Unsere Windkraft-Forderung wird erfüllt

Endlich werden Bürger in den Vordergrund gestellt
Etwas ungewiss ist die konkrete Umsetzung der zukünftigen Landesregierung in punkto Windenergie noch. Liest man jedoch die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, sollen grundsätzlich 1.500 Meter Abstand von reinen und allgemeinen Wohngebieten zukünftig die neue Messlatte darstellen.
Damit wird unserer Forderung Rechnung getragen, vor allen anderen mit zu diskutierenden Gründen (Landschaftsbild, Denkmalschutz etc.) insbesondere die Einwohner so gut wie möglich vor Belästigungen durch Windräder zu schützen. Ob hierfür auch schon ein etwas geringerer Abstand ausgereicht hätte, sei dahingestellt. Denn mehr Abstand ist immer ok, zu wenig lässt sich später nicht mehr korrigieren (siehe unten und in der Übersicht Stadtteil Schmidt).

Konsequenzen für Nideggen
Ohne Berücksichtigung von späteren genauen Konkretisierungen (was gilt für Mischgebiete, Außenbereiche o.ä. Konstellationen?) lässt die Vorgabe nach unserer Recherche nur noch eine Fläche für Windräder zu. Diese befindet sich recht genau auf halbem Weg zwischen Nideggen-Berg und Heimbach-Vlatten in der eigentlich größer ausgewiesenen Fläche „F“ der bisherigen Planung. Die Fläche „A“ dürfte ganz wegen ihrer Nähe zu Nideggen einerseits und zu Berg andererseits wegfallen. Weiter dürfte die Fläche „G“ auf Grund der Unterschreitung des Abstandes zu Wollersheim entfallen.
Auf der Karte haben wir die begründenden (also ausschließenden) Abstandsflächen einmal grob eingezeichnet.
Interessant, dass die bestehende Konzentrationsfläche für Windenergie in Schmidt unter der 1.500-Meter-Vorgabe bei neuer Planung komplett wegfallen würde. Die ebenfalls nach altem bzw. bestehenden Recht errichteten Windräder auf Gebiet der Gemeinde Kreuzau, gegen die die Stadt Nideggen z.Z. klagt, erfüllen dagegen auch den jetzt neu geforderten 1.500-Meter-Abstand zu Muldenau (Planung „Steinkaul“). Wie Thuir auf Grund seiner speziellen Situation (kein reines Wohngebiet) zu bewerten wäre, lässt sich im Moment nicht beurteilen.

Klagen einstellen
Mit der über den Koalitionsvertrag gewonnenen Sicherheit für unsere Bürger machen weitere Klagen keinen Sinn mehr. Denn sowohl die ohnehin nicht gerade erfolgsversprechende Auseinandersetzung um die beiden Windräder „Steinkaul“ (hier wird auf jeden Fall nach „altem Recht“ entschieden) als auch die momentane Planung „Lausbusch“ (z.Z. erneute Offenlage) sollten sich jetzt ohne Klagen regeln. Die Gemeinde Kreuzau ist nun nämlich gut beraten, auch ohne Klagen der Stadt Nideggen die Bedarfe ihrer eigenen Bürger bei der noch offenen Planung „Lausbusch“ mehr in den Vordergrund zu stellen.

Auszug aus dem „Koalitionsvertrag NRW 2017 – 2022“ von CDU und FDP:
>>>
Windenergie

Der massive Ausbau der Windenergie stößt in weiten Teilen des Landes auf zunehmende Vorbehalte in der Bevölkerung. Wir wollen die Akzeptanz für die Nutzung der Windenergieanlagen erhalten. Dazu werden wir unter Berücksichtigung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz folgende Änderungen vornehmen:

  • Wir gehen davon aus, dass bei Neuanlagen eine Abstandsregelung von 1.500 Meter zu reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtssicher umsetzbar ist. Wir wollen den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen.
  • Wir stärken die kommunale Entscheidungskompetenz.
  • Die Verpflichtung im Landesentwicklungsplan zur Ausweisung von Windvorrangzonen wird ebenso wie die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufgehoben.
  • Die bedarfsgerechte Befeuerung von Neuanlagen und mit Übergangsfrist auch für Altanlagen soll für Windenergieanlagenbetreiber verpflichtend werden.
  • Um die Zahl neuer Anlagen zu beschränken und die Zahl von Altanlagen abzubauen, wollen wir an durch Windkraft geprägten Standorten Repowering ermöglichen.
  • Auf Bundesebene verfolgen wir konsequent die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen. Der Bestands- und Eigentumsschutz bindet uns für bestehende Altanlagen auch nach Ablauf der Typengenehmigung und umfasst auch die bis heute in der Ausschreibungsförderung nach EEG bezuschlagten Anlagen.
  • Der Windenergieerlass wird im vorgenannten Sinne überarbeitet, um den angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherzustellen.

Die Windpotenzialstudien NRW werden wir zu immissionsschutz-, erdbebensicherheits- und naturschutzbezogenen Planungsgrundlagen für Windstandorte in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln und diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen, um insbesondere für Bürgerenergieprojekte die Umstellung der EEG-Förderung auf Ausschreibungsverfahren zu erleichtern.
<<< (auf Seiten 41 und 42 des Koalitionsvertrags)

Die Mär vom rechtskräftigen Flächennutzungsplan

Wieder einmal wird versucht, die Arbeit von Rat und Ausschüssen der Stadt Nideggen über vielleicht auch – wie heißt das Neudeutsch so schön? 😉 – alternative Fakten in Frage zu stellen.

