Erste Sitzung des Beauftragten unspektakulär

  • Sanierungsplan wird abgearbeitet
  • schneller Ausstieg fordert wieder Verantwortungsübernahme durch den Rat
  • Stärkungspaktgesetz bleibt „Mogelpackung“

Die erste Sitzung des Beauftragten, Herrn Ralph Ballast, gestaltete sich eher unspektakulär. Zwar war das Interesse der Medien – RTL, WDR, dpa und diverse Printmedien neben unserer lokalen Zeitung – sehr groß, aber das liegt an der Einmaligkeit des Vorgangs. Das Zuschauerinteresse hielt sich erwartungsgemäß in Grenzen. Inklusive der fast 20 Ratsmitglider stellten knapp 50 Zuschauer die Öffentlichkeit.
Anders als sonst begrüßte nicht Margit Göckemeier das Gremium. Sie „durfte“ nur als Verwaltungsleitung, nicht aber als Bürgermeisterin – und damit Mitglied des Rates – dieses Mal genau wie ihr Stellvertreter im Amt, Herr Dieter Weber und der für die Finanzen verantwortliche Leiter des Fachbereichs II, Herr Marco Dederichs, sowie die Leiterin der Stabsstelle, Frau Vanessa Reuter, offiziell an der Sitzung teilnehmen. Entsprechend stand ihr auch nicht zu, die Anwesenden zu begrüßen oder wie von der CDU auf ihrer Homepage fälschlich behautet, gemeinsam mit Herrn Ballast zu entscheiden. Begrüßung, Sitzungsleitung und die Entscheidungen lagen ausschließlich in der Zuständigkeit von Herrn Ballast.

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Erste Sitzung des Beauftragten

Steuererhöhungen und Sanierungsplan werden umgesetzt

In seiner ersten Sitzung wird der Beauftragte am 22.05.2013 um 19:00 Uhr in der Begegnungsstätte die dringendsten Aufgaben erledigen, denen sich der Rat mittlerweile verweigert hat.

  • Er wird den Haushaltssanierungsplan 2012 in auf Grund der aktuellen Entwicklung modifizierter Form verabschieden.
  • Weiter wird er die Hebesätze für die Steuern in 2013 analog des seit Juni 2012 bestehenden Plans festsetzen.
  • „Nebenbei“ wird er sich einen Gutachter zur Seite stellen lassen, der gemeinsam mit ihm und den konstruktiv arbeitenden Kreisen aus Rat, Verwaltung und Bürgern die Grundlage für den den Haushalts- und Sanierungsplan 2013 erarbeiten.
  • Er wird die Entgelt- und Benutzungsordnung für das „Haus am Tor“ verabschieden.

Bürger intelligenter als Ratsmehrheit

Bürger sehen im Sparen vordringlichste Aufgabe der Lokalpolitik

In einer Erhebung der Bertelsmann-Stiftung wird deutlich, wie die Bürger über desaströse Finanzlagen in Städten und Gemeinden denken. Dreiviertel der befragten Bürger sehen in der Sanierung der städtischen Haushalte die vordringlichste Aufgabe für die Lokalpolitiker, gar über 80 % würden eine/n Bürgermeister/in wählen, die/der die Haushaltskonsolidierung konsequent angeht.
Es wäre zu erstaunlich, würden die Bürger in Nideggen eine signifikant andere Meinung vertreten wie die hier befragten.

Die Kurzfassung der Studie lässt sich in einer Pressemitteilung von dpa nachlesen. Die komplette Studie finden Sie hier.

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Keine Meinung zur Bestellung eines Beauftragten

Neue Koalition aus CDU, FDP und MfN votieren am Ziel vorbei

Von der Landesregierung aufgefordert war der Rat, zur beabsichtigten Bestellung eines Beauftragten (auch immer wieder Sparkommissar genannt) eine Stellungnahme abzugeben. Vergebens war die Mühe, mit der neuen Koalition aus CDU, FDP und MfN in eine sachliche Diskussion zu kommen. Sachliche Hinweise, dass der schnell vorgelegte Beschlussvorschlag nicht auf die Fragestellung der Landesregierung eingehe und die Nachfrage, wer denn als Sprecher der neuen Koalition hierauf antworte, wurden von Erwin Fritsch sinngemäß nach folgendem Muster beantwortet: „Entweder Sie stimmen allen sieben Punkten ohne auch nur einen Satz oder Punkt zu ändern zu oder Sie lassen es!“. Eine Antwort darauf, dass das Statement noch nicht einmal eine Ablehnung des Beschlussvorschlags beinhalte, gab es überhaupt nicht.

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Standpunkt zum Pumpspeicherkraftwerk eskaliert

CDU, FDP und SPD stimmen ohne Kenntnis der Unterlagen dagegen

Dem nachfolgenden Bericht ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Im Rahmen des momentan laufenden Prüfverfahren zur Regionalplanänderung gibt es am 11.12.2012 einen Termin zur mündlichen Erörterung der vorher eingereichten Bedenken, Anregungen etc., zu dem alle Beteiligten eingeladen sind. Nun wollten die drei „schlauen“ Parteien gerne, dass die Bezirksregierung doch auch Kenntnis über die gewechselte Meinung der Stadt Nideggen erhält. Aber wie, ist doch die nächste Stadtratssitzung erst an eben diesem 11. Dezember.

Nicht neu für Nideggen wurde einmal wieder eine Ratssondersitzung beantragt.

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Für und Wider zum Pumpspeicherkraftwerk

Endgültige Bewertung zurzeit nicht möglich

Hoch schlagen zum Teil die Emotionen bei den Fragen um das geplante Pumpspeicherkraftwerk am Rursee. De facto befinden wir uns zum jetzigen Zeitpunkt allerdings erst in verschiedenen Planungsverfahren, will heißen, dass diverse Fragen noch gar nicht annähernd abschließend beantwortet werden können.

