Vertreter im Hauptausschuss
In der letzten Hauptausschusssitzung saß Herr Fritsch wie selbstverständlich am Ausschusstisch, obwohl das ordentliche Mitglied Dieter Nolden sich im Zuschauerraum aufhielt. Herr Fritsch erklärte auf Nachfrage, der Rat habe doch in der letzten Sitzung über die Umbesetzung des Ausschusses beschlossen.
Stimmt, hat er! - Nur hat der Stadtrat beschlossen, der Umbesetzung nicht zuzustimmen!

Dies wurde Herrn Fritsch dann auch noch einmal nett erklärt. Gleichzeitig wurde ihm und Herrn Nolden eine "Brücke gebaut", weshalb Herr Nolden vielleicht doch trotz unterlassener Verhinderungsanzeige und de facto nicht gegebener physischer Verhinderung im Zuschauerraum sitzen dürfe.
Auch das wurde zwar gehört, anscheinend aber wieder nicht verstanden.
Denn als Begründung für die fehlende Verhinderungsanzeige wurden private Aktivitäten vorgetragen. Dies mag ja so seine Richtigkeit haben. Weshalb Herr Nolden dann aber doch im Sitzungssaal anwesend sein, nicht aber seinen Pflichten als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses nachkommen konnte, wurde den Anwesenden darüber nicht erschlossen.

Umgang mit "Wahrheiten" und "Wahrnehmungen"
Aktuell reklamiert Herr Fritsch in seinen Kommentaren zu "Wahrheiten", dass ihm auf unsere Feststellungen hin eine Antwort fehle. Gerade die aber zitiert er schon im vorherigen Kapitel seiner Fortsetzungsstory selbst. Dort hält er fest, keinen Grund für eine Änderung zu sehen, weil er doch das Zitat gehört und aufgeschrieben habe. So einfach sind die "Wahrheiten" von Herrn Fritsch. Bestätigungen der anderen Gesprächsteilnehmer, dass es dieses angebliche Zitat nie gegeben hat, interessieren ihn dabei nicht.
Wir haben aber keine Lust (mehr), Herrn Fritsch immer alles mehrfach zu erklären.
Und wegen seiner "besonderen Wahrnehmung" wird er auch in anderen Angelegenheiten lange auf Antworten von uns außerhalb der Rats- und Ausschussarbeit warten müssen.

Meinung aller Wähler von MfN?
Es bleibt nur die Frage offen, ob diese "Wahrheiten" und "Wahrnehmungen" auch wirklich die Unterstützung aller Wähler von Menschen für Nideggen genießen. Zumindest die Gespräche mit den Bürgern lassen uns das Gegenteil hoffen. In diesen Gesprächen wird reklamiert, sehr wohl zwischen den Auftritten von Herrn Fritsch und der ursprünglichen Idee unterscheiden zu können und so auch nie gewollt zu haben, vertreten zu werden. Wir hoffen sehr, der engere Kreis um Herrn Fritsch realisiert das auch irgendwann.

Vernunft gesucht
Wir suchten im Vorfeld Gespräche und konnten mit CDU und B90/Grüne zwei Fraktionen ausmachen, die bereit waren, in einem Kompromiss neue Hebesätze zu vereinbaren. Klar, selbst innerhalb der Fraktionen wollten die einen nicht ganz so hoch, die anderen dagegen noch viel höher. Ein Kompromiss musste her.
Und in der Ratssitzung setzte sich der Kompromiss durch! Der Entscheidungsstillstand wäre sonst aber auch programmiert gewesen. Die FDP wollte nur im Zusammenhang mit dem Haushalt abstimmen, die SPD vorher alle anderen Möglichkeiten des Sparens ausgelotet sehen. Für uns waren das Lippenbekenntnisse, denn ein "sicherer" Haushalt wäre gar nicht aufzustellen, ist die Verwaltung gerade doch erst dabei, den 2007er Abschluss zu fertigen. Bis alle Einsparpotentiale und weiteren Einnahmequellen eruiert und durch den schwerfälligen Rat beschlossen wären, dauert auch noch Monate bis Jahre.
Wir stehen für Klarheit und Planbarkeit, deshalb auch für transparente Maßnahmen!

