Haushalt 2016: Rekordzeit und Versteckspiel

Nideggen wie immer für Überraschung gut
Die Ratssitzung am 1. Dezember bot ein seltenes Bild der Einigkeit. In Rekordzeit wurden die Haushaltssatzung 2016 sowie diverse dazu gehörende Satzungen (zu Abwasser, Abfall, Winterdienst, Grund- und Gewerbesteuerhebesätzen, Friedhofsgebühren, Hunde- und Zweitwohnungssteuer) verabschiedet. Nach nicht einmal einer Stunde waren selbst „formale Beschlüsse“ wie die Bestätigungen der Wahlergebnisse zu den vergangenen Bürgermeisterwahlen und Nachbesetzungen von Ausschüssen sowie der nichtöffentliche Teil abgehandelt und die Ratssitzung beendet.
Die Dürener Zeitung interpretiert nicht nur eine Entspannung der Arbeit im Rat sondern auch im Verhältnis gegenüber dem Kreis Düren. Letzteres wegen der eingeplanten Kosten für die Beschulung der Nideggener Kinder im Förderschulzweckverband. Und der Bürgermeister sieht schon seinen Wunsch, in den Ausschüssen zu diskutieren, im Rat aber nur noch zu beschließen, als erfüllt an.

Der Schein trügt, denn Haushaltsreden fehlten
Was aber war wirklich passiert? Der Kämmerer präsentierte mit den Unterlagen einen wirklich ausgeglichenen Haushalt, denn er weist sogar ca. 70.000 EUR Überschuss aus. Hierfür war es nötig, die Steuerhebesätze bei 850 Prozentpunkten für die Grundsteuer B und bei 450 Prozentpunkten für die Gewerbesteuer erneut festzuschreiben und in der Mittelfristplanung auch so zu belassen. Verhält sich der Rat entsprechend, können die Bürger in Nideggen wieder etwas gelassener in die Zukunft sehen. Denn während die anderen Kommunen im Kreisgebiet so langsam aufwachen und über (den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden) Anhebungen Nideggen immer näher kommen, haben verschiedene Stärkungspakt-Kommunen wegen ihrer bisherigen Verweigerung in der Sache mit ihren aktuellen Sätzen Nideggen sogar schon „überholt“.
Wer diese Bedingungen akzeptiert hatte, konnte es sich leisten, nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss auf Haushaltsreden zu verzichten. Denn Spielraum zum Gestalten hat es nicht gegeben, sollten eben weitere Steuererhöhungen vermieden werden. Was sollte also groß – und vielleicht auch noch unterschiedlich – an Plänen vorgetragen werden?

Versteckspiel von FDP und MfN
Warum sich aber FDP und MfN trotz vorheriger mehr als konstruktiver Mitarbeit bei den Ausschussberatungen hinter einer Ablehnung der Hebesätze und damit der Verabschiedung des Haushalts verstecken, ist nicht nachvollziehbar. Alle kennen die Vorgaben und wissen, dass der geforderte Haushaltsausgleich nur über die Hebesätze zu erzielen war! Ohne Alternativplan gelingt allerdings auch keine Haushaltsrede. Denn es nutzt nichts, bei Einzelposten über z.B. 500 oder 5.000 Euro zu diskutieren, für den Haushaltsausgleich notwendige Einnahmen von knapp 1,5 Million Euro jedoch zu ignorieren.
So konnten beide Fraktionsvorsitzenden froh sein, den Tagesordnungspunkt so schnell wie möglich verlassen zu können.
Jetzt schön zu reden nach dem Motto „Wir haben dem Haushalt und den Hebesätzen nicht zugestimmt“, kennen wir aus dem Jahr 2012: Die Verweigerung der Übernahme von Verantwortung hat uns den Beauftragten („Sparkommissar“) beschert, der dann die notwendige Arbeit erledigt hat. Anschließend haben genau dieselben gewettert, dass dieser Umstand eingetreten ist.

