Bürgerbeteiligung zu Sperrungen im Kühlenbusch

Viel Hin und Her in der Sondersitzung des Planungs- und Bauaussusses. Aber zumindest der Tenor war einheitlich: Eine so einsame Entscheidung wie bei der Umsetzung der Wegesperrungen getroffen wurde, durfte nicht passieren! Und die Ausführung wäre auch zu diskutieren.
Groß war dabei das Interesse der Bürger und der Presse. Neben der Lokalzeitung waren WDR-Lokalzeit genauso vertreten wie EIFELON.

Forderung erfüllt, aber Überraschung
Unsere Forderung, zur Sitzung nicht nur die entscheidenden Vertreter von Kreis, Biostation, Eifelverein etc. einzuladen wurde genauso erfüllt wie eine Sitzungsunterbrechung, in der anwesende Bürgerinnen und Bürger sich zu Wort melden konnten.

Die Vertreter der Kreisverwaltung waren bemüht, das Verbot des Betretens als schon immer gegeben zu begründen. Mit den jetzt offensichtlichen riesigen Aufschüttungen von Gehölz als wirkliche Sperrungen war das Thema nur „hochgekocht“. Dagegen war die Diskussion in der Sitzung auch bei der Bürgerbeteiligung erfreulich ruhig und konstruktiv.
Unpassend war dagegen die Bemerkung des Forstvertreters, der die massiven Sperrungen begrüßte und begründete, dass die neuen Anpflanzungen vor den Bürgern geschützt werden müssten. Sehr gut positionierten sich der Eifelverein und die Biologische Station. Dem Eifelverein fehlen einfach die Ressourcen, alle Wege instand zu halten, und hat deshalb schon 2011 das von ihm betreute Wegenetz entsprechend reduziert. Die Biologische Station begrüßt selbstverständlich Maßnahmen zur Entwicklung der Tier- und Pflanzenwelt, will aber niemanden absolut ausschließen und steht für tragfähige Kompromisse zur Verfügung.

Überraschend war, dass sich nur sehr wenige Bürger wirklich über die Sperrungen beschwerten. Im Zuschauerraum klang auch eher die Meinung durch, die Mountainbiker seien Grund für die Maßnahmen. Deren Störungen (wegen der zu oft festgestellten Rücksichtslosigkeit) werden von den meisten Wanderern und Spaziergängern aber eben auch verurteilt. Man hätte sich nur andere, ebenfalls zielführende Maßnahmen gewünscht.
Das ließ den Schluss zu, dass sich die wenigen Einheimischen bisher nie um das Betretungsverbot gekümmert hatten, sie aber auch nie das Problem darstellt haben. Zum Problem wurde das Verbot erst durch die durchgeführte Art der Wegesperrung. Der Grund liegt auf der Hand, denn der Kühlenbusch gilt nun einmal selbst in den Sommermonaten nicht als überlaufen, stellt aber für die Einheimischen ein mehr als schönes Terrain für einen etwas weiteren Spaziergang dar. Selbst seltene Tiere sind dort anzutreffen, was auch ein mögliches Miteinander von Mensch und Tier beweist. Nur gehört dazu eben auch Rücksichtnahme, zu der einige wohl nicht bereit sind.

Bürgerversammlung als erster Schritt im weiteren Vorgehen
Während MfN immer noch starr auf Zurücknahmen von real nicht erlassenen Weisungen, Anordnungen o.ä. drängten, waren sich die anderen Ausschussmitglieder einig, nur eine systematische Aufarbeitung der jetzt eingetretenen Situation sei zielführend.
Dabei waren die Ansätze überhaupt nicht schlecht. Denn auch wir fragen uns, weshalb immer auf ein anerkanntes Wegenetz im 2005 verabschiedeten Landschaftsplan hingewiesen wurde, manche heute gesperrten Wege aber erst 2011 vom Eifelverein aufgegeben wurden. Weiter stellt sich die Frage, ob im Zweifel ein Verbot von Mountainbiking nicht ausreicht und dann entsprechend andere Maßnahmen greifen müssten.
Auch bleibt die Frage, ob nicht einige Wege tatsächlich geschlossen bleiben können. Wie damals im Gebiet um die Burgfelsen oder im Rather Wald brauchen wir nicht alle paar Höhenmeter einen Wanderweg. Die ohnehin wenigen Wege im Kühlenbusch aber derart zu beschneiden, dass keine einzige Rundwanderung von oder nach Abenden mehr frei bleibt, ist zu überlegen. Uns ist klar, mit einer solchen Konsequenz werden keine wandernden Touristen getroffen, aber eben unsere hier lebenden Bürger. Deren Interessen sollte der Eifelverein vielleicht auch einmal in seine Überlegungen aufnehmen.