Vergleich der Mehrbelastung
Gerade bei der Grundsteuer B besteht die Möglichkeit einer halbwegs gerechten Verteilung. Im Wert sehr hohe Gebäude und damit ihre Besitzer werden auch höher belastet als alte und/oder kleine. Die Verwaltung war deshalb auf die Forderungen eingegangen, Vergleichsberechnungen für die Mehrbelastung der Bürger zu fertigen. Hier kurz die durchschnittlichen jährlichen Mehrkosten bei der Grundsteuer B:

MfN arbeiten in ihren Kommentaren mit Vergleichen zu Aachen (470%) und Köln (500%). Ein Schelm ist, der vermutet, das Aufzählen von Düren als unsere Kreisstadt wäre absichtlich vergessen worden. Dort wurde der Hebesatz zur Grundsteuer B auf 590% festgesetzt; und das auch noch rückwirkend zur Jahresmitte für 2010.
Auch der Vorwurf, dass die Mehrbelastung auf die Mieter abgewälzt wird, geht ins Leere. Denn niemand wollte eine "Reichensteuer", jeder Bürger sollte die Erhöhung mittragen. In Konsequenz zahlen Sie als Bürger aber nur entsprechend ihrer Nutzung und Ihres Besitzes!

Wir hoffen, in entscheidenden Punkten zukünftig auch weiter über Kompromisse die Stadt wieder handlungsfähig zu machen. An uns wird es nicht scheitern.

Kein Instrumentalisieren von Betroffenen und gleiche Vorgehensweise gefordert
So aber standen wieder einmal eine Gruppe von Betroffenen (dieses Mal die Schmidter Eltern der Gymnasiasten) im Zuschauerraum bei der entsprechenden Sitzung. Und die politischen Vertreter argumentierten sich um Kopf und Kragen, warum denn wieder Zuschüsse gezahlt werden sollen. Schlagworte wie Investition in Zukunft und Bildung waren in aller Köpfe. Nur am Rande: Die Kündigung der Verträge war der Verwaltung als Einsparpotential aufgetragen. Warum standen außer B90/Grüne und uns keine Vertreter mehr zur Kündigung? Oder waren es doch nur die Hoffnungen, dass die anwesenden Eltern bei der nächsten Wahl ihr Kreuzchen doch bitte "an die richtige Stelle" setzen mögen?

Vergessene Vergleiche
Es wäre überhaupt kein Problem, an die Solidargemeinschaft zu appellieren, würde dies auch in allen vergleichbaren Situationen geschehen. Die Realschule wird zu einem hohen Prozentsatz von Kindern aus Nachbarkommunen besucht. Neben den gesetzlichen Zuweisungen erhält die Stadt keinerlei Zuschüsse für den Betrieb von den umliegenden Gemeinden. Die Mehrkosten sind aus städtischen Mitteln - und damit auch Ihren Steuerbeiträgen - zu finanzieren.
Auch verfügt Nideggen über eine absolut familienfreundliche Landschaft bei den Tagestätten. Im Kreisvergleich steht die Stadt trotz noch fehlender Plätze auf Platz 2 bei der U3-Betreuung. Dagegen wird das hervorragende Angebot in den integrativen Gruppen bei weitem nicht ausschließlich von Eltern aus dem Stadtgebiet in Anspruch genommen. Auch hier gibt es keinerlei Mitfinanzierung der Trägeranteile (denn diese übernimmt die Stadt) durch die Nachbarkommunen.

Wenn, dann konsequent bei allen Kosten
Wir fragen, warum unsere Politiker hier keine konsequente Linie beschreiten. Gerne sind wir bereit, alle Aktivitäten, die auch anderen zugute kommen, über eine anfängliche Gesamtfinanzierung eines Verbundes dann später entsprechend der Prozentanteile der Nutzer-Kommunen zu verteilen. Es darf aber nicht sein, dass Nideggen sich nur wegen anwesender Betroffenen immer in die Reihe der Zahler einreiht, nie aber einmal eine Entlastung erfährt.

Langjährige Forderung
Seit Jahren versucht unsere Fraktion, den Entscheidungsträgern im Stadtrat einfach nur abzuverlangen, mit den Geldern der Stadt zumindest so umzugehen, wie man es von verantwortlichen Privatpersonen auch verlangen darf. Privat können wir auch nur das Geld ausgeben, das wir verdient haben. Steigen die Kosten, schränken wir Ausgaben für Aktivitäten oder bei der Haushaltsführung ein, um irgendwie wieder "über die Runden" zu kommen. Dennoch leisten wir uns als Privatpersonen auch Investitionen, von deren Nutzen wir überzeugt sind und die wir über Kredite o.ä. dann in Zukunft auch wieder ausgeglichen bekommen. Hierbei ist es gleich, ob es sich um einfache Investitionen z.B. der Verbesserung der Freizeitmöglichkeiten (neues Fahrrad o.ä.), der Haushaltsführung (Elektrogerät o.ä.) oder in die Altersversorgung (Bauvorhaben oder Versicherung) handelt. Großzügige Ausgaben für alle Aktivitäten oder Spenden leisten wir uns aber nur, wenn die allgemeine Lage es auch zulässt.

