Sind 60.000 EUR Einnahme ein lächerlicher Betrag?

Die Vorgeschichte
Den Antrag auf Sondersitzung des Bauausschusses hübschte MfN neben dem Thema „Nutzung Burg Gödersheim“ durch einem zweiten Antrag auf.
Nachdem sich die Stadt Nideggen gegen Einschränkungen von willkürlichen Windräder-Bauanträgen über eine komplette Überplanung des Stadtgebiets mit darin ausgewiesenen – aber eben auch eingeschränkten – Konzentrationsflächen für die Windkraft ausgesprochen hat, war es MfN ein besonderes Anliegen, auch gegen die Planungen der Nachbarkommune Kreuzau vorzugehen.

Konkret passte MfN die im Ausschuss für Stadtentwicklung und Tourismus gefällte Entscheidung nicht, die Verwaltung zu beauftragen, wegen der Nutzung städtischer Wege für die Einleitungstrassen  mit den potentiellen Betreibern der Windräder auf dem Gebiet der Gemeinde Kreuzau die Entschädigungsleistungen und sonstigen Bedingungen zu verhandeln.

Das besondere Demokratieverständnis
MfN wollen „weiterhin alle politischen und rechtlichen Mittel prüfen und nutzen, um den Bau der Anlagen zu verzögern und möglichst zu verhindern. Dazu gehören auch alle Möglichkeiten, die Planungen zu verzögern. Deshalb darf den Windkraftplanern die von ihnen gewünschte frühzeitige Planungssicherheit nicht gewährt und die für sie und ihre Investoren kostspieligere Alternativplanung nicht erspart werden.“ (Herr Fritsch am 05.07.2014). Für viele erscheint dieser Standpunkt nur noch desstruktiv.

Unter der Begründung, der Bauausschuss sei für die Fragestellung zuständig, wurde der Antrag gestellt, die die Verwaltung habe weitere Gespräche mit den Anlagebetreibern zu unterlassen. Dies gelte auch für alle anderen Tätigkeiten, die den potentiellen Betreibern frühzeitige Planungssicherheit geben könnte.
Schon erstaunlich, wie hier ein Konflikt zwischen den Zuständigkeiten zweier Ausschüsse nur dafür bedient wird, ein dann vielleicht passendes Abstimmungsergebnis zu erhalten. Wenn das Abstimmungsergebnis dann wieder für die Verhandlungen ausfällt, werden MfN vielleicht im nächsten Schritt den Haupt- und Finanzausschuss bemühen. Denn es geht ja um Verträge, vielleicht erhält man in der dann dritten Abstimmung ein passendes Ergebnis. 😉

Sind 60.000 EUR Einnahme ein lächerlicher Betrag?
Neben dem Gerangel um die Zuständigkeiten führten MfN aus, wie „lächerlich“ die einmaligen Einnahmen für die Stadt Nideggen seien. Trotz öffentlicher Sitzung wurden von verschiedenen Rednern dann Details aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tourismus bekannt. So handelt es sich um eine Verhandlungsbasis von mindestens 60.000 EUR, darüber hinaus natürlich als „Nebeneffekt“ um die Herrichtung der Wirtschaftswege, über die die Stromleitungstrasse geht. Schon in dieser Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses war von MfN wohl ausgeführt worden, dass es unerheblich sei, „ob die Kassenkredite sich auf 1 Mio oder eben 60.000 EUR mehr belaufen“.

Unser Standpunkt

  • Das besondere Demokratieverständnis von MfN muss nicht weiter diskutiert werden. Schon alleine deshalb wäre der Antrag abzulehnen.
  • Für die weitere Bauleitplanung und Genehmigung muss die Gemeinde Kreuzau alle gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen vornehmen. Auch wir als Stadt Nideggen haben eine Stellungnahme mit besonderen Hinweisen geschrieben, die jetzt bei der weiteren Planung wegen der grundsätzlichen Fragestellungen sogar mit gesteigertem Aufwand berücksichtigt werden müssen.
  • Die Stadt als sich im Stärkungspakt befindende Kommune ist verpflichtet, jede mögliche Einnahme zu realisieren sowie alles Einsparpotential zu nutzen.
  • Über die vielen „Unerheblichkeiten“ im Umgang mit Geld ist die Stadt Nideggen genau in die Situation geraten, unter der jetzt alle leiden. MfN sollte einmal überlegen, dass weniger als 20 dieser Fehlentscheidungen schon ausreichen, die Kassenkredite entweder auf solche Summen zu treiben oder eben bedienen zu können.
  • Sollte der Rat aber trotzdem beschließen, keine Stromleitungen auf dem Stadtgebiet Nideggen verlegen zu lassen und dadurch auf mögliche Einnahmen von mindestens 60.000 EUR zu verzichten, muss die Bürgermeisterin diesen Beschluss u. E. beanstanden. Denn der Beschluss würde sich gegen die wirtschaftlichen Interessen der Stadt richtet und einen finanziellen Schaden verursachen Weiter würde sich der Beschluss aus willkürlichen Gründen gegen die berechtigten Interessen der Nachbarkommune richten und somit ggf. die Schadensersatzfrage aufwerfen. Ganz abgesehen vom rechtlichen Rahmen würde dieses destruktive Vorgehen im krassen Widerspruch stehen zu einem möglichst einvernehmlichen Verhalten zwischen Nachbarkommunen.