Messlatte des scheidenden Kämmerers muss gehalten werden
Gemessen werden zukünftig der Bürgermeister und der Rat an der vom Kämmerer vorgelegten Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021! Über entsprechendes Handeln wird es in Nideggen keine weiteren Steuererhöhungen geben. Hierfür sind allerdings Ehrlichkeit und Verantwortung gefordert.
Es bleibt zu hoffen, dass sich weder der Bürgermeister „Antrittsgeschenke“ noch die Fraktionen eine Umkehr zum alten Wunschdenken leisten und sich an den „Vorgaben“ des Kämmerers orientieren.

Erste personelle Konsequenzen – Kämmerer verlässt die Stadt

Marco Dederichs sucht neue Herausforderung

Nachdem wohl eine erste Umorganisation in der Verwaltung ohne Abstimmung mit den Fraktionen oder wenigstens mit entsprechend rechtzeitiger Information stattgefunden hat, ereilt uns die Mitteilung des neuen Bürgermeisters, dass unser Kämmerer Marco Dederichs am 31.01.2016 die Stadt Nideggen verlässt und sich einer neuen Herausforderung stellen wird.

Wir bedauern diese Entwicklung sehr und wissen nicht, welche Gründe Herrn Dederichs letztendlich zu seiner Entscheidung bewegt haben. Für eine Stadt als Stärkungspakt-Kommune stellt dieser Verlust eine besondere Situation dar. Denn Herr Dederichs kann ohne „Wenn“ und „Aber“ als der Baumeister der Haushalte der letzten Jahre bezeichnet werden, die unter der strengen Kontrolle der Bezirksregierung dann immer genehmigt wurden. Die momentane Situation, wieder Haushalte rechtzeitig vor den zu bewirtschaftenden Jahren auch in den politischen Gremien diskutiert und verabschiedet zu haben, sowie der Ausblick, zukünftig keine weiteren Steuererhöhungen vornehmen zu müssen, ist eigentlich als sein persönliches Verdienst auf Grund seiner konsequenten Haushaltsaufstellung, Ausgabenverfolgung etc. zu bezeichnen. Die Fehler und Defizite aus mehr als einem Jahrzehnt wurden unter seiner Federführung in den letzten Jahren konsequent aufgearbeitet.

Bürgermeister  Schmunkamp teilte uns mit, dass Herr Dederichs die zu entscheidende Nachfolgeregelung und Übergabe auch über sein Ausscheiden hinaus begleiten wird.
Wir hoffen sehr, dass sich zumindest ein qualifizierter Bewerber findet, der die besonderen Herausforderungen in einer kleinen Stärkungspakt-Kommune wie der Stadt Nideggen als interessant genug ansieht – zur Not auch gerne als zeitlich befristetes Sprungbrett für andere Aufgaben. Denn die Auswahl an qualifiziertem Personal für eine solche Position mit derart klaren, aber auch hohen Anforderungen bei nicht unbedingt bester Besoldung dürfte nicht unbedingt besonders groß sein.

Bezüglich der anderen – auch vielleicht noch zukünftigen – Umbesetzungen in der Organisation der Verwaltung hoffen wir sehr, dass diese mit entsprechend glücklicher Hand vollzogen sowie mit den betroffenen Mitarbeitenden rechtzeitig abgesprochen werden und deren Motivation nicht beeinträchtigen. Die Entscheidungen dürfen nicht zum unkontrollierten Verlust von weiteren Leistungsträgern führen. Denn zu viele Vakanzen gleichzeitig können die gesamte Verwaltung lähmen.

CDU-Blamage bei der Stellvertreter-Wahl!

Der Rahmen
Nachdem Edith Esser im Rahmen der „Nachwehen“ zur gescheiterten Bürgermeisterkandidatur des CDU-Vertreters Peter Hüvelmann sowohl ihr Stadtratsmandat niedergelegt hat als auch von ihren sonstigen Ämtern (Stellv. Bürgermeisterin, Ortsvorsteherin in Rath) zurückgetreten ist, standen Nachrücken des Koppelkandidaten Werner Lenzen und Neuwahlen für nun vakanten Ämter an.

Klar war eigentlich, dass der CDU als stärkster Fraktion im Stadtrat das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters zustand. Dies gebietet einfach die gute Sitte und Tradition, wie sie seit Jahren geübt wurden. Alternativ wäre höchstens ein Nachrücken von Heinz Esser vom 2. Stellvertreter auf den 1. Stellvertreter das Mittel der Wahl gewesen. Aber die NRW-Gesetzgebung sieht ausschließlich eine Nachwahl für das frei gewordene Amt ohne Aussprache über die vorgeschlagenen Kandidaten und vor allem auch keine Priorisierung nach Stimmenverhältnissen bei der Kommunalwahl vor.

