken.
    Als anderes Beispiel können Kautschuk oder Harz von Fichten- und Kiefernhölzern (siehe oben zum Thema ökologisches bauen) genannt werden. Auch diese dünsten für viele äußerst unangenehme Gerüche aus.

Zwei Probleme wurden aber auch angesprochen:

  • Die Kinder können sich anders als beim Autokauf nicht entscheiden, ob und wie lange sie sich dem Geruch aussetzen. Sie müssen zur Schule!
  • Das ganze Risikomanagement ist auch eine Frage der Akzeptanz. Und bei der einmal eingeläuteten Panik ist die Schwelle sehr niedrig angesetzt. Sachlich ist die ganze Diskussion schon seit langem nicht mehr.

Wir fordern, neben einer dringend notwendigen Information an die Eltern den eingeschlagenen sachlichen Weg weiter konzentriert zu verfolgen. Nur so erreichen wir für die Kinder das beste Ergebnis.

… ,und wir sind froh, wenn vielleicht die Zeit alle Gerüche und Sorgen in Luft auflöst. 😉


Donnerstag, 8. März 2001

„Nideggen stellt sich vor“
– Infoveranstaltung für Neubürger am 18. März 2001

Auf Anregung der katholischen Pfarrgemeinden und der evangelichen Gemeinde zu Düren  stellen sich die Vereine und Institutionen aus Nideggen an diesem Nachmittag zwischen 14:00 bis 17:00 Uhr in der Stadthalle in Nideggen vor.

Ob „Jung“ oder „Alt“, leicht erhält man einen Überblick über das Angebot im neuen Wohnort.
Die Vereine bieten ein abwechslungsreiches Programm: Turner, Tanzgruppen und ein Ballett zeigen ihr Können, die Feuerwehr stellt (nicht nur) ihre Fahrzeuge aus, die Polizei führt eine Fahrradkodierung durch, Kinder können basteln, malen oder sich schminken lassen ….

… und bei uns können Sie und Ihre Kinder versuchen, unser Logo aus einem Puzzle zusammenzusetzen. Natürlich erhalten Sie auch Informationen über uns, unsere Arbeit, unsere Anträge uns vieles mehr.

Für das leibliche Wohl hat übrigens die Hauptschule gesorgt. Der Nachmittag, der von der Stadt Nideggen ausgerichtet wird, bietet so eine gute Gelegenheit, neue Kontakte zu knüpfen.

Schade nur, dass die Verwaltung über die Veranstaltung noch nicht einmal die Politiker informiert hat. Erst auf Nachfrage unserer Fraktion in der letzten Sitzung des Hauptausschusses kamen dann wenige Einzelheiten ans Licht. Zu einer ersten Informationsveranstaltung waren nur von der Stadt ausgesuchte Vereine eingeladen. Eine als Verein eingetragene Wählervereinigung wie unsere gehörte nicht dazu. Sehr wohl war man sich über die Ortsvorsteherin aber einig, dass die CDU einen Stand aufbauen wird.
Wir dachten nur, der Nachmitteg gehört den Vereinen und Institutionen wie Kindergärten, Feuerwehr oder Polizei. Andererseits stimmt die Bemerkung, dass Politik zum örtlichen Leben dazu gehört. Dann sind wir auch gerne dabei. Und wenn dann alle gleich behandelt werden, …

Und denken Sie daran:

„EineVeranstaltung für, aber nicht nur für Neubürger!“.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und ein paar freundliche Gespräche mit Ihnen!


