Trägerverein für Lehrschwimmbecken Embken erhält Zuschuss

Kurioses aus dem Stadtrat – Feilschen wie auf einem Basar

Vorgeschlagen als Zuschuss für den Trägerverein waren seitens der Verwaltung 5.000 Euro für 2014. Diese sollten durch Mehreinnahmen bei den Nutzungsgebühren für die Sporthallen gedeckt werden, ein Zuschuss für 2013 sollte dagegen entsprechend des verabschiedeten Haushalts ausfallen. Das reichte den Fraktionen von CDU und MfN aber nicht. In der Ratssitzung am Dienstagabend überboten sie sich gegenseitig mit Forderungen. Wollte die CDU lediglich den Zuschuss von 6.000 Euro in 2014, den der Trägerverein vorgeschlagen hatte, gesichert wissen, forderte MfN prompt auch den Zuschuss von 8.500 Euro für das Vorjahr auszuzahlen. Auf diese Linie schwenkte dann die FDP ebenfalls ein. Man kann nur feststellen, es ist bald Kommunalwahl. :-)
Ein Problem blieb: Im Haushaltssanierungsplan müssen Mehrausgaben durch Einnahmen gedeckt sein. Vorschläge dazu hatte wie so üblich keine der sich überbietenden Fraktionen. Kämmerer Marco Dederichs stellte fest, auf Grundlage seines momentanen Überblicks max. 10 000 Euro bereitstellen zu können. Jedoch war letztlich auch fraglich, ob der Trägerverein das Geld überhaupt benötigt. Immerhin existiert eine Rücklage in Höhe von rund 30 000 Euro. Aus der sollen nach den Vorstellungen des Vereins gesetzlich vorgeschriebene Investitionen bestritten werden. So müssen im Sommer allein zum Schutz vor Legionellenbildung im Schwimmbecken mehr als 20 000 Euro investiert werden. Auch sollen korrodierte Heizkörper ausgetauscht werden.

Wir warnten davor, um die Höhe der Zuschüsse wie auf einem Basar zu feilschen, und haben nochmals darauf hingewiesen, dass die Stadt für investive Maßnahmen verantwortlich sei, würde man den Vertrag anerkennen. Denn nach Ansicht des damaligen Beauftragten (Sparkommissar), der immerhin von der Ausbildung her Jurist ist, wurde das verneint, weshalb er die Zuschüsse auch gestrichen hat. Als der Hinweis alleine nicht fruchtete, machte Lothar Pörtner „Nägel mit Köpfen“ und erklärte nochmals, dass der Legionellenschutz als Pflichtaufgabe angesehen und deshalb im Haushalt ohne Probleme dargestellt und berücksichtigt werden könne. Dieser Hinweis wirkte. Angesichts des nun notwendigen Nachtragshaushaltes erklärte der Marco Dederichs die 8.500 Euro aus 2013 zu einem Investitionskostenzuschuss und gab die Gelder frei.
Wir können nur sagen: cleverer Kämmerer! Denn angesichts der nun drohenden 20.000 Euro bewegte er sich schnell auf den Basar zurück und sparte für die Stadt immerhin 11.500 Euro, weil alle Fraktionen seinem Vorschlag folgten.

Bürgerdialog am Infostand

InfostandIn den letzten Tagen vor der Kommunalwahl suchen DIE UNABHÄNGIGEN noch einmal den direkten Kontakt zu den noch unentschlossenen Bürgern.
Bei den häufig gestellten Fragen drehte es sich großenteils um die Finanzen der Stadt, die Schulpolitik, die Verwaltung allgemein und natürlich die Standpunkte zu den Windrädern.
Glück hatten wir mit der Wahl des Standortes. Währen die Kollegen von der SPD gegenüber im Schatten froren, konnten wir schon einmal sagen „Wo wir sind spielt die Musik und scheint die Sonne“. 🙂