Bisher wurde den Schritten zur Machbarkeitsprüfung und den damit zusammenhängenden Konditionen (z.B. Änderung Regionalplanung) mit breiter Mehrheit zugestimmt. Viele Antworten werden erst die aus diesen Beschlüssen resultierenden Berichte und Gutachten bringen. Und damit wird die Grundlage für eine Entscheidung auch erst so valide, dass man Für und Wider besser gegeneinander aufwiegen kann. Der Heimbacher Stadtrat mit seinem übereilten Votum gegen das Pumpspeicherkraftwerk macht es sich vielleicht etwas zu einfach. Denn wir sind nicht grundsätzlich gegen das Pumpspeicherkraftwerk, wir halten es da mehr mit konstruktiver Auseinandersetzung wie zuletzt die Gemeinschaft der Sportvereine Rursee, der immerhin ca. 4.000 Nutzer des Rursees vertritt (Download hier), wenn wir auch darüber hinaus gehende Aspekte ebenfalls in den Blick nehmen müssen.

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Haushaltssanierung unmöglich?

Besonderheiten in Nideggen

Das Dilemma um eine den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechenden Haushaltssanierungsplans ist allseits bekannt. Das Stärkungspaktgesetz verlangt eine Haushaltsentwicklung, die ab 2016 kein negatives Ergebnis mehr aufzeigt und dies in einer Prognose bis 2021 auch bestätigt. Hierbei unterstützt das Land die unter das Stärkungspaktgesetz fallenden Kommunen bis 2016 mit jährlichen Zuschüssen, für Nideggen gut 800.000 EUR.

Ausgangslage
Bisher konnte kein entsprechender Haushalt mit dem dazu gehörenden Maßnahmeplan aufgestellt werden. Der verabschiedete Plan lässt immer noch eine Lücke von ca. 1,7 Mio. EUR offen und die Mehrheit im Stadtrat ist nicht bereit, diese Lücke ausschließlich über Steuererhöhungen zu schließen. Hebesätze von fast 900% wären die Folge, womit Nideggen um einen Faktor von 2 bis 3 höher liegen würde als die umliegenden Kommunen.

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Maßnahmenkatalog ist keine Streichliste

Liste stellt mögliche Sanierungsbeiträge, keine Beschlüsse dar

Die Mär von der Streichliste
Politik und Verwaltung ist es leider nicht gelungen, die Liste als das bei jedem zu verankern, was sie darstellt: Eine Liste von möglichen Sanierungsbeiträgen! Bewusst wird von verschiedenen Stellen suggeriert, diese Liste sei eine Streichliste und alle Maßnahmen würden ohne weitere Beratungen nach Beschlussfassung am 12. Juni umgesetzt. Dabei stellt die Liste zunächst wie in einem „normalen“ Haushaltssicherungskonzept nur eine Basis für die Haushaltsaufstellung dar, damit die Entwicklung verschiedener Positionen dort erklärt werden kann. Alle an der Liste mitwirkenden Personen haben die Positionen aufgeführt, die nach ihrer Überlegung überhaupt noch neue oder höhere Einnahmen oder Einsparungen bieten. Dabei ist selbstverständlich, dass für die einzelnen Positionen in Abhängigkeit von ihrer Komplexität und Relevanz für die Stadt weitere Arbeiten anstehen:

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Maßnahmenkatalog für den Stärkungspakt

Vertane und offene Chancen – Stehlen sich MfN und CDU aus der Verantwortung?

Gesetz zwingt Nideggen zum Sparen
Spätestens seit der Eingruppierung unserer Stadt in die Gruppe der Stärkungspakt-Kommunen ist es amtlich: Nideggen gehört zu den Städten in NRW, die total überschuldet sind. Und trotzdem, irgendwie gehört Nideggen dabei auch noch zu den Kommunen, die auf Grund des Stärkungspaktgesetzes “gewonnen“ haben. Denn das Gesetz zwingt ohne Wenn und Aber zum Sparen, unterstützt aber während des Sanierungsstarts jährlich mit gut 700.000 EUR als staatliche Beihilfe.

Viel Geld unnötig ausgegeben
Traurige Wahrheit – und trotzdem absolut keine Genugtuung für unsere Fraktion – ist, dass jetzt gezwungen und zeitgleich die Einsparvorschläge diskutiert werden, die wir seit fast 20 Jahren immer wieder vorgetragen haben. Leider sind dabei einige der gefassten Beschlüsse nicht mehr zu korrigieren. Beispiele:

  • Die Anschaffung “Haus am Tor“ in Nideggen wurde ausschließlich von unserer Fraktion abgelehnt. Wenn heute gegen das “schwarze Haus“ gewettert wird, soll man sich an die uneingeschränkte damalige Zustimmung erinnern. Wir reden von einem Eigenanteil um 0,35 Mio. EUR für die Stadt Nideggen ohne vor festgelegtes Nutzungskonzept.
  • Ähnliches Ergebnis beim Café am Eschauel in Schmidt. Unser Antrag, das Vorhaben wegen der Kostenexplosion schon bei der Planung nicht weiter zu verfolgen, fand nur bei den Grünen noch Zustimmung; unsere Kosten ca. 0,3 Mio.

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Alle Kinder in Sekundarschule

Nur kurz als Eilmeldung: Alle angemeldeten Kinder werden in der Sekundarschule Kreuzau-Nideggen aufgenommen!

So die Nachricht vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolf Dieter Keß. Die Nachricht hat ihn soeben erreicht. Mehr wusste er auch noch nicht.