Maßnahmenkatalog für den Stärkungspakt

Vertane und offene Chancen – Stehlen sich MfN und CDU aus der Verantwortung?

Gesetz zwingt Nideggen zum Sparen
Spätestens seit der Eingruppierung unserer Stadt in die Gruppe der Stärkungspakt-Kommunen ist es amtlich: Nideggen gehört zu den Städten in NRW, die total überschuldet sind. Und trotzdem, irgendwie gehört Nideggen dabei auch noch zu den Kommunen, die auf Grund des Stärkungspaktgesetzes “gewonnen“ haben. Denn das Gesetz zwingt ohne Wenn und Aber zum Sparen, unterstützt aber während des Sanierungsstarts jährlich mit gut 700.000 EUR als staatliche Beihilfe.

Viel Geld unnötig ausgegeben
Traurige Wahrheit – und trotzdem absolut keine Genugtuung für unsere Fraktion – ist, dass jetzt gezwungen und zeitgleich die Einsparvorschläge diskutiert werden, die wir seit fast 20 Jahren immer wieder vorgetragen haben. Leider sind dabei einige der gefassten Beschlüsse nicht mehr zu korrigieren. Beispiele:

  • Die Anschaffung “Haus am Tor“ in Nideggen wurde ausschließlich von unserer Fraktion abgelehnt. Wenn heute gegen das “schwarze Haus“ gewettert wird, soll man sich an die uneingeschränkte damalige Zustimmung erinnern. Wir reden von einem Eigenanteil um 0,35 Mio. EUR für die Stadt Nideggen ohne vor festgelegtes Nutzungskonzept.
  • Ähnliches Ergebnis beim Café am Eschauel in Schmidt. Unser Antrag, das Vorhaben wegen der Kostenexplosion schon bei der Planung nicht weiter zu verfolgen, fand nur bei den Grünen noch Zustimmung; unsere Kosten ca. 0,3 Mio.

Immer noch genügend Potential für Einsparungen und Mehreinnahmen
Für andere Fehlentscheidungen und Blockadehaltungen bestehen dagegen immer noch Korrekturmöglichkeiten. Beispiele:

Im Zweifel ist es Aufgabe des Kreises, Träger für KiTas zu suchen oder diese selbst zu betreiben. Unserer Ablehnung entgegen stand der Mehrheitswille, nicht nur einen Kindergarten selbst zu betreiben, sondern auch den anderen Trägern zum Teil sogar mehr als die eigentlichen ungedeckten Trägeranteile zu erstatten. Jährlich können hier um 0,2 Mio. EUR Kosten eingespart werden.
Einen Qualitätsverlust würde dies nicht bedeuten. Denn der Kreis würde 1:1 an Stelle der Stadt treten.

  • Die Umsetzung von Maßnahmen wie die Abschaltung der Straßenbeleuchtung zwischen Mitternacht und morgens 5 Uhr bringt schon ohne zusätzliche Überlegungen zur Wahl der Leuchtmittel fast 50.000 EUR jährlich.
  • Die wenigen Fußgänger, die in dieser Zeit unsere Straßen nutzen, können sich bestimmt einer Taschenlampe bedienen.
  • Ein lange gefordertes Parkraumbewirtschaftungskonzept wird mittlerweile selbst von der Verwaltung mit Einnahmen von gut 30.000 EUR jährlichen beziffert.
  • Die Reduzierung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder offeriert laut Verwaltung ein Einsparpotential von jährlich 13.000 EUR. Ohne die vielen Sondersitzungen dürfte hier noch erheblich mehr Potential vorhanden sein.
  • Eine Umstellung bei den Ortsvorsteher bringt mind. 4.500, der komplette Verzicht auf diese Funktion 18.000 EUR.
  • Die meisten Aktiven in unseren Vereinen erhalten auch keine – erst recht keine so hohe – Entschädigungen. Und es geht hier um Bezahlung, nicht um Auslagenersatz für im Ehrenamt angefallene Kosten!

Wie viel Steuern wollen Sie zahlen und wer übernimmt Verantwortung?

Diskussionsgrundlage Maßnahmeliste
Aber es wird zwangsläufig auch an das berühmte “Eingemachte“ gehen. Lange gewohnte Annehmlichkeiten wie die komplette Kostenerstattung der Stadt für die Dorfgemeinschaftshäuser stehen genau so auf dem Prüfstand wie die großzügigen Unterstützungen unserer Vereine.

Das Stärkungspaktgesetz schreibt einen Ausgleich in der Form, dass ab 2016 die Einnahmen zumindest die Ausgaben decken, vor. Da gibt es nichts zu diskutieren, will man sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Rat und Verwaltung haben entsprechend eine Liste von möglichen Einnahmequellen sowie Einsparmöglichkeiten aufgestellt. Hierbei ist die Beispielrechnung denkbar einfach:

>> Der Betrag, der durch die Summe der Einsparungen und Mehreinnahmen aus der Maßnahmeliste nicht gedeckt ist, muss durch Steuererhöhungen (insbesondere der Grundsteuer B) aufgefangen werden. <<

So kann es gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt ab 2016 aufzuzeigen. Selbstverständlich dabei ist, dass alle Punkte vor der Umsetzung noch einmal im Detail diskutiert werden müssen, zum Teil erst Expertise von anderen kundigen Stellen eingeholt werden muss.

Nach Aufstellen der Liste ist aber auch klar, dass Kreis und Land sich (noch einmal) bewegen müssen. Denn ohne weitere Finanzmittel würden in Nideggen die Grundsteuern auf 1100 bis 1200 Prozentpunkte steigen. Hintergrund ist, dass seit der Amtübernahme durch Frau Göckemeyer als Bürgermeisterin zumindest die Punkte der Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt aufgegriffen wurden, die schon 2006 erhebliche Fehlausgaben aufgezeichnet haben. In Nideggen ist bei den laufenden Aufgaben einfach fast nichts mehr zu holen, und von den zeitlich kostenträchtigen Verpflichtungen kann uns niemand befreien. Ausnahmen gäbe es: Wer einen Käufer z.B. für das „Haus am Tor“ findet, der eine Million Euro dafür zahlt, könnte die Stadt wesentlich entlasten. Dann würden sich auch die Schuldendienste verringern. Denn das ist das Schlimmste an all den Fehlentscheidungen, gekauft wurde immer auf Kredit, schon damals war kein Geld mehr da.

Umrechnung von Maßnahmen in Grundsteuer
Genau so einfach ist die Umrechnung für den Fall, dass Maßnahmen nicht greifen können oder aus sonstigen Gründen abgelehnt werden.

>> Je Kostenblock von ca. 3333 EUR nicht realisierter Maßnahmen steigt der Grundsteuer-B-Satz um 1%. <<

Soll z.B. die aktuell diskutierte Grundschule in Embken ohne weitere Diskussion von der Maßnahmeliste gestrichen werden, steigt der offene Grundsteuersatz für jeden Zahlungspflichtigen um ca. 42 Prozentpunkte.

Stehlen sich Teile der Politik aus der Verantwortung?
Zwei Tendenzen sind schon jetzt feststellbar: Während sich die Sportvereine absolut konstruktiv der Herausforderung stellen, beugen sich manche Fraktionen schon denen, die “am lautesten schreien“, schielen sie doch schon heute auf die nächste Kommunalwahl, sind dann “nicht schuld gewesen“.

Von MfN sind wir gewohnt, dass meist zwar rückwärts betrachtend viel geredet wird, was falsch oder formal nicht richtig war, der Blick nach vorne aber meist konstruktive Vorschläge vermissen lässt. Wenn sich aber die Gerüchte bewahrheiten, dass selbst die CDU dem Maßnahmekatalog nicht mehr zustimmen will, ist nahezu kein Sanierungspaket mehr zu schnüren. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die damalige Mehrheitsfraktion CDU bei denoben aufgeführten blinden Ausgaben oder Blockaden zumindest mitgewirkt, wenn nicht sie sogar alleine zu vertreten hat, wäre das ein beschämendes Stehlen aus der Verantwortung. „Schöne Aussichten“ für MfN und CDU für die nächste Kommunalwahl: Der von der Bezirksregierung einzusetzende „Sparkommissar“ würde die Maßnahmen ohnehin aufgreifen. Selbst kann man sich rühmen, immer gegen die Einschnitte gewesen zu sein.

Es fehlt dann nur noch ein gemeinsamer Bürgermeisterkandidat, der auch nichts zu vertreten hat, sich aber in ein gemachtes Nest setzen kann.

Bürgermeinung
Sind wirklich immer Mehrheiten bereit, ohne andere Konsolidierungsmöglichkeiten die Kosten für alle nicht realisierten Einsparungen/Mehreinnahmen über die Steuersätze zu übernehmen? Zu gerne würden wir hierzu Ihre Meinung via Ratsbürgerentscheid einholen. Die Angelegenheit ist leider etwas zu kompliziert (Der Entscheid muss mit einmaligem Ja oder Nein zu beantworten sein, darf keine Liste von vielen Einzelfragen beinhalten) und die Zeit reicht nicht.

Wir sind deshalb bereit, stellvertretend das Maßnahmepotential zunächst auszuschöpfen, bevor wir Ihnen über noch mehr Steuern mehr als nötig an den Geldbeutel gehen!

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