Parkraumbewirtschaftungskonzept
Fragen an Bürger und Gewerbetreibende

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tourismus hat über ein Parkraumbewirtschaftungskonzept und dessen mögliche Umsetzung beraten. Dabei wurde de Verwaltung beauftragt, den von ihr vorgelegte Konzeptentwurf zu überarbeiten und dazu die Anliegen der Anwohner und Gewerbetreibenden der Altstadt zur Thematik vorher anzuhören.
Ein entsprechendes Beteiligungsgespräch findet jetzt am Montag, dem 16. Januar 2012, um 18.00 Uhr in der Begegnungsstätte in Nideggen statt.

Bürgerbegehren erneut abgelehnt
Formale Gründe zwingen den Rat zur Entscheidung
Bürgerinitiative zum Dialog eingeladen

Die Bürgerinitiative ist mit ihrem neuen Begehren ein weiteres Mal an formalen Hürden gescheitert. Nachdem sie beim ersten Versuch schon die Hilfe und Anmerkungen der Verwaltung ausgeschlagen hatte, hat sie den zweiten Versuch ganz ohne vorherige Rücksprache gestartet.
Im Ergebnis war nur festzustellen, dass das Begehren keine eindeutige Fragestellung (nur Beibehalt der Haupt- und Realschule oder diese beiden Schulformen neben der beschlossenen Sekundarschule?) enthielt. Je nach Interpretation fehlte dann natürlich zusätzlich ein Kostendeckungsvorschlag. Die ausführliche Bewertung seitens der Verwaltung, die auch vom Städte- und Gemeindebund bestätigt wurde, können Sie im Beschlussvorschlag und der Begründung nachlesen.

MfN-Antrag abgesetzt
Gescheitert sind die "Menschen für Nideggen" mit dem Versuch, ihre aus unserer Sicht fatale Entscheidung zu korrigieren. Wir erinnern: Zum letzten formal gescheiterten Bürgerbegehren hatten wir noch versucht, die Fehler der Bürgerinitiative zu kompensieren und die aufgeworfene Fragestellung (Beginn ab Schuljahr 2012/2013 oder erst ab 2013/2014) über einen Ratsbürgerentscheid dann direkt durch die Bürger entscheiden zu lassen. Ausgerechnet MfN lehnte die Unterstützung für diesen Antrag mit für die meisten nicht nachvollziehbaren Begründungen wie "Erst müssen alle Ratsbeschlüsse zur Sekundarschule aufgehoben werden" oder "Mit angedachten Kosten lässt sich nicht kalkulieren" (wobei dies üblich ist, denn Planansätze werden erst real, wenn die entsprechenden Gesetze, Bestimmungen o.ä. verabschiedet sind) ab und ließ den Antrag somit bewusst an der erforderlichen 2/3-Mehrheit scheitern. Denn die CDU hatte schon vor der Abstimmung betont, den Antrag nicht mitzutragen.
Wollte unsere Fraktion den gestellten MfN-Antrag in der Ratssitzung am 27.12.2011 wenigstens zum Teil noch diskutieren, hatte die überwältigende Mehrheit im Stadtrat noch nicht einmal daran Interesse und lehnte eine Aufnahme auf die Tagesordnung ab. Geändert hätte eine Diskussion sicherlich nichts. Denn der Antrag zielte nur auf kurze Zeit und beschäftigte sich überhaupt nicht mit der Problematik der massiv zurückgehenden Schülerzahlen und deren Auswirkungen ab ca. 2017 oder 2018.

Einladung zum Dialog
Als Politiker haben wir aber gerade die Pflicht, "über den Tellerrand" zu schauen und für direkt betroffene Personen vordergründlich auch einmal unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Wie schon öfter betont, geht Allgemeinwohl vor Eigennutz So ist auch die Entscheidung für eine Sekundarschule zur Absicherung des Schulstandorts Nideggen und nicht aus irgendeiner Schulideologie heraus getroffen!
Die Bürgerinitiative ist nun eingeladen, sich in einem offenen Dialog mit Politik und Verwaltung in die weitere Entwicklung der Sekundarschule konstruktiv einzubringen. Dort ist dann auch der richtige Platz für die Sorgen und Ängste der durch die auslaufenden Schulformen direkt betroffenen Eltern und Schüler.

