Unsere Windkraft-Forderung wird erfüllt

Endlich werden Bürger in den Vordergrund gestellt
Etwas ungewiss ist die konkrete Umsetzung der zukünftigen Landesregierung in punkto Windenergie noch. Liest man jedoch die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, sollen grundsätzlich 1.500 Meter Abstand von reinen und allgemeinen Wohngebieten zukünftig die neue Messlatte darstellen.
Damit wird unserer Forderung Rechnung getragen, vor allen anderen mit zu diskutierenden Gründen (Landschaftsbild, Denkmalschutz etc.) insbesondere die Einwohner so gut wie möglich vor Belästigungen durch Windräder zu schützen. Ob hierfür auch schon ein etwas geringerer Abstand ausgereicht hätte, sei dahingestellt. Denn mehr Abstand ist immer ok, zu wenig lässt sich später nicht mehr korrigieren (siehe unten und in der Übersicht Stadtteil Schmidt).

Konsequenzen für Nideggen
Ohne Berücksichtigung von späteren genauen Konkretisierungen (was gilt für Mischgebiete, Außenbereiche o.ä. Konstellationen?) lässt die Vorgabe nach unserer Recherche nur noch eine Fläche für Windräder zu. Diese befindet sich recht genau auf halbem Weg zwischen Nideggen-Berg und Heimbach-Vlatten in der eigentlich größer ausgewiesenen Fläche „F“ der bisherigen Planung. Die Fläche „A“ dürfte ganz wegen ihrer Nähe zu Nideggen einerseits und zu Berg andererseits wegfallen. Weiter dürfte die Fläche „G“ auf Grund der Unterschreitung des Abstandes zu Wollersheim entfallen.
Auf der Karte haben wir die begründenden (also ausschließenden) Abstandsflächen einmal grob eingezeichnet.
Interessant, dass die bestehende Konzentrationsfläche für Windenergie in Schmidt unter der 1.500-Meter-Vorgabe bei neuer Planung komplett wegfallen würde. Die ebenfalls nach altem bzw. bestehenden Recht errichteten Windräder auf Gebiet der Gemeinde Kreuzau, gegen die die Stadt Nideggen z.Z. klagt, erfüllen dagegen auch den jetzt neu geforderten 1.500-Meter-Abstand zu Muldenau (Planung „Steinkaul“). Wie Thuir auf Grund seiner speziellen Situation (kein reines Wohngebiet) zu bewerten wäre, lässt sich im Moment nicht beurteilen.

Klagen einstellen
Mit der über den Koalitionsvertrag gewonnenen Sicherheit für unsere Bürger machen weitere Klagen keinen Sinn mehr. Denn sowohl die ohnehin nicht gerade erfolgsversprechende Auseinandersetzung um die beiden Windräder „Steinkaul“ (hier wird auf jeden Fall nach „altem Recht“ entschieden) als auch die momentane Planung „Lausbusch“ (z.Z. erneute Offenlage) sollten sich jetzt ohne Klagen regeln. Die Gemeinde Kreuzau ist nun nämlich gut beraten, auch ohne Klagen der Stadt Nideggen die Bedarfe ihrer eigenen Bürger bei der noch offenen Planung „Lausbusch“ mehr in den Vordergrund zu stellen.

Auszug aus dem „Koalitionsvertrag NRW 2017 – 2022“ von CDU und FDP:
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Windenergie

Der massive Ausbau der Windenergie stößt in weiten Teilen des Landes auf zunehmende Vorbehalte in der Bevölkerung. Wir wollen die Akzeptanz für die Nutzung der Windenergieanlagen erhalten. Dazu werden wir unter Berücksichtigung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz folgende Änderungen vornehmen:

  • Wir gehen davon aus, dass bei Neuanlagen eine Abstandsregelung von 1.500 Meter zu reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtssicher umsetzbar ist. Wir wollen den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen.
  • Wir stärken die kommunale Entscheidungskompetenz.
  • Die Verpflichtung im Landesentwicklungsplan zur Ausweisung von Windvorrangzonen wird ebenso wie die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufgehoben.
  • Die bedarfsgerechte Befeuerung von Neuanlagen und mit Übergangsfrist auch für Altanlagen soll für Windenergieanlagenbetreiber verpflichtend werden.
  • Um die Zahl neuer Anlagen zu beschränken und die Zahl von Altanlagen abzubauen, wollen wir an durch Windkraft geprägten Standorten Repowering ermöglichen.
  • Auf Bundesebene verfolgen wir konsequent die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen. Der Bestands- und Eigentumsschutz bindet uns für bestehende Altanlagen auch nach Ablauf der Typengenehmigung und umfasst auch die bis heute in der Ausschreibungsförderung nach EEG bezuschlagten Anlagen.
  • Der Windenergieerlass wird im vorgenannten Sinne überarbeitet, um den angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherzustellen.

Die Windpotenzialstudien NRW werden wir zu immissionsschutz-, erdbebensicherheits- und naturschutzbezogenen Planungsgrundlagen für Windstandorte in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln und diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen, um insbesondere für Bürgerenergieprojekte die Umstellung der EEG-Förderung auf Ausschreibungsverfahren zu erleichtern.
<<< (auf Seiten 41 und 42 des Koalitionsvertrags)

Die Mär vom rechtskräftigen Flächennutzungsplan

Wieder einmal wird versucht, die Arbeit von Rat und Ausschüssen der Stadt Nideggen über vielleicht auch – wie heißt das Neudeutsch so schön? 😉 – alternative Fakten in Frage zu stellen.

Seit 2005 überall Privilegierung für Windkraft
Nachdem die Stadt Nideggen sehr früh die Konzentrationsflächen für Windenergie in Schmidt und Berg ausgewiesen hatte, wurde im Jahr 2000 beschlossen, keine weiteren Flächen mehr auszuweisen. Dies war solange rechtlich sicher, bis am 21.10.2005 der so genannte Winderlass der Landesregierung beschlossen wurde. Vorgabe dieses Erlasses ist, dass die gesamte Gemeindefläche auf mögliche Standorte untersucht sein muss, will man nur gewisse Flächen ausweisen. Ist dies nicht der Fall, gilt für Bauvorhaben von Windenergieanlagen in Außenbereichen die so genannte Privilegierung (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). Das heißt, jeder Interessent kann an jeder beliebigen Stelle den Bau eines Windrads beantragen, solange er die notwendigen Untersuchungen veranlasst und sonstigen gesetzlichen Vorgaben einhält.

Schon am 21.05.2008 hat die Verwaltung unter dem damaligen Bürgermeister Willi Hönscheid (heute MfN-Ratsmitglied) auf dieses Dilemma hingewiesen.

Die weitere Entwicklung haben wir schon in unserem Beitrag im März des Jahres umfassend dargestellt. Bürgermeister Schmunkamp hat im April 2016 die einzig richtige Entscheidung getroffen, über die Initiierung eines neuen Flächennutzungsplans zur Windkraft Nideggen vor einem Wildwuchs von Windrädern (so genannte Verspargelung) zu bewahren.

Beschluss des Bauausschusses
Nach diversen planerischen Sitzungen hat der Bauausschuss in der letzten Sitzung (23.05.2017) die 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Nideggen zwecks zusätzlicher Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen auf den Weg gebracht. Hierfür hat er beschlossen, dass die Verwaltung

  • die jetzt vorliegende Planung mit der Bezirksregierung erörtert,
  • Angebote für die Durchführung von Artenschutzgutachten einholt,
  • das gesetzlich vorgeschriebene Aufstellungsverfahren durchführt.

MfN-Einspruch gegen den Beschluss
Nun hat MfN Einspruch gegen den Beschluss eingelegt. Zur Begründung werden folgende Punkte ausgeführt:

  • Es gäbe in der derzeitigen Nideggener Rechtssituation, bestätigt durch eine juristische Stellungnahme, keinen aktuellen Anlass zu einer übereilten Änderung des Flächennutzungsplans, um weitere Windkonzentrationszonen auszuweisen.
  • Eine Einleitung der FNP-Änderung, die zu Nideggener Windrädern an der Gemeindegrenze zu Kreuzau führen kann, während gleichzeitig Nideggen gegen die Kreuzauer Windräder an der eigenen Stadtgrenze klagt, sei eine unsinnige Vorgehensweise, nicht vermittelbar und schwäche die Erfolgsaussichten der städtischen Klagen.
  • Die Beschlussfassung in Nideggen erfolgte am Tag des Beginns von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung. Von ihr können wesentliche Änderungen – auch beim Windenergieerlass – erwartet werden. Mit diesem Beschluss werde versucht, eine mögliche positive politische Änderung beim Windenergieerlass zu unterlaufen.
  • Der Beschluss fördere einseitige finanzielle Interessen Einzelner zu Lasten der Nideggener, Kreuzauer und Heimbacher Bürger.

Unsere Sicht:
Eigentlich stand schon immer fest, dass sich die Stadt mit ihren Vorhaben auf Kurz oder Lang ganz oder teilweise unterliegen wird. Wir interpretieren die Fakten auch zum Teil vollkommen anders als es in der Begründung von MfN geschieht.

  • Die juristische Stellungnahme gibt nach unserer Interpretation nur frei, dass die Stadt aktuell eintreffende Bauanfragen mit Hinweis auf das planerische Verfahren „ausbremsen“ kann. Eine Verzögerungstaktik bis zum „Sankt Nimmerleinstag“ ist damit nicht freigegeben.
    Zur Erinnerung: Die Stadt plant schon länger als ein Jahr, ohne dass ein wirkliches Ende in Sicht ist. Vor 2018 ist nicht mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen.
  • Dass die Nachbargrundstücke zur momentanen Kreuzauer Planung so oder so als Potentialflächen identifiziert werden, steht schon seit dem damals gestoppten Verfahren fest.
    Nachfragen: Wieso sollte eine jetzt vorliegende Potentialanalyse im weiteren Verfahren nicht auch die Nideggener Flächen unter denselben Gründen ausschließen, die die Stadt gegenüber Kreuzau geltend macht?
    Ist die MfN-Fraktion nicht mehr davon überzeugt, dass die vorgetragenen Gründe fundiert sind?
  • Wenn die Koalitionsverhandlungen auf Landesebene neue Gesetzeslagen in den Blick nehmen, bleibt genügend Zeit, diese im Rahmen des Verfahrens zu berücksichtigen. Alleine das Artenschutzgutachten wird noch ca. ein Jahr auf sich warten lassen.
    Zur Erinnerung: Wie schnell ein Verfahren gestoppt werden kann, sollte MfN am besten wissen. In 2012 wurde die damals kostenlose und jetzt zu hohen Kosten neu in Auftrag gegebene Arbeit mit einem kurzen, von MfN initiierten Beschluss zunichte gemacht.

Auch wir wollen nicht unbedingt noch viele Windräder im Stadtgebiet, stellen uns allerdings den Vorgaben. Welchen Schlag ins Gesicht stellen die Äußerungen von MfN zur Wirtschaftlichkeit und Belastung gegenüber Bewohnern von Tagebaugebieten dar? Dort nehmen die Bürger unverhältnismäßig höhere Lasten auf sich, verdienen tun dort aber auch andere.

Wir favorisieren nach wie vor, im Rahmen der Gestaltung der neu auszuweisenden Potentialflächen möglichst kritisch auf die Abstandsflächen zur Wohnbebauung zu schauen und eher gut begründet Flächen auszuschließen.
Gerne streiten wir auch vor Gericht, wenn wir den gesetzlichen Rahmen eingehalten, die Abstände durch klare Eingrenzungen, aber so groß wie möglich festgelegt haben.
Und sollten wir zukünftig ganz auf neue Flächen für Windräder verzichten können, werden wir uns dagegen bestimmt nicht wehren.