CDU-Blamage bei der Stellvertreter-Wahl!

Der Rahmen
Nachdem Edith Esser im Rahmen der „Nachwehen“ zur gescheiterten Bürgermeisterkandidatur des CDU-Vertreters Peter Hüvelmann sowohl ihr Stadtratsmandat niedergelegt hat als auch von ihren sonstigen Ämtern (Stellv. Bürgermeisterin, Ortsvorsteherin in Rath) zurückgetreten ist, standen Nachrücken des Koppelkandidaten Werner Lenzen und Neuwahlen für nun vakanten Ämter an.

Klar war eigentlich, dass der CDU als stärkster Fraktion im Stadtrat das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters zustand. Dies gebietet einfach die gute Sitte und Tradition, wie sie seit Jahren geübt wurden. Alternativ wäre höchstens ein Nachrücken von Heinz Esser vom 2. Stellvertreter auf den 1. Stellvertreter das Mittel der Wahl gewesen. Aber die NRW-Gesetzgebung sieht ausschließlich eine Nachwahl für das frei gewordene Amt ohne Aussprache über die vorgeschlagenen Kandidaten und vor allem auch keine Priorisierung nach Stimmenverhältnissen bei der Kommunalwahl vor.

Die Überraschungen I und II
Trotz vorheriger Nachfrage bei unserer Fraktion, ob wir den Kandidaten Hubert Müller als ersten Stellvertreter des Bürgermeisters mittragen würden, machte die CDU in der Ratssitzung keinen Vorschlag. Über diese Aussage überrascht, aber wenigstens in der Sache schnell orientiert beantragten wir die Vertagung auf die nächste Ratssitzung. Hier schlug allerdings die Stunde der SPD, die schnell Jochen Erler vorschlug und gleichzeitig mit Blick auf mögliche „Abtrünnige“ bei der CDU geheime Abstimmung beantragte. Denn bei geheimer Abstimmung kann nachher jeder behaupten, eventuelle „Ungereimtheiten“ seien nicht auf ihn zurückzuführen.
Überflüssig war die Abstimmung über die Vertagung. Denn bei Vorliegen eines Vorschlags muss gewählt werden. Aber unser Antrag wurde ohnehin bei Stimmengleichheit abgelehnt. Um wenigstens eine Auswahl zu gewährleisten, schlugen wir quasi stellvertretend mit Blick auf die CDU-Absprache mit uns Hubert Müller vor.

Überraschung Teil II gab es dann am Rande der Sitzungsunterbrechung für die Produktion der Stimmzettel. Markus Fischer hatte mit keiner weiteren Fraktion über die Zustimmung für Hubert Müller gesprochen, uns darüber aber auch nicht informiert! Entsprechend wenig Zeit blieb z.B. Gudrun Zentis, um mit Ihrer Fraktion über die Wahlvorschläge zu beraten. Von einer Mehrheit ihrer Stadtratsmitglieder war aber auszugehen.
Für unsere Fraktion auf jeden Fall eine Unverschämtheit der CDU, uns weder über das Nichtstun im Vorfeld noch über die Entscheidung, auf einen Vorschlag zu verzichten, zu unterrichten.

Die Abstimmung
Ohne die tatsächlichen Stimmen zu kennen, fällt eine Zuordnung im Rahmen der Analyse aber relativ leicht. Von den 12 auf Hubert Müller entfallenen Stimmen können sicher 3 von uns und 2 von Bündnis 90/Die Grünen zugeordnet werden. Damit entfallen bei noch 7 anderen Zustimmungen definitiv CDU-Stimmen entweder auf die ungültig abgegebenen oder sogar auf die für Jochen Erler.

Überraschung III
Unter der Voraussetzung, dass unsere Analyse stimmt (man darf das ja nicht als sicher behaupten), haben die Vertreter von MfN den CDU-Vertreter nicht mitgetragen und bei in Summe nur vier ungültigen Stimmen zumindest zum Teil Jochen Erler gewählt. So sehen die Konsequenzen einer Wählergemeinschaft aus, die zusammen mit der CDU ein „Wahlkampf-Team“ für den CDU-Kandidaten Peter Hüvelmann gebildet hatte, aber beim Bürgermeister-Wahlkampf trotz respektloser Sticheleien (Über die Frage, wer aus dem Wahlkampf-Team der Autor des Flugblatts ist, lässt sich prima mutmaßen) auch entsprechend untergegangen ist.

