KAG-Satzung endlich verabschiedet

Never ending story: Vertagung um Vertagung
Seit zwei Jahren diskutieren die politischen Gremien die Neufassung der KAG-Satzung. In dieser Satzung werden auf Grund der gesetzlichen Vorgaben des KAG (Kommunalabgabegesetz) in Hoheit der Kommune die kostenmäßigen Verteilerschlüssel für die Erneuerung von unterschiedlichen Straßen (z.B. Anliegerstraße oder Hauptverkehrsstraße) geregelt.
Zum Hintergrund: Eine Straße kostet immer eine absolute Summe. Das macht unabhängig von der Höhe der Summe einen Prozentwert von 100. Im Gegensatz zu festen Regelungen zur Kostenverteilung bei der Neuanlage von Straßen in Neubaugebieten (90 % der Kosten zu Lasten der Anlieger, 10 % zu Lasten der Kommune) oder bei Unterhaltungsreparaturen (100 % Kostenübernahme durch die Kommune) sind die Prozentsätze in der KAG-Satzung frei wählbar. Je nach Nutzungsvorteil (Anliegerstraßen hoch, Hauptverkehrsstraßen niedrig) für die Anlieger schwanken deren zu zahlende Beiträge in Abhängigkeit von der Nutzung anderer. Das ist gerecht, denn Hauptverkehrsstraßen werden von allen genutzt, während die Allgemeinheit so manche Anliegerstraße überhaupt nie befährt oder über deren Bürgersteige geht.

In der letzten Ratssitzung dann der erneute Versuch, die Satzung endlich zu verabschieden. Wir konnten der Vorlage trotz der Dringlichkeit, endlich einmal klare Verhältnisse zu schaffen, nicht zustimmen. Gründe hierfür waren weniger die von vielen diskutierten Nuancen im Satzungstext, vielmehr ging es uns um die gerechtere Verteilung der Kosten auf die tatsächlichen Vorteilhabenden und die Möglichkeit, im Rahmen von Anliegerabstimmungen weiter Alternativen zu standardmäßigem Ausbau zuzulassen.

Verkehrte Welt
Denn werden normal immer schnell „ältere Seniorinnen“ konstruiert, die die stetig steigenden Allgemeinkosten nicht mehr tragen können, versuchten die Parteien dieses Mal, die meisten Kosten für die Straßenerneuerung nun auf die Allgemeinheit – und damit nunmehr auch auf die viel bemühte „ältere Seniorin“ – abzuwälzen. Schlussendlich konnten wir uns zumindest dahingehend durchsetzen, dass einem ersten Schritt Richtung mehr Kostenübernahme durch die Vorteilhabenden zugestimmt wurde. Dabei wird der Hebesatz um 10 % gegenüber der alten Satzung angehoben, es sei denn, der momentane Hebesatz liegt schon höher als in der Mustersatzung zum KAG vorgeschlagen. Schon einmal seitens MfN in Richtung Bürgerbeteiligung eingebrachte Satzungsänderungen/-ergänzungen wurden ebenfalls integriert, wodurch die von uns geforderte Flexibilität weitestgehend erzielt wird.

Resümee
Über zwei Jahre schaffte es der Bauausschuss nicht, seinen Aufgaben nachzukommen und eine beschlussfähige Vorlage zu erarbeiten. Offen bleibt die Frage, welche Straßen in welche Kategorie (s.o.) eingestuft werden. Offen bleibt damit auch Klarheit für alle Bürger, welche Kostenbeteiligung im Falle eines Falles auf sie zukommen. Bevor aber eine weitere Vertagung der Stadt hohe Kosten verursacht, war der Satzungsverabschiedung zuzustimmen. Mehr war im Moment nicht zu erreichen. Das fehlende Straßenverzeichnis kann zu gegebener Zeit aufgestellt werden. Im Moment wird wohl der Rat die jeweilige Einstufung durch den Bauausschuss bestätigen oder korrigieren müssen.

100 (Arbeits-)Tage als Bürgermeister

Gute Tradition ist es, Führungskräften die ersten hundert Tage Zeit zu geben, bis sie das erste Mal beurteilt werden. Die ersten hundert Tage sind für unseren neuen Bürgermeister Marco Schmunkamp längst vorbei, hundert Arbeitstage dagegen erst in dieser Woche vergangen.

