Irrsinnige Entscheidung zur Stromeinspeisung

In der letzten Ratssitzung hat die Mehrheit der Ratsmitglieder den zukünftigen Betreibern der Windräder auf Kreuzauer Gemeindegebiet verweigert, den produzierten Strom über eine unterirdische Kabeltrasse in den nächsten Transformator auf Nideggener Stadtgebiet einzuspeisen.

Für die Stadt Nideggen bedeutet dies einen Verzicht auf eine fast sechsstellige Summe. Verhindert wird damit allerdings nichts. Denn wenn im Rahmen des Aufstellungsverfahrens die Windräder genehmigt werden, wird die Trasse jetzt zwar länger, dafür aber ausschließlich über Gebiet der Gemeinde Kreuzau verlaufen.

Wir haben die Bürgermeisterin aufgefordert, den Beschluss zu beanstanden. Denn besonders als Kommune im Stärkungspakt sind wir verpflichtet, Einnahmen zu generieren. Dies besonders auch, weil wir uns ansonsten wieder nur bei den Bürgern „bedienen“ können. Dies sollte nach unserer Auffassung allerdings immer nur der letze Weg sein.

Sind 60.000 EUR Einnahme ein lächerlicher Betrag?

Die Vorgeschichte
Den Antrag auf Sondersitzung des Bauausschusses hübschte MfN neben dem Thema „Nutzung Burg Gödersheim“ durch einem zweiten Antrag auf.
Nachdem sich die Stadt Nideggen gegen Einschränkungen von willkürlichen Windräder-Bauanträgen über eine komplette Überplanung des Stadtgebiets mit darin ausgewiesenen – aber eben auch eingeschränkten – Konzentrationsflächen für die Windkraft ausgesprochen hat, war es MfN ein besonderes Anliegen, auch gegen die Planungen der Nachbarkommune Kreuzau vorzugehen.

Konkret passte MfN die im Ausschuss für Stadtentwicklung und Tourismus gefällte Entscheidung nicht, die Verwaltung zu beauftragen, wegen der Nutzung städtischer Wege für die Einleitungstrassen  mit den potentiellen Betreibern der Windräder auf dem Gebiet der Gemeinde Kreuzau die Entschädigungsleistungen und sonstigen Bedingungen zu verhandeln.

Das besondere Demokratieverständnis
MfN wollen „weiterhin alle politischen und rechtlichen Mittel prüfen und nutzen, um den Bau der Anlagen zu verzögern und möglichst zu verhindern. Dazu gehören auch alle Möglichkeiten, die Planungen zu verzögern. Deshalb darf den Windkraftplanern die von ihnen gewünschte frühzeitige Planungssicherheit nicht gewährt und die für sie und ihre Investoren kostspieligere Alternativplanung nicht erspart werden.“ (Herr Fritsch am 05.07.2014). Für viele erscheint dieser Standpunkt nur noch desstruktiv.

Unter der Begründung, der Bauausschuss sei für die Fragestellung zuständig, wurde der Antrag gestellt, die die Verwaltung habe weitere Gespräche mit den Anlagebetreibern zu unterlassen. Dies gelte auch für alle anderen Tätigkeiten, die den potentiellen Betreibern frühzeitige Planungssicherheit geben könnte.
Schon erstaunlich, wie hier ein Konflikt zwischen den Zuständigkeiten zweier Ausschüsse nur dafür bedient wird, ein dann vielleicht passendes Abstimmungsergebnis zu erhalten. Wenn das Abstimmungsergebnis dann wieder für die Verhandlungen ausfällt, werden MfN vielleicht im nächsten Schritt den Haupt- und Finanzausschuss bemühen. Denn es geht ja um Verträge, vielleicht erhält man in der dann dritten Abstimmung ein passendes Ergebnis. 😉

Sind 60.000 EUR Einnahme ein lächerlicher Betrag?
Neben dem Gerangel um die Zuständigkeiten führten MfN aus, wie „lächerlich“ die einmaligen Einnahmen für die Stadt Nideggen seien. Trotz öffentlicher Sitzung wurden von verschiedenen Rednern dann Details aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tourismus bekannt. So handelt es sich um eine Verhandlungsbasis von mindestens 60.000 EUR, darüber hinaus natürlich als „Nebeneffekt“ um die Herrichtung der Wirtschaftswege, über die die Stromleitungstrasse geht. Schon in dieser Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses war von MfN wohl ausgeführt worden, dass es unerheblich sei, „ob die Kassenkredite sich auf 1 Mio oder eben 60.000 EUR mehr belaufen“.

