Konstituierende Sitzung ohne Überraschung

Die erste Sitzung des neuen Stadtrats verlief ohne große Überraschungen.

Ausschussgrößen

Seit Jahren bewährt hat sich die Ausschussgröße von 9 Personen in den Fachgremien. In diesen Gremien besprechen mindestens 5 Ratsmitglieder gemeinsam mit höchstens 4 so genannten sachkundigen Bürgern besondere Fragestellungen oder Planungsgrundlagen und legen entsprechende Beschlussempfehlungen dem Rat oder Hauptausschuss zur Entscheidung vor. In einem in der Zuständigkeitsordnung der Stadt festgelegten Rahmen entscheiden die Ausschüsse auch selbstständig. Die neuen Sitzverhältnisse animierten die SPD nun zu dem Antrag, die Ausschussgröße auf 11 Personen zu vergrößern. Hintergrund war, dass im 9er Ausschuss zwar jede Fraktion mit mindestens einem Sitz vertreten ist, auf Grund der Wahlergebnisse allerdings nur MfN mit zwei und die CDU sogar mit drei Vertretern. Der 11er Ausschuss hätte einzig und alleine der SPD Vorteile verschafft, weil sie dann einen zweiten Vertreter für die eigene Fraktion hätte platzieren können. Der weitere Sitz wäre wieder an die CDU gefallen. Warum ausgerechnet die FDP als einzige Fraktion diesem Antrag etwas abgewinnen konnte, erschließt sich nicht. Mehrheitlich wurde die 9er Ausschussgröße beschlossen.

Stellvertreter der Bürgermeisterin

Keine Unterstützung erhielten wir bei unserem Begehren, nur einen Stellvertreter für die Bürgermeisterin zu wählen. Auch die Kommunalaufsicht hatte sich am späten Dienstagnachmittag festgelegt: das Gesetz verlangt mind. zwei Stellvertreter. Unserer Empfehlung, uns für diese Wahl von der Aufsicht „zwingen“ zu lassen, wollte niemand folgen, weshalb wir uns einen entsprechenden Antrag mit Abstimmung direkt sparen konnten.
„Verfolgungswahn“ von MfN
Ganz gelassen nahmen die Ratsvertreter dann die Wahl der beiden Stellvertreter vor. Weder wurden mögliche Listen gebildet, über die ein 2. Stellvertreter von anderen Fraktionen hätte bestimmt werden können, noch nahm die CDU ihre Möglichkeiten wahr, gleich zwei Kandidaten ins Rennen zu schicken. Denn hier irrt Herr Fritsch, es ging um die Kosten für den Stellvertreter, nicht um seine Fraktion, und erst recht nicht um die Person! Wenn schon zwei Stellvertreter gewählt werden müssen, kann gerne auch ein in Embken hoch angesehener Ortsvorsteher wie Heinz Esser dieses Amt bekleiden und „nebenbei“ dadurch den Wahlproporz repräsentieren. Diese Einzigartigkeit in der Wahrnehmung zieht sich aber auch durch die gesamte Berichterstattung von MfN. Herr Fritsch berichtet von Abstimmungen, die in der Ratssitzung nie stattgefunden haben. So haben wir uns bei der Abstimmung zur Festlegung der Anzahl an Stellvertretern auf 2 nur enthalten (Norbert Klöcker) oder trotz der Vorgabe aus Prinzip dagegen gestimmt (Peter Falter und Lothar Pörtner). Vollkommen falsch ist dagegen, dass wir einen Antrag auf Wahl von nur einem Stellvertreter gestellt haben. Denn wie oben berichtet, hat es dafür schon im Vorfeld kein Interesse bei den anderen gegeben.

Harmonie bei der Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien

Zum Glück entsprachen dann in der Sitzung alle unserem Antrag, es bei der Besetzung der Ausschüsse und der Wahl der Vertreter in den Verbänden und sonstigen Gremien mit einem gemeinsamen Vorschlag zu versuchen. Statt enorm langen Einzelwahlgängen wurden nun vorbereitete Namenslisten in der Sitzung bestätigt oder komplettiert. Ein erster Erfolg, vielleicht können diese Gedanken für ein effektives Arbeiten auch in anderen Punkten einmal wieder aufgegriffen werden.