Die Überraschungen I und II
Trotz vorheriger Nachfrage bei unserer Fraktion, ob wir den Kandidaten Hubert Müller als ersten Stellvertreter des Bürgermeisters mittragen würden, machte die CDU in der Ratssitzung keinen Vorschlag. Über diese Aussage überrascht, aber wenigstens in der Sache schnell orientiert beantragten wir die Vertagung auf die nächste Ratssitzung. Hier schlug allerdings die Stunde der SPD, die schnell Jochen Erler vorschlug und gleichzeitig mit Blick auf mögliche „Abtrünnige“ bei der CDU geheime Abstimmung beantragte. Denn bei geheimer Abstimmung kann nachher jeder behaupten, eventuelle „Ungereimtheiten“ seien nicht auf ihn zurückzuführen.
Überflüssig war die Abstimmung über die Vertagung. Denn bei Vorliegen eines Vorschlags muss gewählt werden. Aber unser Antrag wurde ohnehin bei Stimmengleichheit abgelehnt. Um wenigstens eine Auswahl zu gewährleisten, schlugen wir quasi stellvertretend mit Blick auf die CDU-Absprache mit uns Hubert Müller vor.

Überraschung Teil II gab es dann am Rande der Sitzungsunterbrechung für die Produktion der Stimmzettel. Markus Fischer hatte mit keiner weiteren Fraktion über die Zustimmung für Hubert Müller gesprochen, uns darüber aber auch nicht informiert! Entsprechend wenig Zeit blieb z.B. Gudrun Zentis, um mit Ihrer Fraktion über die Wahlvorschläge zu beraten. Von einer Mehrheit ihrer Stadtratsmitglieder war aber auszugehen.
Für unsere Fraktion auf jeden Fall eine Unverschämtheit der CDU, uns weder über das Nichtstun im Vorfeld noch über die Entscheidung, auf einen Vorschlag zu verzichten, zu unterrichten.

Die Abstimmung
Ohne die tatsächlichen Stimmen zu kennen, fällt eine Zuordnung im Rahmen der Analyse aber relativ leicht. Von den 12 auf Hubert Müller entfallenen Stimmen können sicher 3 von uns und 2 von Bündnis 90/Die Grünen zugeordnet werden. Damit entfallen bei noch 7 anderen Zustimmungen definitiv CDU-Stimmen entweder auf die ungültig abgegebenen oder sogar auf die für Jochen Erler.

Überraschung III
Unter der Voraussetzung, dass unsere Analyse stimmt (man darf das ja nicht als sicher behaupten), haben die Vertreter von MfN den CDU-Vertreter nicht mitgetragen und bei in Summe nur vier ungültigen Stimmen zumindest zum Teil Jochen Erler gewählt. So sehen die Konsequenzen einer Wählergemeinschaft aus, die zusammen mit der CDU ein „Wahlkampf-Team“ für den CDU-Kandidaten Peter Hüvelmann gebildet hatte, aber beim Bürgermeister-Wahlkampf trotz respektloser Sticheleien (Über die Frage, wer aus dem Wahlkampf-Team der Autor des Flugblatts ist, lässt sich prima mutmaßen) auch entsprechend untergegangen ist.