Was hat sich also in Nideggen seit dem Amtswechsel getan?
“Nichts“ werden die einen sagen. Denn die politische Arbeit geht weiter, wie von Frau Göckemeyer und Herrn Dederichs geplant und/oder vorgegeben. Auch die personelle Verstärkung im Bereich Soziales ist eine Konsequenz, die jede Amtsleitung auf Grund der Flüchtlingssituation hätte ziehen müssen, und die geänderte Erreichbarkeit des Rathauses ist reine “Geschmackssache“, wenn wir sie auch sehr begrüßen.
“Sehr viel“ werden die anderen sagen. Denn die politische Arbeit geht zwar tatsächlich wie beschrieben weiter, dafür aber auf eine wieder andere Art. Besonders eine Fraktion hat ihr “Feindbild“ trotz auch gegen Herrn Schmunkamp getätigten Unterstellungen verloren und muss sich jetzt wieder ganz einer konstruktiven Arbeit für die Bürger in Nideggen stellen. Die Sitzungen verlaufen wieder in ruhiger Atmosphäre, selbst die Presse hat trotz vieler politischer Auseinandersetzungen in verschiedenen Tagesordnungspunkten nichts mehr von alles überlagernden Emotionen zu berichten.

Und Herr Schmunkamp?
Er macht seinen Weg! Er ist offen gegenüber allen politischen Vertretern und Bürgern, bleibt dabei trotzdem zielorientiert. Er setzt wie Frau Göckemeyer wieder auf interfraktionelle Gespräche, um auch zwischen den Sitzungen Orientierung zu erhalten. Bleibt für Herrn Schmunkamp zu hoffen, dass diese Gespräche auch weiter vertraulich bleiben und nicht wieder eine Fraktion ausschert, darüber berichtet und die Treffen nachher als “Kellerkabinett“ bezeichnet. In den Rats- und Hauptausschusssitzungen behält er den Überblick und leitet die Sitzungen so straff, wie es in einem 6-Fraktionen-Gremium möglich ist, ohne dabei eine Fraktion zu sehr zu beschneiden. Herr Schmunkamp hört zu und liefert, was er verspricht. Er führt übernommene sowie neu angefangene Aufgaben konsequent fort und informiert zeitnah. Herr Schmunkamp kommt durch seine offene Art bei den Bürgern an, ohne sich dabei bei kritischen Punkten zu verstellen. Das haben zuletzt die stattgefundenen Informationsveranstaltungen zur Flüchtlingssituation in Nideggen gezeigt. Er ist auch nicht nachtragend, was die ihm von MfN unterstellte mangelnde Erfahrung und Kompetenz angeht. Im Gegenteil, er bleibt ehrlich, wenn er Fragen nicht ohne Rücksprache direkt beantworten kann. Denn kein Bürgermeister kann auf allen Fachgebieten die absolute Kompetenz besitzen. Und er nimmt Vorschläge auf, selbst wenn von einer Seite absolutistisch argumentiert wird.

Resümee
Wir haben vielleicht (noch) keinen besseren Bürgermeister. Dies endgültig zu beurteilen, ist aber auch noch zu früh. Dafür muss Herr Schmunkamp erst einmal eigene Haushalte aufstellen und sich in wirklich kritischen Situationen beweisen. Herr Schmunkamp hat aber auch eigene Vorstellungen zum Ausfüllen des Bürgermeisteramts, muss dabei nicht auf “Vorher-nachher-Vergleiche“ setzen. Wir haben auf jeden Fall einen Leiter der Verwaltung, der es bisher versteht, seine Geschäfte in ruhigen Fahrwassern zu erledigen. Und wir haben in ihm einen Menschen, der ohne Arroganz über das gewonnene Amt versucht, dieses optimal auszufüllen. Der Unterstützung aus der Bevölkerung kann er sich auf Grund seines hervorragenden Wahlergebnisses in 2015 sicher sein.

Wir wünschen Herrn Schmunkamp weiter eine so glückliche Hand wie bisher bei der Führung der Geschäfte der Verwaltung sowie im Umgang mit den Bürgern und politischen Vertretungen.