Unser Standpunkt

  • Das besondere Demokratieverständnis von MfN muss nicht weiter diskutiert werden. Schon alleine deshalb wäre der Antrag abzulehnen.
  • Für die weitere Bauleitplanung und Genehmigung muss die Gemeinde Kreuzau alle gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen vornehmen. Auch wir als Stadt Nideggen haben eine Stellungnahme mit besonderen Hinweisen geschrieben, die jetzt bei der weiteren Planung wegen der grundsätzlichen Fragestellungen sogar mit gesteigertem Aufwand berücksichtigt werden müssen.
  • Die Stadt als sich im Stärkungspakt befindende Kommune ist verpflichtet, jede mögliche Einnahme zu realisieren sowie alles Einsparpotential zu nutzen.
  • Über die vielen „Unerheblichkeiten“ im Umgang mit Geld ist die Stadt Nideggen genau in die Situation geraten, unter der jetzt alle leiden. MfN sollte einmal überlegen, dass weniger als 20 dieser Fehlentscheidungen schon ausreichen, die Kassenkredite entweder auf solche Summen zu treiben oder eben bedienen zu können.
  • Sollte der Rat aber trotzdem beschließen, keine Stromleitungen auf dem Stadtgebiet Nideggen verlegen zu lassen und dadurch auf mögliche Einnahmen von mindestens 60.000 EUR zu verzichten, muss die Bürgermeisterin diesen Beschluss u. E. beanstanden. Denn der Beschluss würde sich gegen die wirtschaftlichen Interessen der Stadt richtet und einen finanziellen Schaden verursachen Weiter würde sich der Beschluss aus willkürlichen Gründen gegen die berechtigten Interessen der Nachbarkommune richten und somit ggf. die Schadensersatzfrage aufwerfen. Ganz abgesehen vom rechtlichen Rahmen würde dieses destruktive Vorgehen im krassen Widerspruch stehen zu einem möglichst einvernehmlichen Verhalten zwischen Nachbarkommunen.

Die Entscheidung
Zum Glück setzte sich dann auch im Bauausschuss die Meinung durch, man könne nicht solange Gremien bemühen, bis einer Fraktion die Entscheidung passe. Weiter wolle man die Verhandlungsergebnisse abwarten und wie beschlossen im Stadtrat diskutieren. Damit ist die Entscheidung zwar noch nicht für die Einnahmen ausgefallen, jedoch werden sich alle überlegen müssen, ob die Stadt Nideggen bei positivem Ausgang der Bauplanung in der Gemeinde Kreuzau nur aus willkürlichen Gründen auf mindestens 60.000 EUR verzichten möchte.

MfN jedenfalls muss sich jetzt auf die angekündigten rechtlichen Prüfungen – jetzt aber auf eigene Kosten – konzentrieren. Wir sind gespannt auf die Umsetzung. Denn so hatte MfN damals auch schon getönt, als der Beauftragte eingesetzt worden ist. Außer Wortblasen ist dann nichts weiter passiert.

Heftige Anschuldigungen von MfN im Bauausschuss

Die Vorgeschichte
„Unredlich“ war noch eine der harmlosesten Bezeichnungen als Bewertung für das Verhalten eines Bauwilligen. Selbst „Etikettenschwindel“, wie auf den Internetseiten der MfN bezeichnet, könnte als nahezu neutrale Bewertung im Gegensatz zu den vorgetragenen Argumenten und Begriffen bezeichnen. Dabei handelte es sich eigentlich um einen ganz normalen Vorgang im Baurecht. Denn was war passiert? Auf dem Gelände des ehemaligen Heilpädagogischen Heims (Burg Gödersheim) bei Wollersheim möchte ein Landwirt nach diversen schon positiv beschiedenen Anfragen zukünftig seiner Arbeit nachkommen und hatte die entsprechenden Anträge eingereicht. Eine Anfrage der Kreisverwaltung als Genehmigungsbehörde aus dem Dezember hatte die Verwaltung fristgerecht (muss innerhalb von zwei Monaten erfolgen) im Januar zwar mit einschränkenden Argumenten, aber dennoch positiv beantwortet.