Das Resümee

  • Innerhalb der CDU bestehen derart große (persönliche?) Kontroversen, dass lieber auf einen, dem Bürgerwillen entsprechendem Proporz bei repräsentativen Ämtern verzichtet wird.
  • CDU und MfN sind sich „so nah“, dass weder die Alternative mit Heinz Esser noch die Unterstützung dann von Hubert Müller gegriffen haben. Hier sind wir auf die zukünftige Ratsarbeit gespannt.
  • Seriöse Informationen und Abstimmungen im Vorfeld von Entscheidungen sind von der CDU nicht (mehr) zu erwarten. Hier müssen wir unsere bisherige Einstellung und Erwartung korrigieren und uns in der Ratsarbeit zukünftig entsprechend aufstellen.
  • Die in Nideggen eigentlich äußerst blasse SPD hat die Situation geschickt ausgenutzt. Dies war allerdings noch nicht einmal eine „Glanzstunde“ unter Ausnutzen der Richtlinien in NRW, sondern vielmehr geschicktes Taktieren in Kenntnis des desolaten „CDU-Haufens“ und im Schatten der Optionen einer geheimen Wahl.
  • Der gesamte Vorgang verdeutlicht einmal mehr, dass die CDU trotz bestem Kommunalwahlergebnis in 2014 noch ewig brauchen wird, bis sie wieder als politische Größe in Nideggen wahrgenommen wird. Mit der bestehenden Mannschaft dürfte ein solches Ziel nicht zu erreichen sein, womit unsere Forderung, eigentlich eher einen neuen Stadtrat zu brauchen, einmal mehr unterstrichen wird.

Austritt aus der UWG-Kreistagsfraktion

Unser Vertreter Lothar Pörtner und Christoph Pranter von der UWV Heimbach treten mit sofortiger Wirkung aus der UWG Kreistagsfraktion aus.
Die beiden repräsentierten als Kreistagsmitglied (Pörtner) und als Sachkundiger Bürger (Pranter) neben den grundsätzlichen Zielen die Interessen der Kommunen im Südkreis und standen so analog der Arbeit in den beiden Städten für eine sachorientierte und transparente Politik zum Wohle aller Bürger auch auf Kreisebene.

Unschöne Entwicklung
Über die Umsetzung einer bürgernahen Politik gab es jedoch mehr als unterschiedliche Auffassungen zwischen den beiden Vertretern und dem Fraktionsvorsitzenden der UWG-Kreis Düren, Michael Hintzen. Als die Differenzen unüberwindbar wurden, zogen die beiden Politiker die Konsequenzen.
Deswegen werden Lothar Pörtner und Christoph Pranter ihre Aufgaben als Mitglieder im Kreistag bzw. Sachkundiger Bürger in Zukunft eigenständig wahrnehmen.
Lothar Pörtner zu seinem Austritt aus der Kreis-UWG: „Ich bin der Überzeugung, dass wir auch nach der Wahl zu unseren Werten und Aussagen aus dem Wahlkampf stehen müssen. Nach meinem Eindruck hat sich unsere Kreistagsfraktion zu sehr von ihren ursprünglichen Zielen entfernt. Wir sind nicht mehr kritisch gegenüber den vermeintlichen Sachzwängen im Kreis, bei uns werden Missstände nicht mehr beim Namen genannt. Wir haben in der Fraktion die grundsätzlichen Ziele unabhängiger Politik aus den Augen verloren.“ und Christoph Pranter: „Wenn man Entscheidungen in der Fraktion nicht mehr mittragen kann, ist es ehrlicher, die Konsequenzen zu ziehen. Ich hoffe, dass dieser Schritt nicht das traditionell gute Verhältnis der einzelnen Wählergemeinschaften untereinander belastet.“

Bürger brauchen weiterhin Stimme im Kreis
Die Möglichkeit, das über einen Listenplatz erworbene Kreistagsmandat zurückzugeben, hat Lothar Pörtner nach reiflicher Überlegung und Abstimmung innerhalb der Wählervereinigungen verworfen. Denn man ist überzeugt, dass viele Bürger von Titz im Norden bis Heimbach im Süden des Kreises Düren sich bei der Wahl in 2014 genau für die unabhängige Politik entschieden haben, die mittlerweile nicht mehr über die UWG Kreis Düren gewährleistet ist. Und diese Bürger brauchen weiterhin Stimme im Kreistag.

Weiterhin Suche nach Schulterschluss der Wählervereinigungen
DIE UNABHÄNGIGEN und die UWV Heimbach stehen inhaltlich voll hinter ihren Vertretern. Sie sind trotz der unschönen Entwicklung weiterhin an einer Zusammenarbeit mit den anderen freien und unabhängigen Wählervereinigungen zum Wohl der Bürger im Kreis Düren interessiert, nur eben nicht mehr im Rahmen der Arbeit der UWG- Fraktion. „Sobald die UWG-Fraktion unter neuem Vorsitz zu einer unabhängigen Politik zurückkehrt, sind wir auch gerne wieder dort mit dabei.“ versichern Norbert Klöcker und Josef Jörres als Fraktionsvorsitzende der beiden Wählervereinigungen.