Die Entscheidung
Zum Glück setzte sich dann auch im Bauausschuss die Meinung durch, man könne nicht solange Gremien bemühen, bis einer Fraktion die Entscheidung passe. Weiter wolle man die Verhandlungsergebnisse abwarten und wie beschlossen im Stadtrat diskutieren. Damit ist die Entscheidung zwar noch nicht für die Einnahmen ausgefallen, jedoch werden sich alle überlegen müssen, ob die Stadt Nideggen bei positivem Ausgang der Bauplanung in der Gemeinde Kreuzau nur aus willkürlichen Gründen auf mindestens 60.000 EUR verzichten möchte.

MfN jedenfalls muss sich jetzt auf die angekündigten rechtlichen Prüfungen – jetzt aber auf eigene Kosten – konzentrieren. Wir sind gespannt auf die Umsetzung. Denn so hatte MfN damals auch schon getönt, als der Beauftragte eingesetzt worden ist. Außer Wortblasen ist dann nichts weiter passiert.

Heftige Anschuldigungen von MfN im Bauausschuss

Die Vorgeschichte
„Unredlich“ war noch eine der harmlosesten Bezeichnungen als Bewertung für das Verhalten eines Bauwilligen. Selbst „Etikettenschwindel“, wie auf den Internetseiten der MfN bezeichnet, könnte als nahezu neutrale Bewertung im Gegensatz zu den vorgetragenen Argumenten und Begriffen bezeichnen. Dabei handelte es sich eigentlich um einen ganz normalen Vorgang im Baurecht. Denn was war passiert? Auf dem Gelände des ehemaligen Heilpädagogischen Heims (Burg Gödersheim) bei Wollersheim möchte ein Landwirt nach diversen schon positiv beschiedenen Anfragen zukünftig seiner Arbeit nachkommen und hatte die entsprechenden Anträge eingereicht. Eine Anfrage der Kreisverwaltung als Genehmigungsbehörde aus dem Dezember hatte die Verwaltung fristgerecht (muss innerhalb von zwei Monaten erfolgen) im Januar zwar mit einschränkenden Argumenten, aber dennoch positiv beantwortet.

MfN beantragte eine Sondersitzung mit verkürzter Ladungsfrist, um feststellen zu lassen, dass

  • die Feststellung, dass das Einvernehmen der Stadt ohne Beteiligung des zuständigen Ausschuss erfolgt sei.
  • die von der Stadt unterstellte Bindungswirkung wegen der seit 2008 bestehenden positiven Beschiede nicht zutrifft,  da zwischen Bauvoranfragen und Bauantrag erhebliche Unterschiede bestehen.
  • eine das Bauen begründende Privilegierung nicht vorliege, da es sich nicht um einen geplanten landwirtschaftlichen Betrieb handele.

Unser Antrag
Wir beantragten, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, da alleine schon wegen der verstrichenen Frist jegliche Diskussion überflüssig sei. Der Kreis Düren muss nicht hinterfragen, wie die ihm mitgeteilte Entscheidung zustande gekommen ist. Auch haben andere Stellen ihre Expertisen abgegeben, die schon qua Amt als kompetent in der Bewertung angesehen werden.
Auch die Hinweise eines zukünftigen Nachbarn, die Einstufung als privilegierter Betrieb sei nur auf Duz-Freundschaften zwischen dem Antragsteller und Mitarbeitern in der Landwirtschaftskammer zurückzuführen, selbst der Präsident der Kammer habe ihm zugesichert, keine nicht privilegierten Betriebe zulassen zu wollen, hilft da wenig. Denn dann kann die Landwirtschaftskammer neu prüfen und ggf. ihren Bescheid zurückziehen, nicht aber die Stadt Nideggen ist hier am Zug.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist vor allem, dass der Kreis ohnehin nicht an die Bewertung der Stadt gebunden ist, sich hier nur an gesetzliche Vorgaben hält und grundsätzlich orientiert.