MfN beantragte eine Sondersitzung mit verkürzter Ladungsfrist, um feststellen zu lassen, dass

  • die Feststellung, dass das Einvernehmen der Stadt ohne Beteiligung des zuständigen Ausschuss erfolgt sei.
  • die von der Stadt unterstellte Bindungswirkung wegen der seit 2008 bestehenden positiven Beschiede nicht zutrifft,  da zwischen Bauvoranfragen und Bauantrag erhebliche Unterschiede bestehen.
  • eine das Bauen begründende Privilegierung nicht vorliege, da es sich nicht um einen geplanten landwirtschaftlichen Betrieb handele.

Unser Antrag
Wir beantragten, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, da alleine schon wegen der verstrichenen Frist jegliche Diskussion überflüssig sei. Der Kreis Düren muss nicht hinterfragen, wie die ihm mitgeteilte Entscheidung zustande gekommen ist. Auch haben andere Stellen ihre Expertisen abgegeben, die schon qua Amt als kompetent in der Bewertung angesehen werden.
Auch die Hinweise eines zukünftigen Nachbarn, die Einstufung als privilegierter Betrieb sei nur auf Duz-Freundschaften zwischen dem Antragsteller und Mitarbeitern in der Landwirtschaftskammer zurückzuführen, selbst der Präsident der Kammer habe ihm zugesichert, keine nicht privilegierten Betriebe zulassen zu wollen, hilft da wenig. Denn dann kann die Landwirtschaftskammer neu prüfen und ggf. ihren Bescheid zurückziehen, nicht aber die Stadt Nideggen ist hier am Zug.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist vor allem, dass der Kreis ohnehin nicht an die Bewertung der Stadt gebunden ist, sich hier nur an gesetzliche Vorgaben hält und grundsätzlich orientiert.

Die Wende
Die Diskussion wurde dann dennoch gestartet und es wurde heftig gestritten, bis seitens der Bürgermeisterin aus einem Schreiben der Kreisverwaltung vorgelesen wurde. In dem Schreiben wurden all unsere Argumente aufgeführt und eindeutig darauf hingewiesen, dass man vorhabe, den Antrag kurzfristig positiv zu bescheiden.
Süffisant konterte Margit Göckemeyer auch auf die Argumentation für die Dringlichkeit der Ausschusssitzung von MfN, die Verwaltung habe entgegen des Beschlusses des Ausschusses für Stadtentwicklung zwei Tage nach der Sitzung immer noch nicht den Kreis informiert. Rechtswirksam werden Beschlüsse nämlich erst drei Tage nach Beschluss, sofern keine Widersprüche eingereicht wurden. Und mit Eintreten der Rechtskraft hatte die Stadt geschrieben, weshalb der Kreis auch schon hatte antworten können. Weiter führte die Bürgermeisterin Herrn Fritsch gegenüber aus, dass sie nach Zuständigkeitsordnung auch für die Bearbeitung der Anfrage aus dem Kreis vorgesehen sei. Wenn das Herrn Fritsch oder jemandem anderen nicht passe, möge man das im Stadtrat über eine Änderung der Zuständigkeitsordnung beschließen.

Die Entscheidung und offene Fragen
Nachdem der Kreis in seinem Schreiben quasi unsere Argumentation übernommen hatte, beantragte Herr Frisch eine Sitzungsunterbrechung, um sich mit seinen im Zuschauerraum sitzenden Mitgliedern abzustimmen.
Überraschung, Überraschung! Herr Fritsch zog den Antrag zurück!  Fast eine Stunde war zu diesem Zeitpunkt verstrichen, eigentlich nur für diesen Tagesordnungspunkt. Wäre der Ausschuss unserem Antrag auf Absetzen von der Tagesordnung gefolgt, wäre nicht nur Zeit eingespart worden, denn erstens war der Ausschuss nachher nicht „schlauer“ als vorher und zweitens wären viele unfreundliche Unterstellungen und heftige Debatten den Beteiligten und Zuhörern erspart geblieben.

Was bleibt ist die Frage, warum MfN den Antrag dann wirklich zurückgezogen hat. An den vorgetragenen „Fakten“ hatte sich nun einmal mit Ausnahme der Formalie Zuständigkeit nichts geändert. Bei soviel Aufwand – eine Sondersitzung kostet die Stadt richtig viel Geld – hätte MfN sich den bezogenen Standpunkt wenigstens dokumentieren lassen sollen.
Wegen der fehlenden Gradlinigkeit bleibt die Frage nach dem „Etikettenschwindel im Landschaftsschutzgebiet“ nun zunächst unbeantwortet.

Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder

Übergabe der Urkunde an Hans Meyer
Übergabe der Urkunde an Hans Meyer

Einmal ganz anders als bisher fand die Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder und Ortsvorsteher/innen in diesem Jahr statt. Statt kurz und knapp in einer Ratssitzung fand die Ehrung und Verabschiedung dieses Mal in einem separaten Termin statt. Bürgermeisterin Margit Göckemeyer dankte allen in einer kurzen Rede für die gemeinsame Arbeit in den mindestens fünf zurückliegenden Jahren. Sie betonte, dass das Engagement in den momentanen finanziell nicht gerade rosigen Zeiten umso mehr zu würdigen sei, weil es gerade unter diesen Rahmenbedingungen darauf angekommen sei, möglichst kreativ die Geschicke gelenkt zu haben.

In den einzeln vorgenommenen Ehrungen fand die Bürgermeisterin in einem kleinen, jeweils individuellem Rückblick nochmals anerkennende Worte, angereichert durch die eine oder andere Gegebenheit aus der gemeinsamen Arbeit für die zu ehrenden Damen und Herren.

Hans Meyer geehrt
Auch unser ehemaliges Ratsmitglied Hans Meyer wurde aus dem „aktiven Dienst“ als Stadtrat verabschiedet. Mit insgesamt 15 Jahren Erfahrung – gestartet als Mitglied der CDU und später unserer Fraktion angeschlossen – gehört Hans schon zu den Vertretern mit großem Erfahrungsschatz, nicht nur in zeitlicher Hinsicht, aber eben auch.
Hans bleibt zum Glück politisch aktiv und wird die Interessen der Nideggener Bürger zukünftig als sachkundiger Bürger im Bau- und Planungsausschuss vertreten.
Auch wir danken ihm für die geleistete Arbeit, setzen allerdings wie sonst auch üblich mehr auf den Blick nach vorne und damit auf die zukünftige Unterstützung von Hans Meyer in der Fraktions- und Ausschussarbeit.

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Bürgermeisterin Göckemeyer gemeinsam mit den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern und/oder Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern

Konstituierende Sitzung ohne Überraschung

Die erste Sitzung des neuen Stadtrats verlief ohne große Überraschungen.

Ausschussgrößen

Seit Jahren bewährt hat sich die Ausschussgröße von 9 Personen in den Fachgremien. In diesen Gremien besprechen mindestens 5 Ratsmitglieder gemeinsam mit höchstens 4 so genannten sachkundigen Bürgern besondere Fragestellungen oder Planungsgrundlagen und legen entsprechende Beschlussempfehlungen dem Rat oder Hauptausschuss zur Entscheidung vor. In einem in der Zuständigkeitsordnung der Stadt festgelegten Rahmen entscheiden die Ausschüsse auch selbstständig. Die neuen Sitzverhältnisse animierten die SPD nun zu dem Antrag, die Ausschussgröße auf 11 Personen zu vergrößern. Hintergrund war, dass im 9er Ausschuss zwar jede Fraktion mit mindestens einem Sitz vertreten ist, auf Grund der Wahlergebnisse allerdings nur MfN mit zwei und die CDU sogar mit drei Vertretern. Der 11er Ausschuss hätte einzig und alleine der SPD Vorteile verschafft, weil sie dann einen zweiten Vertreter für die eigene Fraktion hätte platzieren können. Der weitere Sitz wäre wieder an die CDU gefallen. Warum ausgerechnet die FDP als einzige Fraktion diesem Antrag etwas abgewinnen konnte, erschließt sich nicht. Mehrheitlich wurde die 9er Ausschussgröße beschlossen.

