Keine Meinung zur Bestellung eines Beauftragten

Neue Koalition aus CDU, FDP und MfN votieren am Ziel vorbei

Von der Landesregierung aufgefordert war der Rat, zur beabsichtigten Bestellung eines Beauftragten (auch immer wieder Sparkommissar genannt) eine Stellungnahme abzugeben. Vergebens war die Mühe, mit der neuen Koalition aus CDU, FDP und MfN in eine sachliche Diskussion zu kommen. Sachliche Hinweise, dass der schnell vorgelegte Beschlussvorschlag nicht auf die Fragestellung der Landesregierung eingehe und die Nachfrage, wer denn als Sprecher der neuen Koalition hierauf antworte, wurden von Erwin Fritsch sinngemäß nach folgendem Muster beantwortet: „Entweder Sie stimmen allen sieben Punkten ohne auch nur einen Satz oder Punkt zu ändern zu oder Sie lassen es!“. Eine Antwort darauf, dass das Statement noch nicht einmal eine Ablehnung des Beschlussvorschlags beinhalte, gab es überhaupt nicht.

Im Wesentlichen bleibt es mit dem Statement der nun auch noch um die FDP erweiterten Koalition bei der alten Ausgangslage. Die Mehrheit weigert sich, ihre gesetzlich zugeschriebenen Aufgaben zu erfüllen, und wartet auf Regelungen von außen. Der Blick auf die Kommunalwahl ist nicht mehr zu verstecken. Zu schön spricht es sich dann von „Wir waren es nicht, wählt uns bitte wieder!“

Schade, dass sich die Stadt Nideggen in der momentanen wirtschaftlichen Situation ein 100.000-EUR-Gremium leisten muss, dass für die hohen Aufwandsentschädigungen noch nicht einmal seinen Aufgaben nachkommt und lieber einen separat zu bezahlenden Beauftragten (geschätzt noch einmal ca. 50.000 EUR) die Beschlüsse umsetzen lässt.

Haushalts- und Sanierungsplan 2012 wäre durchgegangen – Beispiel Oer-Erkenschwieck
Wir bleiben auch bei unserem Standpunkt, dass es der Landesregierung schwer gefallen bis unmöglich gewesen wäre, einen Beauftragten zu bestellen, hätte sich der Rat an seine Beschlüsse aus dem Juni 2012 gehalten und wäre konsequent alle Sanierungspunkte angegangen. Denn fest steht, dass das Stärkungspaktgesetz in seiner jetzigen Form nicht geeignet ist, Kommunen wie die Stadt Nideggen ohne zu grobe Einschnitte in die Infrastruktur dauerhaft zu entlasten.

Bestes Beispiel stellt Oer-Erkenschwick. Denn es gibt außer Nideggen noch eine Kommune, die immer noch keinen dem Stärkungspaktgesetz entsprechenden Haushalt aufweist. Ausnahme dort ist allerdings, dass Rat und Verwaltung einen ausgeprägten Sparwillen an den Tag legen, der momentane Rahmen aber deutlich macht, dass er nicht zu erfüllen ist, will man nicht mit exorbitanten Steuersätzen jenseits der 2000-Punkte-Marke aufwarten. Mit Sätzen von 550, 650, 750 und 825 Prozentpunkten (2013 bis 2016) beweist der Rat aber, dass er seiner Verantwortung nachkommt. Da braucht man kein Hellseher zu sein, wenn wir an unserer o.g. Behauptung festhalten. Es kann allerdings auch nicht sein, dass es sich in Nideggen „besser“ leben lässt als in Kommunen, die noch nicht in eine solche Schieflage geraten sind (z.B. Heimbach, die schon Hebesätze von über 500 Punkten beschlossen haben, während die Mehrheit in Nideggen noch an 450 Punkten festhält).

Während seitens der CDU suggeriert wird, es bestehe noch enormes Potential an Einsparungen (Hubert Müller hatte laut Kölner Stadtanzeiger noch kurz vor der blamablen Entscheidung behauptet, Zitat KSTA: >>sämtliche 25 Mitglieder des zerstrittenen Rats hätten für ihren jeweiligen Bereich „heilige Kühe“, die sie nicht bereit seien zu schlachten. „Wenn wir das nicht hinbekommen“, hatte Müller indirekt für den Sparkommissar geworben, „ist es besser, es kommt jemand von außen.“<<), fehlen konstruktive Beiträge von MfN gänzlich. MfN argumentiert immer nur, was nicht geht, bringt aber keine Beiträge, wie man die Probleme außer mit stupider totaler Ablehnung denn angehen solle. Bei der ursprünglich konstruktiven FDP können nur noch landespolitische Gründe sowie massiver Blick auf die Kommunalwahl in 2014 unterstellt werden.

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