- Sanierungsplan wird abgearbeitet
- schneller Ausstieg fordert wieder Verantwortungsübernahme durch den Rat
- Stärkungspaktgesetz bleibt „Mogelpackung“
Die erste Sitzung des Beauftragten, Herrn Ralph Ballast, gestaltete sich eher unspektakulär. Zwar war das Interesse der Medien – RTL, WDR, dpa und diverse Printmedien neben unserer lokalen Zeitung – sehr groß, aber das liegt an der Einmaligkeit des Vorgangs. Das Zuschauerinteresse hielt sich erwartungsgemäß in Grenzen. Inklusive der fast 20 Ratsmitglider stellten knapp 50 Zuschauer die Öffentlichkeit.
Anders als sonst begrüßte nicht Margit Göckemeier das Gremium. Sie „durfte“ nur als Verwaltungsleitung, nicht aber als Bürgermeisterin – und damit Mitglied des Rates – dieses Mal genau wie ihr Stellvertreter im Amt, Herr Dieter Weber und der für die Finanzen verantwortliche Leiter des Fachbereichs II, Herr Marco Dederichs, sowie die Leiterin der Stabsstelle, Frau Vanessa Reuter, offiziell an der Sitzung teilnehmen. Entsprechend stand ihr auch nicht zu, die Anwesenden zu begrüßen oder wie von der CDU auf ihrer Homepage fälschlich behautet, gemeinsam mit Herrn Ballast zu entscheiden. Begrüßung, Sitzungsleitung und die Entscheidungen lagen ausschließlich in der Zuständigkeit von Herrn Ballast.
Beschlüsse an Hand der schon 2012 verabschiedeten Daten
In den wichtigen Beschlüssen zum Sanierungsplan und bei der Höhe der Hebesätze orientierte sich Ralpf Ballast an den durch den Rat schon im Juni 2012 beschlossenen, und nur mit Stand Mai 2013 aktualisierten, Unterlagen. Damit wurde wieder einmal bestätigt, dass die bisherige Arbeit des Rates und der Verwaltung fundiert erfolgte. Einzig die späte Weigerung von CDU, FDP und MfN, entsprechend der Gemeindeordnung NRW auch die Verantwortung für die dringend notwendigen Maßnahmen zu tragen, hat die Stadt für gut ein halbes Jahr quasi handlungsunfähig gemacht und die Berufung des Beauftragten erst notwendig gemacht.
Beauftragter auch ohne Stärkungspaktgesetz
Deutlich ausgesprochen muss auch noch einmal, dass die Berufung eines Beauftragten auch ohne Stärkungspaktgesetz notwendig wurde. Die Mehrheit des Rates forderte mit ihrer Entscheidung, die 2012er Beschlüsse nicht umzusetzen, geradezu ein Vorgehen wie das jetzt umgesetzte von der Landesregierung. §124 der GO NRW sieht diese Lösung im Interesse der Bürger einfach vor.
Nochmals ausgesprochen wurde der Umfang der Beauftragung von Herrn Ballast. Nach Aufstellen und Beschließen des Haushalts 2013 nebst Sanierungsplan sowie deren Genehmigung durch die Kommunalaufsicht endet seine Arbeit in Nideggen und der Stadtrat erhält seine volle Entscheidungskompetenz zurück. Bleibt zu hoffen, dass er sich dann seiner vom Gesetzgeber zugewiesenen Verantwortung stellt.
Stärkungspaktgesetz bleibt trotzdem Mogelpackung
Unabhängig von dem leidigen Prozedere jetzt bleibt der Stärkungspakt eine Mogelpackung. Nachdem die Landesregierung in den letzten Jahren die großen Städte und Gemeinden aus den ohnehin knappen Mitteln überproportional bevorteilt hat, stehen dringend neue Formeln für eine ausgeglichene Gemeindefinanzierung an. Ohne exorbitante Steuersätze wird es auch keinem Beauftragten wie Herrn Ballast möglich sein, eine Stadt wie Nideggen daurhaft zu sanieren. Da wird ihm seine schnelle Abberufung helfen, diesen „Beweis“ nicht antreten zu müssen.
Mittlerweile machen sowohl Landkreistag NRW als auch Städte- und Gemeindebund NRW Front gegen die momentane Form des kommunalen Finanzausgleichs. Deren Experten sprechen davon, dass selbst der Stärkungspakt entbehrlich gewesen sei, wäre auf die Problematik rechtzeitig und nachhaltig eingegangen worden. Nicht umsonst klagen seit Jahren viele Kommunen – u.a. auch die Stadt Nideggen – gegen das jeweilige Gemeindefinanzierungsgesetz.
Die Landesregierung in Düsseldorf düfte so langsam ins Schwitzen geraten. Der nicht ausreichende Stärkungspakt wird in den nächsten Jahre noch viele Kommunen in Haushaltslagen wie jetzt in Nideggen stürzen. Denn anders als in Nideggen beinhalten viele Sanierungspläne diverse eher hypothetische Einnahme- und/oder Einsparpositionen, nur um einen Ausgleich auf dem Papier nachzuweisen, alles in der Hoffnung auf eine rechtzeitige Änderung der Gemeindefinanzierung. Ohne Änderung werden diese Haushalte aber in den nächsten zwei, drei Jahren „platzen“.
Da Düsseldorf im Moment aber alle Verantwortung für Nideggen trägt, muss die Landesregierung den Beauftragten auch schnell wieder abziehen. Denn sonst müsste der eigene Mitarbeiter an seinen Minister berichten, dass der erlassene Rahmen nicht stimmig ist und nur unverhältnismäßige Mittel einen Ausgleich ermöglichen könnten.
Für Nideggener Belange, auch Fehlentscheidungen, muss Nideggen sicherlich selbst aufkommen, ein Haushalten entsprechend der gegebenen Möglichkeiten bleibt in der Verantwortung des Stadtrats und damit der Bürger. Dauerhafte überproportionale Hebesätze bei den kommunalen Steuern wegen ungerechtem und nicht ausreichendem Finanzausgleich des Landes sind den Bürgern dagegen absolut nicht zumutbar.
Hätte die Mehrheit im Stadtrat ihre Rechte nicht abgegeben, könnte sich der Stadtrat in diesem Sinne erheblich besser einbringen.