Stellvertreter der Bürgermeisterin

Keine Unterstützung erhielten wir bei unserem Begehren, nur einen Stellvertreter für die Bürgermeisterin zu wählen. Auch die Kommunalaufsicht hatte sich am späten Dienstagnachmittag festgelegt: das Gesetz verlangt mind. zwei Stellvertreter. Unserer Empfehlung, uns für diese Wahl von der Aufsicht „zwingen“ zu lassen, wollte niemand folgen, weshalb wir uns einen entsprechenden Antrag mit Abstimmung direkt sparen konnten.
„Verfolgungswahn“ von MfN
Ganz gelassen nahmen die Ratsvertreter dann die Wahl der beiden Stellvertreter vor. Weder wurden mögliche Listen gebildet, über die ein 2. Stellvertreter von anderen Fraktionen hätte bestimmt werden können, noch nahm die CDU ihre Möglichkeiten wahr, gleich zwei Kandidaten ins Rennen zu schicken. Denn hier irrt Herr Fritsch, es ging um die Kosten für den Stellvertreter, nicht um seine Fraktion, und erst recht nicht um die Person! Wenn schon zwei Stellvertreter gewählt werden müssen, kann gerne auch ein in Embken hoch angesehener Ortsvorsteher wie Heinz Esser dieses Amt bekleiden und „nebenbei“ dadurch den Wahlproporz repräsentieren. Diese Einzigartigkeit in der Wahrnehmung zieht sich aber auch durch die gesamte Berichterstattung von MfN. Herr Fritsch berichtet von Abstimmungen, die in der Ratssitzung nie stattgefunden haben. So haben wir uns bei der Abstimmung zur Festlegung der Anzahl an Stellvertretern auf 2 nur enthalten (Norbert Klöcker) oder trotz der Vorgabe aus Prinzip dagegen gestimmt (Peter Falter und Lothar Pörtner). Vollkommen falsch ist dagegen, dass wir einen Antrag auf Wahl von nur einem Stellvertreter gestellt haben. Denn wie oben berichtet, hat es dafür schon im Vorfeld kein Interesse bei den anderen gegeben.

Harmonie bei der Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien

Zum Glück entsprachen dann in der Sitzung alle unserem Antrag, es bei der Besetzung der Ausschüsse und der Wahl der Vertreter in den Verbänden und sonstigen Gremien mit einem gemeinsamen Vorschlag zu versuchen. Statt enorm langen Einzelwahlgängen wurden nun vorbereitete Namenslisten in der Sitzung bestätigt oder komplettiert. Ein erster Erfolg, vielleicht können diese Gedanken für ein effektives Arbeiten auch in anderen Punkten einmal wieder aufgegriffen werden.

Gerangel um Ausschüsse, stellv. Bürgermeister etc.

Mit Gelassenheit sieht die Fraktion den Diskussionen um Ausschussgrößen, Ortsvorstehern und stellvertretenden Bürgermeistern entgegen.
Favorisiert werden 9er Ausschüsse, keine Ortsvorsteher und nur ein stellv. Bürgermeister. Man ist aber auch finanziell vertretbaren Alternativen gegenüber offen, bleibt nur bei der Frage um den zweiten Stellvertreter der Bürgermeisterin hart.

Ausschussgröße

In der momentanen Haushaltssituation ist es den Bürgern schwer zu vermitteln, warum aus „taktischen“ Gründen Ausschüsse größer sein sollten als notwendig, heißt mit sicher gestellter Repräsentation aller Fraktionen. Diese Bedingung ist bei Ausschüssen mit 9 Mitgliedern erfüllt. Sie spiegelt auch ausreichend den Proporz der im Rat vertretenden Parteien und Wählervereinigungen. Bei 11er oder 13er Ausschussgröße würde sich allerdings bei nahezu null Mehrkosten eine höhere Beteiligung von sachkundigen Bürgern gewährleisten lassen.

Ortsvorsteher

Im Vergleich zu den vielen sonstigen in den Ortsteilen engagierten Bürgern versteht niemand wirklich, warum die Ortsvorsteher eine Entlohnung für ihre Arbeit durch die Stadt erhalten. Kleiner Trost, die Ortsvorsteher sind wenigstens meistens aktiv. Warum dabei allerdings ein Ortsvorsteher aus Brück oder Muldenau dieselbe Entschädigung wie einer aus den vielfach größeren Ortsteilen Schmidt oder Nideggen erhalten kann, ist nicht zu verstehen.

Stellvertretender Bürgermeister

Besonders widersinnig würde alles, würde sich Nideggen wieder einen zweiten stellvertretenden Bürgermeister „leisten“. Denn nach grober Schätzung ist der bisherige 2. stellv. Bürgermeister Jochen Erler in den letzten fünf Jahren gerade einmal 15 bis 20 mal im Einsatz gewesen, wofür in der jetzt startenden Periode fast 20.000 EUR Kosten einzuplanen wären – ein nicht zu vertretendes Honorar mit fast 1.000 EUR pro Einsatz für eine einzelne Begrüßung auf einer Feier oder jede Gratulation zu einem Geburtstag.