Weiteres Bürgerbegehren?
Initiative wird endlich "ehrlich"
Hauptschule auf Dauer gefährdet

Schon auf der letzten durch die Initiative organisierten Versammlung in Schmidt wurde sehr offen die Realschule zur Abgrenzung von Gesamtschulen und der neuen Sekundarschule sinngemäß als "einzige wirkliche Schulform, auf der Schüler etwas für die berufliche Zukunft lernen" dargestellt. Berichtet wurde, dass nach Auskunft der Hochschule in Aachen für Abiturienten mit Gesamtschulabschluss drei Semester "Nachhilfe" notwendig seien, um sie endlich gemeinsam mit Abiturienten der Gymnasien studieren lassen zu können. Eine gemeinsame Beschulung von klassischen Hauptschülern mit Realschülern bei gleichzeitig praktizierter Inklusion sei schon deshalb abzulehnen, weil sich in der Sekundarschule dann immer nach den schwächsten Kindern gerichtet werden müsse. Die "fachlichen" Ausführungen über die Inklusion ersparen wir uns an dieser Stelle. Es ist aber schon erstaunlich, wie die Erklärung von Salamanca, die auf der UNESCO-Weltkonferenz "Pädagogik für besondere Bedürfnisse: Zugang und Qualität" unter Beteiligung der Bundesregierung abgegeben wurde, in Nideggen von Initiatoren und Gastrednern interpretiert wird.
Für uns ist es jedenfalls beängstigend, wie mit Klischees Eltern verunsichert werden. Bei gleicher Argumentation müsste man die Realschüler als "zweite Wahl" bezeichnen, weil sie das Niveau für das Gymnasium nicht vorweisen können.

Jetzt hat die Initiative angekündigt, ein weiteres Bürgerbegehren zum Erhalt der beiden Schulen zu starten. Bewusst scheint sie dabei in Kauf zu nehmen, dass die Hauptschule auf Dauer keinen Bestand in Nideggen hat, nur angesprochen wird diese Problematik von niemandem. Schüler, die keine Qualifikation für die Realschule erlangen, müssen dann wohl oder übel weite Strecken zurück legen, um ab der 5. Klasse ihre Schullaufbahn fortsetzen zu können. Denn auf Nachfrage bestätigte in der letzten Schulausschusssitzung der Leiter der Hauptschule, dass die in den letzten beiden Jahren die 35 zurückgestuften Realschulkinder den momentanen Bestand der zweigliedrigen Hauptschule "sichern".
Deshalb haben wir auch auf der Versammlung in Schmidt auch nochmals klargestellt, dass alle so genannten "zusätzlichen oder neuen" Informationen, die wir von der Initiative bisher erhalten haben, keine Argumente sind, sondern uns in der Entscheidung für die Sekundarschule bestärken. Denn nur so lässt sich der Schulstandort Nideggen auf Dauer sichern.

Nicht nur nebenbei befürchten wir, dass durch die verursachten Querelen um die Schulwahl in Nideggen letztlich die umliegenden Sekundar-, Haupt- und Realschulen die Gewinner sein werden. Denn welche Eltern melden ihre Kinder überlegt und ruhigen Gewissens auf den nicht zukunftsfähigen Haupt- oder Realschulen in Nideggen an?

Bleibt zu hoffen, dass die Sekundarschule im Falle eines Bürgerentscheids trotzdem kommt, weil

• die Bürger sich eindeutig gegen die nicht zukunftsfähige Lösung entscheiden oder

• sich das statistische Ergebnis (selbst bei nur gewerteten 22 von 60 Antworten noch fast 37%) der Elternbefragung beim Anmeldeverhalten für das nächste Schuljahr fortsetzt.
  Mit dann 75 Schülern (37% von 201) könnte die Sekundarschule sogar knapp dreizügig starten. Die notwendigen zwei Züge würden sogar 25 "Abgänger" zur Realschule verkraften.