Die Wende
Die Diskussion wurde dann dennoch gestartet und es wurde heftig gestritten, bis seitens der Bürgermeisterin aus einem Schreiben der Kreisverwaltung vorgelesen wurde. In dem Schreiben wurden all unsere Argumente aufgeführt und eindeutig darauf hingewiesen, dass man vorhabe, den Antrag kurzfristig positiv zu bescheiden.
Süffisant konterte Margit Göckemeyer auch auf die Argumentation für die Dringlichkeit der Ausschusssitzung von MfN, die Verwaltung habe entgegen des Beschlusses des Ausschusses für Stadtentwicklung zwei Tage nach der Sitzung immer noch nicht den Kreis informiert. Rechtswirksam werden Beschlüsse nämlich erst drei Tage nach Beschluss, sofern keine Widersprüche eingereicht wurden. Und mit Eintreten der Rechtskraft hatte die Stadt geschrieben, weshalb der Kreis auch schon hatte antworten können. Weiter führte die Bürgermeisterin Herrn Fritsch gegenüber aus, dass sie nach Zuständigkeitsordnung auch für die Bearbeitung der Anfrage aus dem Kreis vorgesehen sei. Wenn das Herrn Fritsch oder jemandem anderen nicht passe, möge man das im Stadtrat über eine Änderung der Zuständigkeitsordnung beschließen.

Die Entscheidung und offene Fragen
Nachdem der Kreis in seinem Schreiben quasi unsere Argumentation übernommen hatte, beantragte Herr Frisch eine Sitzungsunterbrechung, um sich mit seinen im Zuschauerraum sitzenden Mitgliedern abzustimmen.
Überraschung, Überraschung! Herr Fritsch zog den Antrag zurück!  Fast eine Stunde war zu diesem Zeitpunkt verstrichen, eigentlich nur für diesen Tagesordnungspunkt. Wäre der Ausschuss unserem Antrag auf Absetzen von der Tagesordnung gefolgt, wäre nicht nur Zeit eingespart worden, denn erstens war der Ausschuss nachher nicht „schlauer“ als vorher und zweitens wären viele unfreundliche Unterstellungen und heftige Debatten den Beteiligten und Zuhörern erspart geblieben.

Was bleibt ist die Frage, warum MfN den Antrag dann wirklich zurückgezogen hat. An den vorgetragenen „Fakten“ hatte sich nun einmal mit Ausnahme der Formalie Zuständigkeit nichts geändert. Bei soviel Aufwand – eine Sondersitzung kostet die Stadt richtig viel Geld – hätte MfN sich den bezogenen Standpunkt wenigstens dokumentieren lassen sollen.
Wegen der fehlenden Gradlinigkeit bleibt die Frage nach dem „Etikettenschwindel im Landschaftsschutzgebiet“ nun zunächst unbeantwortet.

Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder

Übergabe der Urkunde an Hans Meyer
Übergabe der Urkunde an Hans Meyer

Einmal ganz anders als bisher fand die Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder und Ortsvorsteher/innen in diesem Jahr statt. Statt kurz und knapp in einer Ratssitzung fand die Ehrung und Verabschiedung dieses Mal in einem separaten Termin statt. Bürgermeisterin Margit Göckemeyer dankte allen in einer kurzen Rede für die gemeinsame Arbeit in den mindestens fünf zurückliegenden Jahren. Sie betonte, dass das Engagement in den momentanen finanziell nicht gerade rosigen Zeiten umso mehr zu würdigen sei, weil es gerade unter diesen Rahmenbedingungen darauf angekommen sei, möglichst kreativ die Geschicke gelenkt zu haben.

In den einzeln vorgenommenen Ehrungen fand die Bürgermeisterin in einem kleinen, jeweils individuellem Rückblick nochmals anerkennende Worte, angereichert durch die eine oder andere Gegebenheit aus der gemeinsamen Arbeit für die zu ehrenden Damen und Herren.

Hans Meyer geehrt
Auch unser ehemaliges Ratsmitglied Hans Meyer wurde aus dem „aktiven Dienst“ als Stadtrat verabschiedet. Mit insgesamt 15 Jahren Erfahrung – gestartet als Mitglied der CDU und später unserer Fraktion angeschlossen – gehört Hans schon zu den Vertretern mit großem Erfahrungsschatz, nicht nur in zeitlicher Hinsicht, aber eben auch.
Hans bleibt zum Glück politisch aktiv und wird die Interessen der Nideggener Bürger zukünftig als sachkundiger Bürger im Bau- und Planungsausschuss vertreten.
Auch wir danken ihm für die geleistete Arbeit, setzen allerdings wie sonst auch üblich mehr auf den Blick nach vorne und damit auf die zukünftige Unterstützung von Hans Meyer in der Fraktions- und Ausschussarbeit.

ausgeschiedene_1

Bürgermeisterin Göckemeyer gemeinsam mit den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern und/oder Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern