Wahlnachlese II – CDU „verhilft“ MfN zum 6. Sitz

Wahlergebnis erzwingt größeren Rat

Das Wahlergebnis vom letzten Sonntag fordert einen größeren Rat als ursprünglich beschlossen. Denn bei einer Vergabe von 26 Ratssitzen würden der CDU nach der prozentualen Verteilung nur 8 Sitze zustehen. Da sie aber 9 Direktmandate gewonnen hat, müssen die so gewählten Kandidaten im Stadtrat auch Berücksichtigung finden, also einen Sitz erhalten. Die Anzahl der Stadtratssitze muss folglich soweit vergrößert werden, wie es nach der Platzierung aller Direktkandidaten für eine anschließend wieder gesetzeskonforme prozentuale Verteilung notwendig ist.
Die Tabelle unten verdeutlicht vereinfacht, wie sich die Sitze auf die jeweilige Partei oder Wählervereinigung bei unterschiedlicher Anzahl an Ratssitzen aufteilen. Sofern die vollen Zahlen noch nicht die Größe des Stadtrats erreicht haben, erhalten solange diejenigen einen weiteren Sitz, deren Hinterkommastellen am höchsten sind, bis die Höhe der Sitze erreicht ist. Wir profitieren von Anfang an von dieser Regel, weil unsere volle Zahl nicht für den dritten Sitz gereicht hätte, die Hinterkommastelle aber immer hoch ist.
Da die Anzahl der Ratsmitglieder gerade sein muss, hilft das erste Ergebnis mit 9 Sitzen für die CDU bei einem dann 27er Stadtrat nicht weiter. Folglich wird der zukünftige Stadtrat 28 Sitze haben, um allen Direktkandidaten der CDU – und auf Grund der dann dritthöchsten Hinterkommastelle auch einem weiteren Vertreter der MfN – einen Sitz im neuen Stadtrat von Nideggen zu gewähren.
Die genauen Grundlagen können Sie im Kommunalwahlgesetz nachlesen. Die entscheidenden Paragraphen sind der § 3 und der § 33, Beschlusslage in Nideggen ist eine Verkleinerung des Rates auf 26 Sitze.

CDU SPD MfN GRÜNE FDP DIE UNABHÄNGIGEN
% Wahl 32,09% 18,63% 19,71% 11,84% 7,66% 10,07%
Größe Stadtrat Sitze Sitze Sitze Sitze Sitze Sitze
26 8,34 8 4,84 5 5,12 5 3,08 3 1,99 2 2,62 3
27 8,66 9 5,03 5 5,32 5 3,20 3 2,07 2 2,72 3
28 8,99 9 5,22 5 5,52 6 3,32 3 2,14 2 2,82 3

Wahlnachlese – Vernunft hat eine feste Größe: 10%

Herzlich bedanken wir uns für das entgegengebrachte Vertrauen! Seit nunmehr 15 Jahren haben Vernunft und Sachpolitik eine Größe in Nideggen: 10%! Denn seit unserem ersten Antritt als unabhängige Wählergemeinschaft schenken Sie uns mit diesem Anteil Ihr Vertrauen. Mit dieser Konstante ist in Nideggen auch weiterhin zu rechnen: keine Klüngeleien, keine Ihnen als Bürgern nicht vorher vermittelten Standpunkte! Dafür aber immer auf die Zukunft von Nideggen ausgerichtete Politik, die klare Ziele definiert und sich auch in vorher publizierten Programmen spiegelt.

Entsprechend „unspektakulär“ bleibt deshalb auch der Anteil an Wählerstimmen. Die Auf und Ab der anderen Parteien in den letzten Jahren mussten wir nicht miterleben. Zugestanden, wir konnten den Frust der Wähler an jeweils anderen Parteien im Gesamtergebnis auch nicht zu unserem Vorteil wandeln. Dies liegt aber an unserer Berechenbarkeit und an unserem Standpunkt, nicht mit „Geht nicht“-Parolen ohne stimmige Alternative auf Stimmenfang zu gehen. Trotzdem erwähnenswert ist, dass vor allem unsere jungen Kandidaten aus Schmidt zum Erhalt unseres Prozentanteils beigetragen haben. Denn „unter die Räder gekommen“ ist beispielsweise Norbert Klöcker im Ortskern. Alle Parteien boten ihre Spitzenleute gegen ihn auf, angefangen mit Ex-Bürgermeister Willi Hönscheid über den Schützenchef und Kirchenvorstandsvorsitzenden Siegfried Schröder bis hin zum Ex-„Stadtarzt“ Eberhard Ditmar, nur Prominenz stand auf den Wahlzetteln.
Wir können damit gut leben! Denn wenn – wie in der Presse angekündigt – der neue Direktkandidat Willi Hönscheid für einen besseren Umgang im Rat eintreten will, könnte selbst dieses Ergebnis einen Grund zum Feiern geben, weil unsere Zielsetzung von Sachpolitik damit an Anhängern gewinnen würde. Vorbei sollten Prämissen sein, unbedingt die Bürgermeisterin und ihre Verwaltungsmitarbeiter anzugehen oder nur Beschlüsse abzulehnen, ohne dabei Alternativen aufzuzeigen.
Wir sind allerdings gespannt, wie sich die MfN-Fraktion in der Praxis solchen Zielsetzungen von Willi Hönscheid stellt. Gerne lassen wir uns hier positiv überraschen!