Das Resümee

  • Innerhalb der CDU bestehen derart große (persönliche?) Kontroversen, dass lieber auf einen, dem Bürgerwillen entsprechendem Proporz bei repräsentativen Ämtern verzichtet wird.
  • CDU und MfN sind sich „so nah“, dass weder die Alternative mit Heinz Esser noch die Unterstützung dann von Hubert Müller gegriffen haben. Hier sind wir auf die zukünftige Ratsarbeit gespannt.
  • Seriöse Informationen und Abstimmungen im Vorfeld von Entscheidungen sind von der CDU nicht (mehr) zu erwarten. Hier müssen wir unsere bisherige Einstellung und Erwartung korrigieren und uns in der Ratsarbeit zukünftig entsprechend aufstellen.
  • Die in Nideggen eigentlich äußerst blasse SPD hat die Situation geschickt ausgenutzt. Dies war allerdings noch nicht einmal eine „Glanzstunde“ unter Ausnutzen der Richtlinien in NRW, sondern vielmehr geschicktes Taktieren in Kenntnis des desolaten „CDU-Haufens“ und im Schatten der Optionen einer geheimen Wahl.
  • Der gesamte Vorgang verdeutlicht einmal mehr, dass die CDU trotz bestem Kommunalwahlergebnis in 2014 noch ewig brauchen wird, bis sie wieder als politische Größe in Nideggen wahrgenommen wird. Mit der bestehenden Mannschaft dürfte ein solches Ziel nicht zu erreichen sein, womit unsere Forderung, eigentlich eher einen neuen Stadtrat zu brauchen, einmal mehr unterstrichen wird.

Austritt aus der UWG-Kreistagsfraktion

Unser Vertreter Lothar Pörtner und Christoph Pranter von der UWV Heimbach treten mit sofortiger Wirkung aus der UWG Kreistagsfraktion aus.
Die beiden repräsentierten als Kreistagsmitglied (Pörtner) und als Sachkundiger Bürger (Pranter) neben den grundsätzlichen Zielen die Interessen der Kommunen im Südkreis und standen so analog der Arbeit in den beiden Städten für eine sachorientierte und transparente Politik zum Wohle aller Bürger auch auf Kreisebene.

Unschöne Entwicklung
Über die Umsetzung einer bürgernahen Politik gab es jedoch mehr als unterschiedliche Auffassungen zwischen den beiden Vertretern und dem Fraktionsvorsitzenden der UWG-Kreis Düren, Michael Hintzen. Als die Differenzen unüberwindbar wurden, zogen die beiden Politiker die Konsequenzen.
Deswegen werden Lothar Pörtner und Christoph Pranter ihre Aufgaben als Mitglieder im Kreistag bzw. Sachkundiger Bürger in Zukunft eigenständig wahrnehmen.
Lothar Pörtner zu seinem Austritt aus der Kreis-UWG: „Ich bin der Überzeugung, dass wir auch nach der Wahl zu unseren Werten und Aussagen aus dem Wahlkampf stehen müssen. Nach meinem Eindruck hat sich unsere Kreistagsfraktion zu sehr von ihren ursprünglichen Zielen entfernt. Wir sind nicht mehr kritisch gegenüber den vermeintlichen Sachzwängen im Kreis, bei uns werden Missstände nicht mehr beim Namen genannt. Wir haben in der Fraktion die grundsätzlichen Ziele unabhängiger Politik aus den Augen verloren.“ und Christoph Pranter: „Wenn man Entscheidungen in der Fraktion nicht mehr mittragen kann, ist es ehrlicher, die Konsequenzen zu ziehen. Ich hoffe, dass dieser Schritt nicht das traditionell gute Verhältnis der einzelnen Wählergemeinschaften untereinander belastet.“

Bürger brauchen weiterhin Stimme im Kreis
Die Möglichkeit, das über einen Listenplatz erworbene Kreistagsmandat zurückzugeben, hat Lothar Pörtner nach reiflicher Überlegung und Abstimmung innerhalb der Wählervereinigungen verworfen. Denn man ist überzeugt, dass viele Bürger von Titz im Norden bis Heimbach im Süden des Kreises Düren sich bei der Wahl in 2014 genau für die unabhängige Politik entschieden haben, die mittlerweile nicht mehr über die UWG Kreis Düren gewährleistet ist. Und diese Bürger brauchen weiterhin Stimme im Kreistag.

Weiterhin Suche nach Schulterschluss der Wählervereinigungen
DIE UNABHÄNGIGEN und die UWV Heimbach stehen inhaltlich voll hinter ihren Vertretern. Sie sind trotz der unschönen Entwicklung weiterhin an einer Zusammenarbeit mit den anderen freien und unabhängigen Wählervereinigungen zum Wohl der Bürger im Kreis Düren interessiert, nur eben nicht mehr im Rahmen der Arbeit der UWG- Fraktion. „Sobald die UWG-Fraktion unter neuem Vorsitz zu einer unabhängigen Politik zurückkehrt, sind wir auch gerne wieder dort mit dabei.“ versichern Norbert Klöcker und Josef Jörres als Fraktionsvorsitzende der beiden Wählervereinigungen.