Haushaltssanierung unmöglich?

Besonderheiten in Nideggen

Das Dilemma um eine den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechenden Haushaltssanierungsplans ist allseits bekannt. Das Stärkungspaktgesetz verlangt eine Haushaltsentwicklung, die ab 2016 kein negatives Ergebnis mehr aufzeigt und dies in einer Prognose bis 2021 auch bestätigt. Hierbei unterstützt das Land die unter das Stärkungspaktgesetz fallenden Kommunen bis 2016 mit jährlichen Zuschüssen, für Nideggen gut 800.000 EUR.

Ausgangslage
Bisher konnte kein entsprechender Haushalt mit dem dazu gehörenden Maßnahmeplan aufgestellt werden. Der verabschiedete Plan lässt immer noch eine Lücke von ca. 1,7 Mio. EUR offen und die Mehrheit im Stadtrat ist nicht bereit, diese Lücke ausschließlich über Steuererhöhungen zu schließen. Hebesätze von fast 900% wären die Folge, womit Nideggen um einen Faktor von 2 bis 3 höher liegen würde als die umliegenden Kommunen.

Und trotz vieler Fehlentscheidungen in den letzten zwei Jahrzehnten ist das jetzt aufkommende Problem nicht ausschließlich selbst gemacht. Bei ca. 1,5 Mio. EUR mehr Abgaben allein in 2012 nutzen kleinen Kommunen wie Nideggen die 800.000 EUR Zuschuss des Landes nur insoweit, dass die sich immer größer auftuende Lücke nicht noch dramatischer wird. Von wirklicher Unterstützung kann nicht gesprochen werden, hier müssen ganz neue Ansätze bis hin zu einer neuen kommunalen Aufgliederung her.

Verweigerung von CDU und MfN
Trotz allem, gerade der Nideggener Stadtrat ist auch verpflichtet, sich weitere Gedanken über Einsparpotential und neue Einnahmen zu machen. Die Verweigerungshaltung der CDU, die die Finanzsituation aus ihrer Zeit mit absoluter Mehrheit erst recht zu verantworten hat, und MfN, die eigentlich immer nur gegen alles ohne eigene Ideen sind, sind da auf keinen Fall zielführend.

Aktualisierter Maßnahmeplan und Blick auf andere Stärkungspaktkommunen
Gemeinsam mit den Grünen, der FDP und der SPD haben wir weiter am Maßnahmeplan gearbeitet. Bei einem von der FDP geforderten “Deckel“ von 600 Prozentpunkten für die Grundsteuer B klafft aber immer noch ein Loch von gut 250.000 EUR, verbunden mit der Frage, ob die vielen Maßnahmen überhaupt in den jeweiligen kurzen Zeiten zu realisieren sind.

Wir waren von vorne herein mit der Devise angetreten, vor Zerschlagung der gesamten sozialen Infrastruktur auch Hebesätze von 700 bis 800 Prozentpunkten zu akzeptieren. Steuerbescheide lassen sich bei veränderten Ausgangslagen (Wer garantiert denn, dass die Mittelzuweisungen immer so knapp / so hoch in den nächsten 10 Jahren ausfallen?) schnell per Ratsbeschluss abändern, abgeschaffte Infrastruktur lässt sich dagegen nur schwer wieder aufbauen.
Ein Blick auf die anderen Stärkungspaktkommunen zeigt deutlich, dass auch dort Hebesätze jenseits der 700 Prozentpunkte aktuell sind. In einer uns vorliegenden Übersicht über 27 Kommunen liegen 12 bei Steuersätzen zwischen 700 und 960 Prozentpunkten. Ohne Hellseher zu sein, wäre für Nideggen ein Hebesatz ab 2016 in Höhe von ca. 750% das Mittel der Wahl. Schafft man die Maßnahmen nicht alle, bewahrt ein solcher Satz vor weiteren Erhöhungen, läuft wider Erwarten alles super reibungslos, wäre sogar etwas Luft für gute Entwicklungsplanungen oder den Abbau der ohnehin überdimensionalen Schulden, was zu weiteren Verbesserungen führen könnte.

MfN disqualifiziert sich selbst
Fraktionen, die keinerlei Interesse an einer selbstständigen Arbeit des Stadtrats haben, sind vielleicht gut beraten, dem Vorschlag von MfN zu folgen. Laut Dürener Nachrichten vom 01.11. hätte deren Fraktionsvorsitzender Erwin Fritsch gerne, wenn der Rat den Innenminister zur Auflösung des Rates ermächtige, weil der Rat «offensichtlich nicht in der Lage» sei, «seiner Aufgabe gerecht zu werden. Jeder Sparkommissar ist besser, als der Rat in dieser Zusammensetzung.» so Fritsch. Stimmt! Fragt sich nur, warum die Unterstützer nicht zukünftig einfach den Sitzungen fern bleiben. Dann ließen sich konstruktive Beschlüsse auch ohne Sparkommissar von den Ratsmitgliedern fassen, die Interesse am Fortkommen in Nideggen haben.

Auch die Verweigerungshaltung der CDU, die gerne die Befugnisse eines eingesetzten Sparkommissars gerichtlich prüfen lassen würden, ist einer Entwicklung in Nideggen nicht dienlich. Beides ist aber nicht neu, haben wir schon früher reklamiert. Nur mit Ablehnung ist nichts zu erreichen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.