Seit 2005 überall Privilegierung für Windkraft
Nachdem die Stadt Nideggen sehr früh die Konzentrationsflächen für Windenergie in Schmidt und Berg ausgewiesen hatte, wurde im Jahr 2000 beschlossen, keine weiteren Flächen mehr auszuweisen. Dies war solange rechtlich sicher, bis am 21.10.2005 der so genannte Winderlass der Landesregierung beschlossen wurde. Vorgabe dieses Erlasses ist, dass die gesamte Gemeindefläche auf mögliche Standorte untersucht sein muss, will man nur gewisse Flächen ausweisen. Ist dies nicht der Fall, gilt für Bauvorhaben von Windenergieanlagen in Außenbereichen die so genannte Privilegierung (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). Das heißt, jeder Interessent kann an jeder beliebigen Stelle den Bau eines Windrads beantragen, solange er die notwendigen Untersuchungen veranlasst und sonstigen gesetzlichen Vorgaben einhält.

Schon am 21.05.2008 hat die Verwaltung unter dem damaligen Bürgermeister Willi Hönscheid (heute MfN-Ratsmitglied) auf dieses Dilemma hingewiesen.

Die weitere Entwicklung haben wir schon in unserem Beitrag im März des Jahres umfassend dargestellt. Bürgermeister Schmunkamp hat im April 2016 die einzig richtige Entscheidung getroffen, über die Initiierung eines neuen Flächennutzungsplans zur Windkraft Nideggen vor einem Wildwuchs von Windrädern (so genannte Verspargelung) zu bewahren.

Beschluss des Bauausschusses
Nach diversen planerischen Sitzungen hat der Bauausschuss in der letzten Sitzung (23.05.2017) die 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Nideggen zwecks zusätzlicher Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen auf den Weg gebracht. Hierfür hat er beschlossen, dass die Verwaltung

  • die jetzt vorliegende Planung mit der Bezirksregierung erörtert,
  • Angebote für die Durchführung von Artenschutzgutachten einholt,
  • das gesetzlich vorgeschriebene Aufstellungsverfahren durchführt.

MfN-Einspruch gegen den Beschluss
Nun hat MfN Einspruch gegen den Beschluss eingelegt. Zur Begründung werden folgende Punkte ausgeführt:

  • Es gäbe in der derzeitigen Nideggener Rechtssituation, bestätigt durch eine juristische Stellungnahme, keinen aktuellen Anlass zu einer übereilten Änderung des Flächennutzungsplans, um weitere Windkonzentrationszonen auszuweisen.
  • Eine Einleitung der FNP-Änderung, die zu Nideggener Windrädern an der Gemeindegrenze zu Kreuzau führen kann, während gleichzeitig Nideggen gegen die Kreuzauer Windräder an der eigenen Stadtgrenze klagt, sei eine unsinnige Vorgehensweise, nicht vermittelbar und schwäche die Erfolgsaussichten der städtischen Klagen.
  • Die Beschlussfassung in Nideggen erfolgte am Tag des Beginns von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung. Von ihr können wesentliche Änderungen – auch beim Windenergieerlass – erwartet werden. Mit diesem Beschluss werde versucht, eine mögliche positive politische Änderung beim Windenergieerlass zu unterlaufen.
  • Der Beschluss fördere einseitige finanzielle Interessen Einzelner zu Lasten der Nideggener, Kreuzauer und Heimbacher Bürger.

Unsere Sicht:
Eigentlich stand schon immer fest, dass sich die Stadt mit ihren Vorhaben auf Kurz oder Lang ganz oder teilweise unterliegen wird. Wir interpretieren die Fakten auch zum Teil vollkommen anders als es in der Begründung von MfN geschieht.

  • Die juristische Stellungnahme gibt nach unserer Interpretation nur frei, dass die Stadt aktuell eintreffende Bauanfragen mit Hinweis auf das planerische Verfahren „ausbremsen“ kann. Eine Verzögerungstaktik bis zum „Sankt Nimmerleinstag“ ist damit nicht freigegeben.
    Zur Erinnerung: Die Stadt plant schon länger als ein Jahr, ohne dass ein wirkliches Ende in Sicht ist. Vor 2018 ist nicht mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen.
  • Dass die Nachbargrundstücke zur momentanen Kreuzauer Planung so oder so als Potentialflächen identifiziert werden, steht schon seit dem damals gestoppten Verfahren fest.
    Nachfragen: Wieso sollte eine jetzt vorliegende Potentialanalyse im weiteren Verfahren nicht auch die Nideggener Flächen unter denselben Gründen ausschließen, die die Stadt gegenüber Kreuzau geltend macht?
    Ist die MfN-Fraktion nicht mehr davon überzeugt, dass die vorgetragenen Gründe fundiert sind?
  • Wenn die Koalitionsverhandlungen auf Landesebene neue Gesetzeslagen in den Blick nehmen, bleibt genügend Zeit, diese im Rahmen des Verfahrens zu berücksichtigen. Alleine das Artenschutzgutachten wird noch ca. ein Jahr auf sich warten lassen.
    Zur Erinnerung: Wie schnell ein Verfahren gestoppt werden kann, sollte MfN am besten wissen. In 2012 wurde die damals kostenlose und jetzt zu hohen Kosten neu in Auftrag gegebene Arbeit mit einem kurzen, von MfN initiierten Beschluss zunichte gemacht.

Auch wir wollen nicht unbedingt noch viele Windräder im Stadtgebiet, stellen uns allerdings den Vorgaben. Welchen Schlag ins Gesicht stellen die Äußerungen von MfN zur Wirtschaftlichkeit und Belastung gegenüber Bewohnern von Tagebaugebieten dar? Dort nehmen die Bürger unverhältnismäßig höhere Lasten auf sich, verdienen tun dort aber auch andere.