Die Verwaltung wird jetzt jedenfalls die Vorgänge aufarbeiten und als erstes zu einer Bürgerversammlung einladen, zu der sich auch interessierte Personen außerhalb des Stadtgebiets eingeladen fühlen dürfen. Eine entsprechende Einladung werden Sie wohl im Amtsblatt und auf den Internetseiten der Stadt erhalten.

 

Kühlenbusch: Interesse immer höher

Rege Aktivitäten in Sachen Sperrung
Nach unserer Nachfrage nimmt das Interesse auf allen Seiten zu. Die Presse widmet der Problematik mittlerweile eine erhöhte Aufmerksamkeit, aber auch MfN ist aufgefallen, seit mehr als einem Jahr einen angekündigten Antrag immer noch nicht gestellt zu haben.
Die Verwaltung kommt unserer Nachfrage nach und versucht in einer Mitteilungsvorlage für den nächsten Bauausschuss am kommenden Dienstag zu erklären, warum die Entwicklung den Weg genommen hat, der die jetzige Situation begründet. Die in der Anlage zur Sitzungsvorlage enthaltene Wege-Karte ist nur deshalb nicht für die Öffentlichkeit freigegeben, weil sie auch den Grundbesitz des beteiligten Eigentümers dezidiert ausweist. Die Verwaltung bietet weiter an, in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tourismus am 25. April weitere Informationen zu den Verfahren bei Wegesperrungen zu geben.
Die online-Zeitung EIFELON fasst unter dem Titel „Feudalismus in Abenden“ umfassend zusammen, was bisher geschehen ist. EIFELON liefert auch eine für die Öffentlichkeit genehmigte Wege-Karte, die die gesperrten und noch offenen Möglichkeiten zum Wandern im Kühlenbusch ausweist. Die kommentierte Form entspricht dem, was Presse beabsichtigt, ist leider in der anscheinend etwas verfahrenen Situation aber nicht unbedingt zielführend.

Bürger am Ende die Dummen?
Wir bleiben dabei, dass nur eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema zu Akzeptanz auf allen Seiten führen kann. Uns kommen aber auch Nachfragen und Bedenken, wenn Beteiligte tatsächlich in ihren Stellungnahmen ausweichend antworten sollten.
Wer übernimmt letztlich die Verantwortung? Denn die Bürger und auch uns interessiert nicht, wer die Verwendung von Logos autorisiert hat. Es interessiert einzig und alleine, warum die Wege auf Grund der Vereinbarungen zwischen Eifelverein, Biologischer Station, Stadt Nideggen, Kreis Düren und Eigentümer gesperrt worden sind.
Sollte es tatsächlich so sein, wie EIFELON berichtet, dass die Biologische Station nur Gespräche mit dem Eigentümer geführt, aber keine Order zur Sperrung herausgegeben hat, sind wir auf die Begründung des Eifelvereins und vor allem der Kreisverwaltung mehr als gespannt. Denn es kann und darf nicht sein, dass die Kreisverwaltung ausschließlich dem Eigentümer zu Lasten der Allgemeinheit ein Gefallen getan hat. Die von EIFELON gestellten Fragen sind sicherlich zum Teil überspitzt, sie schreien allerdings nach Beantwortung.

Forderung: Alle unter Bürgerbeteiligung an einen Tisch
Die verfahrene Situation mit vielen Anschuldigungen und Unterstellungen kann nach unserer Meinung nur noch gerettet werden, wenn sich zumindest die Vertreter der beteiligten Institutionen und Behörden am 25.04.2016 der Diskussion im Ausschuss stellen. Hierbei sollte zumindest auch einem ausgewählten Teil der Bürger ein Rederecht in der Sitzung eingeräumt werden.