Die Ergebnisse nach Stadtteilen können Sie hier nachlesen: Ergebnis

Plakate abgehängt

abhaengenDas Wahlergebnis war noch nicht bekannt. Trotzdem: Genau so verantwortungsbewusst wie beim Aufhängen (jeweils mit speziellem Arbeitsgerät, damit die Laternen und anderen Träger auf keinen Fall Schaden nahmen) engagierten sich die alten und neuen Stadträte Lothar Pörtner und Norbert Klöcker beim Abhängen der Wahlplakate. Die Wahl ist vorbei und die Plakate haben ihren Dienst getan. Das Stadtbild soll nicht mit „alten Kamellen“ zugepflastert sein. Entsprechend haben Lothar Pörtner und Norbert Klöcker für die UWG Kreis Düren und DIE UNABHÄNGIGEN aus Nideggen noch am späten Sonntagnachmittag und -abend die Plakate im Stadtgebiet wieder ordnungsgemäß abgehängt. Denn in Nideggen war „wildes Plakatieren“ nach Anmeldung bei der Verwaltung angesagt. Extra hergerichtete Werbetafeln gab es aus Kostengründen nicht. Für Lothar Pörtner war die Aufgabe doppelte Verpflichtung, denn er ist auf Grund der Wahlergebnisse nun auch neues Mitglied im Kreistag.

Trägerverein für Lehrschwimmbecken Embken erhält Zuschuss

Kurioses aus dem Stadtrat – Feilschen wie auf einem Basar

Vorgeschlagen als Zuschuss für den Trägerverein waren seitens der Verwaltung 5.000 Euro für 2014. Diese sollten durch Mehreinnahmen bei den Nutzungsgebühren für die Sporthallen gedeckt werden, ein Zuschuss für 2013 sollte dagegen entsprechend des verabschiedeten Haushalts ausfallen. Das reichte den Fraktionen von CDU und MfN aber nicht. In der Ratssitzung am Dienstagabend überboten sie sich gegenseitig mit Forderungen. Wollte die CDU lediglich den Zuschuss von 6.000 Euro in 2014, den der Trägerverein vorgeschlagen hatte, gesichert wissen, forderte MfN prompt auch den Zuschuss von 8.500 Euro für das Vorjahr auszuzahlen. Auf diese Linie schwenkte dann die FDP ebenfalls ein. Man kann nur feststellen, es ist bald Kommunalwahl. :-)
Ein Problem blieb: Im Haushaltssanierungsplan müssen Mehrausgaben durch Einnahmen gedeckt sein. Vorschläge dazu hatte wie so üblich keine der sich überbietenden Fraktionen. Kämmerer Marco Dederichs stellte fest, auf Grundlage seines momentanen Überblicks max. 10 000 Euro bereitstellen zu können. Jedoch war letztlich auch fraglich, ob der Trägerverein das Geld überhaupt benötigt. Immerhin existiert eine Rücklage in Höhe von rund 30 000 Euro. Aus der sollen nach den Vorstellungen des Vereins gesetzlich vorgeschriebene Investitionen bestritten werden. So müssen im Sommer allein zum Schutz vor Legionellenbildung im Schwimmbecken mehr als 20 000 Euro investiert werden. Auch sollen korrodierte Heizkörper ausgetauscht werden.

Wir warnten davor, um die Höhe der Zuschüsse wie auf einem Basar zu feilschen, und haben nochmals darauf hingewiesen, dass die Stadt für investive Maßnahmen verantwortlich sei, würde man den Vertrag anerkennen. Denn nach Ansicht des damaligen Beauftragten (Sparkommissar), der immerhin von der Ausbildung her Jurist ist, wurde das verneint, weshalb er die Zuschüsse auch gestrichen hat. Als der Hinweis alleine nicht fruchtete, machte Lothar Pörtner „Nägel mit Köpfen“ und erklärte nochmals, dass der Legionellenschutz als Pflichtaufgabe angesehen und deshalb im Haushalt ohne Probleme dargestellt und berücksichtigt werden könne. Dieser Hinweis wirkte. Angesichts des nun notwendigen Nachtragshaushaltes erklärte der Marco Dederichs die 8.500 Euro aus 2013 zu einem Investitionskostenzuschuss und gab die Gelder frei.
Wir können nur sagen: cleverer Kämmerer! Denn angesichts der nun drohenden 20.000 Euro bewegte er sich schnell auf den Basar zurück und sparte für die Stadt immerhin 11.500 Euro, weil alle Fraktionen seinem Vorschlag folgten.