Wir favorisieren nach wie vor, im Rahmen der Gestaltung der neu auszuweisenden Potentialflächen möglichst kritisch auf die Abstandsflächen zur Wohnbebauung zu schauen und eher gut begründet Flächen auszuschließen.
Gerne streiten wir auch vor Gericht, wenn wir den gesetzlichen Rahmen eingehalten, die Abstände durch klare Eingrenzungen, aber so groß wie möglich festgelegt haben.
Und sollten wir zukünftig ganz auf neue Flächen für Windräder verzichten können, werden wir uns dagegen bestimmt nicht wehren.

Windräder „Steinkaul“: Don Quijote´s Erfolg bisher

Sachstand
Die Klage der Stadt Nideggen gegen die Windräder „Steinkaul“ (aus Nideggen kommend an der L 33 rechts hinter Thum) hat bisher wie vorauszusehen keinen Erfolg, eine Entscheidung steht nach wie vor aus. Der Versuch, wenigstens den Weiterbau der Anlagen bis zu einer Entscheidung zu stoppen, scheiterte ebenfalls. Hierzu hat das Verwaltungsgericht am 9. Mai entschieden, dass der Antrag der Stadt auf „aufschiebende Wirkung“ gegen die Baugenehmigung aus Dezember 2016 keinen Erfolg hat. Er sei zwar zulässig, aber nicht begründet. Die Beigeladene (der Bauträger) hat für das Gericht nachvollziehbar begründet, dass die eventuell entstehenden wirtschaftlichen Nachteile bei einem „Baustopp“ enorm sind. Das Gericht hält fest  >>Allein die optische Wahrnehmbarkeit der später zu montierenden Anlagetürme auch vom Gemeindegebiet der Antragstellerin (Anmerkung: Stadt Nideggen) aus führt nicht zu einem Überwiegen der Interessen an einem Baustopp.<< Wenn es sich hier auch noch nicht um das angestrebte Urteil handelt, ist die Tendenz wie von uns schon immer bewertet eindeutig.
–> Entsprechend wird fleißig weitergebaut.

Aktuelle Bilder von der Baustelle:
oben: eingeschaltes Fundament
links: schon aufgestellter Kran zur Errichtung des Windrads
unten: fertiges Fundament

Die Mär von „keinen separaten Kosten“ im Verfahren
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. So eine alte, aber immer noch aktuelle Weisheit. Denn eine Formulierung wie >>Der Antrag auf Hängebeschluss/Zwischenver-fügung stellt keinen selbständigen Antrag im Gerichtsverfahren dar, sondern ist vielmehr ein „Zusatz“ zum einstweiligen Verfahren nach §§ 80 Buchst. a i.V.m. 80 Abs. 5 VwGO. Dementsprechend entstehen durch den Hängebeschluss/die Zwischenverfügung auch keine separaten Kosten.<< heißt nichts anderes als die Verrechnung der Kosten im Hauptverfahren zu Lasten der unterliegenden Partei. Deutlich sagt dies auch das Verwaltungsgericht. Denn hier lautet der Passus zu den Kosten >>Die Kostenentscheidung bleibt, da es sich vorliegend um ein unselbstständiges Zwischenverfahren handelt, der abschließenden Sachentscheidung vorbehalten.<<
–> Die Kosten steigen also weiter

Ausgang und Aussicht auf die Planung „Lausbusch“
Wer immer noch an einen Erfolg für den später Rückbau zu nennenden Fall glaubt, möge sich bitte melden und die entscheidenden Gründe vortragen. U.E. nutzt da selbst den ganz Hoffnungsvollen der Regierungswechsel in Düsseldorf nichts.
Bleibt zu hoffen, dass der Stadtrat bei der Fragestellung der jetzt anstehenden Einwände gegen das Gebiet „Lausbusch“ etwas sensibler mit den Steuergeldern der Nideggener Bürger umgeht.
–> Kritik und berechtigte Einwände sollen vorgetragen, unreflektiertes Klagen dagegen verhindert werden.

Don Quijote in Nideggen – kostenträchtiger Kampf gegen Windräder

DIE UNABHÄNGIGEN verurteilen die unsinnige Verschwendung von Steuergeldern in Nideggen. Denn unabhängig von persönlichen Einschätzungen zur Windenergie im Zusammenhang mit der Energiepolitik hat sich der Stadtrat an übergeordneten Vorgaben zu orientieren.

Hintergrund
Quer durch fast alle Parteien und Parlamente wird der Ausstieg aus der Atomenergie gut geheißen. Die Bundesregierung ist tunlichst bemüht, ihre Aktivitäten als erfolgreich darzustellen. Und in der Umsetzung finden sich in den Zielen der jeweiligen Landesplanungen u.a. die Schaffung entsprechend vieler Vorrangflächen für Windenergie.
Bei der Energiewende bleiben jedoch noch einige Fragen offen. Dabei sind zwei Punkte bedenkenswert:

  • Erfolgreiche, wirtschaftliche Investitionen – ohne Förderung – gibt es bisher nicht. Diese Förderung ist Grund für die hohen Strompreise.
  • Das Problem der kontinuierlichen Verfügbarkeit von Strom kann durch Wind- und Solarenergie nicht gelöst werden. Deshalb wird uns die Frage nach Speichern auch weiterhin beschäftigen.

Dummheit in Nideggen
Wie damals Don Quijote tritt nun die Stadt Nideggen den Kamp gegen Windmühlen an. Schade nur, zahlen müssen das die Bürger, nicht die Initiatoren. Denn diese verstecken sich hinter ihrem Ratsmandat.
Die jetzt praktizierte Klagewelle gegen diverse Vorhaben in Nachbarkommunen nutzt nur wenigen Einzelinteressenten, die sich mit viel Tamtam Gehör bei MfN, CDU und FDP verschafft haben. Ob dies wirklich Wille der Mehrheit der Bevölkerung in Nideggen ist, darf bezweifelt werden.