Rahmen zur Dichtheitsprüfung gefordert
Verwaltung "ziert" sich beim Thema Bürgerfreundlichkeit

Wegen der fehlenden Initiative zu Regelungen um die gesetzlich vorgeschriebene Dichtheitsprüfung haben wir unsere Anträge, Eingaben etc. die wir seit 2002 in dieser Angelegenheit noch einmal über einen aktuellen Antrag Nachdruck verliehen.
In den Unterlagen zur Ratssitzung liest sich die Stellungnahme der Fachabteilung wie ein Reden um Kopf und Kragen, warum bisher nichts entsprechend unserer Intention unternommen wurde. Mehr noch, es wird der Eindruck erweckt, wir würden in unserer Kritik an dem erstellten Flyer >>einen Beratungsumfang zu Ungunsten des "Pflichtigen" ableiten<<. Das haben wir an keiner Stelle getan. Fakt ist aber, dass sowohl der Flyer als auch die Internetseite www.13dicht.de an keiner Stelle von konkreten Zeitplänen für Nideggen und erst recht von keiner bürgerfreundlichen Umsetzungsmöglichkeit sprechen.
Mehrfach wird dann betont, dass Servicequalität nur über Personaleinsatz erfolgen könne. Wir fragen uns, warum die Mehrbelastung des entsprechenden Amtes dann nicht endlich einmal berechnet wird, denn wir haben uns bisher noch an keiner Stelle gegen eine saubere Berechnung ausgesprochen. Über Eingaben wie "... unter Umständen deutlich höheren Personalaufwandes ..." oder "..., aber nicht losgelöst vom personellen Mehraufwand ..." lassen sich aber keine Umfänge berechnen oder nachvollziehen.

In anderen Kommunen werden mittlerweile schon die entsprechenden Satzungen verabschiedet. Solange keine rechtlichen Gründe gegen eine weitere Verschiebung der Beratungen und endgültigen Beschlussfassung ins Jahr 2012 sprechen, sind wir selbstverständlich damit einverstanden. Die Verwaltung möge dann aber auch die immer kürzere Zeit der internen Vorbereitung berücksichtigen.

Wir setzen nach wie vor auf die Unterstützung der anderen Ratsfraktionen, in Nideggen eine durch die Stadt koordinierte bürgerfreundliche Umsetzung der Vorgaben zur Dichtheitsprüfung zu beschließen.

Eltern für Sekundarschule
"Statistischer Streit" vorprogrammiert

Elternbefragung:
Im Rahmen der Vorbereitungen für einen Start der Sekundarschule im Schuljahr 2012/2013 stand auch die Befragung der Eltern der Kinder an, die momentan das 3. oder 4. Schuljahr in den Nideggener Grundschulen besuchen.
Man braucht fast kein Hellseher zu sein, wenn man Streitereien über das Ergebnis voraus sagt. Denn sowohl die Aussage "58% der Eltern lehnen die Sekundarschule ab" als auch die Alternative "Fast 63% der Eltern favorisieren die Sekundarschule" sind zutreffend.
Viel wichtiger - aber auch beschämend - ist dabei, dass nur knapp 30% der Eltern geantwortet haben (60 von 204). Die von der Elterninitiative so vehement geforderte Einbindung der Eltern scheint damit überhaupt nicht so gewollt zu sein wie immer behauptet.

Hintergrund für die möglichen unterschiedlichen statistischen Interpretationen ist, dass man bei den Auswertungen die sich ohnehin fürs Gymnasium entscheidenden Eltern mitzählen kann oder eben nicht. Hier die "Aufklärung":
Mit "Ganz bestimmt" und "eher ja" stimmten 22 Eltern, mit "eher nicht" und "bestimmt nicht" stimmten 35 Eltern (darunter 22 zukünftige Besucher des Gymnasiums) und 3 Eltern waren unschlüssig.
Werden die unschlüssigen und die Eltern der Gymnasiumskinder nicht mitgezählt, bleiben nur noch 35 zu bewertende Stimmen mit 22 Eltern für (62,8%) und 13 Eltern gegen (37,1%) die Sekundarschule.