Finanzen – die falschen Wahlversprechen
Anders als andere suchen wir Wege, Nideggen auch weiterhin selbstständig zu gestalten. Immer nur dagegen sein, hilft wenig bei der Suche nach Lösungen. Wir müssen nicht immer die besten Argumente haben, lassen uns gerne überzeugen. Aber dafür ist eben ein Blick nach vorne unabdingbar, da hilft kein Jammern, warum alles schlecht ist.
Einfach zu sagen „Wählen Sie uns, mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben“, ist faktisch Betrug am Bürger. Denn wenn der Stadtrat nicht gestaltet, werden die Aufsichtsbehörden anordnen. Fein dann, man hat es nicht selbst gemacht. Wir suchen dagegen Lösungen im gesamten Haushalt, würde Steuererhöhungen nur als letztes Mittel zähneknirschend akzeptieren.
Ganz deutlich lässt sich die Einstellung an der Situation um den so genannten Sparkommissar spiegeln. Wir kennen z.B. keinen Antrag der MfN, in dem sie eine Klage gegen das Stärkungspaktgesetz gestellt haben. Auch kennen wir keinen Politiker von CDU, SPD oder MfN, der trotz großem Redenschwingen als Privatperson Klage gegen den Sparkommissar oder die Steuerbescheide eingereicht hat. Mit dem Ergebnis müssen die Bürger jetzt leben, die dem Gerede auf den Leim gegangen sind: ihre Klagen sind abgewiesen, auf eventuell verausgabten Kosten bleiben die Bürger sitzen.

infostand_radSchule – weitere Klasse für die Sekundarschule und Realschulleiter geht
Im nächsten Schuljahr wird es wohl eine dritte Klasse geben müssen, wollen wir alle „Rückläufer“ auch ortsnah im Gebiet des Schulverbands beschulen. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang, wenn man die Schulleiter der Real- und Hauptschule hört. Denn so viele Schülerinnen und Schüler kommen erfahrungsgemäß nach der siebten Klasse von den weiterführenden Gymnasien oder Realschulen zurück.
Unter Berücksichtigung der Geburtenrückgänge und unter Einbezug der damals sehr vertrauensschädlichen Aktionen der Realschuleltern nähert sich die Schülerzahl an unserem Standort in Nideggen langsam wieder den Normalwerten. Vor allem konnte Nideggen ein weiterführendes Angebot sichern, während andere Kommunen wie Vettweiß mittlerweile über keins mehr verfügen. Auch sind die jetzt noch fehlenden Schüler in der Hauptsache als Anteile aus anderen Gemeinden auszumachen, was der Stadt letztendlich bei bestehendem Angebot für die eigenen Kinder eine Menge Geld spart.

Und der Schulleiter der Realschule? Trotz aller Versprechen gegenüber den damals so protestierenden Eltern, er werde auf jeden Fall bis zur Auflösung der Realschule allen zur Seite stehen, verlässt Nideggen und nimmt eine neue Stelle in Düren an. Eine plausible Begründung liegt vor, aber was nutzt die denn den auf ihn vertrauenden Eltern?

Verwaltung – nicht immer alles nur schlecht!
Während es als „Hauptaufgabe“ mancher anderen Fraktion erscheint, die Bürgermeisterin – und damit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – schlecht zu reden, erkennen wir die enormen Leistungen der letzten Jahre an. Zugegeben, nicht bei allen Auftritten hatte die Bürgermeisterin eine glückliche Hand; zugegeben auch, dass sich die Fraktionen zu manchen Themen schneller Informationen versprochen hatten. Zugeben muss man allerdings auch, dass das gesamte Team der Verwaltung nicht nur die Aufarbeitung der Altlasten konsequent und erfolgreich vorangetrieben hat, auch sind die ersten Aktivitäten rund um die Ausrichtung der Stadt in die Zukunft erkennbar.
In der nächsten Periode ist eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung absolut geboten!

infostand_rewe_haengerWindräder – nur falsche Informationspolitik?
Auch hier werden die Bürger nur einseitig informiert, viele Horrorszenarien ausgemalt. Während unser Ansatz die Potentiale der Windenergie bei größtmöglicher Fürsorge für die Bürger in Nideggen berücksichtigt, lehnen andere Fraktionen jegliche Diskussion um die Möglichkeiten ab. Es glaubt doch nicht wirklich jemand, Nideggen würde auch nur ein Tourist weniger besuchen, nur weil ein paar Kilometer vorher kein Windrad zu sehen ist.
Wichtig ist, dass die Abstandsflächen größtmöglichen Schutz vor Schattenschlag und Lärmbelästigungen garantieren. Während in anderen Kommunen darum gerungen wird, von einer zwei- auf eine dreifache Abstandsfläche zu gelangen, wollte man unsere Forderungen nach mindestens 800 bis 1.000 Meter überhaupt nicht hören. Einfach dagegen war wieder einmal sehr einfach.
Geht es dann nachher wieder um das fehlende Geld in der Haushaltskasse der Stadt, wollen diese Politiker weder die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen noch die dann notwendige Kompensation über weitere Bürgersteuern vertreten.

Insgesamt war der Vormittag eine gelungene Veranstaltung, wenn auch der Zustrom zugegebenermaßen gerne hätte noch deutlicher ausfallen dürfen.Trotzdem, oder gerade wegen der Sorge um unsere Zukunft:
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Plakate werben für Stadtrats- und Kreistagswahl

Kreistagskandidaten Lothar Pörtner und Peter Falter aktiv!

plakat_du1Für die letzten Wochen vor der Wahl am 25. Mai machen wir auch über Plakate auf die richtige Wahl für den Stadtrat in Nideggen und den Kreistag in Düren aufmerksam.

Selbstverständlich werden wir die Plakate nach der Wahl auch wieder entfernen, damit unser Stadtbild auf aktuellem Stand bleibt und nicht wie bei vielen Werbeplakaten anderer Veranstalter noch Wochen und Monate später für Vergangenes wirbt.

Flugblätter an alle Haushalte

plakat_uwg1Auf einem aktuellen Flugblatt, das an alle Haushalte verteilt wird, geben wir noch einmal unsere Standpunkte zu den Hauptthemen Haushalt, Energie und Engagement ab. Drei gute Gründe, am 25. Mai DIE UNABHÄNGIGEN zu wählen.

Mit derselben Post erreicht Sie auch das Flugblatt der UWG Kreis Düren, denn wir brauchen auch eine Alternative zu den etablierten Parteien im Kreis, wollen wir in den Landkommunen Zukunft haben.

Unterstützung der UWG-Kreis Düren

Lothar Pörtner und Peter Falter kandidieren für den Kreistag

Für die kleinen Städte und Gemeinden wird es immer wichtiger, schon im Kreistag darauf zu achten, dass dort äußerst wirtschaftlich gearbeitet und sich als Dienstleister für die Kommunen verstanden wird. Deshalb hat sich die Wählervereinigung entschlossen, auch dieses Mal die UWG-Kreis Düren zu unterstützen. Nach fünf Jahren guter Arbeit als Sachkundiger Bürger hat Peter Falter leider keine zeitlichen Ressourcen, seine erfolgreiche Arbeit vielleicht auch als Kreistagsmitglied fortzusetzen. Deshalb startet Lothar Pörtner für die Südkreis-Kommunen auf Platz 2 der Reserveliste für die UWG-Kreis Düren. Peter Falter bleibt der zukünftigen Fraktion aber als Sachkundiger Bürger erhalten. uwg_kreis_web_180x94Damit die Südkreis-Kommunen auf jeden Fall ihr Know How und ihre Stimme in den Kreistag einbringen können, sind die Reservelistenplätze jeweils „gekoppelt“. Christoph Pranther von der UWG Heimbach ist Koppelkandidat von Lothar Pörtner, Peter Falter wiederum von Christoph Pranther. Die BI Vettweiß war bei der Aufstellung noch nicht soweit, wird aber auf jeden Fall in die Arbeit mit einbezogen. Gleiches gilt, wenn sich in Kreuzau einmal eine UWG gründen wird. Alles über die UWG-Kreis Düren erfahren Sie unter www.uwg-kreis-dueren.de

Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai

Zukunft gestalten

Am 28.02. wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2014 aufgestellt. Die Mitgliederversammlung betonte, wie wichtig in der momentanen Situation eine unabhängige, treibende Kraft für die Stadt Nideggen sei. „Konzeptlos nahezu gegen alles“ fällt immer leicht und reizt im Kampf um Wählerstimmen, „Kompetent und Zukunft gestalten selbst in schwierigen Zeiten“ lautet dagegen das Motto für DIE UNABHÄNGIGEN.

Programm verabschiedet

Auch nach der Kommunalwahl in Nideggen will sich die Fraktion weiter zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger sowie der Stadt einsetzen und dabei Sparpotential in alle Richtungen ausloten, um die anfallenden Belastungen im Rahmen zu halten. Ehrenamtliches Engagement und grundsätzliche Bürgerbeteiligung sind genauso Leitgedanken wie die Suche nach Optimierungen z.B. über interkommunale Zusammenarbeit und Arbeitsplatzsicherung über bestehende und auszubauende Tourismusaktivitäten oder die breit gefächerte Nahversorgung und ein aufrecht zu erhaltenes Schulsystem. Nideggen muss lebenswert bleiben!

Kandidatenliste

Angeführt wird die Reserveliste wieder von Norbert Klöcker und Lothar Pörtner, auf den weiteren Plätzen folgen erfahrene Sachkundige Bürger wie Peter Falter und Dirk Hurtz aus Schmidt sowie „alte Hasen“ wie Hans Meyer und Christoph Findeklee, aber auch ganz neue Unterstützerinnen und Unterstützer wie Anikó Terdik aus Embken und Tobias Pörtner aus Rath.

Hier die Wahlbezirke mit den jeweiligen Kandidaten:

01 – Abenden: Ellen Schmidt

02 – Berg-Thuir: Christoph Findeklee

03 – Embken und Muldenau: Anikó Terdik

04 – Wollersheim: Michaela Schmidt

05 – Rath: Tobias Pörtner

06 – Brück und Nideggen Nord: Sibylle Kops

07 – Nideggen Nord-Ost: Lothar Pörtner

08 – Nideggen Ortskern: Norbert Klöcker

09 – Nideggen Süd-Ost: Hans Meyer

10 – Schmidt I: Frederick Schöller

11 – Schmidt II: Gabriel Schöller

12 – Schmidt III: Dirk Hurz

13 – Schmidt IV: Peter Falter

Neue Internetseite in Betrieb

Bewährte Meinung in neuer Optik

Rechtzeitig für die Orientierung der Wählerinnen und Wähler zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ist die neue Optik unserer Internetseite online. Die Inhalte und unsere Standpunkte haben sich nicht geändert, es wurde alles nur auf einen technisch aktuelleren Stand gebracht.
Etwas Schliff wird die Optik in der nächsten Zeit vielleicht noch erhalten. Bei den politischen Themen steht die Information jedoch ohnehin im Vordergrund.

Wir haben uns bemüht, soviel wie möglich aus der alten Präsentation zu übernehmen. Sollte der eine oder andere Link nun jedoch nicht mehr funktionieren, bitten wir um Nachsicht.
Ein paar nach unserer Meinung wichtige Informationen aus der jüngeren Vergangenheit während des Neuaufbaus der Seiten werden wir an dieser Stelle möglichst noch nachreichen. Einschränkender Faktor ist leider die zur Verfügung stehende Zeit, denn anders als mache anderen gehen wir auch noch unseren beruflichen Verpflichtungen nach. Da an oberster Stelle unser Einsatz für Sie in den politischen Gremien (und eben der Vorbereitung hierfür) steht, leidet die Informationsweitergabe dann leider manchmal etwas. Wir bitten auch hierfür um Verständnis.