 

Nachgefragt: Sperrungen im Kühlenbusch

In der nicht abreißenden Diskussionen um die Sperrung diverser Waldwege im Kühlenbusch haben wir letzten Samstag einfach einmal direkt beim Bürgermeister nachgefragt:

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Sehr geehrter Herr Schmunkamp,

die Diskussion um die Sperrung diverser Wege im Kühlenbusch nimmt kein Ende. Spricht der Kreis Düren in seiner Pressemitteilung von „nur einigen Wegen“, heißt es in der Bevölkerung eher, dass die Sperrungen so massiv sind, dass Rundwanderungen nahezu unmöglich werden.

An den Diskussionen, wieweit der Eigentümerwechsel hier ursächlich für die anscheinend zeitgleiche Umsetzung der Maßnahme – u.a. unter Beteiligung und mit Zustimmung der Stadtverwaltung Nideggen – ist, möchten wir uns an dieser Stelle genauso wenig beteiligen wie an der Fragestellung um die Sinnhaftigkeit des umfassenden Mountainbike-Verbots. Dass eine solche Maßnahme jedoch ohne Beteiligung oder wenigstens Information des zuständigen Ausschusses umgesetzt wird, verwundert.

Die Erfahrungen aus der Umsetzung der so genannten X-Holz-Fällungen zwischen den Felsbereichen Hirtzley und Eugenienstein haben gezeigt, dass die durchgeführten Sperrungen sehr wohl zur Beruhigung einzelner ökologisch wertvoller Bereiche führen konnten, die rechtzeitige breite Information sowie der Erhalt einer dann reduzierten Anzahl an Wegen aber auch zu einer – zum Teil zugegeben erst im Nachhinein – hohen Akzeptanz beigetragen haben.

Bitte leiten Sie uns eine Wegekarte zu, aus der die abgesprochenen Sperrungen genauso ersichtlich sind, wie die verbliebenen Optionen für die Nideggener Bürger und wandernden Touristen, Wege von Nideggen nach Abenden oder in entgegengesetzter Richtung zu nutzen.

Für die Beruhigung der Gesamtsituation wäre es auch sinnvoll, die Begründungen für bzw. gegen die Sperrung der jeweiligen Wege zu kennen. Wir gehen davon aus, dass sich der Kreis, die Stadt, der Eifelverein und der Eigentümer hier entsprechend konstruktiv ausgetauscht haben.

Herzlichen Dank schon jetzt für die Arbeit und viele Grüße

Norbert Klöcker
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Sobald uns eine aufschlussreiche Auskunft, möglichst mit der angeforderten Wegekarte, vorliegt, werden wir Sie hier informieren.

Zusatz 09.04.2016: Erste Informationen

Kreishaushalt – Einsparpotential

Auch nach dem Austritt aus der Kreistagsfraktion der UWG-Kreis Düren setzt sich unser Kreistagsmitglied Lothar Pörtner weiter für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Düren ein. Besonderes Augenmerk ist dabei wie in allen Städten oder Gemeinden auf die Haushaltspolitik zu legen. Denn die aktuellen Entwicklungen wie derzeit z.B. in Hürtgenwald zeigen, dass nur ein rechtzeitiger, kritischer Blick auf die Haushaltsentwicklung vor bösen Überraschungen schützt.
In Abstimmung mit der UWV Heimbach hat Lothar Pörtner seine Anträge zum Kreishaushalt eingebracht. Die Tatsache, dass der Kreis Düren seine unkontrollierten Ausgaben einfach über die Hebesätze der Umlagen an die Städte und Gemeinden refinanzieren kann, darf nicht als Freibrief für die enormen Ausgaben genommen werden. Denn die Kreisumlage ist von den Bürgern dann wieder – im Zweifel über Steuererhöhungen vor Ort – zu bezahlen.
Den kompletten Antrag mit den einzelnen eingebrachten Punkten können Sie hier lesen.