Marco Schmunkamp wird Bürgermeister!

Marco Schmunkamp, neuer Bürgermeister in Nideggen

Marco Schmunkamp, neuer Bürgermeister in Nideggen

Stichwahl (27.09.2015; 19:15 Uhr):
Marco Schmunkamp wird Bürgermeister in Nideggen!

Eindeutiges Votum der Bürger auch bei der Stichwahl!
– Mit fast 76 Prozent klarer Sieger

Trotz zu erwartender geringer Wahlbeteiligung mit 48,64% ist es Marco Schmunkamp auch an diesem Sonntag wieder gelungen, erheblich mehr Bürger für sich alleine zu begeistern (75,94%) als es Peter Hüvelmann (24,06%) mit der massiven, aber nicht unbedingt fairen Unterstützung durch CDU und MfN konnte. Berücksichtigt man die Briefwahlergebnisse einmal nicht wahlbezirksscharf (was bei Ratswahlen Vorgabe ist), konnte Marco Schmunkamp in Schmidt in allen Wahlbezirken mehr als 90% der Wählerinnen und Wähler auf sich vereinen.
Selbst in der „CDU-/MfN-Hochburg“ Embken-Muldenau gelang es Peter Hüvelmann nicht, wenigstens einen Wahlbezirk für sich zu gewinnen. Dort schnitt er mit 40,79% immerhin am besten gegen Schmunkamp (59,21%) ab.

Die genaue Verteilung sehen Sie hier: Übersicht Wahlergebnisse

Wir wünschen Herrn Schmunkamp eine immer glückliche und geschickte Hand bei seiner zukünftigen neuen Aufgabe in der Verwaltung und in der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat, selbstverständlich auch in all seinen Gesprächen und Verhandlungen mit den Bürgern sowie den diversen Institutionen und Interessenten auf den verschiedenen Ebenen!

Respektloser Umgang geht weiter

Die Bürgermeisterfrage bleibt für unsere Wählervereinigung sekundär. Wir sehen nach wie vor keine Vorteile für die Bürger in dem jetzt anstehenden Wechsel. Denn keiner der Kandidaten hat mit Konzepten oder wenigstens Visionen überzeugen können. Dafür muss sich die Verwaltung jetzt erst einmal selbst neu „sortieren“. Wir hoffen, die 100 Tage, die man jeder neuen Leitung erst einmal zusprechen muss, werden dabei nicht überschritten.

Warum jetzt kurz vor der Stichwahl ein CDU-Flugblatt mit Äußerungen jenseits von allem Respekt gegenüber dem Mitbewerber?
Schade, nachdem die SPD auf merkwürdige Art den CDU-Kandidaten in ein schlechtes Licht gestellt und durch die Kopplung mit der Wahlempfehlung für Marco Schmunkamp suggeriert hatte, er stünde hinter diesen Kommentaren, kontert jetzt die CDU auf dieselbe Weise.
Besser noch, sie legt in ihrem Flugblatt wider besseren Wissens Marco Schmunkamp die SPD-Worte in den Mund und bezeichnet diese als diffamierend. Dabei bedient sich die CDU genau der diffamierenden Weise, die sie der SPD vielleicht, Herrn Schmunkamp aber keinesfalls vorwerfen darf. Hier u.a. von einem „getarnten U-Boot der SPD“ zu sprechen, zeugt von großer Angst. Dabei spielt die SPD in Nideggen nun wirklich keine Rolle, weder mit Blick auf den Anteil an Ratsmitgliedern noch mit Blick auf die bisherigen Beiträge. Soll hier der Bürger wie die CDU es schreibt „bewusst getäuscht“ werden? Fragt sich nur, von wem.

Welcher Kandidat hat die besseren Voraussetzungen?
Fakt ist, dass beide Kandidaten sich bei verschiedenen Fraktionen vorgestellt und um Unterstützung geworben haben. Fakt ist, dass sich die MfN-Mitglieder von Peter Hüvelmann und die SPD-Mitglieder von Herrn Schmunkamp haben überzeugen lassen und den jeweiligen Kandidaten auch offiziell unterstützen.