Auf die Gesetzeslage schauen wir dabei gelassen. Das Argument, die Formulierung „die Stellvertreter“ an verschiedenen Stellen erfordere unter dem o.g. Rahmen zwingend einen zweiten stellvertretenden Bürgermeister, möge eine Aufsichtsbehörde vortragen, die sonst jeden Betrag selbst unter 1.000 Euro kritisch betrachtet und zur Sparsamkeit auffordert. Es wird einfach nicht passieren!

 

Fraktionsbildung auch formal erledigt

Peter Falter, Norbert Klöcker und Lothar Pörtner haben formal die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN gebildet und dies der Verwaltung angezeigt. Zum Fraktionsvorsitzenden ist Norbert Klöcker erneut gewählt worden. Einen Wechsel gibt es bei der Stellvertretung. Hier nimmt zukünftig Peter Falter diese Aufgabe wahr. Dies hat zwei Vorteile. Erstens sind die Bürger aus Schmidt über Peter Falter nun so noch näher am Stadtrat, zweitens kann sich Lothar Pörtner etwas mehr um seine zusätzliche Aufgabe im Kreistag kümmern. Denn Nideggen ist erstmals wirklich unabhängig im Kreis vertreten – kein Fraktionszwang, kein doppelzüngiges Reden im Stadtrat gegenüber dem dann tatsächlichen Abstimmen im Kreistag, wie es bisher gängige Praxis bei CDU und FDP war.

Großen Wert legt die Fraktion auf die zusätzliche Unterstützung durch die so genannten „Sachkundigen Bürger“. Mit Gabriel Schöller, der auch das beste Wahlergebnis eingefahren hat, sehen sich neue Gesichter genauso den Bürgern in Nideggen verpflichtet wie die mittlerweile schon „alte Hasen“ Dirk Hurtz, Sibylle Kops und Hans Meyer.

Wahlnachlese II – CDU „verhilft“ MfN zum 6. Sitz

Wahlergebnis erzwingt größeren Rat

Das Wahlergebnis vom letzten Sonntag fordert einen größeren Rat als ursprünglich beschlossen. Denn bei einer Vergabe von 26 Ratssitzen würden der CDU nach der prozentualen Verteilung nur 8 Sitze zustehen. Da sie aber 9 Direktmandate gewonnen hat, müssen die so gewählten Kandidaten im Stadtrat auch Berücksichtigung finden, also einen Sitz erhalten. Die Anzahl der Stadtratssitze muss folglich soweit vergrößert werden, wie es nach der Platzierung aller Direktkandidaten für eine anschließend wieder gesetzeskonforme prozentuale Verteilung notwendig ist.
Die Tabelle unten verdeutlicht vereinfacht, wie sich die Sitze auf die jeweilige Partei oder Wählervereinigung bei unterschiedlicher Anzahl an Ratssitzen aufteilen. Sofern die vollen Zahlen noch nicht die Größe des Stadtrats erreicht haben, erhalten solange diejenigen einen weiteren Sitz, deren Hinterkommastellen am höchsten sind, bis die Höhe der Sitze erreicht ist. Wir profitieren von Anfang an von dieser Regel, weil unsere volle Zahl nicht für den dritten Sitz gereicht hätte, die Hinterkommastelle aber immer hoch ist.
Da die Anzahl der Ratsmitglieder gerade sein muss, hilft das erste Ergebnis mit 9 Sitzen für die CDU bei einem dann 27er Stadtrat nicht weiter. Folglich wird der zukünftige Stadtrat 28 Sitze haben, um allen Direktkandidaten der CDU – und auf Grund der dann dritthöchsten Hinterkommastelle auch einem weiteren Vertreter der MfN – einen Sitz im neuen Stadtrat von Nideggen zu gewähren.
Die genauen Grundlagen können Sie im Kommunalwahlgesetz nachlesen. Die entscheidenden Paragraphen sind der § 3 und der § 33, Beschlusslage in Nideggen ist eine Verkleinerung des Rates auf 26 Sitze.

