Jan. bis April 2006

Bürgermeister Hönscheid 2009 wieder CDU-Kandidat? – wie groß sind die Machtgelüste der CDU? – selbst CDU-intern KopfschüttelnDie Posse um die Bürgermeisterabwahl und deren Folgen wird immer grotesker. Nach dem Scheitern des CDU-Antrags (zur Erinnerung: wegen unüberwindbarer Differenzen und Vertrauensverlust) kann sich der Geschäftsführer der CDU nun schon wieder vorstellen, 2009 mit Hönscheid als Kandidatenempfehlung der CDU in den Kommunalwahlkampf zu ziehen. Selbst in CDU-Kreisen erntet man nur Kopfschütteln ob dieser Überlegungen.

  • Wie groß war der Vertrauensbruch CDU-intern wirklich?
  • Was sollte vielleicht anderes vertuscht werden?
  • Wollte man mit der Abwahl doch nur einen anderen, „genehmen“ Kandidaten platzieren?
  • Bedeutet der CDU-Führung Macht so viel, dass sie sich im Zweifel auch gerne auf vorher abgelehnte Seiten schlägt?
  • Was ist der CDU-Wähler der eigenen Partei eigentlich wirklich wert? Darf er nur als „Stimmvieh“, das keine umfassenden Informationen erhält, herhalten?
  • Was bedeuten Ehre und Vertrauen in der CDU-Führung?

Für DIE UNABHÄNGIGEN sind diese Überlegungen eine Woche nach der gescheiterten Abwahl das eindeutige Zeichen dafür, wo die CDU steht: Vor einem Scherbenhaufen Ihrer Selbstherrlichkeit und Machtbegierden , in dem die Akteure krampfhaft versuchen, ihre letzten Möglichkeiten zusammenzukitten.

Und Willi Hönscheid?

  • Wann bezieht er Position zu derartigen Äußerungen?
  • Oder passt ihm das genau so?
SPD will nicht mit BM Hönscheid – Konzentration auf den Wählerauftrag gefordertAnders als gedacht laufen die Konsequenzen verschiedener Ratsmitglieder und Parteien im Stadtrat. Hatten wir schon direkt nach der Wahl erklärt, man solle sich jetzt wieder auf den politischen Auftrag konzentrieren, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Dieter Keß, die SPD wolle „nicht mit diesem Bürgermeister zusammenarbeiten“.

Andere Konsequenzen zogen mittlerweile sechs CDU-Ratsmitglieder durch ihren Austritt aus dem Stadtrat. Neben Werner Löhrer als Fraktionsvorsitzenden legten Bernd Dahle, Manfred Dunkel, Udo Hensch, Oliver Kreischer und Günter Wilden ihre Ratsmandate nieder. Leider, ist diese „politische Verantwortung“ immer so leicht gefordert. Viele meinen dagegen aber auch, in der momentanen Zeit wäre die Kontrolle durch die erfahrenen Mitglieder ganz wichtig; insbesondere, wenn die Vorwürfen gegen den Bürgermeister tatsächlich schwerer wiegen als zur Zeit offenkundig.

Hönscheid bleibt im Amt – Ergebnis aber sehr knappNicht geschafft haben es die Fraktionen, den Bürgern klar zu machen, dass sie mit ihrer Wahl ausschließlich über die Zukunft des Bürgermeisters abzustimmen haben. Im Ergebnis hat es zweifach nicht gereicht: Weder haben mehr Bürger gegen Willi Hönscheid gestimmt noch machte ihre Zahl die erforderlichen 25 % der Wahlberechtigten aus.

Umfragen ergaben eindeutig, dass sich die Bürger mit ihrer Wahl klar gegen die CDU-Initiative und nicht für den Bürgermeister ausgesprochen haben. Sie sahen aber keine andere Möglichkeit, sind doch erst in drei Jahren die nächsten Kommunalwahlen. Nicht helfen konnten da auch die eindeutigen Abwahlen durch Bürger, die schon 2004 Willi Hönscheid die weitere Gefolgschaft verweigert hatten. Aber es reichte einfach nicht für eine Abwahl.

Jetzt stellt sich die Frage nach der zukünftigen Arbeit des Rates der Stadt Nideggen. Willi Hönscheid und die Stadtratsmitglieder müssen sich wieder auf ihre Aufgabe besinnen: konstruktive Arbeit im Sinne der Bürger und der Stadt! Für die Fraktionen in der Opposition reine Gewohnheit, für die CDU und Herrn Hönscheid eine neue Herausforderung. Die Zeit wird zeigen, wie dies beiden Seiten gelingt.

Das Ergebnis im Einzelnen (nicht amtlich, aber auch nicht zu diskutieren / Ja = für die Abwahl):

Stimmbezirk Ja Nein Ja Nein ungültige Wähler Wahlberechtigte
1.0 Abenden 126 148 45.99% 54.01% 3 277 603
2.0 Berg-Thuir 64 182 26.02% 73.98% 3 249 538
3.0 Muldenau 9 47 16.07% 83.93% 1 57 127
4.0 Embken 57 173 24.78% 75.22% 2 232 577
5.0 Wollersheim 84 125 40.19% 59.81% 2 211 494
6.0 Rath 104 131 44.26% 55.74% 1 236 590
7.0 Brück/Nideggen-Nord 223 224 49.89% 50.11% 3 450 1088
8.0 Nideggen Mitte+ Süd-Ost 180 217 45.34% 54.66% 1 398 1017
9.0 Schmidt I + IV 347 175 66.48% 33.52% 11 533 1119
10.0 Schmidt II + III 294 186 61.25% 38.75% 6 486 1119
Briefwahl kompl. Stadtgebiet 416 393 51.42% 48.58% 5 814 874
Summe 1904 2001 48.76% 51.24% 38 3943 8146
Wahlbeteiligung 48.4 %
Anteil Ja zu Wahlberechtigten 23.37 %
Stellungnahme des Bürgermeisters – Motto „Hetze rumgedreht“ – Landrat räumt Bedenken ausNur noch DIE UNABHÄNGIGEN bleiben im initiierten Abwahlverfahren um Bürgermeister Hönscheid auf der Ebene der harten, aber fairen politischen Auseinandersetzung. Mit seinem aktuellen Flugblatt (Text hier als pdf) verlässt auch der Amtsinhaber den Weg der rhetorisch geschickten, aber immer fairen Auseinandersetzung um sein Verhalten im Amt. Schade, aber bewerten Sie selbst! Sie werden merken, wo der Bogen einseitig überspannt ist oder nur noch blindes Glauben weiterhilft.

Dies wird DIE UNABHÄNGIGEN nicht hindern, weiter auf ihrer sachlichen Schiene zu bleiben. Politisch interessierte Bürger werden sich beim Studium der einzelnen Aussagen auf Flugblättern, Internetseiten und in der Presse schon ihre Meinung bilden und Privates von Politischem zu trennen wissen. Unsere einzigen Bedenken im privaten Umfeld des Bürgermeisters (Vorschüsse auf Beihilfe) hat der Landrat aktuell zumindest soweit ausgeräumt, in dem er uns versichert, nach dem Abwahlverfahren ggf. gegen die Fehlleistungen vorzugehen.

Warum die Bürger sich erst entscheiden müssen, ob sie dem Bürgermeister vertrauen, bevor sie mitgeteilt bekommen, ob sein Verhalten das Vertrauen nicht rechtfertigt, bleibt in der ganzen Angelegenheit ein Rätsel. Es bestätigt aber unsere Meinung „Je nach Wahlausgang . . .“

Bürgermeister abwählen! – Wahlempfehlung ausgesprochen – Landrat bleibt auf „Tauchstation“Landrat Spelthahn lässt Bürger und Politiker weiter uninformiert. Keine Reaktion auf einfache Anfragen (letztes Schreiben), keine Aussagen zum Untersuchungsstand.

Vor diesem Hintergrund waren DIE UNABHÄNGIGEN gut beraten, von Anfang an ausschließlich auf die politische Entwicklung in Nideggen abzuzielen. Mit einem Flugblatt an alle Haushalte erinnern wir noch einmal an unsere politische Linie und empfehlen den Bürgern, den Bürgermeister abzuwählen.

  • Die unschöne Entwicklung im Umgang CDU-Bürgermeister kann nicht von den Fakten ablenken!
  • Die Aktionen des Bürgermeisters bieten Anlass genug, ihn abzuwählen.
  • Die CDU-Vertreter müssen ihre Vorgehensweise zu einem anderen Zeitpunkt vertreten: Die nächste Kommunalwahl kommt bestimmt!

Unabhängige Bürger wiederholen am 19. März ihre Kommunalwahl-Entscheidung aus 2004!

DIE UNABHÄNGIGEN fragen – der Landrat antwortet nicht (?) – schon dreiteilige „Fortsetzungsgeschichte“ – Landrat will sich nicht festlegenSo langsam gestaltet sich die Welt um das Abwahlverfahren des Bürgermeisters doch etwas merkwürdig. DIE UNABHÄNGIGEN haben sich die ganze Zeit sehr fair verhalten, immer nur ihre Politik in den Vordergrund der Entscheidung zur Abwahl des Bürgermeisters gestellt.

Bis auf die möglichen Vergehen bezüglich der Auszahlung von Geldern als so genannte „Vorschüsse auf Beihilfe“ haben wir die Sachverhalte immer gewertet als „zumindest im Nachhinein von der CDU abgesegnet“. Dies war auch Grund für die Weigerung, dem Antrag auf vorzeitige Amtsenthebung von Herrn Hönscheid zuzustimmen, nur CDU, SPD und Grüne haben diesen Antrag getragen.

Was passiert aber jetzt?

  • Aus der Presse erfahren wir mehr als vom Landrat im Rahmen seiner Prüfungen!
  • Im Gegenzug meint der Landrat, uns zur Vertraulichkeit auffordern zu können und uns die Ergebnisse seiner Mitarbeiter – immerhin 14 Tage Arbeit von drei Prüfern – nicht mitteilen zu müssen.
  • Der Landrat sieht trotz der umfangreichen Prüfungen keine Notwendigkeit, auf Grundlage der Ergebnisse ggf. direkt zu agieren oder aber unserer Fraktion auf Nachfrage eine Antwort zu geben.

Machen Sie sich selbst ein Bild von der Frage-Antwort-Posse! den Schriftverkehr haben wir hier für Sie ins download gestellt. Wir sind gespannt, wann die Antwort auf unser letztes Schreiben erfolgt! Schade eigentlich:

  • Das Disziplinarverfahren wird dauern. Je nach Wahlergebnis kann es dann ausfallen.
  • Die Bewertung des Fehlverhaltens der Mitarbeiter wird dauern. Je nach Wahlergebnis …
  • . . .

Der Landrat wird immer auf der Seite der Sieger sein. Uns würde Ehrlichkeit genügen! Denn wir wären zufrieden, würde der Landrat entscheiden, dass das eventuell gegebene Fehlverhalten der Mitarbeiter nicht weiter verfolgt werden müsste. Dass niemand im Amt Nideggen jemals wieder solche Vorschüsse auszahlt, sollte jedem klar sein. Ist es aber ein zu verfolgendes Fehlverhalten, insbesondere bei Duldung über eine so lange Zeit, müssen unsere Bediensteten genau behandelt werden, wie es immer zu anderen gefordert wird.

Nicht nur die Bürger, auch wir als Politiker werden von denen, die alle Fakten kennen und rechtlich bewerten, verschaukelt!

Reiselust der Räte – alles nur Zufall?Unsere Versorgungsmonopolisten haben einigen Kommunalpolitikern und deren Partnern die Welt gezeigt. Aufgestellte Behauptungen: Wenn man in den Räten und Kreisen über Gas und Strom diskutiert, sollte man wissen, wo die Gasleitungen liegen und im Ausland unser Atomstrom erzeugt wird. Ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir etwas über die Reiseabrechnung von Kommunalpolitikern aus der Region erfahren?

Zum Wasser – auch ein Monopolgeschäft- und die Reiselust der im Wasserleitungszweckverband Gödersheim tätigen Kommunalpolitikern haben wir ja schon berichtet. Wie zu den Vorgängen um den Bürgermeister hat uns die Kommunalaufsicht aber auch hier gesagt, es sei alles in Ordnung gewesen. Fragen, ob es wohl doch immer nur darauf ankomme, wer prüft und unter welcher Vorgabe, können wir leider nicht beantworten.

Gründe zur Abwahl kompakt – keine weitere BeteiligungIm Moment scheinen sich alle Fraktionen im Rat der Stadt Nideggen in der Abwahl des Bürgermeisters einig zu sein, auch in den möglichen Kompetenzen bis zum Abwahltermin.

Aber die Beweggründe sind doch recht unterschiedlich!

Die persönlichen Verhältnisse von Herrn Hönscheid waren schon vor der letzten Kommunalwahl bekannt. Die CDU bestätigte Willi Hönscheid als Kandidaten und stellte ihn erneut zur Kommunalwahl auf. Wir konnten deshalb nur mit einem eigenen Kandidaten reagieren und damit den Bürgern eine Alternative anbieten. Jetzt haben wir der Einleitung des Abwahlverfahren zugestimmt. Für DIE UNABHÄNGIGEN waren klare (und altbekannte) politische Gründe ausschlaggebend:

  • Eigenmächtigkeiten von Herrn Hönscheid bei Auftragsvergaben und deren Abwicklung
  • mangelnde Information, bisweilen sogar bewusste Desinformation der gewählten Ratsvertreter und der Bürger
  • Versäumnisse, Außenstände der Stadt einzufordern
  • Vermischung dienstlicher und privater Belange und Finanzen
  • fehlende nachhaltige Bereitschaft mit allen Fraktionen im Rat sachlich zusammen zu arbeiten

Diese Punkte haben wir in der Vergangenheit zeitnah und immer wieder angesprochen, entsprechende Anträge vorgelegt und auch Beschwerden bei der Kommunalaufsicht eingelegt. Bisher wurde darauf nicht eingegangen oder wir wurden einfach überstimmt. Deshalb wollen wir in der jetzt laufenden „Schlammschlacht“ die einzelnen Punkte nicht nachkarten.

Der Reduzierung des Finanzrahmens des Bürgermeisters haben wir in der Hauptsache wegen der fehlenden Rechtssicherheit zugestimmt. Denn der Landrat sieht keinen Handlungsbedarf, leitet andererseits aber ein Disziplinarverfahren ein. Schützen wollen wir aber auch die Mitarbeiter der Verwaltung. Anders als die anderen Fraktionen hätten wir nämlich erwartet, dass sich die Mitarbeiter gegen die Beteiligung an den „Beihilfe-Aktionen“ gesperrt hätten. Unserer Wertung liegt aber bisher nur die Presseberichterstattung zu Grunde, der Landrat hat es noch nicht für notwendig erachtet, die Fraktionen zu informieren.

Unsere Gründe haben wir genannt. Entscheiden Sie am 19. März.

CDU-Liste der Verfehlungen kommt „scheibchenweise“ – relevante Gründe für eine sofortige Amtsenthebung?
Täglich kommen neue Details zu den Fehlleistungen des Bürgermeisters über die Presse an die Öffentlichkeit. Aber was ist für Nideggens Politiker daran wirklich neu? Was davon war nicht schon vor der letzten Kommunalwahl bekannt? Die CDU nutzt für die Amtsenthebung auch alle Argumente, die DIE UNABHÄNGIGEN sowie Rot und Grün als politischen Gegner aus Fairness im Wahlkampf nicht angesprochen haben. Privates wurde nicht mit Politik verquickt, warum jetzt vom einstigen Freund?Selbst über die Haftbefehle wurden schon 2004 Gerüchte verbreitet. Nur waren sich die Berichterstatter meist nicht einig, ob sie tatsächlich den Bürgermeister oder nicht doch eine Person aus der Verwandtschaft betrafen. Was bleibt, ist die geplante Kreditaufnahme. Aber auch diese war vor Eintreffen des GPA bekannt, hätte also als erstes geprüft werden müssen. Wenn das dann für eine Amtsenthebung ausreicht, fragen wir uns, warum immer noch geprüft wird.Was will der Landrat also? Wie sicher will er sein? Oder ist er doch eher ganz unsicher? Wir waren Landrat Spelthan bis heute kein Wort wert, noch nicht einmal eine Erklärung per Brief oder Mail. Deshalb bleiben wir dabei: Zur Abwahl stehen wir! Aber eine sofortige Amtsenthebung ist übertrieben, wenn nicht langsam wirklich belastende Fakten kommen!
Landrat lässt in der Stadtverwaltung ermitteln wer macht wessen Hausaufgaben? – nicht bereit zum Gespräch mit Politikern?
Verkehrte Welt in Nideggen: Nach Abwahl und Antrag auf Amtsenthebung stellten Werner Löhrer (CDU) und Gudrun Zentis (Bündnis 90/Grüne) jetzt per Dringlichkeit den Antrag, der Landrat müsse kurzfristig über das Amtsenthebungsverfahren zu entscheiden. Brauchte der Landrat einen Anschub aus Nideggen, war er also nicht von sich aus aktiv genug?Wir fragen deutlich: WARUM das alles? Wird das Abwahlverfahren zur peinlichen Posse?

Verstehen können wir die CDU, will sie doch nach Möglichkeit einen Abgang des Bürgermeisters ohne Nennung von Fakten. In diesem Fall muss sie auch nicht zugeben, ob und wie lange sie oder zumindest Teile der Fraktion Kenntnis von vielen Vorgängen hatte. Sie lässt da verständlicher Weise auch den Landrat nicht aus seiner Rolle. Aber es wäre schön:

  • Keine Fragen nach der Aufstellung von Willi Hönscheid wider besseren Wissen als Bürgermeisterkandidat zur Kommunalwahl 2004.
  • Keine Fragen nach der Entlastungserteilung trotz Eingaben und Beanstandungen anderer noch vor ein paar Wochen, das insgesamt aber schon seit Jahren.
  • Keine Fragen nach . . .

Verstehen können wir natürlich auch den Landrat. Finden seine Mitarbeiter etwas, muss auch er nie zugeben, wie lange auch ihm vielleicht Problemfelder um die Person Willi Hönscheid schon bekannt sind. Auch für ihn schön:

  • Keine Fragen nach seiner Position als „Oberster Dienstherr“ in der Kreisverwaltung.
  • Keine Fragen nach sonst ganz anderer Beantwortung kritischer Eingaben um das Geschehen in Nideggen.
  • Keine Fragen nach seiner Verantwortung als „oberster Chef“ der Kreissparkasse.
  • Keine Fragen . . .

Nicht verstehen können wir aber,

  • dass die Prüfer die Fraktionsvorsitzenden mit Frist von gerade einmal 100 Minuten zu einer Besprechung laden, um ausschließlich nachzufragen, ob jemand etwas wisse und sich bei ihnen „erleichtern“ wolle.
  • warum der Landrat jetzt mit großem Presserummel das „Rathaus auf den Kopf stellen“ lässt, selbst aber jeden Kontakt zu den gewählten Vertretern meidet. Könnten hier vielleicht unangenehme Fragen gestellt werden?
  • warum jetzt nach Urteilen/Meinungen/Fragestellungen von Einzelpersonen gesucht wird. Müssen nicht einfach konkrete Eingaben überprüft werden?
  • warum jetzt die Amtsleiter befragt werden. Die Mitarbeiter der Verwaltung arbeiten korrekt. Nun kann der Eindruck entstehen , sie könnten aktiv an „irgendetwas“ mitgewirkt haben. Hiergegen verwehren wir uns! Erst recht, solange „irgendetwas“ noch nicht einmal gegenüber dem Bürgermeister als strafbar, zum Schaden der Stadt o.ä. nachgewiesen ist.
  • warum überhaupt nach mehr Informationen gesucht wird. Der Landrat hat gesagt, es müssen triftige Gründe vorliegen. Wenn die der CDU nicht reichen, kann er die Amtsenthebung ablehnen. Warum sucht er nach neuen Gründen?

Wir fragen ganz deutlich: Wer macht hier wessen Hausaufgaben und warum? Oder reicht es bisher nicht für eine auf allen Seiten „ach so angenehme“ Amtsenthebung?

Die Vorwürfe mancher Bürger, in Nideggen werde wieder eine Vorverurteilung ohne jedwede Grundlage eingeführt, bekommen neue Nahrung. Wir sind aber auch sicher: Die Bürger werden CDU und Landrat die entsprechenden Quittungen ausstellen.

Fragt sich nur, wie diese Spirale sich weiter dreht. Je weniger Verständnis die Bürger entwickeln, je dringlicher wird der Erfolg bei der Suche nach Verfehlungen. Hoffentlich keine, die vorher schon per Mehrheit „geheilt“ worden sind. Trotz allem Kopfschütteln gegenüber dem „Schwarzer Peter-Spiel“ zwischen CDU und Landrat: DIE UNABHÄNGIGEN stehen zu ihrer Abwahl von Willi Hönscheid! Wir hatten unsere politischen Gründe, diese auch immer offen dargelegt. Wir haben aber auch schon immer eine sofortige Amtsenthebung abgelehnt, weil wir aktuell keine akuten Gründe kennen/genannt bekommen haben. Wenn diese nun vorliegen, möge man sie uns nennen und belegen!

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