Trotz der beschämenden Wahlbeteiligung sind die Äußerungen der Eltern, die für ihre Kinder das Angebot in Nideggen suchen, damit bei einer Mehrheit von fast 2/3 eindeutig.

Ergebnisse der Schulkonferenzen:
Eindeutig fallen dagegen die Beschlüsse der Schulkonferenzen aus. Für die weitere Planung der Sekundarschule wichtig waren die Statement des Gymnasiums in Kreuzau sowie die der drei Berufskollegs des Kreises Düren. Hier wurden von allen vier Schulen einstimmige Beschlüsse für eine zukünftige Kooperation getroffen. Sogar die sich sukzessive auflösende Adolf Kolping Schule fasste mit 8 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme sowie einer Enthaltung einen eindeutigen Beschluss. Einzig die Schulkonferenz der Realschule sperrt sich gegen die neue Schulform in Nideggen.

Kein Bürgerentscheid über Sekundarschule
Menschen für Nideggen verwehren Zustimmung

Wieder mehrfach "verkehrte Welt" in Nideggen. Die Vorgeschichte ist bekannt. Äußerst früh hatten wir alles dafür getan, den Schulstandort Nideggen auf Dauer abzusichern, denn das Ergebnis des Kreisentwicklungsplans war zu eindeutig. Trotzdem hatte sich eine Initiative gegründet, die über ein Bürgerbegehren versuchte, den Start der Sekundarschule um ein Jahr zu verzögern. Unsere Wählervereinigung hatte gemeinsam mit den politischen Parteien aus Kreuzau und Nideggen mit einem "Appell an die Vernunft" geantwortet.
Was sich in der Folge ereignete, war ein Drama in zwei Akten, in denen die Protagonisten mit unverständlichem Handeln "glänzten".

Drama Teil 1:
Fatal, dass die Initiative trotz eindeutiger Hinweise aus der Verwaltung nicht bereit war, ihre schon formal nicht zulässigen Unterschriftslisten zu korrigieren. Mehr noch, die Abgabe der Listen erfolgte mit dem Hinweis auf rechtlich mögliche Schritte, sollten die bemängelten Fehler seitens des Rates bestätigt werden. Aber alle rechtlichen Bewertungen bis hin zu der des Städte- und Gemeindebunds sprachen sich eindeutig für die Unzulässigkeit des Begehrens aus. Dem Stadtrat waren entsprechend die Hände gebunden und er musste das Bürgerbegehren für unzulässig erklären.
Selbst ein Hinwegsetzen über die rechtlichen Bewertungen hätte keine Sicherheit für den Bürgerentscheid ergeben, wäre jedem die Möglichkeit des Rechtswegs gegen den Beschluss offen gestanden.
Drama Teil 2:
Um die Entscheidung trotzdem den Bürgern zu überlassen, initiierten wir gemeinsam mit B 90/ Die Grünen, FDP und SPD einen Ratsbürgerentscheid. Denn wir waren und sind nach wie vor von der Richtigkeit der schulpolitischen Entscheidung überzeugt und hätten uns dies auch gerne durch die Bürger bestätigen lassen.
Früh hatte die CDU erklärt, auf Grund der gezeigten Haltung der Initiative unseren Beschlussvorschlag nicht mittragen zu wollen. Bei der Ratsentscheidung verwehrten aber ausgerechnet die "Menschen für Nideggen" als einzige politische Unterstützer des ursprünglichen Bürgerbegehrens der Initiative die Stimme. Im Ergebnis reichten dann die abgegebenen 15 Ja-Stimmen (anders als von MfN dargestellt inkl. der von Walter Obladen) nicht für die gesetzlich vorgeschriebene 2/3-Mehrheit der Ratsmitglieder.

Für die Entscheidung von MfN fehlt uns jegliches Verständnis. Gleich, ob Taktieren, Konsequenz oder gar Angst vor der Bürgerentscheidung hier als Triebfeder dienten, die Elterninitiative und die politische Mehrheit wurden in ihrem Begehren nach einem Bürgerentscheid ausgebremst.