Dienstag, 13. Februar 2001

Haushalt durchgeboxt
– Kein Wille zur konstruktiven Arbeit

Es kam wie vorher schon befürchtet. Die CDU lehnte mit ihrer absoluten Mehrheit alle Wünsche auf eine konstruktieve Auseinandersetzung mit dem desolaten Haushalt ab.
Selbst die Hinweise auf die Gemeindeordnung, dass bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt ein Haushaltssicherungskonzept direkt zu erstellen sei, wurden einfach ignoriert.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der Stadtrat besser auf der agierenden als auf der reagierenden Seite aufgehoben ist. Kommen schon von der Verwaltung keine konstruktiven Hinweise, wie das Defizit in den Griff zu bekommen ist, sollten sich die Politiker aktiv beteiligen und nicht tatenlos zusehen, wie uns die Kreisverwaltung die Hausaufgaben macht.

Die anderen Fraktionen blieben erwartungsgemäß weiter farblos. Nur wegen weniger nachgereichten Unterlagen war die SPD nicht in der Lage, ohne nochmalige Fraktionssitzung überhaupt mitzureden.
Die FDP sagte überhaupt nichts und die Grünen hatten keine eigene Meinung mehr, fanden unseren Hinweis auf die Gemeindeordnung aber überzeugend.


Freitag, 2. Februar 2001

CDU will mit dem Kopf durch die Wand
– Haushaltsentwurf soll ohne maßgebliche Nachbesserung verabschiedet werden

– Eingaben von SPD und Grünen beschämend

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bot ein einziges Dilemma. Ohne kritische Betrachtung stellte Werner Löhrer als Fraktionsvorsitzender nur fest, dass durch die angekündigten Verbesserungen wie der Senkung der Kreisumlage der Haushalt überhaupt nicht so schlecht werde und das Defizit von immer noch ca. 1,5 Mio. DM in zwei Jahren wieder ausgeglichen sei.
Einzig unsere Frage nach der Trägerschaft  des Kindergartens in Schmidt wurde diesmal auch von der CDU gestellt. Es sieht so aus, dass die Mehrheitsfraktion ein zweites Mal nach der Entscheidung zu Maria Goretti
zwar spät, aber wenigstens endlich die richtige Entscheidung trifft. Macht ggf. ab 2001 mindestens 60.000,00 DM Ersparnis für uns Steuerzahler bei gleicher pädagogischen Leistung für die Kinder in Schmidt.

Aber sonst? – Keine kritische Haushaltsbetrachtung, keine Verhandlungen mit der Kreisverwaltung. Einfach Augen zu und durch!
Schade, so brauchen wir uns nicht zu beschweren, wenn der Kreis uns alle Entscheidungen abnimmt. Unsere Eingaben wurden einfach nicht beachtet. Ins Detail gehen brauchte man schon gar nicht mehr.

Noch schlimmer und schnell erzählt die Vorstellung der anderen Fraktionen. FDP ohne Kommentar, SPD mit wenigen Fragen und Grüne mit Mini-Details. Kurze Antworten des Bürgermeisters und gut war es für die Dame und die Herren vom Bündnis. So braucht die CDU außer uns keinen politischen Gegner zu fürchten.


Sonntag, 28. Januar 2001

Haushaltsentwurf 2001
– fast 2,9 Millionen Defizit

– Überarbeitung dringend notwendig

Schon der erste Blick in den diesjährigen Haushaltsentwurf zeigt, wo es in Nideggen in den nächsten Jahren hingeht – ins Haushaltssicherungskonzept!
Bei absolut abgestecktem Investitionshaushalt lässt sich das Defizit im Verwaltungshaushalt nicht aufhalten.

Dabei zeigt der Haushalt an keiner Stelle enormes Einsparungspotential. Aber auch nirgendwo, dass mit besonderem Ehrgeiz versucht wurde, alle Einzelpositionen kritisch unter die Lupe zu nehmen und überall da, wo es auch nur irgendwie geht, mit spitzer Feder zu rechnen.

Den Entwurf hätte man sich so sparen können! Denn in diesem Entwurf steckt trotzdem Arbeit.Viel Arbeit, nur um den Politikern aufzuzeigen, dass gespart werden muss! Das hätte die Verwaltung schon vor Jahren einleiten können, denn u. a. wir haben schon lange darauf hingewiesen.
Auf der Tagesordnung der anstehenden Sitzung des Hauptausschusses sollte deshalb ein kritisches Hinterfragen aller steuerbaren Haushaltsstellen stehen.

  • Stimmen unsere Gebühren noch und können wir uns die vielen pauschalen Ansätze noch leisten? Oder ist genaues Nachrechnen heute gefragt?

  • Stimmen unsere Beiträge noch? Die politischen Preise werden seit Jahren von uns angeprangert. Insbesondere deshalb, weil der Großteil der Bürger die Restsummen über andere in Rechnung gestellte Beträge zum Vorteil Weniger zu zahlen hat.

  • Wo kann direkt in der Verwaltung gespart werden? In vielen Positionen weist der Haushalt ohne auch nur den Hauch an Begründung mehrstellige prozentuale Steigerungen aus.

  • Muss die Verwaltung tatsächlich erweitert werden oder können Optimierungen bei den Arbeitsplätzen und -zeiten der Mitarbeiter dies entbehrlich machen?

  • Kann die Stelle des benötigten zweiten Hausmeisters im Schulzentrum mit einem Mitarbeiter aus dem Bauhof besetzt werden, um keine weitere Stelle bezahlen zu müssen?

  • Können wir uns die eigene Kindergartenträgerschaft in Schmidt noch leisten? Bei der richtigen Entscheidung, keine weiteren Trägeranteile für eine Kindergartenerweiterung im Zentrum zu übernehmen, steht die Glaubwürdigkeit der Ratsvertreter zur Debatte. Von dem Einsparungspotential in Schmidt lassen sich mehrere „Maria Gorettis“ finanzieren!

  • Ist ein Beförderungs- und Weiterbildungsstopp über ein bis drei Jahre zu realisieren? Was die kommunale Aufsicht vorschreibt, ist verbindlich, andererseits helfen uns auch nur motivierte und auf dem Stand der Zeit befindliche Mitarbeiter in der Verwaltung bei der Bewältigung der anstehenden Probleme.

  • Wie lassen sich trotzdem die freiwilligen Leistungen an unsere Vereine realisieren? Ohne deren Arbeit, die mehrere Tausend Nideggener und damit zum großen Teil auch Kinder und Jugendliche erreicht, muss die Frage nach dem Lebenswert in Nideggen erlaubt sein.

  • Wie lassen sich dritte Turnhalle und Sportplatz für das Schulzentrum trotzdem zeitnah realisieren? Bei den Klassenräumen ist Abwarten ein probates Mittel, hier besteht aber dringender Bedarf!

  • Können wir sonstige Bauvorhaben und Investitionen strecken, ohne den Anschluss zu verpassen oder wider gegebene Gesetze zu handeln? Sofern nur noch Baugebiete realisiert werden, wenn die schon ausgewiesenen mindestens zu 80 % bebaut sind, lassen sich die Investitionen für die Stadt hinausschieben. Andernfalls muss nach kostenneutralen Lösungen für die Stadt gesucht werden. Gleiches gilt für Kanalbau und ähnliche Maßnahmen. Nichts unterlassen, was unvermeidbar ist, aber auch nichts direkt tun, was noch Aufschub duldet.

Fragen über Fragen, aber diese und viele weitere müssen gestellt werden. Die Entwicklung war abzusehen, darauf haben wir schon die letzten Jahre hingewiesen. Und weder der Schuldendienst für das Schulzentrum noch die momentane steuerliche Entwicklung sind alleine Schuld an der Situation.

Jetzt wird sich auch beweisen, wie viel die Wahlversprechen aus der Zeit vor der Kommunalwahl wert sind und wie sehr es der sogenannten Opposition an Nideggen liegt. Hoffentlich werden sich alle Seiten kritisch und konstruktiv mit den Zahlen auseinander setzen und nicht nur gegenseitig Schuld zuweisen.