Werben um Einsicht und Mitwirkung
Immer nur zu begründen, weil die höheren Ebenen der Bürgervertretungen auch nicht - oder nicht richtig/genug - sparen, sehe man das in Nideggen auch nicht ein, ist aber der falsche Weg! Nur so haben wir "es geschafft", so langsam die rote Laterne im Land zu übernehmen.
Wir geben unsere Hoffnung nicht auf, auch in der momentanen breit gefächerten Fraktionslandschaft in Nideggen auf Verständnis für diese einfachen Grundsätze zu finden und gemeinsam mit einsichtigen politischen Vertretern die Geschicke der Stadt wieder in die richtige Richtung zu lenken.

Behindernder Blick auf Wählerstimmen
Die Befürchtung der etablierten Parteien, dass manche Empfehlungen nicht unbedingt dazu beitragen, Sie auch bei der nächsten Wahl wieder für die getroffene politische Ausrichtung zu begeistern, ist nicht von der Hand zu weisen. Wir sind aber davon überzeugt, Sie haben uns einen klaren Auftrag gegeben, uns für das Wohl der Stadt einzusetzen. Dazu gehören dann auch einmal unangenehme Entscheidungen, solange sie gerecht und gerechtfertigt sind. Privat oder an Stelle Ihrer Mitglieder des Stadtrats würden Sie sich genau so entscheiden.
Für unsere Fraktion wäre die politische Arbeit jedenfalls wertlos, würden wir nur als "Grußonkel" oder "Schönwetterredner" antreten. Auch sind uns die öffentlichkeitswirksamen Auftritte mancher Fraktionen zuwider, wenn denn dann einmal zu einem Tagesordnungspunkt eine betroffene Gruppe im Zuschauerraum weilt. Die eine Fraktion "fällt um", andere äußern sich im Vorfeld erst gar nicht und enthält sich bei der Stimmabgabe. So kann man später je nach Gesprächspartner immer argumentieren, im entsprechenden Sinne zu denken. Mit uns ist das nicht zu machen!

In unserem letzten Flugblatt haben wir geschrieben, das Herrn Heinrich Esser von MfN keine zusätzliche Aufwandsentschädigung zustehe, wenn es keine Fraktionsbildung gegeben habe. Diese Aussage steht natürlich immer noch. Ohne formale Fraktionsbildung steht keiner Gruppe von Ratsmitgliedern eine zusätzliche Entschädigung zu.
Statt eines einfachen Anrufs oder Schreibens hat Herr Esser uns über einen von ihm beauftragten Anwalt mitgeteilt, dass sich eine Gruppe von Ratsmitgliedern sehr wohl schon im Januar 2007 als Fraktion MfN zusammen geschlossen hatte. Unsere Aussage zur Fraktionsbildung hat zwar damit immer noch Bestand, um des lieben Friedens willen haben wir die entsprechende Passage dann aber aus dem Internetkommentar zu MfN entfernt. Herrn Esser sowie seinen Anwalt haben wir entsprechend informiert. Herrn Esser haben wir zusätzlich ein Gespräch angeboten. Statt das Gespräch zu suchen besteht Herr Esser aber auf einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Unabhängig von unserer Schilderung der Rechtslage zu Fraktionsbildungen war uns der Zusammenschluss der MfN übrigens tatsächlich nicht aufgefallen. Zugegeben, wir hätten dazu vielleicht Gelegenheit gehabt, wenn wir - wie von Herrn Essers Anwalt gefordert - lange Adressatenlisten in Schreiben, die eindeutig auch an uns gerichtet waren, gelesen hätten. Wir haben uns auf den Inhalt der Schreiben konzentriert. Aber niemand von uns bestreitet auf Grund der nun vorliegenden Schriftstücke, dass Herrn Esser als Vorsitzendem schon ab Januar 2007 eine zusätzliche Aufwandsentschädigung zugestanden hätte, weil die Fraktion MfN zu diesem Zeitpunkt gegründet wurde. Wir haben aber auch nur gesagt, " ..., wenn (= solange) es keine Fraktion gibt."