Bürgerdialog am Infostand

InfostandIn den letzten Tagen vor der Kommunalwahl suchen DIE UNABHÄNGIGEN noch einmal den direkten Kontakt zu den noch unentschlossenen Bürgern.
Bei den häufig gestellten Fragen drehte es sich großenteils um die Finanzen der Stadt, die Schulpolitik, die Verwaltung allgemein und natürlich die Standpunkte zu den Windrädern.
Glück hatten wir mit der Wahl des Standortes. Währen die Kollegen von der SPD gegenüber im Schatten froren, konnten wir schon einmal sagen „Wo wir sind spielt die Musik und scheint die Sonne“. :-)

Finanzen – die falschen Wahlversprechen
Anders als andere suchen wir Wege, Nideggen auch weiterhin selbstständig zu gestalten. Immer nur dagegen sein, hilft wenig bei der Suche nach Lösungen. Wir müssen nicht immer die besten Argumente haben, lassen uns gerne überzeugen. Aber dafür ist eben ein Blick nach vorne unabdingbar, da hilft kein Jammern, warum alles schlecht ist.
Einfach zu sagen „Wählen Sie uns, mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben“, ist faktisch Betrug am Bürger. Denn wenn der Stadtrat nicht gestaltet, werden die Aufsichtsbehörden anordnen. Fein dann, man hat es nicht selbst gemacht. Wir suchen dagegen Lösungen im gesamten Haushalt, würde Steuererhöhungen nur als letztes Mittel zähneknirschend akzeptieren.
Ganz deutlich lässt sich die Einstellung an der Situation um den so genannten Sparkommissar spiegeln. Wir kennen z.B. keinen Antrag der MfN, in dem sie eine Klage gegen das Stärkungspaktgesetz gestellt haben. Auch kennen wir keinen Politiker von CDU, SPD oder MfN, der trotz großem Redenschwingen als Privatperson Klage gegen den Sparkommissar oder die Steuerbescheide eingereicht hat. Mit dem Ergebnis müssen die Bürger jetzt leben, die dem Gerede auf den Leim gegangen sind: ihre Klagen sind abgewiesen, auf eventuell verausgabten Kosten bleiben die Bürger sitzen.

infostand_radSchule – weitere Klasse für die Sekundarschule und Realschulleiter geht
Im nächsten Schuljahr wird es wohl eine dritte Klasse geben müssen, wollen wir alle „Rückläufer“ auch ortsnah im Gebiet des Schulverbands beschulen. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang, wenn man die Schulleiter der Real- und Hauptschule hört. Denn so viele Schülerinnen und Schüler kommen erfahrungsgemäß nach der siebten Klasse von den weiterführenden Gymnasien oder Realschulen zurück.
Unter Berücksichtigung der Geburtenrückgänge und unter Einbezug der damals sehr vertrauensschädlichen Aktionen der Realschuleltern nähert sich die Schülerzahl an unserem Standort in Nideggen langsam wieder den Normalwerten. Vor allem konnte Nideggen ein weiterführendes Angebot sichern, während andere Kommunen wie Vettweiß mittlerweile über keins mehr verfügen. Auch sind die jetzt noch fehlenden Schüler in der Hauptsache als Anteile aus anderen Gemeinden auszumachen, was der Stadt letztendlich bei bestehendem Angebot für die eigenen Kinder eine Menge Geld spart.

Und der Schulleiter der Realschule? Trotz aller Versprechen gegenüber den damals so protestierenden Eltern, er werde auf jeden Fall bis zur Auflösung der Realschule allen zur Seite stehen, verlässt Nideggen und nimmt eine neue Stelle in Düren an. Eine plausible Begründung liegt vor, aber was nutzt die denn den auf ihn vertrauenden Eltern?