Fest steht: Der vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung darf so keinesfalls an den Kreis Düren zur Genehmigung eingereicht werden. Ein schlechter Witz wäre dagegen noch eine große Nummer.
Nicht nur, weil wir uns nicht zur Lachnummer machen lassen wollen, aber mit diesem Entwurf würde der Kreis uns jegliches eigenständige Handeln zu Recht absprechen!

Wir verlangen einen agierenden Stadtrat und eine agierende Verwaltung, reagieren ist in diesen Zeiten nicht angesagt!


Sonntag, 21. Januar 2001

Platzbedarf in der Realschule
– Bei Bedarf kommt Erweiterungsbau

– Turnhalle und Sportplatz auf jeden Fall

Schulleitung, Schulpflegschaft und Elternvertreter hatten Politik und Verwaltung zu einem Informationsaustausch in die Realschule eingeladen. Grund hierfür war der befürchtete Platzmangel an der Schule, sobald einmal alle Jahrgangsstufen untergebracht werden müssen.

Wie drei Wochen vorher zum Thema Kindergarten, setzten sich auch diesmal wieder SPD und Grüne uneingeschränkt für eine sofortige Erweiterung der Realschule ein. Tatsächlicher Bedarf, Statistiken und Entwicklungen zählten nicht.
In der Opposition braucht man auch nicht auf das Geld zu achten – den Haushalt kann man nämlich ablehnen und von anderen verantworten lassen.Da verstehen wir unsere politische Verantwortung etwas anders!
Der extrem früh eingeleitete Wahlkampf [ ? – es sind immerhin noch fast vier Jahre ;-)] lässt befürchten, dass dauerhaft keine konstruktive Arbeit im Rat und den Ausschüssen mehr möglich ist.

Fakt ist, dass die Realschule je nach Bedarf in sechs Monaten Bauzeit um bis zu neun Klassenräumen erweitert werden kann. Dies bestätigte an diesem Abend der Architekt nochmals allen Vertretern.
Wir warnten die Vertreter aber davor, direkt von Schulerweiterung zu sprechen. Das verunsichert die betroffenen Eltern und Kinder nur.
Abzuwarten ist der aktuell aufzustellende Schulentwicklungsplan, der auch die Situation in den Nachbarkommunen berücksichtigt. Ab dem nächsten Schuljahr geht in Mechernich eine dreizügige Realschule neu in Betrieb. Die Geburtenzahlen sind rückläufig. Der blind umgesetzte Bauwille würde auch diesmal wieder zu einer enormen finanziellen Belastung der Bürger führen, ohne auch nur im Geringsten einen dauerhaften Bedarf an weiteren Räumen belegt zu haben.

Anders verhält es sich mit den Sportmöglichkeiten für die Kinder am Schulzentrum. Eine weitere Turnhalle und ein Sportplatz mit Wettkampfmöglichkeiten werden kurzfristig realisiert. Hier ist der Bedarf auch offenkundig, gleich, wie viele Schüler zukünftig noch ihre Wahl zu Gunsten der Realschule treffen.


Montag, 15 Januar 2001

Kindergartenerweiterung kommt!
CDU-Ablehnung der Trägeranteile im Stadtrat
– unser  Konzept aus 1997 ist weiterhin die beste Lösung

Die Bereitschaft zur Übernahme der Trägeranteile an der Erweiterung des Kindergartens Maria Goretti durch die Stadt Nideggen wurde in der letzten Ratssitzung auf Antrag der CDU wieder zurückgenommen.
Spät, aber nicht zu spät erkannten die Ratskollegen damit die Situation, die wir schon 1997 in einem Antrag beschrieben haben. Die rückläufigen Kinderzahlen erreichen langsam auch Nideggen. Die Neubaugebiete kompensieren die rückläufigen Zahlen nicht mehr. Selbst die 5. Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans prognostiziert, dass spätestens 2004 genügend Plätze vorhanden sind. In dieser Fortschreibung sind alle derzeitigen Neubaugebiete berücksichtigt.

Als unabhängige Vertreter versuchten wir in der Sitzung, unser altes Konzept – statt Erweiterung vorhandener Kindergärten Neubau einer kleinen Einrichtung am Schulzentrum – durchzusetzen. Falls die Entwicklung wie im Bedarfsplan beschrieben eintritt, hätte die Einrichtung für andere Zwecke genutzt werden können. Mit einer Nutzung als „Schule von acht bis eins“, Hausaufgabenbetreuung“ oder Jugendheim wären sinnvolle und vor allem zuschussunschädliche Alternativen gefunden. Dieser Antrag wurde wiederum abgelehnt.

Dass wir den CDU-Antrag nicht mitgetragen haben, hat einen anderen Grund. Er hatte kein Konzept für die Problemfälle von heute und den nächsten beiden Jahren.
Unabhängig davon stehen wir zu dem Recht der Eltern auf einen Kindergartenplatz. Auch dazu, dass es unmöglich ist, dass die Eltern dieses Recht erst einklagen müssen. Als Beschäftigte in diversen Bereichen müssen wir unsere Löhne und Gehälter auch nicht jeden Monat einklagen. Das Geld für die Arbeit wird automatisch überwiesen, warum also hier einen Rechtsanspruch erst einklagen?
Wir sehen aber genügend Lösungsmöglichkeiten ohne Erweiterung einer bestehenden Einrichtung.

  • Favorisieren würden wir eine Lösung im alten Kindergarten „Am Dürener Tor“ – schon vorher vom Kreis Düren als Träger der Jugendhilfe abgelehnt!

  • Wir sehen auch Möglichkeiten, temporär die Kindertagesstätten-Gruppen mit 25 statt 20 Kindern zu betreiben. Diese Zahl ist Standard in allen Kindergarten-Gruppen. Mit wenig mehr an Personal kann die gleiche Qualität in der pädagogischen Arbeit geleistet werden. Und Personalkosten entstehen in jedem Fall, bei den Lösungen mit Maria Goretti oder am Dürener Tor sogar erheblich höher. – Hiervon will der Kreis aber anscheinend auch nichts wissen.

  • Zuletzt bleibt auch die Möglichkeit, den temporären Mehrbedarf aus Nideggen in Wollersheim abzudecken. Nach Information einer betroffenen Mutter standen dort 10 Plätze zur Verfügung. Damit sind auch dauerhafte Beziehungen der Kinder untereinander möglich. Es entsteht keine Situation, dass ein einzelnes Kind dann beim Wechsel vom Kindergarten in die Schule keine Klassenkameraden kennt.
    Zugegeben, wegen der Entfernung jedoch die schlechteste Lösung für Eltern und Kinder. Aber immer noch denkbar. – Komischer Weise aber die Lösung, die der Kreis bisher vorschlägt, um den Rechtsanspruch sicherzustellen.

Bei einem prognostiziertem Jahresabschluss der Stadt mit einem Defizit in Höhe von ca. 2,9 Mio. DM muss aber die Frage erlaubt sein, ob alle Wünsche auch noch finanzierbar sind. Hierbei ist es gleich, ob Neubau oder Erweiterungsbau zur Diskussion stehen. Ohne schlüssiges Konzept für die Zukunft dürfte nichts realisiert werden. Mit dem Neubau in Schulnähe läge aber eins vor, das sich so nicht bei der Erweiterung realisieren lässt.
Die in Rede stehenden Trägeranteile für 20 Kindergarten sind übrigens fast genau so hoch wie die Summe der Zuschüsse an alle Sportvereine im Stadtgebiet. Dort werden aber mehrere hundert, vielleicht sogar weit über tausend Kinder gefördert.

Bleibt zu hoffen, dass der Kreis die Gruppe ggf. später als altersgemichte für Kindergartenkinder und Schulkinder oder für Kindergartenkinder und Kinder bis 3 Jahre weiterbetreibt.


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