Maßnahmenkatalog ist keine Streichliste

Liste stellt mögliche Sanierungsbeiträge, keine Beschlüsse dar

Die Mär von der Streichliste
Politik und Verwaltung ist es leider nicht gelungen, die Liste als das bei jedem zu verankern, was sie darstellt: Eine Liste von möglichen Sanierungsbeiträgen! Bewusst wird von verschiedenen Stellen suggeriert, diese Liste sei eine Streichliste und alle Maßnahmen würden ohne weitere Beratungen nach Beschlussfassung am 12. Juni umgesetzt. Dabei stellt die Liste zunächst wie in einem „normalen“ Haushaltssicherungskonzept nur eine Basis für die Haushaltsaufstellung dar, damit die Entwicklung verschiedener Positionen dort erklärt werden kann. Alle an der Liste mitwirkenden Personen haben die Positionen aufgeführt, die nach ihrer Überlegung überhaupt noch neue oder höhere Einnahmen oder Einsparungen bieten. Dabei ist selbstverständlich, dass für die einzelnen Positionen in Abhängigkeit von ihrer Komplexität und Relevanz für die Stadt weitere Arbeiten anstehen:

  • Alle Positionen müssen in den Beratungen einer eingehenden Betrachtung unterzogen werden.
  • Ggf. sind vorbereitende Gespräche mit den betroffenen Nutzern zu führen und eventuell Verträge auszuhandeln.
  • Bei verschiedenen Punkten sind vor Beschlussfassung Stellungnahmen, Empfehlungen o.ä. bei anderen Behörden und Institutionen einzuholen.
  • Die aufgelisteten Potentiale müssen vor den zu treffenden Beschlüssen genau hinterfragt und dezidiert aufgelistet werden. Denn die bisherigen Kostenberechnungen dienen als Überblick, sind keine absoluten Zahlen. Bei manchen Positionen wird es möglich sein, höhere Einnahmen/Einsparungen als in der Liste aufgeführt zu realisieren. Bei anderen werden nach dezidierter Betrachtung die Positionen aber auch schmelzen.

Beispiel Grundschule Embken
Am Beispiel der Grundschule Embken lassen sich die o.g. zu verrichtenden Aufgaben gut darstellen: Nachdem sich um diesen Punkt im Vorfeld schon viel Ärger regte, musste die erste „nackte Zahl“ von 162 TEUR schon auf knapp 141 TEUR korrigiert werden. Die Verwaltung schrieb am 11.05.2012 „Da eine solche detaillierte Berechnung zum heutigen Zeitpunkt jedoch nicht möglich ist, gehen die Finanzer der Einfachheit halber davon aus, dass der ursprünglich angenommene Konsolidierungsbetrag von 162.000€ nicht haltbar ist, wohl aber ein bereinigter Beitrag von 140.900€ als Einsparmöglichkeit realistisch erscheint.“
Nach weiteren Gesprächen und Berechnungen blieben dann nur noch 105 TEUR übrig. Und es gibt Stimmen, die selbst dieses Einsparpotential noch bezweifeln.

Trotzdem: Einsparpotential bleibt vorhanden! Bliebe es bei dieser rein rechnerischen Betrachtung, bliebe weiterhin nur die Empfehlung zur Schließung. Uns fehlt bei dieser nur auf Kosten reduzierten Diskussion das saubere Abarbeiten der anderen o.g. Punkte:

  • Wie sehr steht die Landesregierung mit ihrem Papier zum Schulkonsens (hier: möglichst ortsnahe Beschulung von Grundschulkindern, im Zweifel selbst zwei Jahrgänge in einer Klasse) zu dieser Problematik?
  • Wie weit akzeptiert die Bezirksregierung auch für Stärkungspaktkommunen die gegebenen Mehrkosten zu Gunsten einer guten Infrastruktur?
  • Gibt es Alternativen zur Schulträgerschaft mit daraus resultierendem Einsparpotential?

Und nicht zuletzt bleibt die alternative Frage:

  • Ist der Erhalt der Grundschule im Zweifel den Nideggener Bürgern 31,5 Prozentpunkte an Grundsteuer B wert? (Hier müssen wir auch unsere Angabe unten und in unserem Flugblatt korrigieren, diese basierte noch auf der Datenbasis mit 140 TEUR)

Aber genau deshalb gehört die Position „Grundschule Embken“ genau wie alle anderen auch weiterhin auf die Liste! Erst nach eingehender Beratung können wir uns sicher sein, welche Entscheidung für diese Position zu treffen ist.

Es bleibt bedauerlich, dass wir nicht zu jeder einzelnen Position die Bürger mehrheitlich abstimmen lassen können, ob sie auf die jeweilige Leistung verzichten oder sie über höhere Grundsteuern gesichert haben wollen.

Der Sparkommissar kann kommen, Kreis und Land müssen sich bewegen!
Werden alle Positionen nach diesem Schema abgearbeitet, hat die Stadt Nideggen bewiesen, dass sie alle erdenklichen Maßnahmen in den Blick genommen hat und zu individuellen Ergebnissen gekommen ist. Was will ein Sparkommissar dann noch finden? Schon seine Reisekosten sind dann genau so überflüssig ausgegebenes Geld wie z.Z. die auftretenden Personalkosten bei der mühseligen Bearbeitung aller Ausgaben der Stadt als Einzelprüfungen der Kommunalaufsicht und Bezirksregierung.

Klar ist auch, dass die Entscheidungen für einige Einschnitte heftig bleiben werden. Denn zu lange haben wir Geld ausgegeben, das wir nie hätten ausgeben dürfen. Auch privat würde sich eine Familie in einer solchen Situation nur durch massive Einsparungen finanziell retten können; lieb gewonnene Gewohnheiten müsste sie dabei einstellen.

Es bleibt aber auch dabei: Der Kreis Düren und das Land NRW müssen sich bewegen! Die Stadt Nideggen kann aus eigener Kraft niemals einen ausgeglichenen Haushalt schaffen, sollen den Bürgern nicht Steuersätze von 1200 Prozentpunkten und mehr auf Dauer zugemutet werden.

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