Wir verfolgen eher Ziele, im Rahmen der Aufstellung von Sondernutzungsflächen möglichst viel Abstand zur Wohnbebauung zu erhalten. Denn u.E. können die momentanen Mindestabstände schnell zu Problemen führen. Aktuell wird dies vielerorts deutlich bei den Problemen mit bestehenden Flächen, die damals nur Mindestabstände eingehalten haben, jetzt aber im Rahmen des Repowerings der Windkraftanlagen wegen der höheren Auslage vor enorme Probleme gestellt sind. Abgesehen davon schont jeder Meter mehr Abstand vor Lärm oder Schattenwurf selbst bei schon vorher eingehaltenem zulässigem Rahmen.
Argumente wie “Schutz des historischen Stadtkerns“, “Nideggen wird wegen der Windräder auf den Feldern uninteressant für Touristen“ o.ä. konterkarieren sich schon allein ob der gegebenen Fakten. Wir bezeichnen sie als absoluten Blödsinn! Denn gleich, ob Touristen von Köln oder Simmerath auf Nideggen zufahren, überall fahren sie an Windrädern in den anderen Städten und Gemeinden vorbei. Ob die Touristen dann vom Burgfried, sofern sie ihn überhaupt besteigen, beim Blick in die Ferne Windräder auf Gemeindegebiet von Vettweiß oder Erftstadt, oder aber schon denen von Kreuzau bzw. Nideggen selbst sehen, dürfte niemanden wirklich von einem Besuch der Altstadt abhalten. Eine Fotomontage zeigt auch einen Blick Richtung Zülpicher Tor. Es könnte sein, dass rechts vom Tor ggf. ab und zu ein Flügel zu sehen ist. U.E. kein Grund, diesen einmaligen Blick vom Marktplatz aus nicht mehr zu genießen.

Die Vorgeschichte – vorausschauende Verwaltung
Nideggen war schnell und eigentlich auch wegweisend bei der Ausweisung von Sonderflächen für Windenergie im Südkreis Düren. Resultat sind die Windräder in Berg und Schmidt. Schnell wurde jedoch klar, dass die gesetzlichen Vorgaben zwischenzeitlich anderes forderten. Noch zu Zeiten von Bürgermeister Willi Hönscheid wurde deshalb eine Vorlage für den Rat gefertigt, die auf dieses Dilemma hinwies und eine Begutachtung des gesamten Stadtgebiets forderte. Deutlich wurde, ohne einen verabschiedeten aktualisierten Plan konnten Bauwillige für jede ihnen genehme Fläche einen Antrag zur Errichtung von Windrädern stellen. Lange passierte hierzu jedoch nichts.
Erst als die ersten Interessenten für weitere Windkraftanlagen auftraten, wurde das Thema wieder aktuell. Bürgermeisterin Margit Göckemeyer nutzte in Abstimmung mit den politischen Vertretern eine Möglichkeit, ein für die Stadt Nideggen kostenloses Gutachten in Auftrag zu geben. Dieses Gutachten sollte Aufschluss über sämtliche Potentialflächen geben und als Grundlage für die Ausweisung der neu zu errichtenden Sondernutzungsflächen dienen. Erste Gespräche mit der Gemeinde Kreuzau für die Gestaltung eines Gürtels von Drove über Thum bis hin nach Berg fanden statt, um ohne Probleme die Belange beider Kommunen zu berücksichtigen.

Der Wahnsinn – Fehlentscheidung des Rates
Während der Zeit bis zur Fertigstellung des Gutachtens fanden diverse Gespräche mit den politischen Vertretern und der Verwaltung sowie zum Teil den Bauwilligen statt. Deutlich wurde, welche Flächen bei der späteren Ausweisung in Frage kamen und zu welchen es galt, sie möglichst zu verhindern, weil sie nicht in die Konzeption passten.
Vierzehn Tage vor dem vereinbarten Präsentationstermins des Gutachtens dann der Wandel in der Politik. Angeführt von MfN wurde die Notwendigkeit bezweifelt, einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen. Auch jedwede weitere Aktivität zur Fertigstellung des Gutachtens sollte eingestellt werden. Nideggen bekannte sich mit CDU-MfN-FDP-Mehrheit zu einer Zukunft ohne weitere Windkraftanlagen, aber eben auch ohne Potentialanalyse. All unsere Hinweise auf die damalige Vorlage der Verwaltung, die aktuelle Rechtslage etc. verhallten nach dem Motto „Wir wissen es besser!“

Die Erkenntnis – teuer gekauft
Unter Bürgermeister Marco Schmunkamp wurden die Rechtslage und die Fakten noch einmal aufgearbeitet. Ergebnis war und ist, dass die damalige Initiative genau richtig und rechtlich notwendig war! Für die CDU-MfN-FDP-Mehrheit eine herbe Niederlage. Aber das nun teuer zu beauftragende neue Gutachten wurde mit Bemerkungen a lá „Wer den Gutachter bestellt, bekommt auch ein Wunschergebnis“ schön geredet. DIE UNABHÄNGIGEN bezweifeln weiter, dass renommierte Büros so arbeiten.

Der Fortgang – zusätzlich Geld verschenkt
In der Zwischenzeit waren Gemeinden wie Kreuzau lange fertig mit der Ausweisung von Sondernutzungsflächen. Und ohne die damalig angestrebte Abstimmung mit Nideggen wurden die Pläne zur Errichtung von Windrädern natürlich auch ohne Berücksichtigung möglicher Standorte auf Flächen im Stadtgebiet Nideggen realisiert. Im Ergebnis wurde das letzte Windrad ziemlich weit an der Grenze zur Stadt Nideggen geplant. Die notwendige Anbindung ans Stromnetz soll sogar über Flächen der Stadt Nideggen erfolgen. Angebote von erst 60 und zuletzt 90.000 EUR hierfür wurden auf MfN-Initiative hochnäsig ausgeschlagen, ohne einmal einen Blick auf die Haushaltslage zu werfen. Mittlerweile gibt es sogar Rechtsprechung, dass derartige Verweigerungen nicht aufrecht zu halten sind. Bleibt zu hoffen, später wenigstens einen Bruchteil der damaligen Offerte zu realisieren.

Die aktuelle Situation – die Bürger müssen weiter zahlen!
Auch weiter kostet die Auseinandersetzung mit der Windkraft die Bürger in Nideggen trotz bestehender Haushaltslage sehr viel Geld. Mittlerweile sind schon Verpflichtungen von Anwaltskosten in mittlerer fünfstelliger Höhe eingegangen worden, um die Planung in Kreuzau noch zu verhindern. Selbst Hinweise des Anwaltsbüros mit Einschätzung von Erfolgsaussichten werden beinahe ignoriert und geflissentlich übergangen.

Während unsere Dorfgemeinschaften und Vereine weiter zur Kasse gebeten werden oder die Stadt sich keine Subventionierung der Musikschule mehr leisten kann, um die Haushaltslage im Griff zu behalten, verschwendet die Ratsmehrheit u.E. ohne Erfolgsaussichten Steuergelder in gigantischer Höhe. Wir fragen uns mittlerweile, ob eine noch so teure Bürgerentscheidung auf lange Sicht nicht die kostengünstigere Lösung darstellt.

Kletterpark am Eschauel – Zustimmung oder Absage?

Viel Presse um den geplanten Kletterwald am Eschauel
Die Berichterstattungen zum Vorhaben, auf der Halbinsel Eschauel einen Kletterwald zu errichten, überschlagen sich geradezu. Befürworter und Gegner des Vorhabens nutzen jede Gelegenheit, ihre Positionen kundzutun. Die Presse (siehe z.B. Kölner Rundschau, Aachener Zeitung oder eifelon
ist voll davon, weshalb an dieser Stelle nicht besonders darauf eingegangen werden muss.

Gibt es Tourismus-Entwicklung in Nideggen?
Fakt ist, Nideggen legt einen Schwerpunkt auf Natur und Tourismus. Fakt ist in dem Zusammenhang aber auch, Nideggen muss sich neuem Freizeitinteressen und -aktivitäten stellen, soll das Stadtgebiet auch attraktiv für jüngere Menschen bleiben. Geocaching, Hochseilklettern, Mountainbiking, um nur einige zu nennen, genießen immer größere Beliebtheit bei jungen Touristen und ein Kletterwald gehört ganz bestimmt auch dazu. Reine Blockade ist also nicht zielführend, sollen auch junge Menschen an die Natur herangeführt werden und sie schätzen lernen. Vielleicht müssen hier auch große Interessenvertretungen umdenken, denn gegenseitiges Verständnis, Kompromisse und Miteinander waren schon immer erfolgreicher als pure Ablehnung und Konfrontation.
Die Stadt Nideggen hat schon einmal eine Chance vertan, als es um neue touristische Angebote ging: den Mountainbike-Park in Nideggen. Die Gemeinde Hürtgenwald ist zu gerne eingesprungen und die Betreiber sprechen vor dem Hintergrund der großen Erfolge heute sogar schon von der Möglichkeit, den Standort zum Olympia-Stützpunkt aufzubauen
.

Viel Kritik und genauso viele Fragen
Momentan befindet sich das Anliegen Kletterwald im öffentlichen Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans. Die notwendigen Gutachten, aber auch sonstige Informationen sind bei der Stadt Nideggen einzusehen (z.B. Gutachten zum Artenschutz, Schallschutz etc.
). Die Beteiligung der Öffentlichkeit war einer der vorgeschriebenen Verfahrenspunkte. Dort wurden viele Statements abgegeben. Wir haben diese mit entsprechenden Fragen versehen, wollen dabei überhaupt nicht werten, aber dennoch ein bisschen relativieren:

  • Segler und Angler wollen ihre Ruhe. – Aber sind die es nicht genau, die andere Touristen durch ihre Einzäunungen aussperren und vom Seeufer verdrängen, gerne aber eigene Feste am Eschauel feiern?
  • Anrainer befürchten den Wegfall ihrer Privilegien beim Parken. – Aber können nicht gerade die Personen, die ganze Wochenenden am Eschauel verbringen, problemlos etwas weiter entfernt parken, nachdem sie ihre Fahrzeuge vor Ort entladen haben?
  • Badbesucher reklamieren Lärmbelästigungen. – Aber sind die (und nicht nur die Kinder) es nicht genau, die beim Spiel am Strand, im Wasser und auf den Stegen für eine deutlich erhöhte Lautstärke sorgen?
  • Politiker reklamieren die Konkurrenzsituation, wenn der Kletterwaldbetreiber Brötchen oder Würstchen verkauft. – Aber welche Gründe sollen die Badegäste animieren, ein paar hundert Meter zu laufen statt ihren Imbiss direkt im Beach Club zu sich zu nehmen? Würde nicht der Kletterwald sogar Gäste in den Beach Club spülen, weil z.B. Firmen, die mit ihren Mitarbeitern den Kletterwald besuchen, gerne zum Abschluss „eine runde Sache“ mit gutem Essen statt Sandwiches anbieten wollen? Und wären die anderen Gäste ohne Kletterwald überhaupt zum Eschauel gereist?

Die Auflistung lässt sich beliebig erweitern. Was an sachlichen Fragen bleibt, sind in der Hauptsache zwei Punkte.

  • Es fehlt schon heute an notwendiger Infrastruktur, vor allem an Parkplätzen. Unabhängig von der ggf. zusätzlichen Ansiedlung des Kletterwaldes ist die Stadt gefordert, Regelungen über die Höchstzahl an Badegästen, zum Parken o.ä. aufzustellen. Ein zusätzlicher Kletterwald wird die Problematik jedenfalls noch einmal verschärfen.
  • Speziell auf den Kletterwald bezogen stellt sich einzig die Frage nach der Zulässigkeit, eigentlich für besondere Situationen vorgesehene Toilettenanlagen ganzjährig zu betreiben. Aber dieses Thema muss und wird die Genehmigungsbehörde beantworten.

Fazit
Alle sind gut beraten, den Fortgang des Verfahrens abzuwarten und sich erst nach Vorliegen aller Punkte ein abschließendes Bild zu machen. Stehen nach dem Verfahren keine öffentlichen Belange dem Vorhaben entgegen, ist die Politik aufgefordert, unter Abwägung der grundsätzlichen Problemstellungen,  der Einzelinteressen und des Allgemeinwohls eine endgültige Entscheidung zu treffen.
Voreilig sind in Nideggen leider schon zu viele Entscheidungen getroffen worden. Dies schadet der Referenz der Stadt und zum Teil haben die Bürger für solche „Schnellschüsse“ auch noch unnötig zahlen müssen.

Bürgerbeteiligung zu Sperrungen im Kühlenbusch

Viel Hin und Her in der Sondersitzung des Planungs- und Bauaussusses. Aber zumindest der Tenor war einheitlich: Eine so einsame Entscheidung wie bei der Umsetzung der Wegesperrungen getroffen wurde, durfte nicht passieren! Und die Ausführung wäre auch zu diskutieren.
Groß war dabei das Interesse der Bürger und der Presse. Neben der Lokalzeitung waren WDR-Lokalzeit genauso vertreten wie EIFELON.

Forderung erfüllt, aber Überraschung
Unsere Forderung, zur Sitzung nicht nur die entscheidenden Vertreter von Kreis, Biostation, Eifelverein etc. einzuladen wurde genauso erfüllt wie eine Sitzungsunterbrechung, in der anwesende Bürgerinnen und Bürger sich zu Wort melden konnten.

Die Vertreter der Kreisverwaltung waren bemüht, das Verbot des Betretens als schon immer gegeben zu begründen. Mit den jetzt offensichtlichen riesigen Aufschüttungen von Gehölz als wirkliche Sperrungen war das Thema nur „hochgekocht“. Dagegen war die Diskussion in der Sitzung auch bei der Bürgerbeteiligung erfreulich ruhig und konstruktiv.
Unpassend war dagegen die Bemerkung des Forstvertreters, der die massiven Sperrungen begrüßte und begründete, dass die neuen Anpflanzungen vor den Bürgern geschützt werden müssten. Sehr gut positionierten sich der Eifelverein und die Biologische Station. Dem Eifelverein fehlen einfach die Ressourcen, alle Wege instand zu halten, und hat deshalb schon 2011 das von ihm betreute Wegenetz entsprechend reduziert. Die Biologische Station begrüßt selbstverständlich Maßnahmen zur Entwicklung der Tier- und Pflanzenwelt, will aber niemanden absolut ausschließen und steht für tragfähige Kompromisse zur Verfügung.

Überraschend war, dass sich nur sehr wenige Bürger wirklich über die Sperrungen beschwerten. Im Zuschauerraum klang auch eher die Meinung durch, die Mountainbiker seien Grund für die Maßnahmen. Deren Störungen (wegen der zu oft festgestellten Rücksichtslosigkeit) werden von den meisten Wanderern und Spaziergängern aber eben auch verurteilt. Man hätte sich nur andere, ebenfalls zielführende Maßnahmen gewünscht.
Das ließ den Schluss zu, dass sich die wenigen Einheimischen bisher nie um das Betretungsverbot gekümmert hatten, sie aber auch nie das Problem darstellt haben. Zum Problem wurde das Verbot erst durch die durchgeführte Art der Wegesperrung. Der Grund liegt auf der Hand, denn der Kühlenbusch gilt nun einmal selbst in den Sommermonaten nicht als überlaufen, stellt aber für die Einheimischen ein mehr als schönes Terrain für einen etwas weiteren Spaziergang dar. Selbst seltene Tiere sind dort anzutreffen, was auch ein mögliches Miteinander von Mensch und Tier beweist. Nur gehört dazu eben auch Rücksichtnahme, zu der einige wohl nicht bereit sind.

Bürgerversammlung als erster Schritt im weiteren Vorgehen
Während MfN immer noch starr auf Zurücknahmen von real nicht erlassenen Weisungen, Anordnungen o.ä. drängten, waren sich die anderen Ausschussmitglieder einig, nur eine systematische Aufarbeitung der jetzt eingetretenen Situation sei zielführend.
Dabei waren die Ansätze überhaupt nicht schlecht. Denn auch wir fragen uns, weshalb immer auf ein anerkanntes Wegenetz im 2005 verabschiedeten Landschaftsplan hingewiesen wurde, manche heute gesperrten Wege aber erst 2011 vom Eifelverein aufgegeben wurden. Weiter stellt sich die Frage, ob im Zweifel ein Verbot von Mountainbiking nicht ausreicht und dann entsprechend andere Maßnahmen greifen müssten.
Auch bleibt die Frage, ob nicht einige Wege tatsächlich geschlossen bleiben können. Wie damals im Gebiet um die Burgfelsen oder im Rather Wald brauchen wir nicht alle paar Höhenmeter einen Wanderweg. Die ohnehin wenigen Wege im Kühlenbusch aber derart zu beschneiden, dass keine einzige Rundwanderung von oder nach Abenden mehr frei bleibt, ist zu überlegen. Uns ist klar, mit einer solchen Konsequenz werden keine wandernden Touristen getroffen, aber eben unsere hier lebenden Bürger. Deren Interessen sollte der Eifelverein vielleicht auch einmal in seine Überlegungen aufnehmen.

Die Verwaltung wird jetzt jedenfalls die Vorgänge aufarbeiten und als erstes zu einer Bürgerversammlung einladen, zu der sich auch interessierte Personen außerhalb des Stadtgebiets eingeladen fühlen dürfen. Eine entsprechende Einladung werden Sie wohl im Amtsblatt und auf den Internetseiten der Stadt erhalten.

 

Kühlenbusch: Interesse immer höher

Rege Aktivitäten in Sachen Sperrung
Nach unserer Nachfrage nimmt das Interesse auf allen Seiten zu. Die Presse widmet der Problematik mittlerweile eine erhöhte Aufmerksamkeit, aber auch MfN ist aufgefallen, seit mehr als einem Jahr einen angekündigten Antrag immer noch nicht gestellt zu haben.
Die Verwaltung kommt unserer Nachfrage nach und versucht in einer Mitteilungsvorlage für den nächsten Bauausschuss am kommenden Dienstag zu erklären, warum die Entwicklung den Weg genommen hat, der die jetzige Situation begründet. Die in der Anlage zur Sitzungsvorlage enthaltene Wege-Karte ist nur deshalb nicht für die Öffentlichkeit freigegeben, weil sie auch den Grundbesitz des beteiligten Eigentümers dezidiert ausweist. Die Verwaltung bietet weiter an, in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tourismus am 25. April weitere Informationen zu den Verfahren bei Wegesperrungen zu geben.
Die online-Zeitung EIFELON fasst unter dem Titel „Feudalismus in Abenden“ umfassend zusammen, was bisher geschehen ist. EIFELON liefert auch eine für die Öffentlichkeit genehmigte Wege-Karte, die die gesperrten und noch offenen Möglichkeiten zum Wandern im Kühlenbusch ausweist. Die kommentierte Form entspricht dem, was Presse beabsichtigt, ist leider in der anscheinend etwas verfahrenen Situation aber nicht unbedingt zielführend.

Bürger am Ende die Dummen?
Wir bleiben dabei, dass nur eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema zu Akzeptanz auf allen Seiten führen kann. Uns kommen aber auch Nachfragen und Bedenken, wenn Beteiligte tatsächlich in ihren Stellungnahmen ausweichend antworten sollten.
Wer übernimmt letztlich die Verantwortung? Denn die Bürger und auch uns interessiert nicht, wer die Verwendung von Logos autorisiert hat. Es interessiert einzig und alleine, warum die Wege auf Grund der Vereinbarungen zwischen Eifelverein, Biologischer Station, Stadt Nideggen, Kreis Düren und Eigentümer gesperrt worden sind.
Sollte es tatsächlich so sein, wie EIFELON berichtet, dass die Biologische Station nur Gespräche mit dem Eigentümer geführt, aber keine Order zur Sperrung herausgegeben hat, sind wir auf die Begründung des Eifelvereins und vor allem der Kreisverwaltung mehr als gespannt. Denn es kann und darf nicht sein, dass die Kreisverwaltung ausschließlich dem Eigentümer zu Lasten der Allgemeinheit ein Gefallen getan hat. Die von EIFELON gestellten Fragen sind sicherlich zum Teil überspitzt, sie schreien allerdings nach Beantwortung.

Forderung: Alle unter Bürgerbeteiligung an einen Tisch
Die verfahrene Situation mit vielen Anschuldigungen und Unterstellungen kann nach unserer Meinung nur noch gerettet werden, wenn sich zumindest die Vertreter der beteiligten Institutionen und Behörden am 25.04.2016 der Diskussion im Ausschuss stellen. Hierbei sollte zumindest auch einem ausgewählten Teil der Bürger ein Rederecht in der Sitzung eingeräumt werden.

 

Nachgefragt: Sperrungen im Kühlenbusch

In der nicht abreißenden Diskussionen um die Sperrung diverser Waldwege im Kühlenbusch haben wir letzten Samstag einfach einmal direkt beim Bürgermeister nachgefragt:

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Sehr geehrter Herr Schmunkamp,

die Diskussion um die Sperrung diverser Wege im Kühlenbusch nimmt kein Ende. Spricht der Kreis Düren in seiner Pressemitteilung von „nur einigen Wegen“, heißt es in der Bevölkerung eher, dass die Sperrungen so massiv sind, dass Rundwanderungen nahezu unmöglich werden.

An den Diskussionen, wieweit der Eigentümerwechsel hier ursächlich für die anscheinend zeitgleiche Umsetzung der Maßnahme – u.a. unter Beteiligung und mit Zustimmung der Stadtverwaltung Nideggen – ist, möchten wir uns an dieser Stelle genauso wenig beteiligen wie an der Fragestellung um die Sinnhaftigkeit des umfassenden Mountainbike-Verbots. Dass eine solche Maßnahme jedoch ohne Beteiligung oder wenigstens Information des zuständigen Ausschusses umgesetzt wird, verwundert.

Die Erfahrungen aus der Umsetzung der so genannten X-Holz-Fällungen zwischen den Felsbereichen Hirtzley und Eugenienstein haben gezeigt, dass die durchgeführten Sperrungen sehr wohl zur Beruhigung einzelner ökologisch wertvoller Bereiche führen konnten, die rechtzeitige breite Information sowie der Erhalt einer dann reduzierten Anzahl an Wegen aber auch zu einer – zum Teil zugegeben erst im Nachhinein – hohen Akzeptanz beigetragen haben.

Bitte leiten Sie uns eine Wegekarte zu, aus der die abgesprochenen Sperrungen genauso ersichtlich sind, wie die verbliebenen Optionen für die Nideggener Bürger und wandernden Touristen, Wege von Nideggen nach Abenden oder in entgegengesetzter Richtung zu nutzen.

Für die Beruhigung der Gesamtsituation wäre es auch sinnvoll, die Begründungen für bzw. gegen die Sperrung der jeweiligen Wege zu kennen. Wir gehen davon aus, dass sich der Kreis, die Stadt, der Eifelverein und der Eigentümer hier entsprechend konstruktiv ausgetauscht haben.

Herzlichen Dank schon jetzt für die Arbeit und viele Grüße

Norbert Klöcker
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Sobald uns eine aufschlussreiche Auskunft, möglichst mit der angeforderten Wegekarte, vorliegt, werden wir Sie hier informieren.

Zusatz 09.04.2016: Erste Informationen

Kreishaushalt – Einsparpotential

Auch nach dem Austritt aus der Kreistagsfraktion der UWG-Kreis Düren setzt sich unser Kreistagsmitglied Lothar Pörtner weiter für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Düren ein. Besonderes Augenmerk ist dabei wie in allen Städten oder Gemeinden auf die Haushaltspolitik zu legen. Denn die aktuellen Entwicklungen wie derzeit z.B. in Hürtgenwald zeigen, dass nur ein rechtzeitiger, kritischer Blick auf die Haushaltsentwicklung vor bösen Überraschungen schützt.
In Abstimmung mit der UWV Heimbach hat Lothar Pörtner seine Anträge zum Kreishaushalt eingebracht. Die Tatsache, dass der Kreis Düren seine unkontrollierten Ausgaben einfach über die Hebesätze der Umlagen an die Städte und Gemeinden refinanzieren kann, darf nicht als Freibrief für die enormen Ausgaben genommen werden. Denn die Kreisumlage ist von den Bürgern dann wieder – im Zweifel über Steuererhöhungen vor Ort – zu bezahlen.
Den kompletten Antrag mit den einzelnen eingebrachten Punkten können Sie hier lesen.

KAG-Satzung endlich verabschiedet

Never ending story: Vertagung um Vertagung
Seit zwei Jahren diskutieren die politischen Gremien die Neufassung der KAG-Satzung. In dieser Satzung werden auf Grund der gesetzlichen Vorgaben des KAG (Kommunalabgabegesetz) in Hoheit der Kommune die kostenmäßigen Verteilerschlüssel für die Erneuerung von unterschiedlichen Straßen (z.B. Anliegerstraße oder Hauptverkehrsstraße) geregelt.
Zum Hintergrund: Eine Straße kostet immer eine absolute Summe. Das macht unabhängig von der Höhe der Summe einen Prozentwert von 100. Im Gegensatz zu festen Regelungen zur Kostenverteilung bei der Neuanlage von Straßen in Neubaugebieten (90 % der Kosten zu Lasten der Anlieger, 10 % zu Lasten der Kommune) oder bei Unterhaltungsreparaturen (100 % Kostenübernahme durch die Kommune) sind die Prozentsätze in der KAG-Satzung frei wählbar. Je nach Nutzungsvorteil (Anliegerstraßen hoch, Hauptverkehrsstraßen niedrig) für die Anlieger schwanken deren zu zahlende Beiträge in Abhängigkeit von der Nutzung anderer. Das ist gerecht, denn Hauptverkehrsstraßen werden von allen genutzt, während die Allgemeinheit so manche Anliegerstraße überhaupt nie befährt oder über deren Bürgersteige geht.

In der letzten Ratssitzung dann der erneute Versuch, die Satzung endlich zu verabschieden. Wir konnten der Vorlage trotz der Dringlichkeit, endlich einmal klare Verhältnisse zu schaffen, nicht zustimmen. Gründe hierfür waren weniger die von vielen diskutierten Nuancen im Satzungstext, vielmehr ging es uns um die gerechtere Verteilung der Kosten auf die tatsächlichen Vorteilhabenden und die Möglichkeit, im Rahmen von Anliegerabstimmungen weiter Alternativen zu standardmäßigem Ausbau zuzulassen.

Verkehrte Welt
Denn werden normal immer schnell „ältere Seniorinnen“ konstruiert, die die stetig steigenden Allgemeinkosten nicht mehr tragen können, versuchten die Parteien dieses Mal, die meisten Kosten für die Straßenerneuerung nun auf die Allgemeinheit – und damit nunmehr auch auf die viel bemühte „ältere Seniorin“ – abzuwälzen. Schlussendlich konnten wir uns zumindest dahingehend durchsetzen, dass einem ersten Schritt Richtung mehr Kostenübernahme durch die Vorteilhabenden zugestimmt wurde. Dabei wird der Hebesatz um 10 % gegenüber der alten Satzung angehoben, es sei denn, der momentane Hebesatz liegt schon höher als in der Mustersatzung zum KAG vorgeschlagen. Schon einmal seitens MfN in Richtung Bürgerbeteiligung eingebrachte Satzungsänderungen/-ergänzungen wurden ebenfalls integriert, wodurch die von uns geforderte Flexibilität weitestgehend erzielt wird.

Resümee
Über zwei Jahre schaffte es der Bauausschuss nicht, seinen Aufgaben nachzukommen und eine beschlussfähige Vorlage zu erarbeiten. Offen bleibt die Frage, welche Straßen in welche Kategorie (s.o.) eingestuft werden. Offen bleibt damit auch Klarheit für alle Bürger, welche Kostenbeteiligung im Falle eines Falles auf sie zukommen. Bevor aber eine weitere Vertagung der Stadt hohe Kosten verursacht, war der Satzungsverabschiedung zuzustimmen. Mehr war im Moment nicht zu erreichen. Das fehlende Straßenverzeichnis kann zu gegebener Zeit aufgestellt werden. Im Moment wird wohl der Rat die jeweilige Einstufung durch den Bauausschuss bestätigen oder korrigieren müssen.