CDU SPD MfN GRÜNE FDP DIE UNABHÄNGIGEN
% Wahl 32,09% 18,63% 19,71% 11,84% 7,66% 10,07%
Größe Stadtrat Sitze Sitze Sitze Sitze Sitze Sitze
26 8,34 8 4,84 5 5,12 5 3,08 3 1,99 2 2,62 3
27 8,66 9 5,03 5 5,32 5 3,20 3 2,07 2 2,72 3
28 8,99 9 5,22 5 5,52 6 3,32 3 2,14 2 2,82 3

Wahlnachlese – Vernunft hat eine feste Größe: 10%

Herzlich bedanken wir uns für das entgegengebrachte Vertrauen! Seit nunmehr 15 Jahren haben Vernunft und Sachpolitik eine Größe in Nideggen: 10%! Denn seit unserem ersten Antritt als unabhängige Wählergemeinschaft schenken Sie uns mit diesem Anteil Ihr Vertrauen. Mit dieser Konstante ist in Nideggen auch weiterhin zu rechnen: keine Klüngeleien, keine Ihnen als Bürgern nicht vorher vermittelten Standpunkte! Dafür aber immer auf die Zukunft von Nideggen ausgerichtete Politik, die klare Ziele definiert und sich auch in vorher publizierten Programmen spiegelt.

Entsprechend „unspektakulär“ bleibt deshalb auch der Anteil an Wählerstimmen. Die Auf und Ab der anderen Parteien in den letzten Jahren mussten wir nicht miterleben. Zugestanden, wir konnten den Frust der Wähler an jeweils anderen Parteien im Gesamtergebnis auch nicht zu unserem Vorteil wandeln. Dies liegt aber an unserer Berechenbarkeit und an unserem Standpunkt, nicht mit „Geht nicht“-Parolen ohne stimmige Alternative auf Stimmenfang zu gehen. Trotzdem erwähnenswert ist, dass vor allem unsere jungen Kandidaten aus Schmidt zum Erhalt unseres Prozentanteils beigetragen haben. Denn „unter die Räder gekommen“ ist beispielsweise Norbert Klöcker im Ortskern. Alle Parteien boten ihre Spitzenleute gegen ihn auf, angefangen mit Ex-Bürgermeister Willi Hönscheid über den Schützenchef und Kirchenvorstandsvorsitzenden Siegfried Schröder bis hin zum Ex-„Stadtarzt“ Eberhard Ditmar, nur Prominenz stand auf den Wahlzetteln.
Wir können damit gut leben! Denn wenn – wie in der Presse angekündigt – der neue Direktkandidat Willi Hönscheid für einen besseren Umgang im Rat eintreten will, könnte selbst dieses Ergebnis einen Grund zum Feiern geben, weil unsere Zielsetzung von Sachpolitik damit an Anhängern gewinnen würde. Vorbei sollten Prämissen sein, unbedingt die Bürgermeisterin und ihre Verwaltungsmitarbeiter anzugehen oder nur Beschlüsse abzulehnen, ohne dabei Alternativen aufzuzeigen.
Wir sind allerdings gespannt, wie sich die MfN-Fraktion in der Praxis solchen Zielsetzungen von Willi Hönscheid stellt. Gerne lassen wir uns hier positiv überraschen!

Die Ergebnisse nach Stadtteilen können Sie hier nachlesen: Ergebnis

Plakate abgehängt

abhaengenDas Wahlergebnis war noch nicht bekannt. Trotzdem: Genau so verantwortungsbewusst wie beim Aufhängen (jeweils mit speziellem Arbeitsgerät, damit die Laternen und anderen Träger auf keinen Fall Schaden nahmen) engagierten sich die alten und neuen Stadträte Lothar Pörtner und Norbert Klöcker beim Abhängen der Wahlplakate. Die Wahl ist vorbei und die Plakate haben ihren Dienst getan. Das Stadtbild soll nicht mit „alten Kamellen“ zugepflastert sein. Entsprechend haben Lothar Pörtner und Norbert Klöcker für die UWG Kreis Düren und DIE UNABHÄNGIGEN aus Nideggen noch am späten Sonntagnachmittag und -abend die Plakate im Stadtgebiet wieder ordnungsgemäß abgehängt. Denn in Nideggen war „wildes Plakatieren“ nach Anmeldung bei der Verwaltung angesagt. Extra hergerichtete Werbetafeln gab es aus Kostengründen nicht. Für Lothar Pörtner war die Aufgabe doppelte Verpflichtung, denn er ist auf Grund der Wahlergebnisse nun auch neues Mitglied im Kreistag.