Verwaltung – nicht immer alles nur schlecht!
Während es als „Hauptaufgabe“ mancher anderen Fraktion erscheint, die Bürgermeisterin – und damit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – schlecht zu reden, erkennen wir die enormen Leistungen der letzten Jahre an. Zugegeben, nicht bei allen Auftritten hatte die Bürgermeisterin eine glückliche Hand; zugegeben auch, dass sich die Fraktionen zu manchen Themen schneller Informationen versprochen hatten. Zugeben muss man allerdings auch, dass das gesamte Team der Verwaltung nicht nur die Aufarbeitung der Altlasten konsequent und erfolgreich vorangetrieben hat, auch sind die ersten Aktivitäten rund um die Ausrichtung der Stadt in die Zukunft erkennbar.
In der nächsten Periode ist eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung absolut geboten!

infostand_rewe_haengerWindräder – nur falsche Informationspolitik?
Auch hier werden die Bürger nur einseitig informiert, viele Horrorszenarien ausgemalt. Während unser Ansatz die Potentiale der Windenergie bei größtmöglicher Fürsorge für die Bürger in Nideggen berücksichtigt, lehnen andere Fraktionen jegliche Diskussion um die Möglichkeiten ab. Es glaubt doch nicht wirklich jemand, Nideggen würde auch nur ein Tourist weniger besuchen, nur weil ein paar Kilometer vorher kein Windrad zu sehen ist.
Wichtig ist, dass die Abstandsflächen größtmöglichen Schutz vor Schattenschlag und Lärmbelästigungen garantieren. Während in anderen Kommunen darum gerungen wird, von einer zwei- auf eine dreifache Abstandsfläche zu gelangen, wollte man unsere Forderungen nach mindestens 800 bis 1.000 Meter überhaupt nicht hören. Einfach dagegen war wieder einmal sehr einfach.
Geht es dann nachher wieder um das fehlende Geld in der Haushaltskasse der Stadt, wollen diese Politiker weder die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen noch die dann notwendige Kompensation über weitere Bürgersteuern vertreten.

Insgesamt war der Vormittag eine gelungene Veranstaltung, wenn auch der Zustrom zugegebenermaßen gerne hätte noch deutlicher ausfallen dürfen.Trotzdem, oder gerade wegen der Sorge um unsere Zukunft:
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Plakate werben für Stadtrats- und Kreistagswahl

Kreistagskandidaten Lothar Pörtner und Peter Falter aktiv!

plakat_du1Für die letzten Wochen vor der Wahl am 25. Mai machen wir auch über Plakate auf die richtige Wahl für den Stadtrat in Nideggen und den Kreistag in Düren aufmerksam.

Selbstverständlich werden wir die Plakate nach der Wahl auch wieder entfernen, damit unser Stadtbild auf aktuellem Stand bleibt und nicht wie bei vielen Werbeplakaten anderer Veranstalter noch Wochen und Monate später für Vergangenes wirbt.

Flugblätter an alle Haushalte

plakat_uwg1Auf einem aktuellen Flugblatt, das an alle Haushalte verteilt wird, geben wir noch einmal unsere Standpunkte zu den Hauptthemen Haushalt, Energie und Engagement ab. Drei gute Gründe, am 25. Mai DIE UNABHÄNGIGEN zu wählen.

Mit derselben Post erreicht Sie auch das Flugblatt der UWG Kreis Düren, denn wir brauchen auch eine Alternative zu den etablierten Parteien im Kreis, wollen wir in den Landkommunen Zukunft haben.

Unterstützung der UWG-Kreis Düren

Lothar Pörtner und Peter Falter kandidieren für den Kreistag

Für die kleinen Städte und Gemeinden wird es immer wichtiger, schon im Kreistag darauf zu achten, dass dort äußerst wirtschaftlich gearbeitet und sich als Dienstleister für die Kommunen verstanden wird. Deshalb hat sich die Wählervereinigung entschlossen, auch dieses Mal die UWG-Kreis Düren zu unterstützen. Nach fünf Jahren guter Arbeit als Sachkundiger Bürger hat Peter Falter leider keine zeitlichen Ressourcen, seine erfolgreiche Arbeit vielleicht auch als Kreistagsmitglied fortzusetzen. Deshalb startet Lothar Pörtner für die Südkreis-Kommunen auf Platz 2 der Reserveliste für die UWG-Kreis Düren. Peter Falter bleibt der zukünftigen Fraktion aber als Sachkundiger Bürger erhalten. uwg_kreis_web_180x94Damit die Südkreis-Kommunen auf jeden Fall ihr Know How und ihre Stimme in den Kreistag einbringen können, sind die Reservelistenplätze jeweils „gekoppelt“. Christoph Pranther von der UWG Heimbach ist Koppelkandidat von Lothar Pörtner, Peter Falter wiederum von Christoph Pranther. Die BI Vettweiß war bei der Aufstellung noch nicht soweit, wird aber auf jeden Fall in die Arbeit mit einbezogen. Gleiches gilt, wenn sich in Kreuzau einmal eine UWG gründen wird. Alles über die UWG-Kreis Düren erfahren Sie unter www.uwg-kreis-dueren.de