Wie schon geschrieben, konnte keiner der Kandidaten (bei uns waren alle Bewerber) für einen Wechsel begeistern.
Ob nun Herr Hüvelmann entscheidend mehr Leitungserfahrung mitbringt oder doch seine Qualitäten nie für eine frühere Übernahme eines Bürgermeisteramts ausgereicht haben, können wir nicht beurteilen. Warum sich die CDU Vettweiß bewusst für einen Bürger aus Nideggen und nicht für Peter Hüvelmann als neuen Bürgermeister der Gemeinde entschieden hat, wissen wir auch nicht. Und ob Herr Hüvelmann sein Amt ohne Aufgabe seiner Wohnung und Aktivitäten im Nordkreis überhaupt adäquat ausfüllen kann, wäre auch erst nach einer gewissen Zeit zu beurteilen.
Und genau so wenig sind uns die von der CDU und MfN behaupteten „Beweise“ für die Unerfahrenheit von Herrn Schmunkamp in seiner Berufsausübung als Sachgebietsleiter bei der Stadt Nideggen bekannt und deshalb auch nicht nachvollziehbar. Auch wissen wir nicht, ob die während seiner Bundeswehrzeit gewonnene Führungserfahrung von Herrn Schmunkamp nicht genau so hoch zu bewerten ist wie die eines Amtsleiters. Er ist ja nicht als Gefreiter dort ausgeschieden. Bekannt ist dagegen sein ehrenamtliches Engagement in verschiedenen Vereinen in Nideggen, womit in diesem Punkt ein nachvollziehbarer Gleichstand zwischen beiden Kandidaten existiert.

Jetzt auch ein zweites Mal wählen gehen!
Hier schließt sich der Kreis. Nideggen hätte keine neue Verwaltungsleitung gebraucht! Erst recht nicht, wenn jetzt die „Parteienträume“ offensichtlich werden.
Aber Sie als Bürger haben sich für einen Wechsel entschieden und sollten sich jetzt auch an der zweiten, notwendigen Entscheidung beteiligen! Dabei gehen wir von einer Bestätigung durch die bisherigen Hüvelmann- (26,98 %) oder Schmunkamp-Wähler (43,28 %) aus. Die anderen Wähler (29,73%) haben die Qual der Wahl, müssen sich jetzt für ihre zweitbeste Alternative entscheiden!

Übrigens: Wenn sich die Wählervereinigung auch grundsätzlich an der Wahl der Verwaltungsleitung nicht beteiligt, dürfen Sie gerne unsere Fraktionsmitglieder für ein persönliches Statement kontaktieren. Denn als Bürger von Nideggen werden wir selbstverständlich auch ein zweites Mal wählen gehen.

 

Nideggen hat gewählt

Marco Schmunkamp mit 43,28 % fast im ersten Wahlgang durch!

Die Bürger haben für einen Wechsel im Amt der Verwaltungsleitung gestimmt. Bürgermeisterin Margit Göckemeyer erhielt nur gut 18 % der abgegebenen Stimmen und beendet damit ihr Wirken für die Stadt Nideggen.
Überraschend deutlich konnte sich Marco Schmunkamp trotz vier Mitbewerbern (Frau Göckemeyer sowie die Herren Hell, Hüvelmann und Waßmund) die Stimmen der meisten Wählerinnen und Wähler auf sich vereinen. Selbst der von CDU und MfN unterstützte Kandidat Peter Hüvelmann hatte mit einem Ergebnis von knapp 27 % nichts gegen den Bewerber aus Schmidt entgegenzusetzen. Für die CDU und MfN ist das ein niederschmetterndes Ergebnis, wenn man von der letzten Kommunalwahl von ihnen ein Wählerpotential von über 50 % zu Grunde legen darf. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich von den abgegebenen Empfehlungen nicht beeinflussen lassen und selbst ein Urteil gebildet.