Gerangel um Ausschüsse, stellv. Bürgermeister etc.

Mit Gelassenheit sieht die Fraktion den Diskussionen um Ausschussgrößen, Ortsvorstehern und stellvertretenden Bürgermeistern entgegen.
Favorisiert werden 9er Ausschüsse, keine Ortsvorsteher und nur ein stellv. Bürgermeister. Man ist aber auch finanziell vertretbaren Alternativen gegenüber offen, bleibt nur bei der Frage um den zweiten Stellvertreter der Bürgermeisterin hart.

Ausschussgröße

In der momentanen Haushaltssituation ist es den Bürgern schwer zu vermitteln, warum aus „taktischen“ Gründen Ausschüsse größer sein sollten als notwendig, heißt mit sicher gestellter Repräsentation aller Fraktionen. Diese Bedingung ist bei Ausschüssen mit 9 Mitgliedern erfüllt. Sie spiegelt auch ausreichend den Proporz der im Rat vertretenden Parteien und Wählervereinigungen. Bei 11er oder 13er Ausschussgröße würde sich allerdings bei nahezu null Mehrkosten eine höhere Beteiligung von sachkundigen Bürgern gewährleisten lassen.

Ortsvorsteher

Im Vergleich zu den vielen sonstigen in den Ortsteilen engagierten Bürgern versteht niemand wirklich, warum die Ortsvorsteher eine Entlohnung für ihre Arbeit durch die Stadt erhalten. Kleiner Trost, die Ortsvorsteher sind wenigstens meistens aktiv. Warum dabei allerdings ein Ortsvorsteher aus Brück oder Muldenau dieselbe Entschädigung wie einer aus den vielfach größeren Ortsteilen Schmidt oder Nideggen erhalten kann, ist nicht zu verstehen.

Stellvertretender Bürgermeister

Besonders widersinnig würde alles, würde sich Nideggen wieder einen zweiten stellvertretenden Bürgermeister „leisten“. Denn nach grober Schätzung ist der bisherige 2. stellv. Bürgermeister Jochen Erler in den letzten fünf Jahren gerade einmal 15 bis 20 mal im Einsatz gewesen, wofür in der jetzt startenden Periode fast 20.000 EUR Kosten einzuplanen wären – ein nicht zu vertretendes Honorar mit fast 1.000 EUR pro Einsatz für eine einzelne Begrüßung auf einer Feier oder jede Gratulation zu einem Geburtstag.

Auf die Gesetzeslage schauen wir dabei gelassen. Das Argument, die Formulierung „die Stellvertreter“ an verschiedenen Stellen erfordere unter dem o.g. Rahmen zwingend einen zweiten stellvertretenden Bürgermeister, möge eine Aufsichtsbehörde vortragen, die sonst jeden Betrag selbst unter 1.000 Euro kritisch betrachtet und zur Sparsamkeit auffordert. Es wird einfach nicht passieren!

 

Fraktionsbildung auch formal erledigt

Peter Falter, Norbert Klöcker und Lothar Pörtner haben formal die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN gebildet und dies der Verwaltung angezeigt. Zum Fraktionsvorsitzenden ist Norbert Klöcker erneut gewählt worden. Einen Wechsel gibt es bei der Stellvertretung. Hier nimmt zukünftig Peter Falter diese Aufgabe wahr. Dies hat zwei Vorteile. Erstens sind die Bürger aus Schmidt über Peter Falter nun so noch näher am Stadtrat, zweitens kann sich Lothar Pörtner etwas mehr um seine zusätzliche Aufgabe im Kreistag kümmern. Denn Nideggen ist erstmals wirklich unabhängig im Kreis vertreten – kein Fraktionszwang, kein doppelzüngiges Reden im Stadtrat gegenüber dem dann tatsächlichen Abstimmen im Kreistag, wie es bisher gängige Praxis bei CDU und FDP war.

Großen Wert legt die Fraktion auf die zusätzliche Unterstützung durch die so genannten „Sachkundigen Bürger“. Mit Gabriel Schöller, der auch das beste Wahlergebnis eingefahren hat, sehen sich neue Gesichter genauso den Bürgern in Nideggen verpflichtet wie die mittlerweile schon „alte Hasen“ Dirk Hurtz, Sibylle Kops und Hans Meyer.