Bürgerbeteiligung zu Sperrungen im Kühlenbusch

Viel Hin und Her in der Sondersitzung des Planungs- und Bauaussusses. Aber zumindest der Tenor war einheitlich: Eine so einsame Entscheidung wie bei der Umsetzung der Wegesperrungen getroffen wurde, durfte nicht passieren! Und die Ausführung wäre auch zu diskutieren.
Groß war dabei das Interesse der Bürger und der Presse. Neben der Lokalzeitung waren WDR-Lokalzeit genauso vertreten wie EIFELON.

Forderung erfüllt, aber Überraschung
Unsere Forderung, zur Sitzung nicht nur die entscheidenden Vertreter von Kreis, Biostation, Eifelverein etc. einzuladen wurde genauso erfüllt wie eine Sitzungsunterbrechung, in der anwesende Bürgerinnen und Bürger sich zu Wort melden konnten.

Die Vertreter der Kreisverwaltung waren bemüht, das Verbot des Betretens als schon immer gegeben zu begründen. Mit den jetzt offensichtlichen riesigen Aufschüttungen von Gehölz als wirkliche Sperrungen war das Thema nur „hochgekocht“. Dagegen war die Diskussion in der Sitzung auch bei der Bürgerbeteiligung erfreulich ruhig und konstruktiv.
Unpassend war dagegen die Bemerkung des Forstvertreters, der die massiven Sperrungen begrüßte und begründete, dass die neuen Anpflanzungen vor den Bürgern geschützt werden müssten. Sehr gut positionierten sich der Eifelverein und die Biologische Station. Dem Eifelverein fehlen einfach die Ressourcen, alle Wege instand zu halten, und hat deshalb schon 2011 das von ihm betreute Wegenetz entsprechend reduziert. Die Biologische Station begrüßt selbstverständlich Maßnahmen zur Entwicklung der Tier- und Pflanzenwelt, will aber niemanden absolut ausschließen und steht für tragfähige Kompromisse zur Verfügung.

Überraschend war, dass sich nur sehr wenige Bürger wirklich über die Sperrungen beschwerten. Im Zuschauerraum klang auch eher die Meinung durch, die Mountainbiker seien Grund für die Maßnahmen. Deren Störungen (wegen der zu oft festgestellten Rücksichtslosigkeit) werden von den meisten Wanderern und Spaziergängern aber eben auch verurteilt. Man hätte sich nur andere, ebenfalls zielführende Maßnahmen gewünscht.
Das ließ den Schluss zu, dass sich die wenigen Einheimischen bisher nie um das Betretungsverbot gekümmert hatten, sie aber auch nie das Problem darstellt haben. Zum Problem wurde das Verbot erst durch die durchgeführte Art der Wegesperrung. Der Grund liegt auf der Hand, denn der Kühlenbusch gilt nun einmal selbst in den Sommermonaten nicht als überlaufen, stellt aber für die Einheimischen ein mehr als schönes Terrain für einen etwas weiteren Spaziergang dar. Selbst seltene Tiere sind dort anzutreffen, was auch ein mögliches Miteinander von Mensch und Tier beweist. Nur gehört dazu eben auch Rücksichtnahme, zu der einige wohl nicht bereit sind.

Bürgerversammlung als erster Schritt im weiteren Vorgehen
Während MfN immer noch starr auf Zurücknahmen von real nicht erlassenen Weisungen, Anordnungen o.ä. drängten, waren sich die anderen Ausschussmitglieder einig, nur eine systematische Aufarbeitung der jetzt eingetretenen Situation sei zielführend.
Dabei waren die Ansätze überhaupt nicht schlecht. Denn auch wir fragen uns, weshalb immer auf ein anerkanntes Wegenetz im 2005 verabschiedeten Landschaftsplan hingewiesen wurde, manche heute gesperrten Wege aber erst 2011 vom Eifelverein aufgegeben wurden. Weiter stellt sich die Frage, ob im Zweifel ein Verbot von Mountainbiking nicht ausreicht und dann entsprechend andere Maßnahmen greifen müssten.
Auch bleibt die Frage, ob nicht einige Wege tatsächlich geschlossen bleiben können. Wie damals im Gebiet um die Burgfelsen oder im Rather Wald brauchen wir nicht alle paar Höhenmeter einen Wanderweg. Die ohnehin wenigen Wege im Kühlenbusch aber derart zu beschneiden, dass keine einzige Rundwanderung von oder nach Abenden mehr frei bleibt, ist zu überlegen. Uns ist klar, mit einer solchen Konsequenz werden keine wandernden Touristen getroffen, aber eben unsere hier lebenden Bürger. Deren Interessen sollte der Eifelverein vielleicht auch einmal in seine Überlegungen aufnehmen.

Die Verwaltung wird jetzt jedenfalls die Vorgänge aufarbeiten und als erstes zu einer Bürgerversammlung einladen, zu der sich auch interessierte Personen außerhalb des Stadtgebiets eingeladen fühlen dürfen. Eine entsprechende Einladung werden Sie wohl im Amtsblatt und auf den Internetseiten der Stadt erhalten.

 

Kühlenbusch: Interesse immer höher

Rege Aktivitäten in Sachen Sperrung
Nach unserer Nachfrage nimmt das Interesse auf allen Seiten zu. Die Presse widmet der Problematik mittlerweile eine erhöhte Aufmerksamkeit, aber auch MfN ist aufgefallen, seit mehr als einem Jahr einen angekündigten Antrag immer noch nicht gestellt zu haben.
Die Verwaltung kommt unserer Nachfrage nach und versucht in einer Mitteilungsvorlage für den nächsten Bauausschuss am kommenden Dienstag zu erklären, warum die Entwicklung den Weg genommen hat, der die jetzige Situation begründet. Die in der Anlage zur Sitzungsvorlage enthaltene Wege-Karte ist nur deshalb nicht für die Öffentlichkeit freigegeben, weil sie auch den Grundbesitz des beteiligten Eigentümers dezidiert ausweist. Die Verwaltung bietet weiter an, in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tourismus am 25. April weitere Informationen zu den Verfahren bei Wegesperrungen zu geben.
Die online-Zeitung EIFELON fasst unter dem Titel „Feudalismus in Abenden“ umfassend zusammen, was bisher geschehen ist. EIFELON liefert auch eine für die Öffentlichkeit genehmigte Wege-Karte, die die gesperrten und noch offenen Möglichkeiten zum Wandern im Kühlenbusch ausweist. Die kommentierte Form entspricht dem, was Presse beabsichtigt, ist leider in der anscheinend etwas verfahrenen Situation aber nicht unbedingt zielführend.

Bürger am Ende die Dummen?
Wir bleiben dabei, dass nur eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema zu Akzeptanz auf allen Seiten führen kann. Uns kommen aber auch Nachfragen und Bedenken, wenn Beteiligte tatsächlich in ihren Stellungnahmen ausweichend antworten sollten.
Wer übernimmt letztlich die Verantwortung? Denn die Bürger und auch uns interessiert nicht, wer die Verwendung von Logos autorisiert hat. Es interessiert einzig und alleine, warum die Wege auf Grund der Vereinbarungen zwischen Eifelverein, Biologischer Station, Stadt Nideggen, Kreis Düren und Eigentümer gesperrt worden sind.
Sollte es tatsächlich so sein, wie EIFELON berichtet, dass die Biologische Station nur Gespräche mit dem Eigentümer geführt, aber keine Order zur Sperrung herausgegeben hat, sind wir auf die Begründung des Eifelvereins und vor allem der Kreisverwaltung mehr als gespannt. Denn es kann und darf nicht sein, dass die Kreisverwaltung ausschließlich dem Eigentümer zu Lasten der Allgemeinheit ein Gefallen getan hat. Die von EIFELON gestellten Fragen sind sicherlich zum Teil überspitzt, sie schreien allerdings nach Beantwortung.

Forderung: Alle unter Bürgerbeteiligung an einen Tisch
Die verfahrene Situation mit vielen Anschuldigungen und Unterstellungen kann nach unserer Meinung nur noch gerettet werden, wenn sich zumindest die Vertreter der beteiligten Institutionen und Behörden am 25.04.2016 der Diskussion im Ausschuss stellen. Hierbei sollte zumindest auch einem ausgewählten Teil der Bürger ein Rederecht in der Sitzung eingeräumt werden.

 

Nachgefragt: Sperrungen im Kühlenbusch

In der nicht abreißenden Diskussionen um die Sperrung diverser Waldwege im Kühlenbusch haben wir letzten Samstag einfach einmal direkt beim Bürgermeister nachgefragt:

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Sehr geehrter Herr Schmunkamp,

die Diskussion um die Sperrung diverser Wege im Kühlenbusch nimmt kein Ende. Spricht der Kreis Düren in seiner Pressemitteilung von „nur einigen Wegen“, heißt es in der Bevölkerung eher, dass die Sperrungen so massiv sind, dass Rundwanderungen nahezu unmöglich werden.

An den Diskussionen, wieweit der Eigentümerwechsel hier ursächlich für die anscheinend zeitgleiche Umsetzung der Maßnahme – u.a. unter Beteiligung und mit Zustimmung der Stadtverwaltung Nideggen – ist, möchten wir uns an dieser Stelle genauso wenig beteiligen wie an der Fragestellung um die Sinnhaftigkeit des umfassenden Mountainbike-Verbots. Dass eine solche Maßnahme jedoch ohne Beteiligung oder wenigstens Information des zuständigen Ausschusses umgesetzt wird, verwundert.

Die Erfahrungen aus der Umsetzung der so genannten X-Holz-Fällungen zwischen den Felsbereichen Hirtzley und Eugenienstein haben gezeigt, dass die durchgeführten Sperrungen sehr wohl zur Beruhigung einzelner ökologisch wertvoller Bereiche führen konnten, die rechtzeitige breite Information sowie der Erhalt einer dann reduzierten Anzahl an Wegen aber auch zu einer – zum Teil zugegeben erst im Nachhinein – hohen Akzeptanz beigetragen haben.

Bitte leiten Sie uns eine Wegekarte zu, aus der die abgesprochenen Sperrungen genauso ersichtlich sind, wie die verbliebenen Optionen für die Nideggener Bürger und wandernden Touristen, Wege von Nideggen nach Abenden oder in entgegengesetzter Richtung zu nutzen.

Für die Beruhigung der Gesamtsituation wäre es auch sinnvoll, die Begründungen für bzw. gegen die Sperrung der jeweiligen Wege zu kennen. Wir gehen davon aus, dass sich der Kreis, die Stadt, der Eifelverein und der Eigentümer hier entsprechend konstruktiv ausgetauscht haben.

Herzlichen Dank schon jetzt für die Arbeit und viele Grüße

Norbert Klöcker
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Sobald uns eine aufschlussreiche Auskunft, möglichst mit der angeforderten Wegekarte, vorliegt, werden wir Sie hier informieren.

Zusatz 09.04.2016: Erste Informationen

Kreishaushalt – Einsparpotential

Auch nach dem Austritt aus der Kreistagsfraktion der UWG-Kreis Düren setzt sich unser Kreistagsmitglied Lothar Pörtner weiter für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Düren ein. Besonderes Augenmerk ist dabei wie in allen Städten oder Gemeinden auf die Haushaltspolitik zu legen. Denn die aktuellen Entwicklungen wie derzeit z.B. in Hürtgenwald zeigen, dass nur ein rechtzeitiger, kritischer Blick auf die Haushaltsentwicklung vor bösen Überraschungen schützt.
In Abstimmung mit der UWV Heimbach hat Lothar Pörtner seine Anträge zum Kreishaushalt eingebracht. Die Tatsache, dass der Kreis Düren seine unkontrollierten Ausgaben einfach über die Hebesätze der Umlagen an die Städte und Gemeinden refinanzieren kann, darf nicht als Freibrief für die enormen Ausgaben genommen werden. Denn die Kreisumlage ist von den Bürgern dann wieder – im Zweifel über Steuererhöhungen vor Ort – zu bezahlen.
Den kompletten Antrag mit den einzelnen eingebrachten Punkten können Sie hier lesen.

KAG-Satzung endlich verabschiedet

Never ending story: Vertagung um Vertagung
Seit zwei Jahren diskutieren die politischen Gremien die Neufassung der KAG-Satzung. In dieser Satzung werden auf Grund der gesetzlichen Vorgaben des KAG (Kommunalabgabegesetz) in Hoheit der Kommune die kostenmäßigen Verteilerschlüssel für die Erneuerung von unterschiedlichen Straßen (z.B. Anliegerstraße oder Hauptverkehrsstraße) geregelt.
Zum Hintergrund: Eine Straße kostet immer eine absolute Summe. Das macht unabhängig von der Höhe der Summe einen Prozentwert von 100. Im Gegensatz zu festen Regelungen zur Kostenverteilung bei der Neuanlage von Straßen in Neubaugebieten (90 % der Kosten zu Lasten der Anlieger, 10 % zu Lasten der Kommune) oder bei Unterhaltungsreparaturen (100 % Kostenübernahme durch die Kommune) sind die Prozentsätze in der KAG-Satzung frei wählbar. Je nach Nutzungsvorteil (Anliegerstraßen hoch, Hauptverkehrsstraßen niedrig) für die Anlieger schwanken deren zu zahlende Beiträge in Abhängigkeit von der Nutzung anderer. Das ist gerecht, denn Hauptverkehrsstraßen werden von allen genutzt, während die Allgemeinheit so manche Anliegerstraße überhaupt nie befährt oder über deren Bürgersteige geht.

In der letzten Ratssitzung dann der erneute Versuch, die Satzung endlich zu verabschieden. Wir konnten der Vorlage trotz der Dringlichkeit, endlich einmal klare Verhältnisse zu schaffen, nicht zustimmen. Gründe hierfür waren weniger die von vielen diskutierten Nuancen im Satzungstext, vielmehr ging es uns um die gerechtere Verteilung der Kosten auf die tatsächlichen Vorteilhabenden und die Möglichkeit, im Rahmen von Anliegerabstimmungen weiter Alternativen zu standardmäßigem Ausbau zuzulassen.

Verkehrte Welt
Denn werden normal immer schnell „ältere Seniorinnen“ konstruiert, die die stetig steigenden Allgemeinkosten nicht mehr tragen können, versuchten die Parteien dieses Mal, die meisten Kosten für die Straßenerneuerung nun auf die Allgemeinheit – und damit nunmehr auch auf die viel bemühte „ältere Seniorin“ – abzuwälzen. Schlussendlich konnten wir uns zumindest dahingehend durchsetzen, dass einem ersten Schritt Richtung mehr Kostenübernahme durch die Vorteilhabenden zugestimmt wurde. Dabei wird der Hebesatz um 10 % gegenüber der alten Satzung angehoben, es sei denn, der momentane Hebesatz liegt schon höher als in der Mustersatzung zum KAG vorgeschlagen. Schon einmal seitens MfN in Richtung Bürgerbeteiligung eingebrachte Satzungsänderungen/-ergänzungen wurden ebenfalls integriert, wodurch die von uns geforderte Flexibilität weitestgehend erzielt wird.

Resümee
Über zwei Jahre schaffte es der Bauausschuss nicht, seinen Aufgaben nachzukommen und eine beschlussfähige Vorlage zu erarbeiten. Offen bleibt die Frage, welche Straßen in welche Kategorie (s.o.) eingestuft werden. Offen bleibt damit auch Klarheit für alle Bürger, welche Kostenbeteiligung im Falle eines Falles auf sie zukommen. Bevor aber eine weitere Vertagung der Stadt hohe Kosten verursacht, war der Satzungsverabschiedung zuzustimmen. Mehr war im Moment nicht zu erreichen. Das fehlende Straßenverzeichnis kann zu gegebener Zeit aufgestellt werden. Im Moment wird wohl der Rat die jeweilige Einstufung durch den Bauausschuss bestätigen oder korrigieren müssen.

100 (Arbeits-)Tage als Bürgermeister

Gute Tradition ist es, Führungskräften die ersten hundert Tage Zeit zu geben, bis sie das erste Mal beurteilt werden. Die ersten hundert Tage sind für unseren neuen Bürgermeister Marco Schmunkamp längst vorbei, hundert Arbeitstage dagegen erst in dieser Woche vergangen.

Was hat sich also in Nideggen seit dem Amtswechsel getan?
“Nichts“ werden die einen sagen. Denn die politische Arbeit geht weiter, wie von Frau Göckemeyer und Herrn Dederichs geplant und/oder vorgegeben. Auch die personelle Verstärkung im Bereich Soziales ist eine Konsequenz, die jede Amtsleitung auf Grund der Flüchtlingssituation hätte ziehen müssen, und die geänderte Erreichbarkeit des Rathauses ist reine “Geschmackssache“, wenn wir sie auch sehr begrüßen.
“Sehr viel“ werden die anderen sagen. Denn die politische Arbeit geht zwar tatsächlich wie beschrieben weiter, dafür aber auf eine wieder andere Art. Besonders eine Fraktion hat ihr “Feindbild“ trotz auch gegen Herrn Schmunkamp getätigten Unterstellungen verloren und muss sich jetzt wieder ganz einer konstruktiven Arbeit für die Bürger in Nideggen stellen. Die Sitzungen verlaufen wieder in ruhiger Atmosphäre, selbst die Presse hat trotz vieler politischer Auseinandersetzungen in verschiedenen Tagesordnungspunkten nichts mehr von alles überlagernden Emotionen zu berichten.

Und Herr Schmunkamp?
Er macht seinen Weg! Er ist offen gegenüber allen politischen Vertretern und Bürgern, bleibt dabei trotzdem zielorientiert. Er setzt wie Frau Göckemeyer wieder auf interfraktionelle Gespräche, um auch zwischen den Sitzungen Orientierung zu erhalten. Bleibt für Herrn Schmunkamp zu hoffen, dass diese Gespräche auch weiter vertraulich bleiben und nicht wieder eine Fraktion ausschert, darüber berichtet und die Treffen nachher als “Kellerkabinett“ bezeichnet. In den Rats- und Hauptausschusssitzungen behält er den Überblick und leitet die Sitzungen so straff, wie es in einem 6-Fraktionen-Gremium möglich ist, ohne dabei eine Fraktion zu sehr zu beschneiden. Herr Schmunkamp hört zu und liefert, was er verspricht. Er führt übernommene sowie neu angefangene Aufgaben konsequent fort und informiert zeitnah. Herr Schmunkamp kommt durch seine offene Art bei den Bürgern an, ohne sich dabei bei kritischen Punkten zu verstellen. Das haben zuletzt die stattgefundenen Informationsveranstaltungen zur Flüchtlingssituation in Nideggen gezeigt. Er ist auch nicht nachtragend, was die ihm von MfN unterstellte mangelnde Erfahrung und Kompetenz angeht. Im Gegenteil, er bleibt ehrlich, wenn er Fragen nicht ohne Rücksprache direkt beantworten kann. Denn kein Bürgermeister kann auf allen Fachgebieten die absolute Kompetenz besitzen. Und er nimmt Vorschläge auf, selbst wenn von einer Seite absolutistisch argumentiert wird.

Resümee
Wir haben vielleicht (noch) keinen besseren Bürgermeister. Dies endgültig zu beurteilen, ist aber auch noch zu früh. Dafür muss Herr Schmunkamp erst einmal eigene Haushalte aufstellen und sich in wirklich kritischen Situationen beweisen. Herr Schmunkamp hat aber auch eigene Vorstellungen zum Ausfüllen des Bürgermeisteramts, muss dabei nicht auf “Vorher-nachher-Vergleiche“ setzen. Wir haben auf jeden Fall einen Leiter der Verwaltung, der es bisher versteht, seine Geschäfte in ruhigen Fahrwassern zu erledigen. Und wir haben in ihm einen Menschen, der ohne Arroganz über das gewonnene Amt versucht, dieses optimal auszufüllen. Der Unterstützung aus der Bevölkerung kann er sich auf Grund seines hervorragenden Wahlergebnisses in 2015 sicher sein.

Wir wünschen Herrn Schmunkamp weiter eine so glückliche Hand wie bisher bei der Führung der Geschäfte der Verwaltung sowie im Umgang mit den Bürgern und politischen Vertretungen.

Einwohnerversammlungen zur Flüchtlingssituation

Um mit der Flüchtlingssituation im Stadtgebiet Nideggen ganz offen umzugehen, hat der Rat am 19.01.2016 beschlossen, dass die Verwaltung Einwohnerversammlungen im Stadtgebiet durchführt. Ziel ist es, den Bürgern sowohl die momentane Situation darzustellen als auch mit ihnen die weitere Planung zu diskutieren.
Sie haben die Möglichkeit, sich in nachfolgenden Einwohnerversammlungen im März 2016 jeweils um 19:00 Uhr zu informieren und Ihre Fragen zu stellen:

  • Mittwoch, 02.03. im Freizeitzentrum Abenden, Rurweg 8
  • Montag, 07.03. im Dorfgemeinschaftshaus Wollersheim, Zehnthofstr. 57
  • Montag, 14.03. im Schützenhof in Schmidt, Monschauer Straße 14
  • Donnerstag, 17.03. in der Begegnungsstätte Berg, Kirchstraße 20
  • Montag, 21.03. in der Mehrzweckhalle Nideggen, Konrad-Adenauer-Str. 1
  • Dienstag, 22.03. in der Turnhalle Embken, St. Antonius-Straße 10

Immer dieselbe Tagesordnung:

  1. Begrüßung durch den Bürgermeister
  2. Zahlen, Daten, Fakten
  3. Ziele/Planungen der Verwaltung
  4. Vorstellen der Netzwerke vor Ort
  5. Berichte aus den Netzwerken
  6. Erörterungen/Einwohnerfragen

Nutzen Sie die Gelegenheit und informieren Sie sich aus erster Hand!
Wir werden versuchen, zu jeder Einwohnerversammlung einen Vertreter unserer Fraktion zu entsenden, damit wir Ihre Anregungen in die weitere interfraktionelle Diskussion aufnehmen können.
An dieser Stelle unseren aufrichtigen Dank an alle, die sich – gleich, ob privat oder im Rahmen der Netzwerkarbeit – bisher bei der Integration der unserer Stadt zugewiesenen Flüchtlinge engagiert haben!