Stichwahl am 27. September trotz eindeutigem Votum

Trotz des eindeutigen Votums muss Marco Schmunkamp nun in vierzehn Tagen in die Stichwahl gegen Peter Hüvelmann. Denn der Gesetzgeber schreibt vor, dass der neue Bürgermeister die absolute Mehrheit erreichen muss, will er im ersten Wahlgang gewählt sein. Ist dies nicht der Fall, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt.
Wir meinen, bei dem Wahlergebnis eigentlich eine überflüssige Wahl! Unter diesen Umständen hätten wir Herrn Schmunkamp gerne die 50 % im ersten Wahlgang gewünscht. Jetzt gilt es, ihn bei der Wahl am 27. noch einmal zu bestätigen.
Deshalb: Gehen Sie am 27. September wählen! Nur die Wähler, die dann wählen, entscheiden über den neuen Bürgermeister.

Statistik auf die Schnelle:
Wahlbeteiligung 53,94 %, davon 98.46 % gültige abgegebene Stimmen
Marco Schmunkamp 43,28 %
Perter Hüvelmann 26,98 %
Margit Göckemeyer 18,17 %
Marco Hell 6,01 %
Uwe Waßmund 5,55 %
oder ganz genau: Tabelle mit Ergebnissen nach Wahlbezirken

Braucht Nideggen einen neuen Bürgermeister?

Die Bürgermeisterfrage stand für uns eigentlich nicht auf der Agenda. Ausnahme war und bleibt eine Situation, nicht ausschließen zu können, dass die Stadt Nideggen Schaden nehmen könnte. Hier haben wir uns in der Vergangenheit zweimal “eingemischt“, einmal durch ein deutliches Protestzeichen und einmal über die konstruktive Suche nach einer/einem geeigneten Kandidat/in.

So soll es eigentlich auch bleiben, sind die Leitung der Verwaltung und das politische Lenken der Stadt doch deutlich zu unterscheiden. Die unschöne Entwicklung im Moment zwingt uns allerdings dazu, wenigstens nachzufragen und ein Statement abzudrucken, denn Respekt gegenüber anders denkenden Menschen und Ehrlichkeit scheinen im politischen Umfeld nicht mehr gefragt zu sein.

respekt_ehrlichkeit

Respekt und Ehrlichkeit werden durch politische Parteien und Wählergruppen ignoriert

Ist es richtig, wenn die SPD in ihrem Flugblatt schreibt, “nach jahrelangem Nichtstun seitens des Rathauses“ beim Gewerbegebiet Gut Kirschbaum sei erst durch ihren Antrag in ein von der Bürgermeisterin ungeliebtes Thema wieder Bewegung gekommen? – Fakt ist, dass der Bauausschuss 2013 bei einer Gegenstimme (von uns) eine Weiterverfolgung ad Acta gelegt hatte, die Verwaltung das Thema auf Grund der Initiative einiger Politiker und aus eigenem Antrieb wieder aufgenommen hat.

Die ungehobelten, oft böse unterstellenden Aussagen von Herrn Fritsch sind wir über die Jahre gewohnt und halbwegs intelligente Menschen belächeln den Schreiberling nur noch, fragen sich, was diese Art der Kommunikation mit dem Wohl für Nideggen zu tun haben soll. Dass Heinz Esser aus Embken als Vorsitzender der Wählergemeinschaft dafür blind die Verantwortung übernimmt, verwundert dagegen schon sehr. Bemerkungen wie “Vasall“ und “überwachen“ gegenüber Mandatsträgern oder Vergleiche mit Fernsehsendungen wie das Dschungelcamp in Bezug auf eine zweite Amtsperiode der Bürgermeisterin erreichen allerdings noch einmal eine besondere Güte, zeigen, welcher Geist dahinter steckt.

Neuer Bürgermeister oder neuer Stadtrat?

Die Schilderungen links sind nur Beispiele für das politische Agieren in Nideggen. Weder Ehrlichkeit noch ein gewisses Mindestmaß an Respekt werden von vielen Politikern gefragt. Und so läuft auch die Arbeit im Stadtrat und seinen Ausschüssen. Entscheidungen werden oft schneller umgeschmissen, als eine fundierte Vorbereitung oder aber die Geschäftsordnung es eigentlich erfordern.

Wir bleiben dabei:

Nideggen braucht keinen neuen Bürgermeister, Nideggen braucht einen neuen Stadtrat, besetzt mit Menschen, die sich wirklich für das Wohl der Stadt und ihrer Bürger einsetzen!

Schade, diese Wahl steht erst in fünf Jahren an. 🙂