Wir hoffen im anhängenden Verfahren auf einen Sieg der Fakten und Vernunft, insbesondere weil Herr Esser zu keinem Gespräch bereit war. Leider trifft uns das offene Verfahren trotzdem: Wir müssen unser Geld jetzt für Anwalts- und Gerichtskosten sparen, können also im Moment keine Spendengelder mehr an Vereine ausschütten oder für sonstige Aktivitäten einsetzen.

Einfach schade, dass sich Gerichte mit solchen Angelegenheiten beschäftigen müssen. Würden wir alle Missachtungen von Urheberrechten und falschen Zitate immer direkt gerichtlich verfolgen, hätten unsere Richter keine Zeit mehr für ihre wirklich wichtigen Aufgaben und wir keine für Politik zum Wohle der Stadt. Zuletzt noch haben wir Herrn Fritsch als heutigen Fraktionsvorsitzenden der MfN auf seine falschen Zitate hingewiesen. Entsprechende Bestätigungen aller anderen am Gespräch Anwesenden liegen uns schriftlich und mündlich vor, korrigiert hat Herr Fritsch selbst entgegen der Forderung im eigenen Programm nichts. Aber sollen wir nun zum Anwalt laufen?

Entschuldigung - das haben Sie nicht verdient!
Doch einmal ein Statement zu MfN

Sie haben den Erfolg gewählt    Sie haben sich für Margit Göckemeyer als neue Bürgermeisterin entschieden, damit die Altlasten aufgearbeitet werden und Nideggen für die Zukunft aufgestellt wird. Sie haben aber auch entschieden, dass die Zeit für absolute Mehrheiten und den damit oft verbundenen einseitigen Entscheidungen im Stadtrat endgültig vorbei sind. Sie haben mit Ihren Wahlen gewonnen! Selbst die großen Parteien erkannten, nur gemeinsam etwas zum Wohl der Stadt erreichen zu können. Die Realität ist ernüchternd    Die politische Arbeit gestaltet sich in der Realität leider erheblich anders. Die hoch motiviert begonnene Arbeit im vertrauensvollen Miteinander wurde einseitig von der Gruppierung Menschen für Nideggen (MfN) aufgekündigt. Gut abgesprochene Kompromisse und Vereinbarungen hatten plötzlich keinen Wert mehr. MfN behielt sich selbst vor, vertrauliche Dinge breit zu treten. Die gemeinsame Arbeit war dahin. In den Sitzungen lässt sich MfN jeweils zeitaufwändig Nachhilfeunterricht zur Sach- und Rechtslage erteilen und reklamiert anschließend, nicht alle Tagesordnungspunkte geschafft zu haben. Gut reagiert hat hierzu mittlerweile die Verwaltung. In der Tagesordnung stehen die Anträge der Fraktionen nun hinter den für die Arbeit in Nideggen wichtigen Punkten. MfN als klassische Pharisäer    Eine Steigerung erleben wir noch durch rechtswidrige detaillierte Berichte aus nichtöffentlichen Sitzungen oder böse, teils persönliche Angriffe und Unterstellungen zu nie gesagten Worten. Unverständlich für eine Gruppierung, die in ihrem Programm teilweise eine Richtung proklamiert, die dem Credo einer Glaubensgemeinschaft in nichts nachsteht. Pharisäer oder Heuchler nennt man seit dem Neuen Testament Menschen, die in kleinlicher Weise Kritik äußern und dabei Zusammenhänge vernachlässigen (aus Wikipedia). MfN gelingt es, durch geschicktes Weglassen nicht unbedingt zu lügen, aber auch nicht die Wahrheit zu sagen. Das haben Sie nicht verdient!    Mit Ihrer Wahl hatten Sie sich für einen Wechsel im Rathaus und der politischen Arbeit in Nideggen entschieden. Weder Sie noch die Politiker haben es verdient, dass die zielgerichtete Arbeit nun permanent von MfN torpediert wird. Manche sprechen schon von den “Menschen gegen Nideggen“. Aber passiert nicht ein Wunder, müssen wir alle wohl die nächsten Jahre mit diesem Verhalten leben.