Welche Fragen, welche Antworten?
Angebot verschiedener Quellen zur Aufklärung

Zum Teil besteht nach wie vor Unsicherheit um die Sekundarschule. Der neben den schon getätigten grundsätzlichen Veröffentlichungen abgesprochene Weg, alle Eltern und Schüler in Kreuzau und Nideggen nach Durchlaufen der gesetzlichen Vorgaben in einer umfassenden Information auf den dann aktuellen und weitestgehend abgesicherten Stand der Sekundarschule zu bringen, erweist sich zumindest zum Teil als Mangel.
Immer wieder werden Fragen und Unterstellungen um die neue Sekundarschule gestellt bzw. getätigt. Insbesondere die Eltern der Initiative für einen Stopp der Sekundarschule reklamieren fehlende Antworten auf ihre Fragen.
Feststellungen, dass sich diese Fragen oft nicht erschließen oder eben nur als Behauptungen herauskristallisieren, nutzen dabei nur bedingt. Jeder sollte die Möglichkeit haben, sich möglichst servicefreundlich und umfassend zu informieren. Deshalb hier drei Angebote:

• Die meisten Antworten findet man selbstverständlich schon auf den Infoseiten des Ministeriums (unter http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Sekundarschule/index.html).
  Wir haben sie hier noch einmal als Datei zur Verfügung gestellt. Einen Zeitplan für die Umsetzung gibt es ebenfalls hier.

• Antworten auf schon beantwortete Fragen oder Fragen, die sich ergeben könnten, haben wir hier zusammen gestellt (Herzlichen Dank an die Mitglieder aus den unterschiedlichen Fraktionen, die die Fragen und Antworten zusammengestellt haben).

• Wer weitere Fragen hat, möge uns bitte direkt per Mail an info@die-unabhaengigen.de anschreiben oder unter 0 24 27 / 902 007 anrufen.

Wir hoffen, mit den beiden Fragen-Dateien neben dem immer bestehenden (aber in Sachen Sekundarschule noch nie genutzten) Angebot der direkten Kontaktaufnahme einen weiteren Wunsch in Richtung Aufklärung der nach eigenem Bekunden nicht ausreichend informierten Bürger zu leisten.

Und nochmals:
Wir verstehen die Ängste und Bedenken von Lehrern, Schülern und Eltern. Der Zeitpunkt des Wechsels bleibt aber in jedem Jahr für die aktuell betroffenen Personen aus den auslaufenden Schulmodellen gleich ungünstig. Genau so verstehen wir die drängenden Eltern der momentanen Grundschulkinder, ihnen die neue und moderne Schulform so schnell wie möglich zu bieten (vielleicht auch, damit diese nicht die letzten in den auslaufenden Modellen sind).
Der Wechsel muss irgendwann so oder so vollzogen werden, wollen wir die Schullandschaft in Nideggen zukunftsfähig aufstellen. Warum dann nicht direkt mit zumindest einem starken Partner? Wir stehen deshalb auch weiter zu einem Schulformwechsel zum Schuljahr 2012/2013 mit unseren Kooperationspartnern aus Kreuzau. Gerne auch zusätzlich mit der Gemeinde Hürtgenwald, wenn diese sich denn einmal zu einer Sekundarschule mit den Südkreiskommunen bekennt und ihre "Liebelei" mit Simmerath aus dem Nachbarkreis aufgibt.

Offener Brief an die Eltern, die die Sekundarstufe stoppen wollen

Es ist einfach deprimierend, in welchem Stil in den online-Sparten der Zeitungen genau so wie in den persönlich erlebten Sitzungen und/oder sonstigen Begegnungen argumentiert wird.

• Ist es nicht so, dass seit Monaten in der Politik – angeführt von der Landesebene bis hinunter auf die kommunale Ebene – auf Grund der alarmierend zurück gehenden Schülerzahlen über Alternativen nachgedacht wird, die eine ortsnahe Beschulung sichern sollen?

• Ist es nicht so, dass schon zur Aufstellung des Schulentwicklungsplans für den Kreis Düren die Eltern der zukünftig betroffenen Kinder befragt worden sind?

• Ist es nicht so, dass diese Eltern – gleich, welche Meinung und Wahlen sie abgegeben haben – sich zumindest anschließend weiter informiert haben bzw. dies zumindest hätten tun müssen?

• Ist es nicht so, dass alle bisherigen Beschlüsse zur Sekundarschule seit Monaten öffentlich gefasst wurden, sich jede/r hätte ausreichend informieren können?

• Ist es nicht so, dass in der Hauptsache Eltern und Lehrer von Realschulkindern mehr oder weniger offen gegen die Sekundarschule wettern, obwohl ihre Kinder nur mittelbar betroffen sind?

• Und ist es dann nicht auch so, dass die vorgetragenen Argumente bei der Sammlung von Unterschriften, man sei nicht gegen die Sekundarschule, man sei nur gegen den Beginn im nächsten Jahr, recht scheinheilig erscheinen?  

Zum Glück habe ich als Politiker einzig und alleine meinen Schwur getan, zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger zu handeln. Und das habe ich getan, als ich mich für einen frühen Beginn der Sekundarschule ausgesprochen habe. Davon können mich weder Beleidigungen noch Androhungen, mich nicht mehr zu wählen, abbringen. Aber erst recht können mich keine haltlosen Argumente wie Hau-ruck-Verfahren, Macht, Geld oder sonstiges davon abbringen.

Ich hätte mir eine ehrliche Diskussion mit sauberen Argumenten gewünscht. Diese lassen die meisten der aufgebrachten Eltern leider nicht zu. Denn als Politiker hätte ich auch so einige Fragen an die Gegner der Sekundarschule:

• Warum erklärt z.B. eine Pädagogin unserer Realschule, sie können sich innerhalb eines knappen Jahres nicht auf ein neues Konzept einstellen, während die Pädagogen der Hauptschule riesige Chancen für alle Schüler in einer gemeinsamen Beschulung in den Klassen 5 und 6 inklusiver gymnasialen Standards sehen?

• Warum sieht das Land NRW für die Erstellung des pädagogischen Konzepts dagegen einen Beginn Anfang 2012 als ausreichend an?

• Warum wird das alles überhaupt als so schwierig angesehen, wo doch nicht alles neu erfunden werden muss? In anderen Bundesländern sind solche Schulformen schon lange erfolgreich angewendete Praxis. Um in der Schulsprache zu bleiben, könnte man das meiste glatt abschreiben.

• Warum unterstellt man Frau Göckemeyer, sie habe dies alles alleine betrieben, obwohl alle Beschlüsse seit der ersten Jahreshälfte von der Politik einstimmig, nachher zumindest aber mit absolut großer Mehrheit getroffen wurden? Vielleicht ist Polarisieren aber einfacher, man hat dann nur ein "Feindbild".

• Warum unterstellt man, man wolle die Schule, für die noch Jahrzehnte Abschreibungskosten anfallen, schließen? Man würde doch nichts sparen. Im Gegenteil, Nideggen würde für hinzuziehende Eltern geradezu uninteressant, wenn wir den Schulstandort verlieren.

• Warum äußern sich die Realschullehrer in Sondierungsgesprächen besorgt um ihre eigenen Stellen, wenn sie nicht zwischen den Schulformen wechseln können (einem Anliegen übrigens, dass sowohl die Verwaltung als auch die Politiker schon immer fordern)? Geht es hier vielleicht doch mehr um persönliche Interessen denn um das Wohl der Stadt und ihrer Kinder auch über das Jahr 2016 hinaus?

Die Ängste vor neuen Herausforderungen der Realschulpädagogen kann ich verstehen, auch die um ihre persönliche Zukunft. Genau so kann ich die Unsicherheiten der Realschuleltern verstehen, müssen Sie sich auch der Situation einer „aussterbenden“ Schule stellen und Nachteile für ihre Kinder befürchten. Aber irgendwann einmal muss der Schulformwechsel angegangen werden, wollen wir den Standort Nideggen absichern. Für die persönlich betroffenen Pädagogen, Kinder und Eltern wird es immer der falsche Zeitpunkt sein. In gemeinsamen Gesprächen sollten hier Lösungen gesucht und gefunden werden. Dies müssen aber eben konstruktive Auseinandersetzungen sein. In den bisherigen Gesprächen bilden Bürger wie Volker Floßdorf da nur die angenehme Ausnahme und leider nicht die Regel.

Trotz allem setze ich weiter auf unseren mitgezeichneten "Appell an die Vernunft", der allen Nideggener Haushalten in dieser Woche über die Post zugestellt wird.

Viele Grüße
Norbert Klöcker

Übrigens: Auf nachgefragte Gespräche hat die Schulpflegschaftsvorsitzende der Realschule, Monika Werning, bis heute nicht - auch nicht nach Reklamation anlässlich der Übergabe der Unterlagen der Initiative zum Bürgerbegehren - reagiert.

Schulstandort muss erhalten bleiben!
Geburtenzahlen fordern zukunftssichere Ausrichtung

Die Eingaben der Bürgermeisterin zum Haushalt 2011 lassen nicht nur für die finanzielle Situation der Stadt Böses ahnen. Zählte die Verwaltung in 1999 noch 130 Geburten, konnte sie in 2009 nur noch 70 neugeborene Kinder registrieren. Diese Zahlen werden Auswirkungen auf unsere Schulinfrastruktur haben.
 

Schulentwicklungsplanung
Der Kreis Düren hat zur Präsentation der Schulentwicklungsplanung eingeladen. Schon ohne hellseherische Fähigkeiten kann prognostiziert werden, dass die Schülerzahlen den Stadtrat zwingen, neu über unsere Schullandschaft nachzudenken.

70 Kinder sind vielleicht schon zu wenig, um jeden unserer Grundschul-Standorte mit genügend Anmeldungen aufwarten zu lassen. Bei bis zu 50% später aufs Gymnasium wechselnden Schülern bleiben aber auch keine wirklich hoffnungsvollen Zahlen für die weiterführenden Angebote am Schulzentrum. Trotz der Jugendlichen aus Heimbach und traditionell weiterer aus anderen Nachbarkommunen sind die Aussichten nicht rosig. Da dürfen die momentan guten Besucherzahlen der Realschule nicht den Blick vernebeln.

Ohne bessere Prognosen muss zur Sicherung des Schulstandorts Nideggen auch über eine Gemeinschaftsschule nachgedacht werde! Denn ohne ortsnahe Schule wird Nideggen unattraktiv für Familien, die keine Beschäftigung im Stadtgebiet oder in direkter Umgebung haben.

Dichtheitsprüfung?

Die Diskussion über die Pflicht von Dichtheitsprüfungen bei privaten Abwasserleitungen bis Ende 2015 ist voll in Gang. Sinn und Zweck der Untersuchungen werden genau so in Frage gestellt wie die Möglichkeit suggeriert, die Kommunen könnten auf die Untersuchungen einfach so verzichten. Klar auch, manche Fraktion springt unreflektiert sofort auf diesen Zug auf.
  

Prüfpflicht bleibt
Intelligente und dadurch kostengünstige Lösungen als Service für die Bürger fordern wir seit 2002. Die momentane Hektik besteht nur, weil bisher alle unsere konstruktiven Hinweise abgewiesen wurden. Erst unser letzter Antrag konnte endlich Gehör finden.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat bereits klargestellt, dass Dichtheitsprüfungen bei privaten Abwasserleitungen aus Gründen des Umwelt- und Trinkwasserschutzes sinnvoll sind und deshalb das “Ob“ der Prüfpflicht nicht in Frage steht. Sie bezieht sich auf die entsprechenden Vorschriften im Landeswassergesetzt NRW, das so lange Anwendung findet, bis der Bund einmal eine einheitliche Vorgabe erlässt.

Die Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen sei vergleichbar mit der Hauptuntersuchung beim Auto, die alle zwei Jahre durchgeführt werden muss. Die Dichtheitsprüfung müsse allerdings nur im Abstand von 20 Jahren durchgeführt werden. Auch seien der Austritt von Schmutzwasser aus undichten privaten Abwasserleitungen und die Versickerung in das Grundwasser strafbar.
  

Umsetzung
Es liegt nun an der Stadt Nideggen, durch Satzung noch in 2011 unter Beachtung verschiedener Fristen Regelungen zur Dichtheitsprüfung zu erlassen. Über die Satzung lässt sich die eigentliche Frist teilweise von 2015 auf Ende 2023 verlängern.

Auch wird immer wieder missverstanden, dass es zunächst nur um die Durchführung der Dichtheitsprüfung geht. Ob überhaupt und wenn ja, wie eine defekte private Abwasserleitung saniert werden muss, entscheidet sich erst nach dem Ergebnis der durchgeführten Dichtheitsprüfung. Der Zeitraum, in dem die Sanierung durchgeführt werden muss, richtet sich nach dem festgestellten Schadensbild. Bei der Sanierung einer Abwasserleitung geht es insbesondere darum, welche kostengünstigste Möglichkeit in Betracht gezogen werden kann. Und hier empfiehlt es sich, dass die Stadt Nideggen den Grundstückseigentümern mit Tipps und Hinweisen weiter hilft, möglichst sogar die Prüfungen koordiniert. Wer z.B. einem Angebot folgt, zusammen mit anderen Besitzern einen kompletten Straßenzug untersuchen zu lassen, dürfte wegen der auf alle zu verteilenden Kosten für An- und Abfahrt, Standorteinrichtung etc. um einiges kostengünstiger die Vorschriften erfüllen als bei Einzelbeauftragungen.

Selbst die Ministerpräsidentin empfiehlt, die Frist 2015 nicht einfach so stehen zu lassen. Will die Stadt dem Servicegedanken folgen, müssen ihre Mitarbeiter die Dichtheitsprüfungen koordinieren und können nur sukzessive abarbeiten. So lassen sich auch neue Ergebnisse problemlos berücksichtigen.

Ganz nebenbei schützt eine städtische Koordination vor betrügerischen Machenschaften. Denn die zwingende Durchführung lockt selbstverständlich auch zwielichtige Anbieter an. Diese würden den Ansprechpartnern bei der Stadt schnell auffallen.

Vernunft hat gesiegt
Vergleich zieht Schlussstrich

In der Auseinandersetzung mit Heinrich Esser, Vorsitzender der MfN, konnten wir uns jetzt unter Moderation von Frau Joachim, Richterin am Amtsgericht Düren, vergleichen und geben nachfolgende Erklärung gerne ab:
>>Im Hinblick auf die Äußerung in dem Flugblatt der Unabhängigen aus Juli 2010 sowie der damaligen Äußerung in dem Internetauftritt der Unabhängigen aus dem Juli 2010, die Aussage aus dem Flugblatt Menschen für Nideggen betreffend die Höhe der Aufwandsentschädigung, auf die Herr Heinrich Esser verzichtet habe, sei falsch wiedergegeben worden, wird folgendes klargestellt: Die Menschen für Nideggen beziehungsweise Herr Heinrich Esser sollten nicht als Lügner bezeichnet werden, sondern es sollte lediglich klargestellt werden, dass die Einsparung der Aufwandsentschädigung nicht für den gesamten Zeitraum der Wahlperiode erfolgt ist, sondern erst ab dem Zeitpunkt, nämlich Januar 2007, ab dem die Fraktion gebildet worden ist. Bis zur Bildung der Fraktion bestand kein Anspruch auf Aufwandsentschädigung.<<
Die Erklärung werden wir in unserem nächsten Flugblatt vereinbarungsgemäß auch noch einmal abdrucken.

Wir sind zufrieden, wie gehofft hat die Vernunft gesiegt. Der Vergleich beendet die acht Monate andauernde Auseinandersetzung, wobei jede Partei ihre Anwaltskosten sowie die Hälfte der Verfahrenskosten zu tragen hat. Unsere ohnehin knappe Freizeit können wir jetzt wieder für die politischen Belange einsetzen.