Schein und Sein von MfN-Infos Hier ein paar Kostproben aus dem aktuellen MfN-Flugblatt, die Reihe ließe sich beliebig fortführen: MfN wollten einen freiwilligen einmaligen Verzicht auf die Aufwandsentschädigung. Im Antrag sollen Abweichler an den Pranger gestellt werden. MfN behauptet, der Rat hätte eine Abstimmung verweigert, weil man nicht dagegen stimmen wollte.     Fakt ist, der Antrag ist rechtlich nicht umsetzbar und deshalb schon nicht zulässig! Für uns ist der Vorschlag aber auch diffamierend, sollte ein Ratsmitglied aus welchen Gründen auch immer zum MfN-bestimmten Zeitpunkt nicht zahlen (können)! Seit 10 Jahren fordern wir, nur eine kleine Aufwandsentschädigung auszuzahlen und die Ortsvorsteher-Aktivitäten von Ratsmitgliedern übernehmen zu lassen. Dies wäre rechtlich zulässig und würde fast die Hälfte der jährlich entstehenden Kosten in Höhe von gut 80.000 EUR einsparen.   MfN braucht Ortsvorsteher! Wofür, wird nur mit einem Argument belegt: der Info über die Grünflächenpflege in den Dörfern. Auch können nach MfN-Meinung Ortsvorsteher-Anfragen geduldig seit Januar abgewartet werden.    Fakt ist, wir können auf Ortsvorsteher, die sich diese Infos an die Bürger monatlich fürstlich vergüten lassen, aber geduldig ein halbes Jahr auf Antworten warten können, verzichten. In den Dorfgemeinschaften und Vereinen arbeiten die Vorsitzenden auch ohne Bezahlung. Oder verliert MfN dann die Sympathien in den eigenen Reihen? Immerhin stellen auch sie ein paar Ortsvorsteher.   MfN beantragt zum ÖPNV (öffentlichen Personennahverkehr) eine zweifelhafte Aktion. Ausschließlich MfN-genehme Personen sollen sie umsetzen. Keine Zweifel, selbst die Leitung darf nur von einem MfN-Mitglied besetzt werden.    Fakt ist, es gibt eine klare Beschlusslage zum ÖPNV mit zeitlicher und inhaltlicher Perspektive. Warum eine befristete Aktion, für die Gelder und Konzessionen fehlen? Zwei “lukrative“ Pilotstrecken geben keine Auskunft über den tatsächlichen Bedarf in der Fläche. Und wer erklärt den Bürgern, warum die Busse nach nur drei Monaten nicht mehr fahren?

Im Vorfeld der Konstituierung des neuen Stadtrats konnten wir mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD gemeinsame die Schwerpunktthemen vereinbaren

• Ausbau des ÖPNV (öffentlicher Personen-Nahverkehr) im Stadtgebiet Nideggen
• Nutzung der sich ergebenden Möglichkeiten als Nationalpark-Standort
• Förderung des bürgerschaftlichen Engagements

Gemeinsam mit den anderen Parteien werden wir versuchen, hier nachhaltige Erfolge für die Bevölkerung und für Nideggen zu erzielen.

Um auch wirklich allen Wählerinnen und Wählern unseren Dank aussprechen zu können, haben wir eine Postkarte an alle Haushalte geschickt.
Hier können Sie diese noch einmal sehen: download

Mit fast 34% der Stimmen entschieden sich die Bürger deutlich für unsere Kandidatin. Selbst Amtsinhaber Willi Hönscheid hatte schon gut 8% weniger Stimmen, dahinter folgten Rolf Rheinbach (21%) und Walter Obladen (19%).
Mit Margit Göckemeyer werden sich Rat und Verwaltung wieder auf die jeweiligen Stärken konzentrieren und zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger in die Arbeit einbringen.

DIE UNABHÄNGIGEN mit gut 10% wieder im Stadtrat
Fast vergessen, weil der angestrebte Wechsel im Bürgermeisteramt in diesem Jahr nun doch Platz 1 der Prioritätenliste eingenommen hatte:
Auch in der nächsten Periode sind wir wieder in Fraktionsstärke für Sie im Rat vertreten! Bei den vielen Bewerbern mit abgesprungenen alt-CDU-Mitgliedern bei MfN und FDP (sowie deren Hoch auf Grund der Bundespolitik) sowie dem Einzelkandidaten im Ortskern in diesem Jahr ein wirklicher Erfolg und Ihre Bestätigung für unsere Arbeit. Wir werden Ihre Interessen auch zukünftig in der gewohnt konstruktiven Art im Stadtrat und den Ausschüssen vertreten.
Herzlichen Dank für das Vertrauen!